Mieten in Berlin

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Die DKP-Berlin fordert den sofortigen Stopp jeglicher Privatisierungen öffentlichen Wohnungseigentums
Sonntag, 10. April 2011 um 19:59 Uhr
Auszug aus dem Wahlprogramm der DKP-Berlin zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011

...Dieses gezielte Austrocknen öffentlicher Haushalte bildet die Grundlage für die „Spar“- und Privatisierungswut des Berliner Senats – egal welche Parteien gerade in den Regierungssesseln Platz genommen haben. Alle Parteien von der LINKEN bis zur CDU haben im Senat nicht nur ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, diese Bundespolitik widerstandslos in Berlin umzusetzen – sie haben darüber hinaus gezeigt, dass sie ohne zu Zögern bereit sind, auch hier in Berlin die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge nach Profitinteressen auszurichten:

172 Mio. Euro Profit hat der Hedgefonds Cerberus und Whitehall mit dem Kauf der „Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (GSW) seit 2004 erzielt. Gleichzeitig muss zum Beispiel ein Großteil der Kreuzberger und Friedrichshainer Haushalte bis zu 50 % ihres Einkommens für die Miete aufbringen.
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Beispiel Wohnen
Berlin ist eine Mieterstadt und soll es auch bleiben, jedoch werden immer mehr Mietwohnungen zu einem Luxusgut.

Allein seit 2009 sind die Preise bei Neuvermietungen im Neubaubereich um 13,7 % gestiegen – insgesamt um über 25 % in den letzten 10 Jahren. Der Grund für steigende Mieten liegt auf der Hand: Die Einwohnerzahl Berlins steigt, die Haushaltsgrößen schrumpfen und statt Wohnungen zu erschwinglichen Mieten werden Luxuswohnungen mit entsprechenden Renditeerwartungen gebaut. Die Investition in bestehende Immobilien verspricht den Investoren angesichts der Wohnraumverknappung steigende Mieten und somit steigende Profite. Die Regierenden in Berlin unterstützen diese Politik aktiv: Seit 1990 wurden 230.000 Wohnungen privatisiert. Wenn die Führung der LINKEN zusammen mit der SPD sich jetzt im Wahlkampf für eine „Rekommunalisierung“ öffentlicher Betriebe stark macht, entlarvt die reale Politik des SPD/LINKE-Senats solche Wahlversprechen als Lüge. Fakt ist: Nie in der Geschichte Berlins wurden mehr Wohnungen privatisiert als unter dem SPD/LINKE-Senat. Die Folgen dieser Politik bekommen vor allem Hartz IV-Empfänger, Beschäftigte im Niedriglohnbereich, alleinerziehende Mütter und Jugendliche zu spüren: Sie verlieren ihr Recht auf bezahlbaren Wohnraum innerhalb des S-Bahnrings, wie es Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) erklärte.

Die DKP Berlin fordert den sofortigen Stopp jeglicher Privatisierungen öffentlichen Wohnungseigentums, den Wiedereinstieg in den kommunalen sozialen Wohnungsbau und setzt sich für eine sofortige Mietabsenkung der Angebotsmieten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen wie „Stadt und Land“ auf Mietspiegelniveau sowie einen allgemeinen unbefristeten Mietenstopp ein. Gleichzeitig unterstützt die DKP Berlin jeglichen Widerstand gegen Mietensteigerungen – vom Mietboykott bis zur Besetzung leerstehenden Wohnraums.

 

Quelle:http://www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article&id=352:dkp-gegen-privatisierungen-oeff-wohneigentum&catid=2:berliner-wahlkaempfe&Itemid=3

 

 

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