Mieten zu hoch ? - Kämpfen oder zahlen !

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Die FAZ kolportiert die Forderungen der privaten Wohnungswirtschaft, mit der diese auf die wachsende Unzufriedenheit mit den Mietsteigerungen reagiert: link . Die Politprofis in den bürgerlichen Parteien registrieren auch, dass es hier "ein Thema zu besetzen" gilt. So kommt z.B. die SPD auf den Meinungsmarkt, um die Unzufriedenheit in Wählerstimmen umzumünzen. Weder die private Wohungswirtschaft, noch der Staat und die bürgerlichen Parteien können eine Lösung anbieten, die den Mietern und den kleinen Besitzern von Eigentumswohnungen und Häuslebauern nutzt. Das Problem ist, dass Grundstücke und Wohnraum eine Ware sind und daher den Gesetzen des Marktes unterliegen. Das einzige Interesse der grossen monopolistischen Wohnungsverwaltungen ist, mit Wohnraum Geld zu verdienen. Das ist mit Wohnen als menschlichem Grundbedürfnis nicht vereinbar.

 

Drei Millionen Wohnungen würden in den nächsten Jahren fehlen, behauptet die Wohungswirtschaft. Diese würden nicht gebaut werden, wenn keine lukrative Rendite zu erwarten sei. - Eben. Die private Wohnungswirtschaft ist unfähig, das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum zu gewährleisten. "Der Markt" kann es nicht. Es ist unerträglich, dass zwischen 30 und bis zu 50 Prozent des Lohns oderGehalts allein schon fürs Wohnen draufgehen.

 

Für die Menschen, die ein Dachüberm Kopf brauchen, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder bleiben sie dem privaten Profitinteresse ausgeliefert; oder Baugrund und Wohnen werden ein öffentliches Gut in der Hand von Genossenschaften und Kommunen,die von den Mietern kontrolliert werden können.

 

Hierfür ist "von oben" nichts zu erwarten. Das kann nur mit politischem Kampf durchgesetzt werden. Wer nicht kämpft, muss zahlen.

 

Die DKP Hamburg hat dazu ein wohnungspolitisches Forderungsprogramm entwickelt. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien verspricht die DKP nichts - ausser, dass die DKP eine Partei ist, die den Kampf um menschenwürdiges undbezahlbares Wohnungen organisieren hilft. Kämpfen müssen die Betroffenen selbst. Wer sich dabei in der DKP organisert, hat eine Genossinnen und Genossen, auf die er sich verlassen kann. "Weiter nichts". Aber das ist alles, was notwendig ist. Die Masse der "kleinen Leute" kann durchsetzen, was sie will. Sie kann die Organisationsmacht gewinnen, die dafür notwendig ist. Es muss "nur" getan werden. Oder es muss eben weiterhin gezahlt werden, was die Miethaie verlangen.

 

Hier das wohnungspolitische Forderungsprogramm der Hamburger DKP:

 

http://dkp-hamburg.de/uploads/PDF/WoPoFoPr+Stand+3-12-12.pdf

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