Nazi-Treffen verhindern !

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

In Landshut, Hauptstadt des Regierungsbezirks Niederbayern, versucht die NPD-Jugend ein Treffen in einer Schule zu erzwingen. Dagegen gibt es massenhaft Widerstand der Landshuter Schülerinnen und Schüler und aus der Bevölkerung. Zur letzten Kundgebung kamen 3500 Menschen. Die Angelegenheit ist nicht nur von örtlicher Bedeutung. Wenn es den Nazis gelingt, sich in Landshut festzusetzen, besteht die Gefahr, dass das auf die ganze Region ausstrahlt.

 

Die Nazis werden voraussichtlich am 7. Januar versuchen, sich zusammenzurotten. Was dagegen an diesem Tag getan wird und wie die antifaschistische Kampagen weitergehen soll, wird bei diesem Treffen beraten:

 

Große Informations-/Vorbereitungsveranstaltung für die Proteste gegen den JN Kongress
WANN: 30.12.2011, 18.30 Uhr
WO: Alte Kaserne; Liesl-Karlstadt-Weg 4, 84036 Landshut
WAS: Infos zum aktuellen Stand der Vorbereitung, weitere Planungen und vor allem viele Aufgaben, bei denen wir eure Unterstützung brauchen!

 

Schaut nicht zu ! Macht mit !

 

Hier eine Zusammenfassung dessen, was bisher gelaufen ist:

 

 

Landshut: SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern gegen Nazis

25.12.2011: Die NPD Jugend will im Hans Leinberger Gymnasium (HLG) im niederbayerischen Landshut einen Kongress abhalten. Dagegen entwickelt sich ein breiter Protest. Am 12. Dezember fand eine beeindruckende Mahnwache vor dem Rathaus statt. Am 16. Dezember hat es den ersten Höhepunkt gegeben: 3.500 SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern, .. demonstrierten gegen die Nazis. Konstantin Weckers Lied "Sage Nein" wurde zur Handlungsorientierung vieler LandshuterInnen. Sie mischen sich ein und zeigen: In der Region Landshut ist KEIN PLATZ FÜR NAZIS.

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Die NPD und deren Jugendorganisation die Jungen Nationaldemokraten versuchen im niederbayerischn Landshut schon lange Fuß zu fassen. So lebt auch der verurteilte Neonazi Wiese nach seiner Freilassung im Umland von Landshut und ist in Landshut sehr aktiv. Der NPD Vorsitzende Vogt verfügt noch über geschäftliche Beziehungen nach Landshut. Seinen Zweitwohnsitz hat er immer noch im 20 Km von Landshut entfernten Moosburg. Eine Landshuter Gaststätte an der Isarpromenade scheint ein beliebter Treffpunkt für Nazis (SS in die Haare geschnitten und gefärbt) zu sein. Der "Runde Tisch gegen Rechts" in Landshut versucht zur Zeit ein freiwilliges Bündnis mit der Gastronomie zu schmieden, dass Nazis in Landshuter Gaststätten unerwünscht sind.

Am 12. Dezember hatte der "Runde Tisch gegen Rechts" zu einer Mahnwache vor dem Landshuter Rathaus aufgerufen: "Im Raum Landshut ist kein Platz für Nazis", war der gemeinsame Nenner. An die 1.000 LandshuterInnen kamen zur Mahnwache. Energisch wurde von den RednerInnen das Verbot eines in Landshut geplanten Kongresses der NPD/JN gefordert. Sollte sich ein Verbot rechtlich nicht durchsetzen lassen, dann werden "wir alle Mittel bis hin zu Blockade ausschöpfen, um den Nazikongress zu verhindern, und erhoffen uns dabei auch die Unterstützung durch die Repräsentanten aus Politik, Kirche und Gesellschaft", heißt es im Aufruf (Anlage)

Die Redebeiträge stießen vermutlich nicht bei allen der anwesenden Honoratioren, Stadträten und Bürgermeistern auf ungeteilte Zustimmung – sie regten aber ganz sicher so manchen Zuhörer zum Nachdenken an. Befassten sie sich doch nicht nur oberflächlich mit der öffentlichen Empörung, sondern mit den Ursachen und Hintergründen des Neonazismus: Rassismus, Antisemitismus, Militarismus und Nationalismus haben in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft ihren festen Platz, das belegt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. In aller Deutlichkeit sprachen sich die Redner gegen die Gleichsetzung von Links und Rechts aus. Sie sei sachlich falsch, intellektuell unredlich, persönlich unerträglich und einer der Gründe für das Erstarken des Neofaschismus. Scharfe Kritik wurde an der Politik geübt wegen der Verharmlosung des Naziterrors als „Dönermorde“, hinsichtlich der zögerlichen Haltung zum NPD-Verbot und der angeblichen Notwendigkeit von V-Leuten sowie wegen ihrer mangelnden Unterstützung antifaschistischer Aktionen.

Fotos:


 

Die NPD-Jugendorganisation will im Hans Leinberger Gymnasium (HLG) in Landshut einen Kongress abhalten und hat dafür 16 Termine gebucht. Diese Provokation hat zu gesteigerten Aktivitäten der Landshuter DemokratInnen geführt. Parallel zum "Runden Tisch gegen Rechts" entwickelt sich eine demokratische bunte Antifa-Bewegung an Landshuter Schulen.

Die Schulleitung des Hans Leinberger Gymnasiums und die Initiative "Wir bleiben bunt - Vielfalt ist unsere Stärke" haben bereits vielfache Aktionen an und um diese Termine geplant bzw. diverse Termine belegt. Der Schulalltag - wenn auch an Samstagen - geht halt nun mal vor! Und nachdem viele Unterrichtsstunden für die Diskussion über die alten und neuen Nazis ausgefallen sind und weiter ausfallen werden, muss der Unterrichtsstoff nun an Samstagen nachgeholt werden. Die Schule ist also für schulische Zwecke belegt.

Am 16. Dezember hat es nun den ersten Höhepunkt gegeben. Lange vorbereitet und geplant mit viel Begleituntericht (Sozialkunde und Geschichte) und vorbildlichen Bastelstunden (Staatbürgerkunde in Schilderbasteln) gab es einen großartige Demonstration durch Landshut, die sich trotz Regen und Wind zum Sternmarsch entwickelte. Weitere Schulen aus Landshut und dem Umland hatten sich dem Protest angeschlossen. So waren dann vor dem Rathaus über 3.500 Schülerinnen und SchülerInnen, mit LehrerInnen, Familienangehörigen, Bürgermeistern, StadträtInnen, GewerkschafterInnen, Friedensbewegung, SpontanteilnehmerInnen und anderen demokratischen Bewegungen angekommen und machten ihren Protest deutlich. Moderiert von einem Lehrer stellten nacheinander Vertreter der Schule, die Schülermitverantwortung, ein Vertreter des "Runden Tisch gegen Rechts", die Elternvertreter, Lehrerstandesorganisation, die Organisatoren und der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (er nannte in seiner Rede die Demonstration und Kundgebung der Schüler: "ein beeindruckendes Zeichen für gelebte Demokratie gegen Rechtsextremismus.") ihre Position dar: Alte und neue Nazis haben - auch geprägt von den jüngsten terroristischen Entwicklungen / Hintergrundes - nichts in Landshut verloren.

Mit viel Applaus und Lärm (Trillerpfeifen, Trompeten, Fanfaren) wurden die Redebeiträge von den SchülerInnen und TeilnehmerInnen quittiert. Die Schülermitverantwortung übergab an den Kultusminister Spaenle über 4.000 Unterschriften.

Nach dieser positiven Gesamtaktion wurde gespannt auf die Reaktion der Stadträte in Landshut gewartet. Da die Stadt der sogenannte Sachaufwandsträger der Schulen ist, müssen sie letztlich entscheiden wer in die Gebäude darf oder nicht. Am späten Nachmittag des 16. Dezember war klar: Der Stadtrat beschloss einstimmig, generell für parteipolitische Veranstaltungen künftig keine Schulräume mehr zur Verfügung zu stellen. Dies gelte "für jegliche politische Gruppierung, also parteipolitisch neutral", teilte die Stadt dazu mit. Schulleiter Peter Renoth hatte den NPD-Antrag zuvor als unannehmbar und als eine Provokation bezeichnet. Da es sich bei der geplanten NPD-Veranstaltung um eine sogenannte schulfremde Nutzung außerhalb des Unterrichts handele, liege das Verfügungsrecht allein bei der Stadt Landshut.

Die NPD / JN werden wie üblich rechtliche Schritte unternehmen. Erfahrungsgemäß können sie sich die Nazis dabei auf die Rechtssprechung der bayerischen Gerichte verlassen. Doch die demokratische Bewegung (Schüler, Eltern, Mitmenschen, ANTIFA, Friedensbewegung, Gewerkschaften, Organisationen, Personengruppen, Parteien usw.) werden weitere Schritte vorbereiten, um gemeinsam diese "Tagung" zu verhindern und ein Bewusstsein zu schaffen, das die Grundlagen schafft für "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - Alte und neue Nazis verbieten - Ne zur NPD!!!

 

Fotos:


 

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Quelle: http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=3169:landshut-schuelerinnen-lehrerinnen-und-eltern-gegen-nazis&catid=76:ausserparlamentarisches&Itemid=153

 

 

Veröffentlicht in Gegen Rechts

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C
<br /> Es sollte kein Spott sein (hab ich keinen Grund zu), sondern der Versuch, über einen Umweg eine vernünftige Reflektion über den demokratischen Rechtsstaat anzuregen, den du ja für so<br /> verteidigenswert gegen die Faschisten hältst. Deine richtige Teilufzählung der Leistungen, für die er wirklich da ist, passt zu deiner antifaschistischen Parteinahme für diese angebliche<br /> "Errungenschaft" gar nicht.<br />
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S
<br /> <br /> Es gibt allerdings bürgerlich-demokratische Rechte, die verteidigt werden müssen. Dabei geht es nicht um das Bekenntnis zur Herrschaft, sondern z.B. um die Möglichkeit legaler Organisation und<br /> legalen öffentlichen Auftretens. Das ist durchaus keine Kleinigkeit, sondern im Extremfall eine Frage von Leben und Tod, wie wir aus der deutschen Geschichte wissen. Darum geht es auch, was<br /> das Verhältnis bürgerliche Demokratie und Faschismus betrifft. Deswegen werden Kommunisten immer die bürgerliche Demokratie gegen die Faschisten verteidigen, ohne damit Anhänger der bürgerlichen<br /> Demokratie zu werden.<br /> <br /> <br /> <br />
C
<br /> Fürs letztliche sind ja bekanntlich eure Richter zuständig (oder "wären", wie ihr ihnen vorhaltet).<br />
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S
<br /> "unsere" Richter ... die, die KPD verboten haben, die ehemaligen DDR-Funktionäre verfolgen und Tausende Berufsverbote abgesegnet haben ... Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu<br /> sorgen. Den besorgt die MG.<br /> <br /> <br />
C
<br /> "Der Faschismus an der Macht ist die offene und terrroristische Diktatur der Bourgeoisie", schreibst du. Das habe ich nie gewusst. Man kann es nicht wissen, weil es nicht stimmt, Man kann es<br /> glauben, aber auch das habe ich nie. Als ich mir den  Satz, auf den du dich beziehst, das erste Mal überlegt habe (er lautete  "Diktatur der reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals"),<br /> habe ich damit begonnen, dagegen zu streiten. Der Bourgeoisie würden Juden und auch Ausländer nie als "Schädlinge" einfallen. Die hat da eine pragmatische Stellung dazu. Bei den für deine liebe<br /> Nation demokratisch fanatisierten Staatsbürgern organisiert, siehts da oft anders aus. Was soll der Begriff "Volksschichten" eigentlich aussagen?<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Wo es aber ums "Isolieren" und "Tabuisieren" geht und der Kapitalismus in anderem Zusammenhang wider eigenes Wissen z.B. in "legitime" und "illegitime Kredite" unterteilt wird, ist wirklich<br /> schlecht diskutieren. Du wirst ja auch bei deinen ehrengeachteten Antifa-Bündnispartnern gar nicht erst mit der famosen Theorie aufwarten, der Faschismus der bösen Nazis sei in Wahrheit die<br /> "terroristische Diktatur der Bourgeoisie". Erzähl mir nix! Wenn ja, möchte ich gerne mal zuschauen, wie sie da reagieren.<br />
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S
<br /> <br /> "Schlecht diskutieren": Was das Nazitreffen in LH angeht, will ich auch gar nicht diskutieren. Ich will, dass es verhindert wird.<br /> <br /> <br /> <br />
C
<br /> Es geht also darum, die Nation vor den Faschisten zu retten?<br />
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S
<br /> <br /> Ja ? Habe ich das geschrieben ?<br /> <br /> <br /> <br />
C
<br /> Wenn sich der demokratische Nationalismus feiert und seinen Nazi-Auswuchs als "gehört sich nicht" und "gehört verboten" behandelt, werden damit keine Nazi-Zusammenkünfte verhindert. Sondern die<br /> ganze Argumentlosigkeit im Umgang mit "Bündnispartnern" und "Faschisten" ist ein einziges Diskussionsverbot und kriegt das nicht ganz ohne Berechtigung von rechts außen immer wieder vorgehalten.<br /> Erklärt ihren noch nicht ganz verbohrten Anhängern halt, wieso es für sie selbst schlecht ist, sich auf die nationale Denke einzulassen. Aber da müsstet ihr erst einmal bei euren Gewerkschaftern,<br /> Christen, Lehrern, Schülern, Israel- wie Kurden-Freunden und dergleichen anfangen.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Folgerichtig auch die Frage: "Machst Du mit oder nicht?" Egal, wie man es beantwortet, man hat sein Maul zu halten, heißt das. Also nochmal: Volksgemeinschaft, nein danke. Gegen Nationalismus was<br /> unternehmen sieht sehr grundlegend anders aus. "Aber darum gehts tatsächlich nicht" bei euch, sagst du ja.<br />
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S
<br /> <br /> Der Faschismus an der Macht ist die offene und terrroristische Diktatur der Bourgeoisie, wie Du schon mal gewusst hast. Das sind die denkbar ungünstigsten Bedingungen für die Arbeiterklasse und<br /> die Volksschichten, ihre Interessen zu verfolgen. Deshalb muss versucht werden, die Faschisten politisch zu isolieren  tabuisieren, - "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein<br /> Verbrechen."<br /> <br /> <br /> Nation und Nationalismus ist ein ANDERES Thema. Wenn Du das gleichsetzt, fällst Du auf die nationalen Phrasen der Faschisten herein.<br /> <br /> <br /> "ihr" (WIr) sagen "unseren Gewerkschaften ..." etc. (schön wärs), was wir für richtig halten. "Diskussionsverbot" und "Argumentlosigkeit" sind bloss in Deinem Kopf. <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />