Nazi-Veranstaltung in Landshut verhindert

In der Berufungsverhandlung in Eilverfahren, bei dem es um das Verbot einer Tagung der "Jungen Nationaldemokraten" ging,wurde das Verbot bestätigt. Dagegen ist kein weiterer Einspruch möglich. Wenn die Nazis wollen, können sie jetzt ein Hauptverfahren betreiben, das sich aber über vermutlich Jahre hinziehen würde. Zunächst einmal ist Fakt: Die Zusammenrottung am 7. Januar in einem Landshuter Schulzentrum findet nicht statt.Sie ist verboten.

Das ist eine bemerkenswerte Eintscheidung eines bayerischen Gerichts. Die bayerische "Liberalität" gegenüber Faschisten hat zur Zeit schlechte Konjunktur. Die bekannt gewordene Mordserie des "rechten Randes" hat die "rechte Mitte" ein wenig aufgeschreckt. Diese Stimmung muss bedient werden.

Das juristische Verbot bedeutet nicht, dass es die Justiz war, die die Nazis in diesem Fall gestoppt hat. Es war der Widerstand in der Bevölkerung, der den Justizhund zum Jagen getragen hat. Es handelt sich um einen neuen Erfolg der Landshuter Antifaschisten, die es schon dem Nazi-Kriminellen Wiese verunmöglicht hat, sich in der Stadt festzusetzen. Der kontinuierlich arbeitende "Runde Tisch gegen Rechts" hat sich wieder als Organisator des Widerstands bewährt und dessen Einheit - von der Leitung des betroffenen Schulzentrums, Repräsentanten der Stadt, VVN/BdA, jungen Leuten, die sich den Autonomen zurechnen, Schülern und demokratisch gesinnten Bürgern bis hin zu Gastwirten, die sich verpflichteten, keine Fachisten in ihren Räumen zu dulden - miteinander vermittelt und zu einer politischen Bewegung gemacht.

Die Aufklärungsarbeit kulminierte in mehreren Kundgebungen. Zur grössten kamen 3 500 Menschen. Hätte die Justiz das Nazi-Treffen zugelassen, wäre mit einem Widerstand zu rechnen gewesen, der in ganz Deutschland zum Thema geworden wäre. Eine Blockade, die aktive Verhinderung des JN-Treffens, war zwar nicht unumstritten, aber diejenigen, die gewillt waren, sie durchzuführen, wären stark genug gewesen, einen ernsthaften Versuch dazu zu machen. Vorsorglich hatten VVN/BdA und DKP Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des Tagungsorts angemeldet.

Es waren der örtliche Widerstand und die "politische Grosswetterlage", die dem Gericht nahelegten, für das Verbot des JN-Treffens zu entscheiden. Der konkrete Verlauf der Widerstandsentwicklung enthält einige Erfahrungen, die für die Zukunft zum merken sind.

- Eine der wichtigsten ist, dass es der "rechten Mitte" nicht gelungen ist, die antifaschistische Bewegung in eine "Bewegung gegen Extremismus" zu verfälschen. Diese Versuche gab es. Aber sie konnten sich nicht durchsetzen. Die Orientierung, dass die Antifaschisten, von den Kommunisten und linksradikalen Jugendlichen bis weit hinein in bürgerliche Kreise, gemeinsam handeln müssen, hat dominiert, weil den Versuchen, sie im Namen der "Totalitarismusdoktrin" in ihre Bahnen zu lenken, von den Leuten des Runden Tischs gegen Rechts mutig und konsequent entgegengetreten worden ist. Es ist der CSU nicht gelungen, der Bewegung ihre Ideologie aufzuzwingen. Sie wurde im Gegenteil gezwungen, sich "offiziell" der Bewegung anzuschliessen.

- So gut und richtig das Konzept war, mit den Repräsentanten der Stadt zusammenzuarbeiten, hatte dies doch auch einen Haken. Es war die Stadt, die auf dem Schulgelände, direkt gegenüber dem Tagunsort der Nazis eine "Störveranstaltung" - ein Konzert, das ziemlich laut sein sollte - durchführen wollte. Von dieser Veranstaltung aus hätten diejenigen, die verhindern wollten, dass die Nazis in ihren Veranstaltungsraum gelangen, das Schulgelände "besetzen" können. Damit stand und fiel aber die Blockade mit einer Veranstaltung der Stadt. Machte sie einen Rückzieher, stand auch die Blockade in Frage. Und genau das passierte. Im letzten Moment sagte die Stadt die geplante Veranstaltung ab und rief, zusammen mit bürgerlichen Teilen des antifaschistischen Widerstands, zu einer Kundgebung im Stadtzentrum - weit weg vom Ort der geplanten Nazi-Veranstaltung - auf. Dem schloss sich auch der DGB-Vetreter an. Wären die Faschisten wirklich angerückt, wären ihre Gegner also in zwei Teile gespalten gewesen. Das ist nur wegen des Gerichtsurteils nicht passiert, muss aber für die Zukunft gemerkt werden.