Neues Deutschland: Politische Dummheit oder Gaunerei ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Viele ehemalige DDR-Bürger hängen immer noch an der "Sozialistischen Tageszeitung" Neues Deutschland. Sie verkörpert ein Stück "eigene Identität". Dabei steht die politische Ausrichtung dieser Zeitung längst nicht mehr dafür. Wenn dafür heute eine deutsche Tageszeitung steht, ist das junge welt. Das Neue Deutschland steht für etwas anderes: das Ankommen, Anschmiegen an das täglich wieder frecher werdende imperialistische Deutschland, das linksliberal drapierte Arschkriechen. Den Widerspruch zwischen der eigenen Nostalgie und der "erneuerten" antikommunistischen Ausrichtung des Neuen Deutschland ist lösbar. Man kann eine Zeitung glatt abbestellen und dafür eine linke abonnieren, die dem Anspruch einer "Sozialistischen Tageszeitung" auch tatsächlich gerecht wird.

 

In der DKP-Zeitung Der Rote Brandenburger wirft Hans Stahl ein Spotlight auf das gewendete Neue Deutschland:

 

Offene Feindschaft


„Neues Deutschland“ vom 19.10.2011. Auf Seite 13 dieser Tageszeitung konnte man über China lesen: „So unendlich weit das Land, so nah die tausend Augen des Staates, der das Volk wie Ameisen verwaltet.“
 

Mit diesem Satz verbreitet der ND-Meistschreiber Schütt die „Meinung“ eines von den NATO-Staaten geförderten „Dissidenten“. „Den sein Schreiben“, so kommentiert Schütt dann selbst „in die Fänge der kommunistischen Herrschaft bringt: eine Geschichte der nackten Brutalität, die jede Gefängniszelle in
einen Folterkeller verwandelt. Perversion als Alltag von Menschen...“
 

Zu so unverhohlen bekundeter Feindschaft bedarf es keiner weiteren Bemerkung. Wer Gründe hat, diese Zeitung nach wie vor zu lesen, hat sich daran gewöhnt, darin mehr „kritische Positionen“ zu DDR, UdSSR, zu sozialistischen und heutigen antiimperialistischen Staaten und Völkern zu finden als über den herrschenden Imperialismus. Schlimmer, die Tonlage denen gegenüber ist feindselig, während soziale Entwürdigung in der BRD, finanzkapitalistische Beherrschung der EU-Völker und NATO-Aggressionen, wie die jüngste gegen Libyen, sachlich „ausgewogen“ erörtert werden.

 

Das wundert nur den, der sich von der Selbstbezeichnung des Blattes als „Sozialistische Tageszeitung“ irritieren lässt. Die ist so unrealistisch wie die Selbstbeweihräucherung der meisten Kapitalistenblätter als „unabhängige Zeitungen“. Real ist ND eine pluralistische Zeitung in der von Pazifismus über Nihilismus bis
Nationalismus alles seinen Platz findet – außer klaren kommunistischen Positionen und unverhohlenem
Faschismus.

 

Das ordnet sich ein in die Entwicklung von PDS bzw. Linkspartei. Für wie viele aufrichtige Menschen war sie anfangs Halt und Hoffnung. Politisch unerfahrene übersahen, dass Gysi mit der stabilen Installation des
Anti-Stalinismus den tatsächlichen Weg der PDS festklopfte. Soeben, mit dem Erfurter Parteitag wiederholt sich die Tragödie. Wie viele „linke Hoffnungen“ werden mit dem wieder belebt. Und wieder wurden mit einem
üblen Trick die Weichen der tatsächlichen Parteientwicklung auf reaktionär gestellt.

 

Die Partei soll sich fortan auf Willy Brandt beziehen, dessen Politik aufgreifen und unter heutigen Bedingungen
fortführen. Beifall! Schließlich war Brandt der Wegbereiter zu heutiger NATO-Ausdehnung und der Herrschaft des deutsch-französischen Finanzkapitals über die Völker der EU.
 

Der Schütt-Artikel im ND folgt bereits diesem Geist: Wandlung (anderer Völker) durch Annäherung (an die       finanzkapitalistisch bestimmte BRD). Überhaupt liegt der gegenwärtigen Rechtsentwicklung in BRD und EU nicht einfach nur frecherer Rechtskurs von CDU/ CSU und sonstigen rechten Organisationen zu Grunde. Stärker noch vollzieht sich diese Rechtsentwicklung durch die zunehmende Anpassung und Mitwirkung
derer, die sich als links oder gar rot ausgaben und ausgeben.
 

Das ideologische Kernproblem ist und bleibt die Vernebelung des real herrschenden Imperialismus, der gar als Hort von Freiheit und Demokratie hofiert wird.

 

Politische Dummheit oder Gaunerei?

 

Hans Stahl

 

Quelle: http://www.dkpbrandenburg.de/index.php?id=325

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