Nicht vorübergehende Krise, sondern Ende der "Sozialpartnerschaft"

Der Kapitalismus präsentiert sich wieder unmaskiert als Klassengesellschaft. Das Verständnis ihrer Machtkonstellationen ist aber unterentwickelt

Werner Seppmann

In: junge Welt online vom 13.03.2013

In diesen Tagen erscheint der neue Band »Ausgrenzung und Herrschaft.

Prekarisierung als Klassenfrage« des Publizisten und Soziologen Werner Seppmann (Laika Verlag, Hamburg 2013, 260 Seiten, 24,90 Euro).

 jW dokumentiert die Einleitung des Buches.

Auch konsequente Kapitalismuskritiker haben es sich vor zwanzig Jahren kaum vorstellen können, mit welcher Intensität und welchen sozial-destruktiven Konsequenzen das neoliberalistische Umgestaltungsprogramm auch in den kapitalistischen Ländern mit »sozialpartnerschaftlicher« Tradition umgesetzt werden würde. Die sozialkritische Phantasie reichte auch bei denen, die sich keine Illusionen darüber machten, daß der »sozialstaatlich« regulierte Kapitalismus nur eine historische Ausnahme- und Übergangserscheinung war, nicht aus, um sich vorstellen zu können, mit welcher Geschwindigkeit die Armuts- und Bedürftigkeitszonen sich ausbreiten, ein gesteigerter Bewährungsdruck dominant und soziokulturelle Abstiegstendenzen realitätsprägend werden würden.

Durch die Finanz- und Weltwirtschaftskrise haben diese Entwicklungen ein noch bedrohlicheres Profil bekommen: Vor dem Hintergrund stagnierender Masseneinkommen geht die Schere zwischen Reichtum und Bedürftigkeit immer weiter auseinander. Die Lebensverhältnisse sind von zunehmender Unsicherheit geprägt, und die Angst, aus dem Gefüge »sozialer Sicherheit« herauszufallen, ist zur Epochensignatur geworden.

Abwärtssog

In großen Teilen der Arbeitswelt hat sich der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit auf eine überwunden geglaubte Konfrontationsstufe zurückentwickelt: »Umstrukturierungen« finden in Permanenz und immer öfter in aggressiven Formen statt. Wer »ausgesondert« wird, findet nur selten noch eine gleichwertige Beschäftigung; sein sozialer Abstieg ist, vor allem wenn er schon älter ist, oft programmiert. Wie in früheren Zeiten des Kapitalismus reicht für eine sich rasch vergrößernde Gruppe auch ganztägige Erwerbsarbeit nicht mehr zum Lebensunterhalt. Das kapitalistische Akkumulationsregime, das in der vergangenen Prosperitätsphase hauptsächlich nach »außen« aggressiv agierte, artikuliert sich nun auch nach »innen« konfliktbereit.

Die gesellschaftlichen Gegensätze verschärfen sich und haben zu einer soziokulturellen Spaltung in einer lange nicht mehr gekannten Intensität geführt. Krisenopfer und Krisengewinnler leben in höchst unterschiedlichen Welten mit differenten Orientierungsmustern und Entscheidungspräferenzen: Die Klassengesellschaft präsentiert sich wieder unmaskiert. Ein Ende des sozialen Abwärtssogs ist nicht in Sicht: Mittlerweile leben zwanzig Prozent der Bundesbürger in Armut, und eine mindestens ebenso große Gruppe ist mit einer permanenten Abstiegsgefahr konfrontiert. Armut ist vor allem in größeren Städten wieder allgemein sichtbar geworden; ganze Stadtviertel haben sich zu sozialen Notstandszonen entwickelt. Skandalös ist die konstante Zahl der Kinder, die in Armuts- und Bedürftigkeitszonen leben müssen und dadurch für ihr ganzes weiteres Leben negativ geprägt werden.

Durch neue Formen sozialer Kontrolle und systematischer Einschüchterung werden die neoliberalistischen Umgestaltungsprozesse durch die Institutionen der Sozialbürokratie flankiert: Wer der Hartz-IV-Zwangsverwaltung unterliegt, für den sind zentrale Verfassungsprinzipien suspendiert. Etabliert hat sich ein staatliches System der Kontrolle und Einschüchterung, das nur den sichtbarsten Ausdruck einer autoritären Formierung darstellt, die eine konstante Begleiterscheinung der ausbeutungszentrierten Umgestaltungsprozesse ist.

Kapitalismusskepsis

Aber obwohl die soziale Widerspruchsentwicklung unübersehbar geworden ist, fehlt einer Bevölkerungsmehrheit das profilierte Wissen über die Ursachen der sozialen Rückstufungs- und der alltagskulturellen Regressionstendenzen.

Es gehört zum Kennzeichen der gegenwärtigen Krise, daß, obwohl sie einen fundamentalen Charakter besitzt und ihre Konsequenzen weit über die rein ökonomischen Verwerfungen hinausweisen, sie von einer überwiegenden Mehrheit (besonders auch von den unmittelbar Betroffenen) als ein schicksalhaftes Ereignis begriffen wird.

Zwar existiert eine latente Kapitalismusskepsis, faktisch werden die sozialen Destruktionstendenzen jedoch fatalistisch hingenommen: Artikuliert wird ein diffuses Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen, die bedrückenden Probleme werden aber im Modus der politisch-manipulativen Sprachmuster »Arbeitsplatzunsicherheit«, »Globalisierung der Konkurrenzverhältnisse«, »Altersarmut«, »Perspektivische Unsicherheiten« oder »Einkommensstagnation« wahrgenommen. Bei den fragmentarisierten Formen des Problemverständnisses schwingt in der Regel die Vorstellung mit, daß die Krise einen vorläufigen Charakter hat. Das dürfte eine Illusion sein.

In sozialer und zivilisatorischer Perspektive ist eine Abwärtsbewegung, ein Sog nach unten zu erkennen, deren Endpunkt noch nicht in Sicht ist. Daß auf der gegenwärtigen Entwicklungsstufe der Kapitalakkumulation die Finanzmärkte kaum noch unter Kontrolle zu bringen sein werden, ist dabei noch eines der kleineren Probleme.

Auch die Gewerkschaften bewegen sich bei ihrem Problemverständnis innerhalb dieser abwiegelnden, die tatsächlichen Ursachenkomplexe verschleiernden Bewertungsraster. Von den ökonomischen Grundtendenzen, die diesen »Problemfeldern« zugrunde liegen, ist ebenso selten die Rede wie von den zu ihnen vermittelten Klasseninteressen. Auf die Spaltungslinien, die mitten durch die Belegschaften verlaufen (die Kernbeschäftigten mit Festanstellungsstatus stehen Randbelegschaften gegenüber, die sich aus den verschiedenen Formen von temporär und prekär Beschäftigten zusammensetzen), haben sie noch keine wirksamen Antworten gefunden, sodaß das Kapital die verschiedenen Gruppen von Arbeitskraftverkäuferinnen und -verkäufern gegeneinander ausspielen kann. Durch die krisenhaften Entwicklungen wird also die Kapitalmacht (zumindest vorübergehend) stabilisiert.

Um die krisenhaften sozio-kulturellen Zustandsformen und Entwicklungstendenzen begreifen zu können, ist ein Blick auf die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen und die Thematisierung der spezifischen Machtvoraussetzungen der neoliberalistischen Umgestaltungsoffensive - die in ihrem Kern in der Absicht einer Intensivierung der Ausbeutung besteht - unverzichtbar: Es geht um die Erhöhung des Profits und die Stabilisierung der Mehrwertmasse, die zum Ende der prosperitätskapitalistischen Entwicklungsphase seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts in wichtigen Sektoren der Kapitalverwertung unter Druck geraten waren.

Intensivere Ausbeutung

Auf der unmittelbaren Wahrnehmungsebene äußern sich die regressiven Veränderungen in einer Intensivierung der Verteilungskämpfe, die jedoch zu ihrem umfassenden Verständnis als Klassen- und damit als Hegemoniekämpfe dechiffriert werden müssen. Es geht nicht um abstrakte »Ungleichheitsrelationen«, sondern um Herrschaftsfragen und Machtpräferenzen. Erst durch den klassenanalytischen Blickwinkel wird deutlich, daß der Neoliberalismus durch die von ihm in Gang gesetzten Formen der Entwurzelung und Verunsicherung einen neuen Modus sozialer Herrschaft etabliert hat. Sozialpolitik für die Bedürftigen definiert sich mittlerweile durch Diskreditierung und Demütigung zum Zwecke einer Disziplinierung. Die Einschüchterung wirkt bis weit in die Normalitätszonen der Arbeitswelt hinein: Prekarisierung wirft ihren Schatten auf die Lohnabhängigen in ihrer Gesamtheit.

Ein Wissen über diese aktuellen Machtkonstellationen und ihre Wirkungsformen ist notwendig, wenn Prozesse der Selbstorganisation und des Widerstandes der Lohnabhängigen gegen die Bedrohung ihrer sozialen Existenz eine realistische Perspektive haben sollen.

Quelle: junge welt online, 13.3.013