NPD verbieten ! Verfassungsschutz auflösen !

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Wenn Faschisten eine Partei gründen, können sie in Deutschland mit staatlicher Hilfe rechnen. Der NPD zum Beispiel werden gleich die Kader gestellt - 400 Verfassungs"schützer", die in diese Partei "eingeschleust" worden sind. Angeblich dient das ihrer Beobachtung. In Wirklichkeit machen diese Staatsspitzel einen nicht unerheblichen Teil der NPD-Parteiarbeit. Der Staat hält sich seine Faschisten als Reserve.

 

Perverserweise dienen die Spitzel auch noch als Deckung gegen Verbotsforderungen. Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht sei zwecklos, heisst es, weil sie vom Inlandsgeheimdienst dermassen durchsetzt ist, dass dieses eine eigenständige Handlungsfreiheit der NPD bezweifeln müsse und sie deshalb nicht verbieten werde. So erging es ja auch tatsächlich dem letzten Verbotsantrag.

 

Die NPD ist nur der legale Arm der Neonazis. Dahinter verbirgt sich eine ausgedehnte illegale Szene, mit der der sogenannte Verfassungsschutz, der mehr eine Organisation des Verfassungsbruchs ist, nicht anders umgeht als mit der NPD. Er wirkt in dieser Szene mit, bis hin zur Beteiligung an Verbrechen. Und wenn mal etwas an die Öffentlichkeit kommt - hat er von nichts gewusst ...

 

Die Empörung über die Neonazis und den "Verfassungschutz" schlägt zur Zeit kleine Wellen, weil eine Serie von Mordtaten einer Nazi-Gruppe aufgekommen ist. Dabei handelt es sich aber nur um die Spitze des Eisbergs. Den Faschisten sind in den letzten zwanzig Jahren mehr als 150 Menschen zum Opfer gefallen. Eine mehrfache Zahl ist bei Angriffen mit dem Leben davongekommen, oft mit schweren Körperverletzungen.

 

Noch üben die Faschisten ihre Spezialität, die willkürliche terrroristische Gewalt. Aber diese Übungen haben schon erheblichen Umfang. Es gibt Gemeinden und Stadtviertel, die sie zu "national befreiten Zonen" erklärt haben und in denen Menschen, die als Ausländer erkennbar sind, Linke oder einfach den Faschisten missliebige Bürger ihres Lebens nicht mehr sicher sein können. 

 

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie der Nazi-Gruppe "NSU" kam es zu vielen kleineren und grösseren Kundgebungen. Auch in Müpnchen zogen dreihundert Antifaschisten vor das Innenministerium. Auf dieser Kundgebung hielt Walter Listl eine Rede. Sie hat folgenden Wortlaut:

 

"Mit unserer Demo sind wir hierher vor das Innenministerium gezogen, weil hier die Verantwortlichen dafür sitzen, dass sich der sog. Verfassungsschutz ganz offensichtlich zu einem logistischen Zentrum für eine Neonazi Mörderbande entwickelt hat auf deren Konto mindestens zehn Morde gehen.

 

Dass diese Mörderbande 14 Jahre lang unentdeckt blieb, ist hat nichts mit Versagen des Verfassungsschutzes zu tun, sondern dieser hat hier ganze Arbeit geleistet. Er hat die Mörder mit Geld und legalen Papieren ausgestattet, von ganz oben hieß es, kam schon vor 12 Jahren der Befehl, den Zugriff auf Mitglieder der Bande abzubrechen, als man ihrer habhaft werden konnte. Nachweislich waren V-Leute des Verfassungsschutzes an Mordanschlägen dieser Bande beteiligt.

 

Deshalb fragt Heribert Brandl zu recht in der SZ, ob nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten werden sollte. Und weiter: „Immer mehr Menschen fragen sich, wer die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützt, der mit Akribie und Eifer kritische Demokraten observiert, aber gewalttätige Neonazis in Ruhe lässt, oder als V-Leute beschäftigt“

 

Die jüngsten tödlichen Anschläge auf Menschen mit griechischen oder türkischen Wurzeln wurden immer als die Taten von Einzeltätern, als „Dönermorde“ oder Tötungsdelikte mit wirtschaftskriminellen Hintergrund einer „Balkanmaffia“ abgetan. So wie schon beim Oktoberfestattentat 1980. Damals führte die Spur zum Terrornetzwerk „Gladio“ der NATO, das mit den Neonazis verbandelt war.. Die entsprechenden Beweismittel wurden zufällig vernichtet.

 

14 Jahre lang konnte diese Nazi-Mörderbande mit einem Netzwerk aus Helfern und mit Unterstützung des Verfassungsschutzes ihr Unwesen treiben, während Antifaschisten bespitzelt, observiert und mit Prozessen überzogen wurden, wenn sie sich den Nazis in den Weg stellten. Am laufenden Band wurden Sicherheitsgesetze gegen sog. Linksextreme verabschiedet, ein Internetportal des bayerischen Innenministeriums klärt bis heute Jugendliche darüber auf, dass man Linksextreme an Buttons erkenne, die sich gegen Nazis richten. Gegen Seitentransparente oder Sitzblockaden geht man mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor, maskierte Provokateure werden in Demonstrationen eingeschleust, die dann dafür sorgen, dass man linken Randale und Gewalttaten vorwerfen kann – das alles gehört zu den Methoden des Verfassungsschutzes während man rechtsterroristische Mörder und ihr braunes Netzwerk nicht nur gewähren lässt, sondern aktiv unterstützt.

 

Und wenn man sagt, die NPD könne man nicht verbieten, weil darin zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sind, dann wir doch klar, dass dieser Verfassungsschutz das eigentliche Problem ist. Dieser gehört aufgelöst und die NPD verboten.

 

Alle Repressalien, Prozesse, Geldstrafen gegen die jungen Leute der Antifa müssen ein Ende haben. Nicht wer sich den Nazis in den Weg stellt gehört vor Gericht, sondern der Verfassungsschutz ist Teil eines Terrornetzwerkes und dessen Verantwortliche gehören vor Gericht wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

 

Bleibt die Frage nach dem Warum? Warum wird Naziterror von staatlichen Institutionen gedeckt und unterstützt?

 

Nationalismus, Ausländerhass, Terroranschläge und scheinbar unerklärliche Balkan oder Dönermorde, Intoleranz gegenüber Menschen, die auf irgendeine Weise anders sind, das alles wird gebraucht um ein Klima der Angst zu erzeugen, weil Menschen die Angst haben leichter regierbar sind

 

Nationalismus wird gebraucht, um Kriege zu legitimieren wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder Libyen, da immer klarer wird, dass das Motiv für diese Kriege nicht die Verteidigung von Menschenrechten ist, sondern vor allem wirtschaftliche und Machtinteressen.

 

Und die Ideologie der Nazis wird gebraucht, um Schuldige für Probleme zu präsentieren, deren Wurzeln in der Politik der Herrschenden und im kapitalistischen System liegen. Wechselweise sind das mal die Ausländer, die Islamisten oder die angeblich faulen Griechen.

 

Damit finden wir uns nicht ab. Wir fordern:

 

NPD und alle Neonaziorganisationen verbieten! Verfassungsschutz auflösen! Schluss mit den Repressionsmaßnahmen und Bestrafungen derer, die sich Naziaufmärschen in den Weg stellen."

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Walter Listl ist Bezirkssprecher der DKP Südbayern.

Veröffentlicht in Gegen Rechts

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