OAS-Gipfel gescheitert. USA isoliert

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Auf der Konferenz der Regierungschefs der OAS - Organisation Amerikanischer Staaten - konnte man sich nicht auf eine Abschlusserklärung einigen. Der USamerikanische Entwurf fand nur die Zustimmung Kanadas. Die übrigen 32 Staats- und Regierungschefs waren dagegen. Das ist ein Symbol dafür, dass die OAS ein toter Hund ist. Das Gipfeltreffen von 2012 war vielleicht schon das letzte. Vorbei sind die Zeiten, in denen Lateinamerika Männchen machte, wenn der US-Präsident pfiff. So manchem das eigene Selbstbewusstsein zur Schau tragende Regierungschef wäre wohl gern zuvorkommender gegenüber den USA, weil es dafür Provision gibt. Aber wer sich nicht den Unwillen der Bevölkerung zuziehen will, kann die Kungelei mit den Yankees nicht offen betreiben, ohne als Imperialisten-Lakai zu gelten.

 

Bis in die 1970er Jahre hinein hatte der "American Way of Life" durchaus Masseneinfluss in Lateinamerika, trotz der Welle der Linksentwicklung. Der folgte die Welle der Diktaturen, die allesamt entweder von den USA direkt inszeniert oder mit deren "freundlicher Unterstützung" errichtet wurden. Damit war die weitere Willfährigkeit vorübergehend wieder gesichert. Aber das hatte für die USA einen Preis, an dem sie heute noch zahlen. Es war vielleicht, hoffentlich, das letzte Fanal ihrer Hegemonie über den Subkontinent. Die Diversionsarbeit, die Förderung der lateinamerikanischen Rechten, die militärische Infiltration und das Anzetteln von Verschwörungen und Putschen laufen auch und gerade heute weiter auf Hochtouren. Zuletzt gelang ein Coup in Honduras. Aber die Hoffnung, dass es nicht noch einmal gelingt, den Linkskräften buchtsäblich den Kopf abzuschlagen und dann wieder für eine Generation Ruhe im Hinterhof zu haben, hat bessere Gründe als in den 1970er Jahren.

 

Die USA sind ein verfallender Hegemon. Der Lack ist ab vom "American Way of Life". Die lateinamerikanischen Staaten haben politischen Spielraum gewonnen. Sie können die Konkurrenz zwischen dem US- und dem westeuropäischen Imperialismus nutzen (wie gerade in Sachen Repsol-Enteignung in Argentinien). China wird rasch zu einem immer wichtigeren Partner, der mit den lateinamerikanischen Staaten im Gegensatz zu den USA auf gleicher Augenhöhe verkehrt, sich nicht in innere Angelegenheiten einmischt und nicht auf einseitigen, sondern gegenseitigen Nutzen aus ist. Die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit innerhalb Lateinamerikas selbst kommt voran.

 

Der Sektretär für internationale Angelegenheiten des Zentralkomitees der venezolanischen KP, Carolus Wimmer, wertet den jüngsten OAS-Gipfel so:

 

Carolus Wimmer: "Der Gipfel von Cartagena war ein glückliches Scheitern"

29.04.2012: Am 14. und 15. April fand in Cartagena, Kolumbien, das 6. Gipfeltreffen der Regierungschefs Amerikas statt. Die Präsidenten Venezuelas, Ecuadors, Nicaraguas, Haitís y Perús nahmen aus verschiedenen Gründen nicht teil. Rafael Correa, Präsident Ecuadors, begründete seine Nichtteilnahme mit dem Ausschluss Cubas. Die Vereinigung der ALBA-Staaten erklärte, dass ihre Mitglieder bei künftigen Gipfeltreffen nicht mehr teilnehmen werden, wenn Cuba ausgeschlossen bleibe. Für Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments, zeigte das Gipfeltreffen die Stärke der lateinamerikanischen Länder und der Karibik.

"Der Gipfel von Cartagena war ein glückliches Scheitern, das Lateinamerika und die Karibik vereinigte"

Die VI. Gipfelkonferenz "Cumbre de las Américas" Cartagena 2012 endete ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung, da die 34 Staaten zu keinem Konsens fanden, obwohl sich die Mehrheit der Nationen - 32 um genau zu sein - in den Themen die zur Diskussion standen einig waren. Dennoch ist der lateinamerikanische Abgeordnete Carolus Wimmer der Meinung, dass man das "Scheitern der Gipfelkonferenz feiern sollte, weil es den Konsens aller Länder Lateinamerikas und der Karibik, von Mexico bis Argentinien, bestätigt".

"Die Gipfelkonferenz von Cartagena war ein glückliches Scheitern, das Lateinamerika und die Karibik nötig hatten, um die Union und die gemeinsamen, unumstrittenen Ziele zu konsolidieren", meint der Abgeordnete der Venezuela-Gruppe im Parlatino (Lateinamerikanisches Parlament).

Der Parlamentarier hebt hervor, dass der wahre Verlierer in diesem kontinentalen Gipfel die Vereinigten Staaten sind, die aber dennoch, wie sonst auch ihre imperialistische Politik durchsetzen wollten und wie üblich bei diesen Gesprächen stets den Ton angeben konnten. Wie gewohnt lag auch diesmal eine gemeinsame Abschluss Erklärung vor, die "zufälligerweise" wieder in Washington verfasst worden war.

"Trotz der vorhandenen politischen und ideologischen Unterschiede in Lateinamerika, gab es einen durchgehenden Konsens in allen Themen. 32 Staaten waren in der Lage sich gegen die Meinung der USA zu äußeren, etwas das in der Vergangenheit noch unvorstellbar war. Man erinnerte an Kuba, das seit 50 Jahren unter dem wirtschaftlichen und finanziellen Boykott der USA leidet, nur weil Kuba es gewagt hat, souverän zu sein", betont der Abgeordnete.

Wimmer unterstreicht, dass sich die Haltung der lateinamerikanischen Länder gegenüber der kolonialistischen Politik der Vereinigten Staaten und Kanada radikal zum Gegenteil verändert hat. Heute stehen die USA und Kanada mit ihrer Politik alleine da. Und Kuba, das seit eh und je isoliert wurde, genießt heutzutage die Unterstützung aller 32 Länder Lateinamerikas, die darauf bestanden, dass Kuba bei der nächsten Gipfelkonferenz eingeladen werden muss.

Der antiimperialistische Kampf

"Der größte Erfolg in Cartagena ist die entschlossene antiimperialistische Haltung der Länder Lateinamerikas und der Karibik, nicht nur im Bezug auf Kuba, sondern auch um den Kampf Argentiniens, die Insel Malvinas wieder ihr Eigen nennen zu dürfen. Ein Territorium, das historisch und geographisch Argentinien gehört", sagt Carolus Wimmer.

Der Parlamentarier weist darauf hin, dass die USA versucht hatten, die gemeinsame Arbeit der Länder zu boykottieren, was ihnen aber nicht gelungen ist. "Auch nicht durch die Teilnahme der Präsidenten, die eine pro-USA Politik betreiben, wie es bei Chile, Kolumbien, Ländern Mittelamerikas und Mexico der Fall ist, also jenen Ländern, die sie leicht bedrohen und erpressen können."

Wimmer erinnert daran, dass die Gipfelkonferenz zum zweiten Male ohne Konsens endete, da allein die USA und "ihre Filiale" Kanada dagegen gestimmt hatten. Er wies darauf hin, dass mit Cartagena vielleicht das Ende von kontinentalen Gipfeln erreicht ist, bei denen die USA ein Veto-Recht hat.

In diesen Sinne, meint Wimmer, handele es sich nicht nur darum, die imperialistische Politik der USA abzulehnen, sondern "neue revolutionäre Wege" aufzubauen, wie z.B. die CELAC (die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und der karibischen Staaten), die darauf hinarbeitet das neokolonialistische Joch zu durchbrechen.

"Die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA, die spanische Kürzung) habe ihren Sinn und ihre Bedeutung verloren. CELAC dagegen stelle einen Übergangsprozess dar, durch den man den anderen Staaten, die noch unter dem politischen Einfluss der USA stehen, überzeugen und gewinnen kann, um die endgültige Unabhängigkeit zu erlangen", betont Wimmer.

Der Abgeordnete zweifelt nicht daran, dass man einer gemeinsamen Erklärung zustimmen könne, wenn nur die 33 Staaten von CELAC, einschließlich Kubas, an der Gipfelkonferenz teilnehmen würden. "Das Gemeinnützige in Lateinamerika und in der Karibik ist gewährleistet, nur die USA und Kanada stehen dem kontinentalen Sieg entgegen. Darum stoßen wir auf Cartagena an, weil dieses Treffen es ermöglichte, die ungleichen Gipfel des amerikanischen Konsens hinter sich lassen und die Tore zu einem lateinamerikanischen Konsens zu öffnen."

Quelle: Especial de Prensa, Caracas, 17 April 2012

 

 

via  http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3381:carolus-wimmer-qder-gipfel-von-cartagena-war-ein-glueckliches-scheiternq&catid=45:interviews&Itemid=95

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