Österreich: Von der Kommunistischen Initiative zur Partei der Arbeit

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

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Tibor Zenker: Von der Kommunistischen Initiative zur Partei der Arbeit

Referat auf der 8. Generalversammlung der Kommunistischen Initiative Österreich, Wien, 2. Februar 2013

 

Dies ist heute die 8. Generalversammlung der Kommunistischen Initiative Österreich. Das bedeutet auch: Vor genau 8 Jahren und 13 Tagen wurde die KI als eigenständige Organisation, unabhängig von der KPÖ und außerhalb von ihr, gegründet. Das ist eine lange Zeit, in der viel geschehen ist.

 


Siehe auch: Zur Gründung und zu den Grundsätzen einer revolutionären Partei der österreichischen Arbeiterklasse



Die Mehrheit der heutigen KI-Mitglieder war damals noch nicht dabei, beim 1. Plenum der KI im "Salon Uhudla" in Wien-Wieden. Die Mehrheit der heutigen KI-Mitglieder war niemals Mitglied in der KPÖ, hat also auch nicht bewusst miterlebt, wie und warum die KI damals gegründet wurde. Die Mehrheit der heutigen KI-Mitglieder kommt aus der KJÖ und dem KSV, aus der SJ und der SPÖ, sogar aus trotzkistischen Organisationen - oder war zuvor überhaupt unorganisiert. D.h. organisch ist die KI heute mehr als eine KPÖ-Abspaltung, die bloß eine weitere K-Gruppe darstellt. Sie ist in jedem Fall das, was sie in ihrem Gründungsaufruf angestrebt hat, dass sie eine "Sammlung jener Kräfte darstellt, die eine auf den Grundlagen von Marx, Engels und Lenin aufbauende Organisation entwickeln wollen." Wir haben bereits vor einem Jahr, auf der 7. Generalversammlung, sowie auch im Rahmen der außerordentlichen Generalversammlung im Juni 2012 festgestellt, dass diese Sammlung der Marxisten-Leninisten und der Marxistinnen-Leninistinnen als abgeschlossen anzusehen ist und die nächsten Schritte einzuleiten sind, nämlich die Schaffung - die Gründung und der Aufbau - einer neuen revolutionären Partei der Arbeiterklasse.

 

Der erwähnte KI-Aufruf vom Jänner 2005 bezog sich im Selbstverständnis der KI nicht nur auf Marx, Engels und Lenin, sondern er definierte die KI - damals natürlich zunächst in Abgrenzung zur verkommenen KPÖ - auch als revolutionäre, klassenorientierte, klassenkämpferische, antirevisionistische, internationalistische, antiimperialistische, antifaschistische, emanzipatorische und bündnisorientierte wie bündnisfähige Organisation. Auch in dieser Hinsicht, jener des Inhalts und der Ausrichtung, ist die KI keine sektiererische Organisation. Sie ist weder ein "single issue"- noch ein "anything goes"-Projekt, wie manch andere linke Strukturen; sie ist kein linksradikaler Phrasendrescher-Verein, der jedes Problem auf den Sozialismus verschiebt; sie ist kein abgehobener Debattierklub im roten Salon des Elfenbeinturms; sie ist kein unterwanderungslustiger Arzt am oder sogar im Krankenbett der beiden traditionellen oder früheren Arbeiterparteien, der glaubt, mit mehr oder minder subtilen Injektionen irgendwann wieder bei Otto Bauer oder wenigstens bei Bruno Kreisky zu landen; und sie ist auch kein halbkonspiratives Kränzchen auf chinesischen oder albanischen Wegen. - Die KI ist die einzige generationenübergreifende und bundesweit orientierte marxistisch-leninistische Organisation in Österreich.

 

Und nicht zuletzt auch ganz praktisch sprechen einige Erfolge für die KI. Es ist z.B. nicht unmaßgeblich unser Verdienst, dass in drei Monaten, am 1. Mai, schon zum 9. Mal in Wien eine internationalistische Bündnisdemo aller relevanten linken Kräfte (mit Ausnahme freilich der KPÖ) stattfinden wird. Es ist außerdem unserer Initiative und zum Gutteil unserem Einsatz zu verdanken, dass seit 2009 in der Wiener Arbeiterkammer ein Mandat wieder kommunistisch besetzt und ausgeübt wird. Es ist der KI seit 2005 gelungen, über ihr Wiener Zentrum hinaus Menschen anzusprechen und Mitglieder zu gewinnen, sie ist heute in sieben von neun Bundesländern vertreten, in manchen freilich mehr, in manchen weniger. Die KI hat in den letzten Jahren auch auf internationaler Ebene Anerkennung erfahren, nicht nur im deutschsprachigen Raum, sondern etwa auch in Ungarn. Selbst im ZK der KP Kubas kennt man die KI und betrachtet sie wohlwollend. Und in absehbarer Zeit steht - trotz nicht unorigineller Stolpersteine beim formellen Prozedere - wohl die Einbindung der KI in die internationale Gruppe der Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien bevor, was auch von der KP Griechenlands unterstützt wird.

 

Diese Feststellungen wären einige der möglichen Antworten, die wir geben können, wenn eines Tages - vielleicht in weiteren acht Jahren - die Fragen gestellt werden: Was war die KI? Was hat sie gemacht? Was hat sie erreicht? - Die KI wurde gegründet, weil sie notwendig war, und sie hat ihre Aufgaben - bei allen Schwierigkeiten, die nicht gering waren und nicht gering sind - gut erfüllt.

 

Doch das ist nichts, worauf man sich ausruhen kann und darf, sondern es ist eine Verpflichtung, die uns niemand abnehmen kann, will und wird. Nämlich die Verpflichtung, sich in Richtung Partei und dann als Partei weiterzuentwickeln und vorwärtszuschreiten. Das ist die Aufgabe, die in den kommenden Monaten vor uns steht – und auch diese wird nicht einfach. Wer's einfacher haben möchte, kann - wie manche unserer durchaus guten Freunde - zur SPÖ gehen und dort als wichtiger Sektionsobmann Glühwein gegen soziale Kälte ausschenken und sich dabei über Werner Faymann mokieren; oder er kann in die Steiermark übersiedeln und warten, dass irgendwann und irgendwo ein kommunales KPÖ-Mandat für einen abfällt, und sich dabei über Mirko Messner und die KI mokieren. - Wer aber ohne Wenn und Aber im ganzen Land für und mit der Arbeiterklasse kämpfen möchte, wer für die Revolution und den Sozialismus wirken möchte, der ist bei uns richtig.

 

Wir alle wissen, dass der Klassenkampf um die unmittelbaren Interessen der Arbeitenden sowie um die Revolution und den Sozialismus eine Partei braucht - nicht irgendeine, sondern eine marxistisch-leninistische Kampfpartei der Arbeiterklasse. Wie eine solche Partei beschaffen sein muss, brauche ich jetzt nicht nochmals wiederholen, denn wir sprechen dann später ohnedies noch über den Entwurf einer entsprechenden Gründungs- und Grundsatzerklärung. Aber ich kann euch sagen, wie eine solche Partei geschaffen wird.

 

Sie ist zu schaffen mit Mut - und mit Demut. Mit dem nötigen Mut, weil der Klassenfeind und seine Herrschaftsinstrumente uns bekämpfen werden, umso mehr, je mehr Fortschritte wir machen; wer sich von Kleinmütigkeit oder gar Angst beherrschen lässt, weil der Feind so mächtig und die Aufgaben und Ziele so groß sind, der hat schon verloren. Mit Demut, weil die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse sich diese Position erst wird erarbeiten müssen, durch aufrichtige Teilnahme an und in den Kämpfen der Klasse. Die Schaffung dieser Partei wird weiters eine entsprechende Opferbereitschaft und Professionalität verlangen: Opferbereitschaft, weil die aktive Teilnahme am Auf- und Ausbau der Partei viel Zeit und Energie kosten wird - und dies zulasten eurer Freizeit, eurer privaten Interessen und manchmal, auch wenn wir versuchen werden, dies zu verhindern, leider auch zulasten eures Fortschritts in Bildung, Ausbildung oder Beruf. Doch nur dies ermöglicht es einer noch kleinen Partei, mit der nötigen Professionalität zu arbeiten, ohne die man im Klassenkampf nicht nachhaltig bestehen wird können - für Pfuscherei, Herumwursteln und Trägheit wird künftig kein Platz mehr sein. Die Partei wird außerdem geschaffen mit Disziplin und Verantwortung - mit Disziplin im und gegenüber dem Kollektiv sowie gegenüber den demokratischen wie verbindlichen Beschlüssen der Parteiinstitutionen, mit persönlicher Verantwortung für übernommene Aufgaben gemäß den jeweiligen individuellen Fähigkeiten. Die Partei ist nicht zuletzt zu schaffen auf Basis der Einheit des Willens und des Handelns - sie ist ein freiwilliger Zusammenschluss: Wer in ihr und außerhalb lediglich ein Interesse hat an der Verbreitung von Unruhe und Missstimmung, an Diffamierung, Aufwiegelung, Zersetzung und Spaltung, wer die Entwicklung blockieren oder sogar organisatorische Ziele sabotieren möchte, wer Disziplinlosigkeit und Nachlässigkeit fördert, wer sich nicht zu Solidarität und Kameradschaft bekennt, wer wiederholt Schaden für uns und unsere Sache bewusst verursacht oder auch nur in Kauf nimmt und keinerlei Einsicht, Kritikfähigkeit und Selbstkritik zeigt - der kann jederzeit gehen. Solche Menschen brauchen wir nicht, braucht die KI nicht, brauchen die marxistisch-leninistische Partei und die Arbeiterklasse nicht. Und schließlich ist die revolutionäre Partei zu schaffen - mit Freude; denn es gibt keine ehrenvollere, lohnendere und wichtigere Aufgabe, als organisiert für die Überwindung des Kapitalismus, für die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft und für die Verwirklichung der klassenlosen Gesellschaft zu kämpfen.

 

In diesem Sinne: Packen wir's an! Es gibt genug zu tun: Wir brauchen in den nächsten Monaten ausgereifte theoretische, programmatische Grundlagen, strategische Ziele und taktische Ansätze, wir brauchen lebensrealitätsnahe aktionsprogrammatische Überlegungen, wir brauchen praktikable organisationspolitische Anschauungen und Statuten nach demokratisch-zentralistischen Prinzipien, wir brauchen eine optimale Außenwirkung in Form von umfassenden Aktivitäten und - noch zu schaffenden - Parteimedien, wir brauchen handlungsfähige Leitungen, ein administratives Zentrum, funktionierende Grundorganisationen und eine Kaderentwicklung, die dies auch zulässt und unterstützt, wir brauchen eine stabilisierte und möglichst ge- und verstärkte Vertretung in der AK, den Gewerkschaften und Betrieben, und wir brauchen - wahrlich nicht zuletzt - mehr und immer mehr Menschen, die in den kommenden Monaten (und danach) gezielt anzusprechen und zu gewinnen sind, die in weiterer Folge ebenso wie wir bereit sind, mit aller Kraft und unbeirrt für die Partei und ihre Ziele zu arbeiten und zu kämpfen.

Für all das und einiges mehr braucht es nun Ideen und Konzepte, Koordination und Initiative, Verantwortlichkeiten und Arbeitsteilung. Als höchstem Gremium nach dieser Generalversammlung kommt diesbezüglich natürlich dem heute neu zu wählenden Vorstand besondere Verantwortung zu, die dieser gewiss auch wahrnehmen wird. Darüber hinaus hat es sich funktionell - das Personelle ist noch zu evaluieren - bewährt, eine eigene Arbeitsgruppe mit diversen vorbereitenden Aufgaben zu betrauen, die wiederum über die bereits laufenden Arbeiten (z.B. am Parteistatut) hinaus in der Mitgliedschaft nach Fähigkeiten, Ressourcen und Interessen Spezifisches sinnvoll und teilweise fortlaufend delegiert, sei es nun z.B. bezüglich der noch ausstehenden Erarbeitung eines Aktionsprogramms, bezüglich der Konzeption und vielleicht auch schon weiteren Betreuung eines theoretischen und eines Zentralorgans oder bezüglich einer neuen Homepage. Und außerdem ist zu klären, welche konkreten Aufgaben nun den Grundorganisationen, die ja auch die Keime der künftigen Parteigrundorganisation sein werden, zufallen. Das sind natürlich lauter Dinge, die vor einem Gründungsparteitag zu erledigen sind. Weil am Tag nach der Gründung muss der Laden bereits laufen, und zwar in einigen Bereichen entscheidend besser als die KI.

 

Denn die KI mag nun als Organisation ihre Aufgaben erfüllt haben und in diesem Sinne überholt sein. Aber wir werden es noch beweisen müssen, dass es eines Tages zulässig sein wird, zu sagen, die Partei wurde gegründet, weil nicht es, sondern wirklich sie notwendig war und ist.

 

All das Skizzierte mögen freilich keine einfachen Aufgaben sein. Aber sie sind unerlässlich, wenn die österreichische Arbeiterbewegung und die revolutionäre Bewegung für den Sozialismus - nach dem, was SPÖ und KPÖ fast überall zerstört haben - wieder auf die Beine kommen sollen. Denn am Rücken liegend oder kriechend kann man nicht kämpfen - nur um aufrechten Gang kann man die Reihen schließen und die Fäuste ballen.

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