Otto von Habsburg: Anstatt eines Nachrufs ein Ausflug in die österreichische Geschichte

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Otto von Habsburg ist im Alter von 98 Jahren gestorben. In Osterreich war es "Seiner Kaiserlichen Hoheit Erzherzog Otto von Habsburg-Lothringen" verboten, diesen Titel zu tragen. Zeit seines langen Lebens war Habsburg ein Erzreaktionär, immer eng verbunden mit dem Vatikan, ein Feind der Demokratie und der Arbeiterbewegung.

 

 

Heinz Fischer empfängt Otto Habsburg

 

 

Randbemerkungen zum historischen Zusammenhang
Aus gegebenem Anlass bringen wir hier den für die Alfred-Klahrgesellschaft 2008 geschriebenen Artikel von Universitätsprofessor Dr. Gerhard Oberkofler
Der Herr und sein G'scher. Foto: APA
"Otto von Habsburg sorgt für Eklat in Wien“ – so titelt die Österreich nicht immer freundlich gesinnte Neue Zürcher Zeitung am 12. März 2008 auf der Frontseite ihrer internationalen Ausgabe einen Leitartikel. Anlass dazu bot jene Festrede des 95-jährigen Habsburg am 10. März 2008 im überfüllten Reichsratssaal des Parlaments, die sich ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer, ÖVP-Klubobmann und Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel, die Abgeordneten der ÖVP-Parlamentsfraktion und zahlreiche ÖVP-Spitzen zum 70-Jahr-Gedenken der Okkupation Österreichs durch Hitlerdeutschland gewünscht haben.

Die NZZ schreibt: „Die zusätzlich in einen Nebenraum übertragene Rede Habsburgs wurde mehrmals von tosendem Applaus und sogar Jubelrufen unterbrochen. Am Ende gab es für Habsburg stehenden Beifall.“

Habsburg hat die Moskauer Deklaration der Alliierten von 1943, in der auch von einer Mitverantwortung Österreichs an den Naziverbrechen die Rede ist, als Heuchelei und „eigentlichen Skandal“ bezeichnet und die Massenveranstaltung am Heldenplatz im März 1938 als Rummel und mit einem Fußballmatsch verglichen.

Österreich sei wie kein anderer Staat in Europa berechtigt, sich als Opfer zu bezeichnen. Exbundeskanzler Schüssel schwächte diese historische Reminiszenz von Habsburg ein bisserl ab, Österreicher seien „leider auch Täter geworden“ und die Massen am Heldenplatz seien nicht ganz so harmlos wie bei einem Fußballmatsch. Die Wiener Sozialdemokratie beschloss über Habsburgs Rede empört zu sein, mobilisierte ihren Verteidigungsminister Norbert Darabos und ließ durch ihn für das Salzamt deklarieren1, Habsburgs Ausführungen seien ein „veritabler demokratiepolitischer Skandal“, er fordere eine Distanzierung der ÖVP von diesen Aussagen.

 

„Die Arbeiter in Wien sind ganz gegen jeden Anschluß“

 

Habsburg hat sich über die Annexion Österreichs durch Deutschland konträr zur politisch korrekten Haltung der Gegenwart und der daraus abzuleitenden modischen Geschichtsauffassung geäußert, was noch gar nichts heißen muss. Tatsächlich hat eine österreichische Regierung 1938 pflichtvergessen keine Handlungen gesetzt, um das Land gegen die Besetzung durch die deutsche Wehrmacht zu verteidigen. Aber in einer Deklaration der Moskauer Konferenz der Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika wurde im Oktober 1943 die gemeinsame Auffassung festgehalten,„daß Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer gefallen ist“.

Nach diesem internationalen Dokument2 begann der Eroberungsfeldzug der Nazis in Europa am 11. März 1938. Den Konferenzteilnehmern waren die Nazifotos und Filme mit jubelnden Massen, die den euphorischen Anschlusswillen der Österreicher dokumentieren sollten, sicher präsent. Sie haben diese aber nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht, weil sie wissen mussten, dass, was heute in der historischen Beweisführung aus politischer Opportunität in den Hintergrund zu treten hat, es sich um Bilder handelt, die erst nach der polizeilichen und militärischen Vertreibung der vielen Nazigegner zu propagandistischen Zwecken entstanden sind. Der Bevölkerungsanteil, der vor dem Einmarsch der Nazis mit diesen sympathisierte, repräsentiert jedenfalls nicht die Mehrheit des österreichischen Volkes. In einem auch von Friedrich Heer zitierten, in den letzten Tagen vor dem Einmarsch geschriebenen Brief von Otto Habsburg an Kurt Schuschnigg – Heer beschreibt diesen als einen „Mann ‚frommer Sprüche‘ und vieler leerer Reden“ – heißt es: „Die Arbeiter haben in den letzten Tagen bewiesen, daß sie Patrioten sind. Diese Gruppe kann durch den Nationalsozialismus nicht vergiftet werden, wird daher stets am sichersten für Österreich eintreten, wogegen die Regierung ihr die Möglichkeit geben muß, an der Gestaltung des Vaterlandes – für welches sie sich einzusetzen bereit ist – aktiv mitzuwirken!“3

In Innsbruck notiert am 22. Februar 1938 ein rechtskonservativer katholischer Tiroler Nachwuchswissenschaftler in sein Tagebuch: „Die Arbeiter in Wien sind ganz gegen jeden Anschluß.“4 In der Nacht vom 11. zum 12. März 1938 richtete das Zentralkomitee der KPÖ in Prag, anknüpfend an die von der Parteiführung mitgetragenen Überlegungen von Alfred Klahr zum historischen Prozess der Herausbildung der österreichischen Nation, einen Aufruf an das Volk von Österreich sowie an alle Völker Europas und der Welt, dass Adolf Hitler dabei ist, „den Freiheitswillen des österreichischen Volkes durch die Stiefel seiner Soldateska niederzutreten. Er ist daran, in Österreich seine Fremdherrschaft aufzurichten. […] Das österreichische Volk ist vergewaltigt worden, aber sein Glaube und seine Zuversicht sind ungebrochen. Der Kampf geht weiter. Durch seine eigene Kraft und durch die Hilfe der Weltfront des Friedens wird ein freies, unabhängiges Österreich wiedererstehen.“5 Der hervorragende Vertreter der österreichischen Arbeiterklasse Johann Koplenig, der mehr als vierzig Jahre Parteivorsitzender der KPÖ und 1945 am Wiedererstehen der Zweiten Republik als Vizekanzler der Provisorischen Regierung maßgeblich beteiligt gewesen war, schreibt 1938 in Weg und Ziel: „Was ist Lüge und was ist Tatsache in Österreich? Lüge ist, daß das österreichische Volk den ‚Anschluß‘ ans Dritte Reich wollte. Lüge ist, daß es sich mit der Annexion abgefunden habe. Tatsache ist, daß die Märzereignisse nichts anderes waren als Vergewaltigung des politischen und nationalen Selbstbestimmungsrechtes des österreichischen Volkes, nichts anderes als ein imperialistischer Gewaltakt des deutschen Faschismus. Tatsache ist, daß mit dem Einmarsch der deutschen Truppen am 11. März 1938 in Österreich eine imperialistische Fremdherrschaft aufgerichtet worden ist.“6

Nach dem Kriegsausbruch im September 1939 riefen die Kommunistische Partei Österreichs und der Kommunistische Jugendverband Österreichs zur Sammlung aller Kräfte des österreichischen Volkes auf – „im Kampf gegen den bluttriefenden Hitler-Faschismus für die Freiheit Österreichs, für den Frieden“. Als die deutsche Wehrmacht 1941 vor Moskau stand, verteilten junge österreichische Kommunisten wie der 1944 von den Nazis hingerichtete Alfred Rabofsky im Oktober 1941 unter den Soldaten ein Flugblatt mit dem Inhalt, daß sich die Wende hin zur Niederlage Hitler-Deutschlands trotz der deutschen Erfolge bereits abzeichne.7

Unter massiven Einsatz des in Deutschland seit 1933 zur Perfektion entwickelten Goebbels-Apparats zur Meinungsmanipulation kam zum Heldenplatz am 15. März 1938 eine Bewegung zustande, die alles erfasste, was zwischen echter Anschlussbegeisterung und bloßer Schaulust lag und die heute als Beweis für den Anschlusswillen des österreichischen Volkes herhalten muss. Der Vergleich von Habsburg mit einem Fußballmatsch mag jene stören, die ein solches mystifizieren. Von Habsburg ist nicht zu erwarten, dass er auf die Idee kommt, die am Heldenplatz zusammengelaufenen Wiener mit jenen hunderttausenden Berlinern am 9. November 1989 zu vergleichen, die ebenso geschichtsblind wie euphorisch mit dem Mauerfall den Sieg des deutschen Imperialismus einschließlich seiner kriegerischen Optionen bejubelten. Und noch weniger wird Habsburg als Herold der europäischen Großraumpolitik eine Analogie zwischen der Volksabstimmung vom 10. April 1938 und dem Ausgang des nur durch massive Manipulationsgewalt der Medienkonzerne und der ÖVP/SPÖ-Koalition erzielten Referendums(12. Juni 1994) für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zum 1. Jänner 1995 herstellen. Habsburg war und ist ja auch kein grundsätzlicher Gegner eines Anschlusses. Bald nach 1945 meinte er, dass Österreich keine Nation an sich sei, die Bande zwischen Österreich und dem deutschen Raum könnten nicht zerrissen werden: „Aus dieser Verbindung ergibt sich die wichtige abendländische Funktion Österreichs von selbst: Brücke zu sein zwischen Deutschland und dem Donauraum.“8

Nach 1945 war dem österreichischen Volk durchaus bewusst, dass Schuld und Verantwortung nicht Hitler und seine aktiven Parteigängern allein treffen. Schuld und Verantwortung hatten in erster Linie die Auftraggeber der Nazis, also Großbanken und Konzerne. Der katholische Politiker Leopold Figl, der noch nicht lange zuvor aus dem KZ Dachau befreit worden war, griff deshalb in seiner Regierungserklärung vom 21. Dezember 1945 sowohl die Forderung des österreichischen Widerstandes wie die Stimmung des österreichischen Volkes auf und forderte: „Das Österreich von morgen wird ein neues, ein revolutionäres Österreich sein. Es wird von Grund auf umgestaltet und weder eine Wiederholung von 1918 noch von 1933 noch eine von 1938 werden.“ Und Figl erklärte weiter: „Das freie, unabhängige und demokratische Österreich fühlt sich bereits heute auf Grund seiner außenpolitischen Ideologie als ein Teil der ‚Vereinten Nationen‘.“ Figl wandte sich damit „gegen alle Versuche imperialistischer Einseitigkeit in diesem Europa“, was er noch ausdrücklich betonte und damit begründete,„daß wir kein zweiter deutscher Staat sind, daß wir kein Ableger einer anderen Nationalität jemals waren noch werden wollen, sondern daß wir nichts anderes sind als Österreicher, dies aber aus ganzem Herzen und jener Leidenschaft, die jedem Bekenntnis zu seiner Nation innewohnen muß, dann ist dies keine Erfindung von uns, die wir heute die Verantwortung für diesen Staat tragen, sondern die tiefste Erkenntnis aller Menschen, wo immer sie auch stehen mögen in diesem Österreich“.9

Die österreichischen Werktätigen erzielten nach der Befreiung 1945 enorme Erfolge beim Wiederaufbau, insbesondere bot der große und ausbaufähige Verstaatlichte Sektor Rückhalt. Die österreichische Bourgeoisie konnte sich aber relativ rasch wieder erholen, der Kapitalbildungsprozess ging rasch und umfangreich vor sich. Im Einvernehmen mit der österreichischen Bourgeoisie, die traditionell mehr merkantil als unternehmerisch und mehr rentnerisch als produzierend ist, griffen europäische Kapitalgruppen auf Österreichs Ressourcen sukzessive zu. Aus vielen Gründen sollte sich dabei spätestens seit den 1980er Jahren als nützlich erweisen, dass die vom Kapital zugelassenen Politiker und Historikerlakaien das Selbstbewusstsein des österreichischen Volkes mit der anhaltenden Propaganda, Österreich habe sich begeistert dem Hitlerreich angeschlossen und habe an den Naziverbrechen Mitschuld und Mitverantwortung, untergraben. Dass in einem okkupierten Land Kollaboration im Gegensatz zu Widerstand gewichtiger ist, braucht nicht weiter erläutert zu werden.

 

„Goldene Treppen, goldene Sessel, goldene Sitzbänke in der Hofburg“

 

Der „Eklat in Wien“ hat also weniger mit der Haltung von Otto Habsburg zum Jahr 1938 zu tun als mit seiner von der Sozialdemokratie geduldeten demokratie- und volksfeindlichen Rehabilitation der Politik des Arbeitermörders Engelbert Dollfuß und seiner der neutralen demokratischen Republik Österreich feindlichen europäischen Großraumpolitik. Im Vorfeld seines 95. Geburtstages hat Habsburg in einem Anfang November 2007 der Presse gegebenen Interview über Kaiser, Hitler und das größere Österreich ausdrücklich seine Zustimmung zum Terror des Austrofaschismus bestätigt. Mit der Politik des Arbeitermörders Dollfuß, mit dem Habsburg viel in Kontakt gestanden ist, sei er völlig einverstanden gewesen, „wenn es ums Land geht“, sei er „zu jeglicher Sache bereit“.10 Die verbrecherischen Details, die mit der „Sache“ des Klerikalfaschismus verknüpft sind, werden vornehm verschwiegen. Zur Sozialdemokratie meinte Habsburg im selben Interview: „Es gibt eine Partei in diesem Land, gegen die ich grundsätzlich gar nichts habe. Denn mit den ungarischen Sozialdemokraten stehe ich mich wirklich sehr gut. Aber hier in Österreich stehen die nicht gut mit mir. Die haben ja immerfort gehetzt.“ Das ist nicht neu, im Februar 1936 meinte der junge Habsburg im Pariser Le Petit Journal: „Ich werde gezwungen sein, in meinem zukünftigen Staat die Sozialistische Partei zu verbieten, weil sie auf dem Boden des Klassenkampfes steht.“11

Undank ist der Welten Lohn – so werden sich die österreichischen Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenrepräsentanten Heinz Fischer denken! Denn über diese darf sich Otto Habsburg und seine Entourage heute nun wirklich nicht mehr beklagen. Schon wenige Monate nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten hat Fischer Habsburg eingeladen, ihn zu besuchen: „Er hat diese Einladung angenommen. Wir sind hier in diesem Arbeitszimmer gesessen, haben ein langes und gutes Gespräch geführt und ich habe das nicht nur als eine interessante Unterhaltung betrachtet, sondern es hat auch irgendwie symbolischen Charakter gehabt.“12

Zum 95. Geburtstag „Seiner Kaiserlichen Hoheit Erzherzog Otto von Habsburg-Lothringen“ – so die von Papst Benedikt XVI. und Kardinal Christoph Schönborn verwendete Titulatur – wurde am 19. November 2007 im Wiener Dom St. Stephan eine Festmesse gelesen. Kardinal Schönborn hielt die Majestätspredigt, sprach dabei von der Inspiration des Habsburgerreiches durch den römisch katholischen Glauben und dankte seinem und des Jubilars „Gott, dass er in so schweren Jahren Ihrer Familie, unseres Landes und der ganzen Welt Ihnen die Kraft des Sehens aus dem christlichen Glauben gegeben hat. […] Möge Gott Sie segnen und Ihnen vergelten, was Sie für unser Land und Europa getan haben“.13 Er konnte dabei an den von der katholischen Kirche als Freund des Friedens angebotenen Kriegskaiser Karl erinnern, für den seit 2005 in der Wiener Augustinerkirche eine eigene Gedenkstätte instalist. Der humanistische Denker und Staatsmann Tomáš G. Masaryk hat zu Recht festgestellt, daß Kaiser Karl mitten im Massenmorden des ersten Weltkrieges nichts als Phrasen in der von seiner Dynastie gewohnten dummen Gescheitheit und Verschlagenheit eingefallen sind.14

In der Rektoratskirche St. Peter, die Kardinal Franz König 1970 den Priestern des Opus Dei übertragen hat, darf gleich rechts beim Eingang zum Seligen Kaiser Karl, dem „mit Frau und Kindern in seinem eigenen Land Heimatrecht und praktisch jegliches Eigentum genommen“ worden sei, gebetet werden, er sei der „Friedensfürst für ein geeintes Europa“. Im dort, gegenüber dem Agitationsmaterial für Opus Dei, aufliegenden Falter (Deutsch, Französisch, Tschechisch, Italienisch, Englisch und Ungarisch) werden die Restaurationsversuche von Exkaiser Karl verherrlicht: „Getreu seinem Krönungseid sowie auf ausdrücklichen Wunsch des Papstes, der ein bolschewistisches Chaos in Mitteleuropa befürchtete, versuchte Karl nach dem Krieg, als König seine Herrscherverantwortung in Ungarn wieder herzustellen. Zwei Versuche scheiterten schließlich an Verrat und Lüge durch Gefolgsleute“.

Kardinal König hat sich um das Katholischmachen der Sozialdemokratie verdient gemacht, was die Sozialdemokratie durch ihre kritischen Geschichtsschreiber als Annäherung zur Katholischen Kirche darstellen lässt. Heinz Fischer hat „eines Tages“, wie er öffentlich macht, den „Mut“ gehabt, Kardinal König zu einem Mittagessen zu sich zu Hause einzuladen, seine Frau, die gekocht habe, und seine beiden Kinder seien dabei gewesen. Das habe wunderbar funktioniert und sei wiederholt worden. Über einen so bekochten Arbeiterbetriebsrat etwa aus den Verstaatlichten Betrieben berichtet Fischer in seiner als „Überzeugungen“ angebotenen Selbstenthüllung nicht, wie sollte er auch dafür den „Mut“ aufbringen. Zur Bestätigung seiner Funktion für die österreichische Bourgeoisie druckt er lieber das Dankschreiben von Kardinal König ab: „Im Interesse von Kirche und Staat, im Interesse unseres Landes, scheint es mir bedeutsam zu sein, daß Sie als Vertreter des österreichischen Sozialismus so unvoreingenommen und natürlich den Kontakt zu einem Mann der Kirche gefunden haben“.15 Nach der durch die pompösen religiösen Zeremonien kaum verniedlichten Demonstration des politischen Katholizismus ging es für Otto Habsburg samt Familie zur Hofburg. Dort wartete Heinz Fischer, der bekanntlich nicht nur seit 2004 Bundespräsident ist, sondern den Typus des lang und lieb dienenden sozialdemokratischen Spitzenfunktionärs darstellt. Für Otto Habsburg war es naturgemäß ein gern wahrgenommener Termin vor der abendlichen Festversammlung der Paneuropa-Union, deren Ehrenpräsident er ist, und vor seiner Reise nach Bosnien, wo er seinen Geburtstag nochmals feiern ließ, in Siegesstimmung über die von der österreichischen Politik mit zu verantwortende Zerschlagung Jugoslawiens, das die Völker des Balkans erstmals in der Geschichte in friedlichem Zusammenleben vereint hatte.

Im Oktober 1991 hatte Otto Habsburg im Europäischen Parlament kriegshetzerische Reden im Interesse Großeuropas gehalten, im neutralen Österreich war Außenminister Alois Mock mit Duldung der SPÖ Hauptverantwortlicher für die kriegerischen Auseinandersetzungen im Gefolge der einseitigen Anerkennung von Slowenien und Kroatien. Anstatt alles zu tun, Verhandlungen zwischen Delegationen der verschiedenen Völker über die Zukunft ihrer Republiken herbeizuführen, hat Mock alles getan, um in blutrünstiger althabsburgischer Tradition „Sondermaßnahmen“ gegen die Serben und Serbien zu propagieren. Kriegskamerad von Otto Habsburg war Franjo Tudjman, der, 1967 aus der KP Jugoslawiens wegen kroatisch nationalistischer Agitation ausgeschlossen, die Kriegsverbrechen gegen Serben forciert und Habsburg für seine Komplizenschaft dankbar die höchste Auszeichnung Kroatiens verliehen hat.16

„Goldene Treppen, goldene Sessel, goldene Sitzbänke in der Hofburg, sagte er, und lauter pseudodemokratische Idioten darauf, wie lächerlich“ – lässt Thomas Bernhard seinen Musikphilosophen Reger verzweifeln.17 Dabei hat Bernhard Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg noch gar nicht gekannt. Was hat Präsident Fischer denn verpflichtet mit dem Empfang von Otto Habsburg den schon etwas vergessenen Österreichkenner Thomas Bernhard quasi zu bestätigen: „Die Kapuzinergruft, die Hofburg, was für unappetitliche Lächerlichkeiten, sagte er. [...] Wohin immer wir heute in diesem Lande schauen, wir schauen in eine Senkgrube der Lächerlichkeit, sagte Reger.“ Es wäre allerdings absurd, Hofburg, Habsburg und Fischer als bloße Lächerlichkeiten abzutun. Fischer wirft in Gegenwart von Otto Habsburg ein verklärendes Licht auf die Habsburgermonarchie: „Wenn die Monarchie soziale Probleme besser angepackt hätte, wenn sie sich nicht in das Abenteuer des Krieges gestürzt hätte, wenn sie den Prozess der Demokratisierung aktiver vorangetrieben hätte, dann hätte sie vielleicht eine Überlebenschance gehabt und die österreichische Sozialdemokratie hätte mit der Monarchie wahrscheinlich ebenso zurechtkommen können, wie das in Schweden oder in Großbritannien der Fall war und heute noch ist.“18 Die politische Absicht ist eindeutig, der Bundespräsident will dem österreichischen Volk und den an Österreich grenzenden Ländern vermitteln, dass heute die Europäische Union quasi die Rolle einer Habsburgermonarchie übernommen habe, nur eben „besser“. „Abenteuer des Krieges“ – welche gefährliche Verharmlosung des Massenmordens durch Fischer!

Leo Trotzki meinte aus Anlass des Gründungskongresses der Internationalen Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien (Wiener Internationale) im Februar 1921 in Wien, der den in der Krise befindlichen Zentrismus international zusammenfassen sollte, in einer von der KPÖ Österreich herausgegebenen Broschüre in Bezug auf Renner: „Die Gabe der literarischen Nachahmung oder, einfacher, der stilistischen Täuschung ist ihm in hohem Maße gegeben. […] Der Firlefanz der österreichisch-wienerischen Kultur, die Jagd nach der Äußerlichkeit, nach dem Rang, nach dem Titel war Renner in höherem Maße eigen, als seinen übrigen Kommilitonen. Im Grunde blieb er stets nur k. u. k. Beamter, der sich der marxistischen Phraseologie vorzüglich zu bedienen verstand. Die Verwandlung des Verfassers eines durch seinen revolutionären Pathos berühmt gewordenen Jubiläumsartikels über Karl Marx in einen operettenhaften Kanzler, der den skandinavischen Monarchen seine Gefühle der Hochachtung und Dankbarkeit kundgibt, stellt eines der gesetzmäßigen Paradoxe der Geschichte dar.“19 Fischer ist eine Replik von Renner, weil die spätkapitalistische Gesellschaft solche Funktionärstypen fortwährend anfertigt und in ihr nützliche Positionen bringt. Auf marxistisches Vokabular ist der Sozialdemokrat von heute längst nicht mehr angewiesen, es ist „Gesudere“ von gestern. Die Rolle des Austromarxismus als Theorie der Passivität und Kapitulation vor der Bourgeoisie hat unter den veränderten Verhältnissen heute in Wien die KPÖ übernommen – soweit sie dazu überhaupt in der Lage ist.

 

Republik und Habsburgerdynastie

 

Fischer hat als Parlamentarier keine sich bietende Gelegenheit ausgelassen, mit Hans Kelsen und dessen Verfassungspapiere zu renommieren. In Innsbruck wurde ihm dafür das Patent als Universitätsdozent ausgestellt. Fischer erinnert aus Anlass der Enthüllung einer Gedenktafel für Kelsen im Arkadenhof der Wiener Universität am 23. November 1984, dass dieser mit der Verfassung ein Werk geschaffen habe, „das den Gezeiten der Zeitgeschichte Stand gehalten hat“.20 Fischer hat das als damaliger Wissenschaftsminister formuliert, er meint auch, dass Kelsen zur Emigration aus Österreich gezwungen worden sei, was so nicht stimmt, weil Kelsen 1930 freiwillig eine Berufung in das präfaschistische Deutschland (Universität Köln) angenommen hat. Schwerer wiegt allerdings, dass die Verfassungspapiere von Kelsen, der sich im höheren Alter als Advokat Gottes bezeichnete,21 den Faschismus nicht verhindern haben können. Wie die österreichische Verfassung offenkundig auch nicht verhindern kann, dass Habsburg in Österreich zwar nicht nazifaschistische, aber autoritär ständestaatliche und europäische Großreichspropaganda betreibt.

Das Habsburger Gesetz vom 3. April 1919 hatte festgehalten: „Im Interesse der Sicherheit der Republik werden der ehemalige Träger der Krone und die sonstigen Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen, diese, soweit sie nicht auf ihre Mitgliedschaft zu diesem Hause und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche ausdrücklich verzichtet und sich als getreue Staatsbürger der Republik bekannt haben, des Landes verwiesen. Die Festsetzung, ob diese Erklärung als ausreichend zu erkennen sei, steht der Staatsregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß der Nationalversammlung zu.“ Das hofärarische Vermögen fiel an den Staat und sollte zur Fürsorge für die Kriegsinvaliden, Witwen und Waisen verwendet werden. In der Regierungsvorlage für das Gesetz über die Landesverweisun hat Staatskanzler Renner formuliert: „Das Erzhaus hat sich ausgelebt und überlebt. Wir aber können uns als ein freigewordenes Volk in unseren Entschließungen und in unserer Zukunft nicht mehr an Erinnerungen der Vergangenheit binden. Lassen wir das Vergangene begraben sein und wenden wir uns der Zukunft zu, und diese Zukunft heißt: Allgemeine Freiheit des ganzen Volkes.“

Wenige Jahre zuvor hat Renner Vorschläge zur Umgestaltung der Habsburgermonarchie mit Zugeständnissen an die Nationalitäten gemacht, die darauf abzielten, die deutsche Vorherrschaft in Zentraleuropa abzusichern. Gemäß Artikel 149 der Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920 ist das „Habsburger-Gesetz“ Bestandteil der Verfassung der Republik Österreich geworden. Die Bourgeoisie fand sich mit diesen und anderen von der österreichischen Arbeiterklasse geforderten Gesetzen ab, weil sie hoffen konnte, die bolschewistische Revolution noch abwenden zu können. Gegen das Habsburgergesetz hat nur der Abgeordnete Wilhelm Miklas gestimmt. Miklas hätte als späterer Bundespräsident 1938 die Möglichkeit gehabt, als Oberbefehlshaber den Befehl zur bewaffneten Verteidigung Österreichs zu erteilen, er zog es aber vor, mit den österreichischen und deutschen Nazis über seine eigene Zukunft zu verhandeln, mit dem Ergebnis, mit vollen Bezügen pensioniert zu werden und Dienstauto, Chauffeur, Freikarten für die Oper und das Burgtheater, für die Bundesbahnen etc. zu behalten.22

Das Habsburger-Gesetz bildet einen integrierenden Bestandteil der von Kelsen ausgearbeiteten Bundesverfassung, die nach 1945 wieder in Wirksamkeit trat. Auch hat Österreich gemäß Artikel 10 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich 1955 die Verpflichtung übernommen, das Habsburger-Gesetz aufrechtzuerhalten. Der im Bündnis mit den reaktionärsten Kräften in Europa politisch sehr aktive Otto Habsburg-Lothringen hat die notwendige Erklärung am 31. Mai 1961 gemäß dem Wortlaut des Gesetzes mit dem Bemerken, dass dadurch seine familien- und privatrechtliche Stellung nicht berührt werden sollte, abgegeben. Die politische Realisierung der Einreise war infolge des Widerstandes der SPÖ und der KPÖ noch nicht möglich, woran auch ein mit juristischen Tricks herbeigeführter, im Widerspruch zum Verfassungsgerichtshof stehender Gefälligkeitsbescheid des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Erklärung Habsburgs ausreichend und die Landesverweisung aufzuheben sei, nichts änderte.

In der Sozialdemokratie erinnerte man sich noch lebhaft an die dynastischen Regierungsansprüche, die Otto Habsburg („Otto of Austria“) in der USA-Emigration über Österreich gestellt hat.23 Einige österreichische Emigranten waren Otto Habsburg auf den Leim gegangen, dem nichts ferner gelegen ist als seine internationalen Verbindungen für die Wiederherstellung eines freien, unabhängigen, demokratischen Österreichs einzusetzen. Der aus Wien stammende österreichische Emigrant Otto Kreilisheim hat im Auftrag des Austro-Hungarian Trade Union Comittee for Victory eine Broschüre „Habsburg versus Freedom“ geschrieben, in der er an einigen Beispielen nachwies, dass die Habsburgerdynastie in der Geschichte niemals etwas mit Freiheit und Demokratie zu tun gehabt hatte und deshalb im Kampf um eine freie Welt nichts zu suchen hat. Amerikanische Gewerkschaftler schrieben zu dieser Broschüre Vorworte. Es waren nach der belegten Auffassung von Kreilisheim vor allem der Widerstand der amerikanischen Arbeiter tschechischer bzw. slowakischer oder ungarischer Herkunft, die das State Department veranlasst haben, das von Otto Habsburg vorangetriebene Projekt einer unter seinem Oberbefehl gebildeten österreichischen Legion fallen zu lassen.24

Anfang November 1944 verließ Habsburg die USA, um mit dem Segen des Vatikans sein Projekt für eine habsburgische Donauföderation voranzutreiben.25 Der um Österreich hoch verdiente Diplomat Hans J. Thalberg, der in Frankreich und später von der Schweiz aus für ein freies Österreich tätig gewesen war und nach der Befreiung im diplomatischen Dienst Österreichs auf wichtigen Posten gewirkt hat, resümiert über Otto Habsburg: „Seine Interessen waren in erster Linie restaurativer Natur. Er hat in Paris gar nichts und in New York herzlich wenig für die österreichische Emigration und für seine exilierten Landsleute getan. Ein ernstzunehmender Versuch der Pariser Emigration zur Schaffung eines offiziösen österreichischen Exilkomitees unter der Leitung des österreichischenm Universitätsprofessors [Richard] Wasicky scheiterte 1939 durch die Intrigen der Mitarbeiter Otto Habsburgs. Nach der Befreiung Österreichs riet Otto Habsburg den Alliierten, der provisorischen Regierung Renner, die sich mit bewunderungswürdigem Mut gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht durchzusetzen verstanden hatte, die Anerkennung zu versagen. Und als es um die österreichische Neutralität und um den österreichischen Staatsvertrag ging, war Otto Habsburg wieder nicht an der Seite Österreichs zu finden.“26

Ende 1951 warnt der Österreichische Friedensrat vor den kriegshetzerischen Aktivitäten Otto Habsburgs. Dieser hat am 2. September 1951 in den Salzburger Nachrichten die Kriegsziele eines Aggressionskrieges des Westens gegen den Osten, ausgehend von der geographischen Lage und der politischen Rolle Österreichs, entwickelt. Habsburg vertrat die These, dass die Krise der Welt auf die Liquidierung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und des Ottomanischen Reiches zu Ende des Ersten Weltkrieges zurückgehe. Seitdem seien die „Bollwerke“ Europas zerstört, „triumphiert Asien“. Die Reichtümer in den Donauländern, in Polen und auf dem Balkan müssten zurückerobert und wieder einverleibt werden.27 Als 1956 in Ungarn konterrevolutionäre Kräfte zum Aufstand gegen die sozialistische Ordnung und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion antraten, organisierte Habsburg von München aus im Einvernehmen mit Papst Pius XII. die Unterstützung der militanten klerikalen Kräften.28

Der Vatikan und die Spitzen des Klerikalismus haben sich seit vielen Jahrzehnten für die Rückkehr der habsburgischen Räuberdynastie nach Österreich eingesetzt, um mit dieser die Balkanländer zu infiltrieren. Das gelang aufgrund der noch wachen Erinnerung des österreichischen Volkes an die traurigen Erfahrungen lange Zeit nicht. Johann Koplenig sah das 1961 (1. April) noch so: „Unsere Partei und unsere Presse waren es, die die schon weit gediehene Machinationen der Habsburger, der Klerikalen und der Regierungsparteien aufdeckten und unser entschiedenes Auftreten hat auch die SP gezwungen, gegen die Rückkehr Habsburgs Stellung zu nehmen.“ Am 4. Juli 1963 stimmten die SPÖ- und FPÖ- Abgeordneten im Nationalrat gegen die Rückkehr Otto Habsburgs. Kreisky hatte der FPÖ für diese Kooperation eine ihr entgegenkommende Wahlrechtsänderung, den Rechnungshofpräsidenten und die Vertretung Österreichs im Europarat in Straßburg versprochen.29 Die Frankfurter Allgemeine Zeitung lud Anfang Oktober 1963 den Wiener Verfassungsjuristen Günther Winkler und Christian Broda ein, ihre Positionen im Blatt der westdeutschen Bourgeoisie zu erläutern.30 Broda, der ja ein guter Jurist war, verwies darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof sich eine Entscheidung als höchste Instanz in einem Handstreich angemaßt habe, die nicht ihm, sondern dem Verfassungsgerichtshof zugestanden sei, und betonte, dass die Habsburger Angelegenheit nicht nur staats- und verfahrensrechtliche, also sogenannte rechtsstaatliche Aspekte hat, sondern auch eminent staatspolitische. Otto Habsburg habe mit seiner Loyalitätserklärung Jahrzehnte gewartet und sich vom Ausland in innerösterreichische Angelegenheiten aktiv eingemischt. Sein Sinneswandel müsse bezweifelt werden: „Das österreichische Volk hat in den nicht einmal fünfzig Jahren seit der Gründung seiner Republik schwere Zeiten durchlebt. 1934 hat es seine innere Freiheit verloren, 1938 hat es seine äußere Freiheit eingebüßt. Erst 1955 wurde sie wieder errungen. Ist es ein Wunder, daß wir Risiken scheuen, die das Erreichte aufs Spiel setzen können?“ Winkler forderte das ziemlich abstrapazierte Rechtsstaatsprinzip formalistisch ein, indem er die Illusion vom parteilosen Richter vermittelte, die Karl Marx schon im Vormärz im Zusammenhang mit dem Holzdiebstahlgesetz bloßgestellt hat.31

Die staatspolitische Situation änderte sich seit 1966, als die ÖVP Alleinregierung offensiv nach Bonn und Brüssel orientierte und das mit Otto Habsburg gegen die SPÖ tun wollte. Die SPÖ blieb gegenüber einer Einreise von Otto Habsburg wegen der Haltung der Arbeiter in den Betrieben zögerlich. Am 12. August 1966 hatte die Belegschaft des großen Eisen- und Stahlverarbeitungsunternehmens Waagner-Biro A.G. in Graz eine Protestversammlung abgehalten und eine Resolution dem Nationalratspräsidium telegraphiert, in der es heißt: „Die Arbeiter und Angestellten haben unter großen Opfern einen entscheidenden Anteil am wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau geleistet und sind nicht gewillt, sich durch die reaktionären Machenschaften der Familie Habsburg und ihrer Hintermänner um die Früchte ihrer Opfer bringen zu lassen.“ Heinz Fischer war gerade Klubsekretär der SPÖ und hat dieses Telegramm zur Kenntnis genommen. 32 Otto Habsburg reiste am 31. Oktober 1966 erstmals nach Österreich ein, Anfang November 1966 kam es zu umfangreichen Protestkundgebungen und Streiks österreichischer Arbeiter und Arbeiterinnen gegen die von den

Seit dem viel beachteten Händedruck von Bundeskanzler Bruno Kreisky und Otto Habsburg am 4. Mai 1972 hat es über Aufenthalte von Otto Habsburg in Österreich keine öffentlichen Diskussionen mehr gegeben. Habsburg war damals, was Kreisky nicht gestört hat, zur Feier des 50-jährigen Bestandes der Paneuropa-Union in Wien. Diese ist 1922 von Richard N. Coudenhove-Kalergie in Wien gegründet worden mit der Zielsetzung, die von der europäischen imperialistischen Monopolbourgeoisie angestrebte „Vereinigung Europas“ ideologisch vorzubereiten und die Ausbreitung der revolutionären Bewegung in Europa durch die sich in der Sowjetunion zeigende gesellschaftliche Umgestaltung zu verhindern. Auch Adolf Hitler war ein Anhänger der Paneuropa-Idee, wenngleich in Nazideutschland die Paneuropa-Organisationen, die von denselben Kreisen aus dem deutschen Monopolkapital unterstützt worden waren, die jetzt Hitler unterstützten, aufgelöst worden sind.

Nicht alle nach 1919 geborenen Mitglieder der habsburgischen Räuberdynastie gaben die Verzichtserklärung ab, für zwei jüngere Brüder von Otto Habsburg wurde erst 1996 eine juristische Lösung gefunden. Der Rechtsvertreter der Familie Habsburg-Lothringen Wolfram Bitschnau hat die juristischen Stationen bis zur Wiederbetätigung von Habsburg in Österreich zusammengestellt, im 2004 datierten Vorwort dankt er Heinz Fischer in außergewöhnlicher Weise: „Zu danken ist auch den Politikern aus ÖVP, FPÖ und Liberalem Forum, die stets für die Beseitigung des Unrechts der Landesverweisung eingetreten waren. Besonders zu erwähnen ist der damalige Erste Präsident des Nationalrats (SPÖ) und heutige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, der Verständnis für das Problem zeigte und gegen den Widerstand des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt und verschiedener Abgeordneter die ‚pragmatische‘ Lösung in Regierung und Hauptausschuß des Nationalrates durchzusetzen wusste.“33 Fischer hat seine Sache offenkundig gut gemacht, für Habsburg und für die restaurativen Kräfte in Österreich und in der Europäischen Union. 1979 hat Otto Habsburg die westdeutsche Staatsbürgerschaft angenommen, um als CSU-Abgeordneter im Europarlament der Großraumpolitik des EU-Imperialismus eine historische Mystifikation zu geben.

W. I. Lenin hat einmal die Losung der Vereinigten Staaten von Europa scharf analysiert: „Die Vereinigten Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen unmöglich oder reaktionär.“34 Es ist heute die Kenntnis von Lenin nicht notwendig, um zu einer solchen Einschätzung des in der Europäischen Union vereinigten Verbandes des Imperialismus in der Gegenwart zu kommen. Zu offenkundig sind seine verbrecherischen Kriegs- und Kolonisationsoperationen auf dem Balkan, in Afghanistan, in den Ressourcenländern Afrikas oder seine Kooperation mit Israel bei den Kriegs- und Besatzungsverbrechen im Nahen Osten.

„Längst steht der Name Otto Habsburg nicht mehr für ein gesundes österreichisches Nationalbewußtsein, sondern für ein verschwommenes Abendländertum bayrischen Anstrichs“ – so schreibt 1984 Hans J. Thalberg.35 Daran hat sich überhaupt nichts geändert! Habsburg verkörpert die Negation der am Frieden orientierten neutralen österreichischen Republik, sein Empfang durch den österreichischen Bundespräsidenten Fischer ist ein Tiefpunkt ihrer Geschichte, insbesondere ihrer Arbeiterbewegung.


Anmerkungen:

1/ Presseaussendung vom 11. März 2008.
2/ Zitiert nach Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR: UdSSR – Österreich 1938–1979. Dokumente und Materialien. Moskau 1980, 15 (Deklaration über Österreich, Prawda, 2. November 1943)
3/ Friedrich Herr: Der Kampf um die österreichische Identität. Wien [u.a.] 1981, 427f.
4/ Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum, Tagebuch Nikolaus Grass.
5/ Die Kommunisten im Kampf für die Unabhängigkeit Österreichs. Sammelband. Wien 1955, 63–64 .
6/ Dieses Zitat ist im Sammelband: Die Kommunisten im Kampf für die Unabhängigkeit Österreichs, 93, irrtümlich Alfred Klahr zugeschrieben.
7/ Dazu Gerhard Oberkofler: Eduard Rabofsky. Jurist der Arbeiterklasse. Innsbruck–Wien 1997.
8/ Zitiert nach Weg und Ziel 1959, 178.
9/ Stenographisches Protokoll. 2. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. Freitag, 21. Dezember 1945 (Regierungserklärung des Bundeskanzler Ing. Figl 19–27).
10/ Die Presse vom 9.11.2007.
11/ Notwendige Erinnerungen. Aus der letzten Tätigkeitsperiode der Habsburger. Weg und Ziel 1960, 656–669.
12/ Heinz Fischer: Überzeugungen. Eine politische Biografie. Unter Mitarbeit von Alfred Reiter. Wien [u.a.] 2006, 12.
13/ www.stephanscom.at/news/articles/2007/ 11/29/a13806/print
14/ Tomáš G. Masaryk: Das neue Europa. Berlin 1991, 98.
15/ Fischer: Überzeugungen, 312f. 16/ Dazu die Habsburg Hagiographie von Stephan Baier/Eva Demmerle: Otto von Habsburg. Die Biografie. Wien, 5. Aufl. 2007 (Mit einem Grußwort von Papst Benedikt XVI.).
17/ Thomas Bernhard: Alte Meister. Frankfurt/M. 1985, 121.
18/ Fischer: Überzeugungen, 12. 19/ Die Helden der Wiener Konferenz. Mit Beiträgen von Lenin, Trotzki, Sinowjew u.a. Hg. von der Kommunistischen Partei Österreichs (Sektion d. III. Internationale). Wien 1921, 14.
20/ Fischer: Überzeugungen, 147 (Rede 146–148).
21/ Aufsätze zur Ideologiekritik. Neuwied 1964, 54.
22/ Gerhard Oberkofler/Eduard Rabofsky: Pflichterfüllung für oder gegen Österreich. Historische Betrachtungen zum März 1938. Wien 1988.
23/ Franz Goldner: Die österreichische Emigration 1938 bis 1945. Wien–München 2. Aufl. 1977; Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Österreicher im Exil. USA 1938–1945. Eine Dokumentation. Wien 1995; Gerhardt Plöchl: Willibald Plöchl und Otto Habsburg in den USA. Ringen um Österreichs „Exilregierung“ 1941/42. Hg. vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Wien 2007.
24/ Otto Kreilisheim: Ich erinnere mich… Hg. vom Bund demokratischer Lehrerinnen und Lehrer. Wien 1989, 36–38.
25/ Dazu Eduard Winter: Rom und Moskau. Wien [u.a.] 1972, 412.
26/ Hans J. Thalberg: Von der Kunst Österreicher zu sein. Erinnerungen und Tagebuchnotizen. Wien [u.a.] 1984, 125f.
27/ Die Aufrüstung Österreichs. Dokumente und Tatsachen. Hg. vom Österreichischen Friedensrat. [Wien 1951], 132.
28/ Winter: Rom und Moskau, 426.
29/ Bruno Kreisky: Im Strom der Politik. Der Memoiren zweiter Teil. Wien 1988, 402f.
30/ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Oktober 1963 („Der Fall Habsburg“).
31/ Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz. MEW 1, 109–147, hier 145.
32/ Österreichische Nationalbibliothek, Nachlass Christian Broda.
33/ Wolfram Bitschnau: Heimkehr der Habsburger. Der Kampf um das Ende der Landesverweisung. Ares Verlag.
34/ Lenin: Werke 21 (Berlin 1961), 343.
35/ Thalberg: Von der Kunst Österreicher zu sein, 318.

 

Quelle: http://www.kominform.at/article.php/20110704170807478

 

 

Veröffentlicht in Geschichte

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