Patriot-Raketen: Kopf hinhalten oder zum Denken benutzen

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Im Bundestag gibt es in Sachen Krieg nicht fünf Fraktionen, sondern zwei. Eine ist die CDUCSUSPDFDPGrüne, die andere die Fraktion der Linkspartei. Hier eine Presseerklärung der Linkspartei zur Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze.

 

Besonders interessant finde ich den Hineis, dass auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, Bedenken anmeldet. Es sind die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr, die für die Grossmachtpolitik der Merkelregierung und ihrer Kumpane der SPD und Grünen den Kopf hinhalten müssen. Für sie ist es eine Frage auf Leben und Tod, ob sie den Kopf hinhalten oder zum Denken benutzen. 

 

Hier die Presseerklärung der Linkspartei:

Keine Bundeswehr in die Türkei!

By Last updated: 8th Dezember 2012

Berlin (pressrelations) -

Keine Bundeswehr in die Türkei!

 

“Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht,” kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregierung, 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden.

 

Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat vollkommen recht, wenn er jetzt die Begründung – und die Verhältnismäßigkeit – dieses Auslandseinsatzes in Frage stellt. Syrien hat die Türkei weder angegriffen noch mit einem Angriff gedroht. Es ist eher andersherum: Die Türkei hat sich von Beginn an in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt und unterstützt die bewaffneten Rebellen. Die Regierung in Ankara hat sich sogar per Eilverfahren vom Parlament einen Einmarsch in Syrien genehmigen lassen.

Es ist purer Wahnsinn, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der aktuell jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann. Aus meiner Erfahrung als früherer Biowaffen-Inspektor bei den Vereinten Nationen sage ich, die angebliche Bedrohung der Türkei durch syrische Chemiewaffen ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Erstens sind – wie in jedem Krieg – alle Geheimdienstberichte über chemische Waffen mit Vorsicht zu beurteilen. Und zweitens wäre es militärisch schlichtweg Unsinn, in einem Bürgerkrieg Chemiewaffen mittels ballistischer Raketen einzusetzen. Gegen chemische Granaten und Bomben wiederum können die Patriot-Raketen gar nicht eingesetzt werden.

 

Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Veröffentlicht in Naher-Mittlerer Osten

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