Portugal: Regierung hat Polizei und Armee nicht sicher in der Hand

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

In diesem Beitrag link habe ich darauf hingewiesen, dass in Portugal bei der politischen Zuspitzung Militär und Polizei eine besondere Rolle spielen könnten. Das gilt in doppelter Hinsicht: Wenn die bürgerliche Herrschaft mit den "normalen Mitteln" der bürgerlichen Demokratie wegen des Volkswiderstands nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, kommen gewöhnlich die Polizei und schliesslich die Armee zum Einsatz und sollen mit physischer Gewalt solchen Widerstand brechen. Ob der portugiesische Repressionsapparat zu diesem Zweck einsatzfähig ist, ist nicht sicher. Eine politische Neutralisierung dieses Apparats bedeutet aber, dass die Troika-Regierung sich zumindest nicht sicher sein kann, dass sie das Mittel der unmittelbaren physischen Gewalt auch wirklich in der Rückhand hat. Allein schon diese Unsicherheit hat politische Wirkungen.

 

Zweitens kommt in Portugal aber hinzu, dass die Regierung sich nicht einmal darauf verlassen kann, dass ihr eigener Zwangsapparat neutral bleibt. Es könnte der seltene Fall eintreten, dass die Menschen, die den Kern der Staatsmacht ausmachen, sich selbst gegen diese Staatsmacht stellen und auf die Seite des Volkes überlaufen.

 

Dass diese Möglichkeit besteht, ist ein Erbe der Nelkenrevolution von 1974. Das zeigt übrigens auch, dass demokratische Kämpfe nie sinnlos sind, selbst wenn sie in einem bestimmten historischen Moment verloren gehen. Sie gehen in das Volksbewusstsein ein und können im geeigneten Moment erinnert werden. In Portugal sind auch Elemente der Nelkenrevolution sogar in der Verfassung erhalten geblieben. Sie sind unter den rechten und den sozialdemokratischen Regierung natürlich Papier geblieben. Aber jetzt kann sich eine demokratische Volksbewegung auf sie stützen.

 

Ob die Masse der Bevölkerung sich in das Schicksal ergeben will, das ihr die Monopolbourgeosie und die führenden EU-Mächte zugedacht haben, oder ob sie aufsteht und ihr Schicksal in die eigene Hand nimmt, entscheidet sie selbst. Eine neue Nelkenrevolution kann niemand stellvertretend für die Arbeiter und Bauern, die Intelligenz und das städtische Kleinbürgertum machen. Aber wenn Teile der Polizei und Armee auf die Seite des Volkes übergehen - und sich die reaktionären Teile des Gewaltapparats nicht trauen, den Bluthund zu machen - würde das den Kampf erheblich erleichtern.

 

Hier ein Artikel zur Lage in Polizei und Armee Portugals: 

  

 

https://cooptv.wordpress.com/2012/10/03/wut-gegen-die-neusten-sparplane-der-regierung-in-portugal-hat-auch-streitkrafte-und-polizei-erreicht/

 

 

Veröffentlicht in Portugal

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