Putschversuch in Paraguay

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Die PLRA, "Bruderpartei" der FDP, die bisher innerhalb der Regierungskoalition die fortschrittlichen Absichten des Präsidenten Fernando Lugo durchkreuzt hat, ist jetzt offen ins Lager der rechten Opposition übergelaufen. Die Rechte versucht, Präsident Lugo mittels eines Amtsenthebungsverfahrens zu stürzen. Die Friedrich-Naumann-Stftung der FDP hatte schon beim Putsch in Honduras ihre dreckigen Pfoten im Spiel.

 

Parlamentarischer Putsch in Paraguay
 
Freitag, den 22. Juni 2012

 

Fernando Lugo

Fernando Lugo

Die rechten Parteien im Parlament des südamerikanischen Binnenstaates Paraguay wollen den Präsidenten des Landes, Fernando Lugo, durch ein Amtsenthebungsverfahren stürzen. Neben den Oppositionskräften um die einstige Staatspartei Partido Colorado unterstützen auch seine bisherigen Koalitionspartner von der liberalen PLRA - Bruderpartei der deutschen FDP - den Versuch, den früheren Geistlichen zu stürzen. Die PLRA war innerhalb der »Allianz für den Wandel« bereits bisher die Kraft, die ein echtes Reformprogramm des mit linken Aussagen angetretenen Präsidenten weitgehend verhindern konnte. Gegen die rechte Opposition und die PLRA haben die linken Kräfte im Regierungsbündnis keine Mehrheit.

 



Die Regierungsgegner stützen ihr Amtsenthebungsverfahren auf eine Reihe offensichtlich absurder Vorwürfe. So werfen sie dem Staatschef vor, Beziehungen zu heutigen Mitgliedern der obskuren Guerrilla »Paraguayische Volksarmee« (EPP) gepflegt zu haben, und dass teure Fahndungsaktionen gegen die Aufständischen zu keinen Erfolgen geführt hätten. Weiter habe Lugo zugelassen, dass es 2009 auf einem Kasernengelände eine Demonstration »junger Sozialisten« gegeben habe. Vor allem aber geht es der Opposition offenbar darum, jeden Ansatz einer Bodenreform zu verhindern. Im deutschsprachigen paraguayischen »Wochenblatt« liest sich das so: »Der Präsident hatte eine Hauptrolle bei dem Landkonflikt in Ñacunday, Alto Paraná wo er anstatt Privateigentum zu schützen sich auf die Seite derer stellte die Verbrechen begehen.«

Unmittelbarer Anlass war jedoch ein in der vergangenen Woche in Curuguaty bewaffnet ausgetragener Konflikt um Landbesetzungen, als bei der versuchten Räumung eines von Landlosen genutzten Grundstücks insgesamt 17 Menschen getötet wurden.

Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) warnt vor einem Putsch in Paraguay und hat noch am gestrigen Abend (Ortszeit) den Generalsekretär der Organisation, Alí Rodríguez Araque, sowie die Aussenminister der Mitgliedsstaaten zu einem Treffen mit Lugo nach Asunción geschickt. Die venezolanische Delegation im Lateinamerikanischen Parlament sprach von einem Putschversuch der Rechten in Paraguay.

Am Rande des Umweltgipfels Rio+20 in Brasilien solidarisierten sich auch die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) mit Lugo und verurteilten in einem Statement »das Manöver der politischen Rechten in Paraguay, ein politisches Verfahren gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten dieser Bruderrepublik, Fernando Lugo, einzuleiten. Dieses Verfahren verfolgt das Ziel, Präsident Lugo abzulösen und eine nicht legitimierte Regierung einzusetzen, um Paraguay in die Zeiten der alten, bereits überwundenen politischen Praxis zurückzuwerfen.«

 

Quelle: http://www.redglobe.de/amerika/venezuela/5328-parlamentarischer-putsch-in-paraguay

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