Robert Steigerwald: Kann der Kapitalismus zum Sozialismus "transformiert" werden ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

"transform!" heisst eine an die Europäischen Linkspartei angehängte Plattform. Der Name ist Programm. Dieses "europäische Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog" formuliert die ideologischen Übergangsformen von ehemaligen Kommunisten von revolutionären Positionen zu - nicht einfach "alternativem Denken" (ein Ausdruck, der, sicher nicht zufällig, an Gorbatschows "Neues Denken" angelehnt ist) -, sondern zur Revision marxistischer Positionen und ihrer Ersetzung durch die modisch aufgepeppten Ladenhüter des Reformismus. Die "linke Einheit" von ehemaligen Kommunisten und immer-noch-Reformisten wird durch den Direktor dieser Einrichtung, Herrn Walter Baier, gut symbolisiert. Der Mann war einmal Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs. Jetzt ist er "Transformist". Das sollen diejenigen kommunistischen Parteien, die der Europäischen Linkspartei angehören, auch werden. Das wäre ihr Untergang als kommunistische Parteien.

 

Die DKP befindet sich vorläufig noch in der Vorhölle. Sie hat in der Europäischen Linkspartei nur Beobachterstatus. Aber es ist sicher: Wenn es nach Leo Mayer und Genossen geht, steht der Eintritt in die Hölle bevor. Wer Kommunist bleiben will, sollte in die andere Richtung gehen - aus der Vorhölle hinaus. Es wird Zeit, wieder frische Luft zu schnappen.

 

Das "alternative Denken" hat eine nun schon längere Geschichte. Es gewann in der Agonie-Phase der sozialistischen Staatengemeinschaft an Einfluss, auch in der SED und der DKP.

Im hier gespiegelten Text von Robert Steigerwald wird diese Geschichte nachgezeichnet.

 

In Robert Steigerwalds Text geht es um eine kritische Auseinandersetzung mit  einem Buch. Er wendet sich mit einem Brief an einen der Autoren, Heinz Wachowitz, einem ehemaligen SED-Genossen. Die Kritik an diesem Buch trifft aber auch die aktuelle Politik von Teilen der DKP-Führung, namentlich Leo Mayer.

 

 

 

 

Kann der Kapitalismus zum Sozialismus „transformiert“ werden?

clear.gif schwieriger-pfad-offenes-fenster_01.jpgclear.gif
Bildmontage: HFclear.gif

13.06.12

von Robert Steigerwald

 

(Stand des Manuskripts am 06. 06. 12)

 

Ich beginne mit einem Brief.
Eschborn, Mai 2012

 

Lieber Heinz Wachowitz,

 

Du hast mir bereits vor Monaten Dein/Euer neues Buch über künftige gesellschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten geschickt und wartest seitdem auf meine Reaktion. Mit der ist es mir schwer gefallen, denn ich muss Dir ehrlich sagen, dass ich die theoretisch Konzeption, die dem Buch zugrunde liegt, nicht teile. Sie ist durchdrungen von dem – durchaus humanistischen !! - Gedanken, den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus möglichst ohne Katastrophe, ohne Blutvergießen zu bewältigen. Damit geht Ihr, gehst Du davon aus, dass auch der Kapitalismus fähig sei, sich einem solchen humanistischen Übergang ohne Blutorgie zu unterwerfen. Ich wüsste nicht, was zu einer solchen Annahme berechtigen dürfte! Ja, Du machst auch einmal auf dieses Problem aufmerksam und ich werde diese Passage zitieren, doch insgesamt überwiegen Formulierungen eines Wachsens, Hineinwachsens in den Sozialismus.

 

Die Konzeption des Buches ist in der Form, in der sie heute vorliegt, unter solchen Begriffen wie Transformation und Reform-Alternative vor gut zwanzig Jahren entstanden, ist aber weitaus älter, ist gewissermaßen „ständiger Begleiter“ der sozialistischen Bewegung, wie es das dem Text vorangestellte Zitat aus dem „Lexikon des Sozialismus“, von den intellektuellen Wortführern der heutigen Sozialdemokratie geschrieben, zeigt. Ich komme darauf noch zu sprechen. Zugleich muss ich betonen, dass die Bedingungen für die Erarbeitung der Konzeption schon damals, als sie um die Wende von den achtziger zu den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts entstand,nicht gegeben waren und es erst recht heute nicht sind.

 

Der Meinungsstreit damals hat in unserer Partei – nicht nur in dieser – eine heftige Debatte ausgelöst, in deren Zusammenhang sich grundlegend gegensätzliche Postionen bildeten, was schließlich zur Spaltung und damit zur Schwächung der DKP führte.

 

Ich kann nicht anders, ich muss diese theoretische Konzeption Deines/Eures Buches kritisieren. Ich weiß, dass so etwas schmerzt und kenne die äußerst schweren Bedingungen Deines Arbeitens, aber es wäre unehrlich, würde ich dem Buche gegenüber anders verfahren.

 

Ich wünsche Dir in Deiner schwierigen gesundheitlichen Lage alles Gute und verbleibe mit besten Grüßen

 

Robert Steigerwald

 

Im „Lexikon des Sozialismus“ 1986 vom Bund-Verlag herausgegeben, lese ich:

 

Transformation bezieht sich auf die Problematik des Übergangs von der bestehenden kapitalistischen zur erstrebten künftigen sozialistischen Gesellschaftsordnung. Im Rahmen einer Vielzahl von Transformationstheorien lassen sich idealtypisch zwei alternative Transformationsparadigmen unterscheiden, nämlich eine revolutionäre und andererseits eine reformistische oder gradualistische Transformationsstrategie. Die Kontroverse über Reform und Revolution ist seit der Revisionismusdebatte ein zentrales Problem der sozialistischen Strategiediskussion. Die revolutionäre Transformationsstrategie impliziert einen radikalen Bruch mit der bestehenden Ordnung und kann auch die gewaltsame Eroberung der politischen Macht einschließen. Der Begriff revolutionär kann aber auch nur auf das Ziel einer radikalen Veränderung bezogen werden und – wie in der revolutionären deutschen Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg - die Frage eines gewaltsamen oder friedlichen Übergangs offen lassen. Alle Varianten des revolutionären Transformationsparadigmas leugnen die Möglichkeit eines evolutionären Übergangs, weil zwischen der kapitalistischen und der sozialistischren Gesellschaft eine Systemgrenze bestehe, die durch Reformen nicht überschritten werden kann. Das reformistische Transformationsparadigma dagegen bestreitet die Existenz einer solchen Systemgrenze. Der Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft kann daher auf gesetzlichem und friedlichem Wege schrittweise vollzogen werden, indem durch Reformen in Teilbereichen die kapitalistischen Prinzipien zurückgedrängt und die sozialistischen Elemente verstärkt werden.“

 

Horst Heimann im „Lexikon des Sozialismus, Bund-Verlag1986, S. 680 f (die Rechtschreibung aus dem Lexikon-Stil in normale Schreibweise korrigiert)

 

(Robert Steigerwald).

 

„Gedanken zur künftigen gesellschaftlichen Entwicklung“ ist der Titel eines Buche, das im GNN-Verlag, Schkeuditz herausgebracht wurde, dessen Hauptautor Prof. Dr. Heinz Wachowitz ist, dem andere Professoren – sie waren alle Lehrer an der SED-Parteihochsule „Karl Marx“- Ergänzendes und auch Kritisches beigesteuert haben.

 

Nicht nur dieses Buch, auch andere Arbeiten wenden sich diesem Thema zu und zeigen an, dass die Zeit, da wir uns mehr mit dem Beschauen des eigenen Nabels befassten, nur über unsere Niederlage redeten, allmählich ergänzt oder gar abgelöst wird vom Nachdenken über das Morgen.

 

Ich wusste seit Jahren, dass ein Text dieser Art im Entstehen ist, Heinz Wachowitz (wir sind uns Anfang der fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts erstmals begegnet) , von dem der Hauptteil des Buches stand, hatte mich nicht nur informiert, sondern auch um Mitarbeit gebeten. Ich hatte sogar schon einen Text geschrieben, da ich aber von Heinz nichts mehr zum Thema hörte, wurde dieser Text im ersten der fünf Bände meiner „Vermischten Schriften“ (Berliner Kulturmaschinen-Verlag) veröffentlicht. Ich wusste auch in etwa um die Grundidee, die Heinz für das Buch entwickelte und fand sie zunächst durchaus annehmbar: Nicht einfach in den alten Geleisen weiterfahren, sondern suchen, auch beim Gegner, ob es da neue Ansatzpunkte gibt, was sich überhaupt aus Entwicklungen ergibt, die z. B. bei der Abfassung des „Kommunistischen Manifests“ nicht vorauszusehen waren, die uns aber vor neue Aufgaben stellen. Nun ist das Buch da und ich habe Probleme damit, es zu rezensieren. Der Text ist vielschichtig, umfangreich, man kann sich nicht einfach damit begnügen, inhaltlich verkürzt in einer Rezension diesen Inhalt darzustellen. Es sind doch Positionen im Buch, zu denen man sich zustimmend oder kritisch äußern muss.

 

„Angesichts der großen Veränderungen der Realitäten der heutigen Welt ist es erforderlich geworden, viele gewohnte Denkstrukturen gründlich zu überprüfen.“ (S. 278)

 

Dies ist das völlig richtige Leitmotiv des vorliegenden Buches. Und es ist doch nötig, wenn Heinz Wachowitz auf Veränderungen verweist, wie sie etwa seit der Niederschrift des „Kommunistischen Manifests“ eingetreten sind und doch teilweise ganz anders verliefen, als dies im „Manifest“ vorausgesagt wurde. Aber es führt auch sofort zur Frage, wie es um das Verhältnis von Altem und Neuem bestellt ist. Da hat der Rezensent mit dem Hauptautor des Buches, Heinz Wachowitz und seinen Mitstreitern viel Übereinstimmendes – aber auch Kritik anzumelden.

 

Mein Grundproblem ist, dass da entwickelt wird, wie man das Fell eines Bären zerlegen kann, der noch nicht getötet ist. Aber dennoch muss man sich diesem Thema zuwenden, denn es ist notwendig, dass wir Marxisten vor aller Welt deutlich machen, was wir wollen und wie wir dies wollen, wenn es nach uns gehen würde – denn man kann doch nicht erwarten, dass jene, die wir uns als Adressaten unseres Wirkens vorstellen, bereit wären, „die Katze im Sack zu kaufen“. Nur frage ich mich, ob die zum „Töten“ des Bären im Buch vorgeschlagenen Methoden zureichend sind.

 

Ich will das gleich an einem Beispiel verdeutlichen.

 

Richtig schreibt Heinz Wachowitz auf S. 17: (bezogen auf den Kampf zur Überwindung des Kapitalismus) „Die gegenwärtigen ´Beherrscher der Welt` würden dem erbitterten Widerstand unter Nutzung aller ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel (politisch, ökonomisch, militärisch, Massenbeeinflussung entgegensetzen. Doch gegen eine entschiedene Massenstimmung wären sie machtlos. Zum Sozialismus wird die Geschichte trotzdem fortschreiten.“

 

Wie froh wäre ich, er hätte Recht, aber hat er Recht?

 

Die Bestie Kapitalismus verfügt über eine ungeheure Ansammlung von Massen–Vernichtungswaffen (ich lege Wert auf diese Schreibweise) und er wird sie ohne Skrupel einsetzen! Ist er es denn nicht, der Jahr für Jahr seinen Nektar aus den Schädeln Erschlagener saugt (Karl Marx), in dessen Machtbereich Jahr für Jahr 50 Millionen Menschen, darunter acht bis zehn Millionen Kinder, an Hunger und vermeidbaren Seuchen und Krankheiten regelrecht verrecken - in jedem einzeln Jahr so viele, wie während der fünf Jahre des Zweiten Weltkriegs insgesamt umgekommen sind – ist er es nicht, der doch schon die Atombombe an Menschen „ausprobiert“ hat – mein Gott, was wäre zur Charakterisierung dieses Verbrecher-Systems alles noch vorzubringen. Und so etwas sollte man mit „entschiedener Massenstimmung“ aus der Welt schaffen können? Massenstimmung, entschiedene, schreibt Heinz. Schon diesem Bemühen wird der Imperialismus sich mit Zähnen und Klauen widersetzen. Er wird versuchen, sie „notfalls“ im Blut durch seine Waffen zu ersticken. Wenn das verhindert werden soll, ist eine langfristig angelegte, um breiteste Bündnisse bemühte, solche wirklich klassenübergreifende Themen wie Verhinderung der ökologischen Katstrophe, Beseitigung der Massen-Vernichtungs-Waffen bemühte Politik nötig (das sind Themen auch in diesem Buch). Und das wird alles andere als ein friedliches Bemühen um Massenstimmungen sein, sondern harter Klassen- und Massenkampf. Massenstimmungen, das ist nötig, aber dazu muss man danach trachten, möglichst viele Menschen aus allen (!) Bevölkerungsschichten (es gibt sogar Unternehmer, die gegen dieses Teufelszeug sind), auch solche in staatlicher Verfasstheit, die sich von diesen Massen-Vernichtungswaffen auch bedroht sehen, sie für eine wirklich weltweite Abrüstungspolitik zu gewinnen. Doch nur, wen wir solche „Kämpfe“ gewinnen, können wir über weitere Schritte nachdenken – wenn wir diese Aufgabe aber nicht meistern, dann können wir über unsere kapitalistischen Türen schreiben: „Ihr, die Ihr eintretet, lasset alle Hoffnung fahren!“

 

Ich nehme eine zweite Stelle aus dem Beitrag von Heinz. Von Dieter Klein ausgehend (er ist sein ständiger „Bezugspunkt!“ meint er, und ich denke, da würde ich Leo Meyer, einen der stellvertretenden Vorsitzenden der DKP lesen. Dieser spricht gern von der jetzigen als einer „großen Krise“, „in der die Verhältnisse Ökonomie - Politik, Kapital - Arbeit sowie die internationalen Kräfteverhältnisse neu justiert werden.“ Und das zeigen, dass der Kapitalismus seinem „natürlichen Ende“ entgegengeht (aus These 12 der vom Alten – bis zum 19.Parteitag der DKP wirkenden - Sekretariat des Parteivorstands der DKP beschlossenen Politischen Thesen „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit. Den Kapitalismus überwinden“. Die Passage bei Dieter Klein lautet: „dass die jüngste Gesellschaftskrise als Beginn eines fundamentalen Einschnitts in die globale Entwicklung verstanden werden kann, d. h., dass nach der ersten großen Transformation vom Feudalismus zum Kapitalismus nun eine emanzipatorische, in verschiedenen Entwicklungsstadien verlaufende, alle Sphären des gesellschaftlichen Lebens auf der Erde umwälzende zweite Große Transformation auf die historische Agenda gerät, die auf lange Sicht die Überwindung des Kapitalismus durch eine viele Namen tragende solidarische, gerechte und nachhaltige Gesellschaft zum Inhalt haben wird.“ (S. 10)

 

Offen gesagt: Mir gefällt diese verschleiernde, auf jede wirkliche Konkretion verzichtende, langatmige Formulierung nicht. Zu keinem einzelnen der blumigen Worte gibt es wenigstens einen inhaltlich erklärenden Ansatz. „emanzipatorisch“, das kann aus und in allen Lagern benutzt werden und sagt doch gar nichts darüber aus, wovon und wozu emanzipiert werden soll. Das ist doch die alte Mär vom „frisch-fromm-fröhlichen Hineinwachsen der alten Sauerei in den Sozialismus“ (Engels) in neuer Kostümierung.

 

„Transformation“, „auf lange Sicht Überwindung des Kapitalismus“ (wie das?). „eine viele Namen tragende solidarische, gerechte und nachhaltige Gesellschaft.“ Alles Worte ohne Inhalt statt klärender Begriffe. Und ohne solche Klärung sind das Nebelkerzen. Dabei lässt sich der Kern des Problems sich doch in drei kurzen Sätzen zusammenfassen.

 

1. In der sog. ursprünglichen Akkumulation wurden die persönlichen und sachlichen Produktivkräfte getrennt und damit entstanden jene beiden Grundklasse, deren Kampf das Wesen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung darstellt-

 

2. Diese Trennung muss zurück genommen (das wäre dann Emanzipation in der Sache, nicht bloß als Rede); beide Produktivkräfte müssen wieder zusammengeführt werden.

 

3. Da die Besitzer der sachlichen Produktivkräfte diese nicht freiwillig der Gesellschaft übergeben, müssen sie ihn genommen werden und das ist – unabhängig von der Form, wie dies geschieht - dem Wesen nach eine Revolution.

 

Wem das Wort Revolution nicht gefällt, mag, wie Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“, vom Bruch reden oder, Hegel nutzend, der so etwas einen qualitativen Sprung von einer zu einer anderen Qualität nannte. Man kann auch vom Verhältnis des Altem und Neuem reden. Nur muss man beachten, dass darin Tücken lauern: So kommt es vor, dass man Altes für Neues hält und umgekehrt. Politisch läuft das auf das Problem Dogmatismus oder Revisionismus hinaus. Das hängt davon ab, wie man den „Punkt“ (die „Grenzlinie“) ausfindig macht, der oder die den Bruch zwischen Altem und Neuem markiert, denn ohne diesen hätte man es mit einem Hinüberwachsen des Alten ins Neue zu tun. Nach Hegel – und Lenin – würde da kein Neues entstehen, sondern das Alte beibehalten werden.

 

Der Begriff Transformation kommt aus der Mathematik (vor allem der Geometrie) und bedeutet, dass bei Invarianz (!) der geometrische Figur sich nur beispielsweise die Seitenlänge eines Quadrats ändert, länger oder kürzer wird, aber das Quadrat ein Quadrat bleibt: Also Transformation des Kapitalismus? Was denn, wie denn? Was ist da das Invariante? Oder gehen wir in die Physik, wie ist das mit dem Transformieren des Stroms, hört der infolge dieses Prozesses auf, Strom zu sein? Und in der Linguistik, in der das Transformationsthema auch behandelt wird, bleibt bei aller Transformaton die Sprache das Invariante. Wer also wirklich Neues will, der sollte sich nicht eines solchen, die Dinge nicht klärenden Wortes bedienen. Und auch das wäre zu beachten: Der Kapitalismus transformiert ständig. Etwa mittels Schröders Agenda 2010, doktert am Tarifsystem herum, verändert Rentenrecht und der Steuerpolitik, es gibt kein Feld, auf dem er nicht transfomierte – er könnte gar nicht leben, wenn er sein System nicht ständig transformierend den Verhältnissen anpasste! Aber er transformiert sich nicht selbst hinweg, das müssen andere Kräfte tun und bei diesem Tun stoßen sie an die Systemgrenze. Wenn sie versuchen, diese zu überschreiten, stellt das „System“ seine erprobten „Mittel“ bereit, das haben die antikapitalistischen Kräfte noch stets „erfahren“ und die reformistischen Transformierer haben bisher kein einziges Beispiel dafür geliefert, dass man ihre „Strategien“ ernst nehmen dürfte. Die Dieter Klein Michael Brie und Gesinnungsgenossen werden dem widersprechen, indem sie uns erzählen, das „nordische Modell“ zeige, dass Transformation des Kapitalismus nicht nur möglich, sondern bereits eine Tatsache sei, man könne den Kapitalismus sozial und demokratisch regulieren und brauche weder eine Revolution noch müsse man die Eigentumsfrage stellen. Solche Rede wird allerdings durch die materielle Praxis „glänzend“ widerlegt: Edeltraut Fel fe schrieb dazu im „Neuen Deutschland“ am 4./5. Februar 2012 ganzseitig über das „Ende einer Vision“, der schwedische „Kapitalismus mit sozialem Antlitz“. Es sei in erster Linie an systemimmanten Widersprüchen gescheitert. 1976 war im sozialdemokratischen Árbeiterbladet `zu lesen, dass in Europa nur in Schweden Sozialismus verwirklicht werde. Doch bereits 1975 sprachen Willy Brandt und Bruno Kreisky von einer „Krise des kapitalistischen Systems und dass der Kapitalismus die gesellschaftlichen Problem nicht werde lösen. Man bedenke dies: Seit 1920 haben in Schweden die Sozialdemokraten über 70 Jahre zumeist allein regiert, doch 2006 wurden sie vom sog. Mitte-Rechts-Lager abgelöst und gegenwärtig liegen sie mit weniger als 25 Prozent in der Wählergunst und ist vom schwedischen Modell nichts mehr übrig.

 

Es gibt tatsächlich das Problem, wie sich Veränderliches und Invariantes zueinander verhalten. Als Heraklit meinte, alles fließe und darum könne man nicht zwei Mal in denselben Fluss steigen, wollte sein Schüler Kratylos das radikalisieren indem er sagte, man könne das auch nicht einmal tun. Aber einen Fluss, in den man nicht einmal steigen kann, den gibt es dann doch gar nicht mehr, Radikalisieren heißt hier annullieren. Man kann das auch umkehren. Der preußische König besucht die Sternwarte in Potsdam und fragt deren Chef, was es denn Neues am Sternhimmel gebe, worauf die Gegenfrage kommt: „Kennen Majestät denn schon das Alte?“ Wie man sieht, im Verhältnis von Altem und Neuem waltet Tücke!

 

Diese Konzeption der „Transformation“ ist – wie erwähnt - keine neue Sache. Ich begnüge mich jedoch damit, das zu untersuchen, was dazu heute vorgetragen wird, gehe also nicht ein in die schon recht weit zurückreichende Geschichte (und zugehörige Literatur). Die gegenwärtige „Fassung“ wurde geboren im Prozess der Krise des Sozialismus und in der Art, wie Gorbatschow meinte, damit umgehen zu müssen.

 

Den Ursprungsprozess der Konzeption und ihr Wesen hat Heinz Jung in einem noch zu behandelnden Buch untersucht. Die damaligen Auseinandersetzungen spielten sich auch in der DKP ab, wobei sich zwei „Linien“ herausbildeten. Die Heroen der einen nannten sich „Erneuerer“ und sie gestatteten der anderen, dogmatisch, zu sein, aus „Betonköpfen“ zu bestehen.

 

Heinz Jung, der zusammen mit Jörg Huffschmid einer der Hauptvertreter der „Erneuerer“ war, hat innerhalb des Zeitraums von 1989 bis Mitte des Jahres 1990 seine Position korrigiert und später um die Wiederaufnahme in die DKP nachgesucht, die er in dem Krisenprozess verlassen hatte.

 

Diese damaligen Auseinandersetzungen muss man schon deshalb untersuchen, weil sie auch heute und zwar gerade in dem hier zu erörternden Buch eine zumindest teilweise Neuauflage erleben.

 

Ich sehe den grundlegenden Mangel der Konzeption und damit des Buches in einem völlig falschen Verständnis des Kräfteverhältnisses zwischen imperialistischem und antiimperialistischem Potential und der Fähigkeit und Bereitschaft des Imperialismus, es auch einzusetzen. Nichts finde ich, das den Tagtraum Dieter Kleins bestätigen könnte.

 

Zuerst nehme ich aber jenes Buch zur Hand, das Heinz Jung, einer der strategisch bedeutendsten Köpfe der DKP, schon in der ersten Hälfte des Jahres 1990 geschrieben hat: „Abschied von einer Realität.“ Untertitel: „Zur Niederlage des Sozialismus und zum Abgang der DDR. Ein politisches Tagebuch vom Sommer 1989 bis Herbst 1990“. Es ist wichtig, die Analyse Heinz Jungs über die philosophischen, strategischen, politischen Auseinandersetzungen der damaligen Zeit zur Kenntnis zu nehmen – zumal dann, wenn sich zeigt, dass manches, was dazu heute gesagt wird, an den Spruch erinnert, man habe nichts vergessen, aber auch nichts dazu gelernt!

 

Heinz Junge geht davon aus, dass die Verfechter beider Linien sich durch die Einschätzung der Epoche leiten ließen, die von der „kommunistischen Weltbewegung“ damals vorgetragen wurde:

 

Wir befänden uns in der Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, der Kapitalismus befinde sich in der dritten Etappe seiner allgemeinen Krise, es werde der Sozialismus immer mehr zu bestimmenden Kraft der Weltpolitik.

 

Diese Einschätzung wurde nicht nur durch die Anhänger der revolutionären Strategie, sondern auch von jenen akzeptiert, die sich stolz die Erneuerer nannten und im Fahrwasser Gorbatschows segelten. Allerdings zogen beide Kräfte daraus völlig unterschiedliche Konsequenzen! Die Gorbatschow folgten gelangten zur Ansicht, aus diesem Kräfteverhältnis ergäben sich Möglichkeiten, die überkommene revolutionäre Strategie der Kommunisten durch eine auf Reformen, Verständigung orientierte Politik zu ersetzen. Wir „Betonköpfe“ hielten das für falsch, für unbegründet.

 

In unserem Land (Ost und West) widerspiegelten sich diese Unterschiede in der Herausbildung von zwei Linien in der Politik der DKP, ich nannte sie schon, es waren dies die sich selbst so nennenden Erneuer, die ihren „Gegnern“ das Etikett „Betonköpfe“ aufklebten. Zu den „Erneuerern“ gehörten z. B. das hoch, auch international hoch angesehene Parteivorstandsmitglied Prof. Dr. Josef Schleifstein (die hier namentlich genannten Genossen der DKP könnten sich alle, alle ohne Ausnahme als Schüler „Jupp Schleifsteins“ bezeichnen!), sein Nachfolger in der Leitung des ausgezeichnete Arbeiten lieferenden Instituts für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) Dr. Heinz Jung, der Ökonom Prof. Dr. Jörg Huffschmid, ein beträchtlicher Teil der sich um das IMSF scharenden jüngeren, vor allem der Intelligenz angehörenden Genossen. Sie fanden ideologischen und politischen Rückhalt, auch direkte Unterstützung in Teilen der wissenschaftlichen Intelligenz der DDR. Zur „Gegenströmung“ gehörten Dr. Kurt Steinhaus, Willi Gerns, der Schreiber dieser Zeilen – und vor allem - die überwiegende Mehrheit des Parteivorstands der DKP. Die Auseinandersetzungen waren heftig, ließen alte Arbeitskontakte und auch Freundschaften zerbrechen, führten letzten Endes zur Spaltung und damit Schwächung der Partei.

 

Während die Erneuerer sich in völliger Übereinstimmung mit der Gorbatschow-Führung der KPdSU verstanden, traten ihre Gegner etwa ab Beginn des Jahres 1989 öffentlich gegen die Gorbatschow-Linie auf. Das zeigte sich etwa darin, dass die der DKP nahe stehende wissenschaftliche Zweimonatszeitschrift „Marxistische Blätter“ es ablehnten, ein von Gorbatschow, dem Generalsekretär der KPdSU, als eine Art Programm-Schrift verfasstes Buch zu rezensieren, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des deutschen Kommunismus! Im Juni-Heft der Zeitschrift wurde zwar knapp, aber die Substanz des Gorbatschow´schen Kurses kennzeichnend geschrieben: Wenn an die Stelle des Klassenmäßigen (in Gorbatschows Buch) das Gattungsbezogene tritt, wenn Politik an allgemeinmenschliche Moral gebunden wird und dies deshalb möglich sein soll, weil der Kapitalismus aus seinem inneren Wesen heraus friedensfähig sei, folglich die Menschheit in Gestalt beider konkurrierender Systeme koexistieren könne und die Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus nicht mehr nötig sei, dann ist logischer Weise die marxistische Kapitalismus-Analyse falsch. Dann werden in der Politik Moral und der politische Wille führender Kräfte und Klassen dominant gegenüber der materiellen Basis der Gesellschaft. Das ist das Ende jeder marxistischen Geschichts- und Gesellschaftstheorie. Und im Oktober-Heft der Zeitschrift, ausgeliefert am 04. 10. 89, also noch vor der Ankunft Gorbatschow in der DDR, wurde geschrieben: Es mache sich niemand Illusionen darüber: Im Zentrum des Angriffs stehen heue die DDR und die CSSR. Wenn es gelingen sollte, die DDR zu zerstören, wird der deutsche Imperialismus versuchen, die Sowjetunion wie eine Apfelsine in ihre Stücke zu zerlegen. Der Adressat dieser Warnung war doch nicht die DDR, sondern Gorbatschow und seine Clique! Und die beiden eben angesprochenen Aufsätze musste, um zum vorgesehenen Zeitpunkt erscheinen zu können. mindestens zwei Monate vorher in der Redaktion erarbeitet werden!

 

Ich denke, im Lichte der folgenden geschichtlichen Ereignisse muss man sagen, dass die Gorbatschow-kritischen Kräfte in der DKP – trotz unbestreitbarer Fehler - in der Grundtendenz die Dinge richtig gesehen haben.

 

Heinz Jung hat seine ursprüngliche Position pro Gorbatschow in der Zeit von 1989 bis in das erste Halbjahr 1990 korrigiert. Er schrieb darüber im bereits genannten Buch und wollte – wie auch bereits erwähnt - wieder in die DKP eintreten – nur sein plötzlicher Tod hat diesen Schritt verhindert. Womit ich aber nicht sagen will, dass er seine auch im Buch vorgetragene Kritik an der politischen Linie der „Betonköpfe“ zurück genommen hätte.

 

Doch wie sah die Orientierung der Erneuerer und der sie unterstützenden Kräfte in der DDR eigentlich aus? Das kam ganz deutlich in Versuchen zum Ausdruck, die im Parteiprogramm fest gehaltene strategische Orientierung der Partei durch eine Reform-Alternative - sie war entscheidend durch DDR-Wissenschaftler, etwa Dieter Klein mit geprägt – zu ersetzen. Dieser Versuch wurde zwei Mal unternommen, aber beide Male mit übergroßer Mehrheit durch den Parteivorstand verworfen. Wir waren dabei keineswegs gegen ein das Parteiprogramm ergänzendes Reform-Papier, aber dies musste sich der Gesamt-Konzeption des Programms anschließen.

 

Es ist dennoch nötig, diese Reformalternative in ihrer Substanz zu kennzeichnen, weil sie auch heute noch – und das auch in dem diesem Aufsatz zugrunde liegenden Buch - vorgetragen wird, wobei die Bezugnahme auf Dieter Kleins Auffassungen eine zentrale Rolle spielt. Und es ist kein Zufall, dass zugleich mit der „Reformalternative“ das Konzept einer „Transformation“ aus der Versenkung hervor geholt wurde: Beides gehört zusammen, Reformalternative und Transformation waren Zwillinge! (Inzwischen hat sich ihnen auch noch die „Wirtschaftsdemokratie“ hinzugesellt!) Es ging um einen Kampf um die Besetzung der Begriffe.

 

Ausgangspunkt war die sich herausbildende Einsicht, dass sich im Verhältnis von Sowjetunion und USA (also der beiden „Vorreiter“) ein großes militärpolitisches Patt (H. Jung, S. 272) herausgebildet hatte, das die solidarischen Leistungen für progressive Regierungen in der 3. Welt die Möglichkeiten der Sowjetunion mehr und mehr überstiegen. (ebenda) „In dieser Zeit erfolgt in der sowjetischen Diskussion die schrittweise Ersetzung der alten Ideologieformeln. Der Übergang zum Sozialismus kam in die Abstellkammer. Im Vorzimmer wurde der Kampf um Frieden und sozialen und demokratischen Fortschritt ausgeschildert….Die neuen Ideologieformeln schufen nun auch Raum für neue Programme und Reformalternativen….erfolgte der Paradigmenwechsel von dem Klassenansatz zum allgemeinmenschlichen…Auf der internationalen Ebene wird mit der Anwendung der allgemeinmenschlichen Kriterien der Systemunterschied verwischt und Menschheitsfortschritt wird vor allem aus zivilisatorischer und kultureller Höherentwicklung begründet.“ (ebenda)

 

„Dies führt zu der aus früherer Sicht absurden Haltung reformkommunistischer Führer, dass sie ihren ganzen Ehrgeiz darein setzen, die Übergabe“ (des Sozialismus an den Kapitalismus) „ zivilisiert, unblutig, ordentlich zu Wege zu bringen.“ Es ging ihnen nun nur noch um Parlamentssitze auf Oppositionsbänken. Und Jung merkt an, da habe sich ein eigenartiger Geschichtsdefätismus herausgebildet, Gegengewicht zum früheren mechanistischen Geschichtsverständnis und habe die Formel vom Kampf um die Macht durch den Verzicht auf diesen Kampf gesetzt, „weil die Geschichte angeblich keine Alternativen übrig gelassen hat“. (ebenda)

 

Jung: Der Sozialismus war schon vor 1985 in eine tiefe Krise geraten (S. 274). Aber – und das hätte auch an Heinz Wachowitz gerichtet sein können: „Mir fällt kein Beispiel aus der Geschichte ein, dass ein so mächtiges Paktsystem und Empire ohne vorherigen Kampf und Niederlage faktisch kampflos zusammengebrochen wäre.“ (ebenda). Der Kapitalismus habe nie das Feld kampflos geräumt.

 

Für den Zusammenbruch des Sozialismus gab es viele Ursachen. Doch entscheidend sei „die Reform- und Global-Ideologie des Gorbatschowismus…“ der „Verzicht auf Abgrenzung vor Imperialismus und Restauration“ habe „die Kommunisten blind gegenüber ihren Feinden gemacht.“ (ebenda)

 

Später dann kommt Heinz Jung auf die „östlichen Schattenspiele“ (S. 368) zu sprechen. Da geht es vor allem um solche, die aus der DDR zu uns herübergetragen wurden. Sie seien schwer zu durchschauen gewesen. „Die ´Reform`-Fraktion oder besser –Richtung förderte eine solche Haltung und denunzierte die Konservativen als antiquiert. Aber dies war offenkundig auch mit der Distanz gegenüber den internationalen Ambitionen der ´Reform`-Leute verbunden. Sie empfahlen uns frank und frei die Unterstellung unter die Sozialdemokratie, und als programmatische Vorbereitung verstanden sie die Reformalternative. Offensichtlich haben das andere Genossen früher als ich mitbekommen und begriffen, dazu aber keine produktive politische Haltung entwickeln können und sich in erstarrte Muster geflüchtet. Sie haben die Schattenspiele einfach verlängert und mit den Parolen von gestern gegen uns Front bezogen, wohl aber vor allem ihre östlichen Führungsbrüder gemeint.“ (S. 368)

 

Dazu wäre später einiges zu sagen. Hier gehe ich weiter entlang der Argumentation von Heinz Jung:

 

Nun kommen ganz deutlich die eigenen d. h. die Vorstellungen der hiesigen Erneuerer in den hier behandelten Fragen zum Ausdruck: „Unsere“ (also die der bundesdeutschen Erneuerer) „Ambitionen waren jedoch andere“ (als die der im Osten ihre „Schattenspiele“ betreibenden). „Unser Axiom war nach wie vor die Bipolarität der Welt und der innergesellschaftliche Antagonismus im Kapitalismus….Wir sahen den Kapitalismus in der großen strategischen Linie unter dem Systemdruck des Sozialismus. Von daher waren für uns Positionen der Reformalternative moderne Transformationspositionen zu einer nichtkapitalistischen Gesellschaft. In der Reformalternative steckte für uns unter den vorausgesetzten globalhistorischen Bedingungen der Übergang zum Sozialismus, ja schon ein guter Teil des Sozialismus.“ (S. 368)

 

Wir finden bei Heinz Wachowitz damit übereinstimmende Einschätzungen!

 

Aber: „Was bedeutet das“ (das nun geradezu umgekehrte Ergebnis des Prozesses, die Annullierung der Ambivalenz, der Sieg der Konterrevolution. Die Reformalternative „enthält jetzt nicht mehr die impliziten Transformationsschienen zum Sozialismus.“ (S. 368)

 

Es geht mir jetzt nicht um eine Analyse der Konzeption, um ihre Prüfung, um ihre Art der Wahrnehmung der Realität, von der sie ausging, es geht ganz einfach darum, dass diese Konzeption gescheitert ist. Es wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht!

 

Daraus folgt nicht, dass die Positionen der „Betonköpfe“ nur richtig waren. Aber ihre Skepsis, ihre Opposition gen die Linie Gorbatschows und die Betreiber „östlicher Spielchen“ war zutreffend. Die zitierten Passagen aus den „Marxistischen Blättern“ des Jahres 1989 entsprachen ja die späteren hier wiedergegebenen kritischen Aussagen und Einsichten Heinz Jungs. Aber es war keineswegs so, dass wir „Betonköpfe“ – wie es Heinz meinte – uns nur mit dem „Weiter so wie bisher“ zufrieden gegeben hätten.

 

Zu Beginn des Jahres 1982 veröffentlichen wir eine von Willi Gerns in Zusammenarbeit mit Freunden aus der Friedensbewegung erarbeitete neue Grundsatzposition „Zum Verhältnis von Kommunisten und Pazifisten“. Wir stellten eine bis dahin in der kommunistischen Bewegung nicht vorgenommene Vorgehensweise im Verhältnis zum Pazifismus dar. Der 6.Parteitahg der DKP wandte sich in einem Grundsatzbeschluss gegen die Diskriminierung der Homosexualität. Das war ja nicht nur das Thema „Homosexualität“, sondern das Thema „Umgang mit Minderheiten“. Dazu wurde etwas später ein Grundsatzprogramm erarbeitet, das in der internationalen Diskussion eine wichtige, vorwärts weisende Debatte ausgelöst hat. In der Mitte des Jahres 1985 untersuchten wir das Verhältnis von Marxismus und Feminismus und erarbeiteten ein die neuen Erkenntnisse aufnehmendes neue Frauenprogramm. In dieser Zeit auch korrigierten wir unsere Vorstellungen über die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie (wir lehnten sie nunmehr ab). Umfangreich wurden in „Thesen“ zum 8. Parteitag der DKP“ (Mai 1986) „Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit, für eine demokratische Wende“ analysiert. Der Parteitag hat sie einstimmig gebilligt. 1988 wurde durch eine Kommission, in der sich die Vertreter der beiden Linien befanden, Probleme der „Klasse, Demokratie und Aktion“ erörtert und die Ergebnisse in einem Buch von fast vierhundert Seiten vorgetragen (das Buch wurde mehrere Male neu aufgelegt). Es gab wichtige Ansätze zur Änderung der innerparteilichen Demokratie. Dafür ein Beispiel: Als in der Vorbereitung auf den 8. Parteitag eine Kommission wichtige Fragen des innerparteilichen Lebens behandeln sollte, gehörten dieser Kommission nicht nur die Vertreter beider Linien an, sondern es wurde eine bis dahin in der Partei nicht praktizierte Verfahrens weise gewählt. War es bis dahin üblich, dass eine solche Kommission ihr Ergebnis dem Parteivorstand übergab, und dieser sich dieses Ergebnis zu eigen machte, waren wir dieses Mal der Meinung, eine solche Kommission entscheidet nicht, sie erarbeitet Material, auf dessen Grundlage der Parteivorstand entscheidet, und da wir in der Kommission eine Minderheits- und eine Mehrheitsposition hatten, beschlossen wir, dem Parteivorstand beide Positionen vorzulegen, den Parteivorstand ein Referat der beiden Linien zu informieren und dann den Parteivorstad auf dieser Grundlage entscheiden zu lassen.

 

Dies sind einige Beispiele, die zeigen sollen, dass wir keinesfalls blind gegenüber Neuem waren. Allerdings haben wir einige Fragen, die sich zu zentralen Problemen herausbilden sollten, nicht, oder zu spät erkannt und dann auch uns nicht entschieden und rasch genug ihnen zugewandt. Wir hatten dabei aber auch Widerstand aus Teilen der SED und der KPdSU zu spüren. So mussten wir uns 1989 in den „Marxistischen Blättern“ mit Transformations-Illusionen solcher sowjetischer Genossen wie Jerusalemski und Krassin auseinandersetzten, die sie teilweise in Tagungen des IMSF vertraten.

 

Es jetzt der Punkt erreicht, wo ich mich der Untersuchung des Eingangs angesprochenen Buches von Lehrern der ehemaligen SED-Partei-Hochschule zuwenden sollte, denn ich habe ja gesagt, in diesem Buch würden nicht nur wichtige und neue Fragen untersucht, sondern sie stellen in erheblichem Ausmaß jene Orientierungen wieder her, die ich oben zu kritisieren versuchte. Und das hängt m. E. eben damit zusammen, dass die Autoren, zumindest Heinz Wachowitz, sich stark an Positionen Dieter Kleins anlehnen, der ja auch „damals“ eine, wenn nicht gar die Zentralfigur der hier kritisierten Konzeption war. Dabei fühle ich mich gar nicht so selten an einen Spruch Salomons erinnert: Es geschieht nichts Neues unter der Sonnen! Kein Wunder: Solange Grundlagen und Grundstrukturen einer Problematik nicht gelöst sind, kommt es immer wieder zu Versuchen, Neues auszudenken, um dennoch zur Lösung zu kommen. Und solange der Riese Arbeiterklasse vor sich hindöst, wird sich nichts Grundlegendes am und im Kapitalismus ändern lassen. Die sich damit nicht zufrieden geben, suchen nach Ersatz. Das war so, als es in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zur sog. 68-er Bewegung kam, aus der dann die Grünen hervorgingen und das ist gegenwärtig in ziemlich gleicher Weise so. Einen Unterschied freilich gibt es: Die „Erstauflage“ 68 ging davon aus, dass mit der Arbeiterklasse nichts mehr anzufangen sei und man auf anderes soziales Potential, vorrangig aus den Reihen der (jungen) Intelligenz setzen müsse. Die jetzige, die „Zweitauflage“, schreibt die Arbeiterklasse zwar nicht einfach ab, sie will diese ergänzt sehen durch „Ersatz“, will sie „einfügen“ in „Netze“. Durch die Kombination eines „Netzes“ sozial agierender Kräfte sei es möglich, aus dem Kapitalismus herauszukommen. Neu ist die Konzeption Leo Mayers also nicht, nur ihre Bewertungen sind nicht gleichartig.

 

Das hier zu erörternde Buch, sein Hauptautor Heinz Wachowitz, stellt hierzu umfangreiche Untersuchen an, unterbreitet im Einzelnen viele Vorschläge, die teils kritisch beleuchtet, teils ergänzt werden durch Koautoren. Vieles kann ich genau so sehen wie Heinz Wachowitz, dennoch habe ich grundsätzliche Einwände vorzubringen. Und die sind mir wichtiger als in Einzelheiten durchaus interessante Anregungen von Heinz Wachowitz, denn diese sind nicht geeignet, die grundlegenden – wie ich meine: Fehler der Konzeption zu beheben.

 

Grundlegende Einwände betreffen

 

– die der Konzeption der sog. Transformation zugrunde liegende Missachtung der Barbarei des Imperialismus,

 

- die fehlende Analyse des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses von Kapitalismus und Antikapitalismus

 

- sowie der sich daraus ergebenden Arten der Auseinandersetzung,

 

- und des Weitetere geht es um das Problem des antikapitalistischen Potentials.

 

Dabei gehe ich von der These des „Kommunistischen Manifests“ aus, dass die letztlich entscheidende Frage die des Eigentums, der Aneignung und Aneignungsmittel ist. Dies verbinde ich sofort mit der Frage, welche Kraft aus ihren eigenen Existenzbedingungenheraus jene ist, die diese Eigentumsfrage sozialistisch-kommunistisch lösen muss? Heinz Wachwitz mahnt uns: „Es gibt keinen Grund, die Forderung nach Enteignung wie eine Fahne vor sich herzutrage..“ (152) Wirklich nicht? Nicht, wenn wir an die Banken und Bankerte denen ,(nicht nur an sie)? Sind andere, die als Bündnispartner im Kampf eine Rolle spielen sollten, ebenfalls aus ihren Existenzbedingungen heraus an der sozialistisch-kommunistischen Lösung der Eigentumsfrage interessiert? Diese Frage entscheidet über die Zusammensetzung des Potentials, über seine Kraft, über seine Orientierung. Ist es wirklich so, dass die mehrere Hundertausend Eigentümer von Klein- und Mittelbetrieben unseres Landes mit uns gemeinsam die Aneignungsfrage sozialistisch-kommunistisch lösen wollten? Gemeinsamkeiten in weniger zentralen Fragen ja, die kann, wird, muss es geben und wir müssen alles tun, dessen wir möglich sind, um mit ihnen im Kampf um diese Fragen zu Bündnissen zu kommen. Aber das rechtfertigt nicht die weittagende Behauptung von Heinz Wachowitz, Dieter Klein und jenen, die ihnen dabei folgen. Wir haben es doch erlebt, dass das 68-er Potential in übergroßer Mehrheit von seinen Positionen weggedrängt, in das kapitalistische System integriert werden konnte. Und das hatte doch einen Grund: Es war kein grundsätzlich antikapitalistisches Potential. Es war zwar um die Erledigung bestimmter, wichtiger, aber nicht den „Boden“ der Probleme erreichender Themen bemüht. Schon die Tatsache, dass von diesen Themen das kapitalistische System gar manchen Aspekt in seine Politik einfügen konnte, zeigt, dass dies nicht Grundfragen der Überwindung des Kapitalismus waren. Das kapitalistische System konnte sich „Anleihen“ bei diesen Themen bedienen und damit das protestierende Potential stillstellen.

 

Das 68-er Potential verstand sich zu einem großen Teil als um die Erneuerung des Marxismus bemüht und stellvertretend für die im System versackte Arbeiterklasse zu handeln. Aber es war nicht willens oder fähig – jenes „Netz“ zu sein, von dem die Rede war und ist. Die Arbeiterbewegung war nicht imstande, dieses „Netz“ zu schaffen und die anderen Potenziale „marschierten“ alle für sich. Der Feminismus, Demokratie-Bestrebungen, auch Aktivitäten, die sich gegen die Nutzung der Atome richteten usw. Und so konnten sie auch keinen Beitrag dazu leisteten, in der Arbeiterklasse Klassenbewusstsein zu entwickeln oder zu stärken. Wer sich nicht an einer klaren, an der entscheidenden Frage – jener des Eigentums – orientiert, der wird schließlich der Wieder-Integration in das kapitalistische System erliegen. In die Reihen der Marxisten sind nur wenige Angehörige des damaligen nicht-proletarischen Protests eingerückt, wohl aber gelangten gar mancher, gar manche von ihnen auf Bonner bzw. Berliner Minister- und Staatssekretärs-Posten.

 

Ich behaupte, das wird beispielsweise mit den Piraten nicht anders geschehen. Denn das sich dort treffende soziale Potential hat doch – bewusst oder nicht – soziale und politische Interessen, die sich zu Wort melden und die Piraten dazu zwingen werden, Farbe zu bekennen. Und dann wird man den Prozess beobachten können und müssen – um Lehren daraus zu ziehen – wie der Kapitalismus – von der parlamentarischen Kampfform (Einbindung), der Pfründen-Erteilung, den „goldenden Ketten“ bis hin auch zu direkter Verfolgung- das aufbegehrende Potential stillzustellen versuchen wird.

 

Ich komme zu einem weiteren Punkt, zu dem der politischen Strategie und Taktik.

 

Hier geht es m E. um das schon einmal angesprochene Problem der Entwicklung, ob es sich um einen fließenden-Prozess handelt, um einen solchen, in dem es keine Brüche und Wendungen gibt. Dies ist doch das Wesen der evolutionären Transformations-Strategie! Sie merzt das Revolutions-Problem aus, sieht alles nur als eine Art mehr oder weniger gleichmäßigen, ruhigen Wachstumsvorgang an. Heinz Wachowitz, der einige Male Hegel bemüht, sollte sich doch die zwei Arten des Neu-Werdens anschauen, die Hegel analysierte. Der kennt nicht das Fließen ohne Unterbrechung, ohne qualitativen Bruch.

 

Ich ging bereits einige Male auf die Grundfrage ein, um die es hier geht, auf die der Aneignungsfrage als Kriterium. Auf die sich aus den sozialökonomischen Existenzbedingungen der verschiedenen sozialen Kräfte ergebenden Interessen, Aktivitäten, Orientierungen. Daran zu erinnern ist, wenn man den folgenden Text liest:,

 

„Man kann die Kräfte, die heute auf der Überwindung des Kapitalismus interessiert sind, nicht mehr nur auf die Arbeiterklasse beschränken…und man kann diese Kräfte auch nicht mehr nur allein an ihrer sozialen Lage und darauf beruhender revolutionärer Qualitäten messen. Dieser Kampf für gesellschaftlichen Fortschritt und auch für die Überwindung des Kapitalismus ist heute klassenübergreifend . Es ist nicht mehr nur auf die Lösung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, sondern in vielen entscheidenden Fragen zugleich auf die Lösung zivilisatorischer Probleme, ja der Erhaltung der gesamten Menschheit gerichtet.“ (in dem Buch über zukünftige Entwicklungen, dort auf S. 28 f) Las es sich so nicht schon bei Gorbatschow? Und weiter unten lesen wir dann: „Dieter Klein weist in dem oben genannten Strategiepapier für die Europäische Linke ebenfalls darauf hin, dass ´künftige Transformationsprozesse…eine andere soziale Basis` (haben) und redet dann von einem ´demokratischen und solidarischen Mitt-Unten-Bündnis`. Er gibt uns dann weitere Zeugnisse seines verwirrenden Sprechens: So entstehe ein breiter historischer Block „dieser politischen Milieus und weiterer Kräfte.“ Der erstrebe eine solidarische gerechte Gesellschaft und das sei der „Inhalt einer emanzipatorischen Transformation“ die den „Interessen durchaus unterschiedlicher sozialer Gruppen einer Bevölkerungsmehrheit entspreche. (S. 29) Bei Leo Mayer liest sich das so: das Subjekt der Veränderung sei ein „ein Netzwerk von Parteien und Bewegungen in dem die Kommunistische Partei eine wichtige Rolle spielen muss.“ (Hans Heinz Holz/Leo Mayer, Krise, Hegemonie und Transformation bei Antoni Gramsci, Herausgegeben vom Bezirksvorstand der DKP Südbayern, 1912, S. 8) Klare, erhellende, deutliche Ross und Reiter nennende Formulierungen sind von anderer Art!

 

Dennoch, hier wird – mehr oder weniger versteckt – das Problem der „Avantgarde“ angesprochen und dem Scheine nach befindet sich etwas Ähnliches im Parteiprogramm der DKP von 2006. Da ist die Rede von verschiedenen Zugängen zum Kampf für den Sozialismus: religiöse, allgemein-humanistische, antifaschistische, feministische, pazifistische, globalisierungskritische, antirassistische, ökologische. (S. 21) Es wird aber auf den grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verwiesen, auf die Notwendigkeit, um der Existenz der Menschheit Willen den Kapitalismus zu überwinden. Ja, es heißt dort, nicht nur die Arbeiterklasse sei aus ihrer Klassenlage heraus am Sozialismus interessiert. Doch nur dann, wenn es gelingt, die große Mehrheit des Volkes für den Sozialismus zu gewinnen, sei dieser Kampf auch erfolgreich, könne die Klasse als Magnet auf jene anderen Kräfte wirken, sie in den Kampf um den Sozialismus einbeziehen. (ebenda) Die Reihen derer, die sich also gegen den Kapitalismus in „Front“ bringen können, ist heute breiter zu fassen als zur Zeit des „Kommunistischen Manifests“ – und das, obwohl die heutige Arbeiterklasse viel zerklüfteter, differenzierter als damals ist und derzeit – bei uns – leider keine aktive Rolle spielt. Aber zu beachten ist dennoch, welche materiell-gesellschaftliche Basis für die Stabilität dieser „Breite“ letztlich entscheidend ist und ob es richtig ist, die Rolle der kommunistische Partei in dieser „Breite“ etwa – wie bei Leo Mayer - einfach nur als wichtig bewertet wird. Ich möchte schon darauf verweisen, dass die mehrere Hunderttausend kleine und mittlere Eigentümer von Produktionsmitteln nicht so ohne Weiteres bereits sein werden, mit uns gemeinsam die Eigentumsfrage sozialistisch-kommunistisch zu lösen. Da müssen sich schon existenzielle Probleme einstellen (sie können aus ökologischen und mit dem Wettrüsten verbundenen Aktivitäten entspringen), um sie eines bessern zu belehren.

 

Heinz Wachowitz wendet sich hin und wieder Hegel zu, beispielsweise dessen Kategorie der „Vermittlung“, bezogen auf das Verhältnis von Reform und Revolution. (S. 141) Wir lesen wieder mit Dieter Klein: „Aufhebung beider Ansätze“ (des reformistischen und des revolutionären) in einer linken Transformationstheorie und deren Realisierung in der Praxis dialektischer Verflechtung reformerischer und revolutionärer Veränderungen.“ (S. 141) Also Reform und Revolution werden zusammengeworfen, verschmiert, als dialektisch vermittelt bezeichnet und das im Namen Hegels! Aber Hegel sagt über „Vermittlung“: Es sei „diejenige Beziehung ist eine vermittelnde, worin die Bezogenen nicht ein und dasselbe, sondern ein Anderes füreinander und nur in einem Dritten eins sind.“ (Werke in zwanzig Bänden, Band V, S. 482)

 

Zum Thema Reform und Revolution lesen wir weiter bei Heinz Wachowitz, die von ihm entwickelte Strategie beruhe auf einem relativ friedlichen Übergang zum Sozialismus (S. 138) Nur, was wenn die Dinge nicht nach solchen Wünschen verlaufen? Heinz Wachowitz stellt bekannte Redeweisen einender gegenüber:. „Ohne Revolution geht nichts….“ und „Das Kapital tritt nie freiwillig ab…“ usw. Dies will er nun untersuchen und wendet sich dem zu, wie Hegel die Frage untersuchte. Ja, Hegel macht klar, dass das Neue die alte Hülle sprengt. Und dann Heinz Wachowitz: Das Neue nehme „das Alte substanziell in sich auf und setzte es auf höherer Ebene fort. (ebenda) Nein, Hegel macht klar, dass vom Alten negiert wird, was nicht zur Übernahme in das Neue und zu seiner Höherentwicklung fähig ist. Der Sozialismus wird die Eigentumsordnung der alten Ausbeuter- und Unterdrückungsgesellschaften nicht in sein Neues übernehmen!! Das gehört vielmehr zu jenen „Sachen“, die im Orkus verschwinden werden und müssen. Heinz lässt es offen, ob die Widersprüche des Alten zu gewaltsamen Ausbrüchen führen oder nicht und sagt, das hänge vom Kräfteverhältnis ab – was ein Element des Richtigen ist, aber noch nicht das ganze Richtige. Interessen werden verteidigt, auch wenn man sich dessen nicht sicher ist, dass dazu die eigenen Kräfte ausreichen. Das Thema ist vielschichtiger. Und Heinz Jung hat doch zutreffend darauf verweisen, dass es kein einziges Beispiel dafür gibt, der Kapitalismus hätte freiwillig und friedlich das Feld geräumt.

 

Richtig ist, wenn Heinz Wachowitz sagt, man müsse sich frei machen von festgefressenen Formeln, nur: Das gilt für revolutionäre wie für reformistische Kräfte. Und ich habe meine sehr ernsten und auch erfahrungsgespickte Zweifel, ob man so apodiktisch feststellen dürfe: „Auf lange Sicht gesehen muss der Kapitalismus sich den heraufdämmernden neuen Zwängen an passen“ (er muss? Und wenn er es nicht tut?) „im langfristigen Trend wird er zurückgedrängt werden.“ (S. 140) „Prozesse einer relativ friedlichen und allmählichen Transformation einer Gesellschaft in eine höhere sind möglich“, das habe es ja in Europa schon gegeben.

 

Zu diesem falschen Griff in die Geschichte wäre zunächst zu sagen, dass die Dinge so nicht zutrafen. 1789 war wohl die radikalste Form des Bruchs mit dem alten, überkommenen feudal-aristokratischen System, aber die englische Revolution war kein friedlicher Spaziergang. Dass es dort weniger radikal als in Frankreich zuging ergab sich doch nur daraus, dass die feudal-aristokratischen Adelsbanden Englands sich zuvor in den berühmten Rosenkriegen sich bis auf 37 Familien selbst ausgerottet hatten – und dem König ließen die englischen Revolutionäre dennoch sicherheitshalber auch den Kopf abschlagen. Und die Niederlande? Die Bourgeoisie kam dort doch nur in einem blutigen nationalen Freiheitskampf gegen die spanischen Fremdherren an die Macht. Wir haben ja auch deutsche Erfahrungen: 1848/9, 1918/9, 1933. So einfach liegen die Verhältnisse nicht, dass man unbeschwert schreiben dürfte: „Der Weg über Reformen schließlich qualitative Veränderungen in der Gesellschaft zu erreichen, ist prinzipiell möglich…“ (S. 140) Prinzipiell möglich ist also auch das „frisch-fromm-fröhliche Hineinwachsen der alten Sauerei in den Sozialismus“ (F. Engels)

 

Und es sei doch auch darauf hingewiesen, dass es einen grundlegenden Unterschied macht, ob eine ausbeutende und unterdrückende Klasse durch eine andere, ebenfalls ausbeutende und unterdrückende Klasse abgelöst wird, die nur die Art der Ausbeutung und Unterdrückung, nicht aber diese selbst aus der Welt schaffen wollte – und der Arbeiterklasse, die das Prinzip Ausbeutung und Unterdrückung selbst aus der Welt schaffen will. Da werden doch ganz andere Furien geweckt als wenn es „nur“ darum ging, den feudalen Baron durch den Industrie-Baron zu ersetzen.

 

„Die Entwicklung geht zwangsläufig dahin, den Hauptwiderspruch Schritt für Schritt schließlich doch zu lösen…Die einzig mögliche Alterative wäre Sozialismus oder Untergang.“ (S. 45) Ja, aber ist sie wirklich unmöglich? Sie sollte undenkbar sein, aber das Undenkbare kann dennoch geschehen! Und dann kommen immer wieder solche hilflose Formulierungen: „Es müssen irgendwann künftighin auch Wege gefunden und beschritten werden…“ (S. 41) Und wenn bei allem „es müssen“ es eben doch nicht so kommen „muss“? Im Zusammenhang mit der EU – diesem Pakt imperialistischer Staaten – ist zu lesen: Da sind der Weg und die Richtung für Wirtschaft, Soziales und Recht schon Apparate entstanden, die zusammenwachsen werden und „in Richtung auf mehr Soziales und schließlich auf ein sozialistisches Europa bewerkstelligen könnten.“ (52) Später dann heißt es: „Wir sollten in bestimmter Hinsicht“ (welche ist gemeint?) „ davon ausgehen, dass die heutige“(!) „Gesellschaft in den entwickelten kapitalistischen Ländern ihrer Struktur nach eigentlich schon Sozialismus ist.“ ( 154) Und„…der eigentliche Apparat für den Sozialismus ist im Grunde da.“ (154) Na ja, dann können wir das alles ja weiter so wachsen lasen!

 

„Das Neue wächst im Alten!“ Die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, die materiellen Elemente des Sozialismus entstehen bereits im Kapitalismus. Diese Prozesse kommen immer stärker voran…“ (S. 62) Nun, dass materielle Produktivkräfte, die den Sozialismus ermöglichen und erfordern, sich bereits im Schoße des Alten entwickeln, das wissen wir doch schon seit Marx und auch Stalin hat auf darin steckende Unterschiede zu früheren revolutionären Umwälzungen verwiesen. Nur, diese neuen Produktivkräfte können Hebel für die Revolution sein, aber sie bewegen sich nicht selbst, sie müssen bewegt werden, daran führt kein Weg vorbei! Heinz Wachowitz weiß und sagte es: (S. 86): „Wenn es auch ein zäher und sehr langwieriger Prozess ist, verbunden mit Rückschlägen und Enttäuschungen.“ Und dann die Folgerung: „ So geht es dennoch um die allmähliche Umwandlung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in eine sozialistische Produktionsweise.“ (ebenda) Wie denn nun das? Wer oder was bewirkt dies? Und wieder Heinz Wachowitz: „Wir unterstellen“ (sic!) „also im folgenden, dass diese Kräfte es nicht wagen, einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Ein ´parlamentarischer Weg` zum Sozialismus ist nämlich nicht prinzipiell unmöglich.“ (S. 87) Woher weiß er, dass diese Kräfte es nicht wagen, einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen? Aber dass unter sehr günstigen Bedingungen auch der parlamentarische Weg zum Sozialismus möglich ist, hat Marx (Amsterdamer Kongress der Internationale) und dann viel später auch Stalin eingeräumt. Die KP Großbritanniens gab sich gegen Ende der vierziger Jahre des vorigen

Jahrhunderts ein Parteiprogramm für den parlamentarischen Weg zum Sozialismus, dem Stalin zugestimmt hat! Wobei noch gar nichts darüber gesagt wird, ob der parlamentarische Weg nicht auch erst unter bürgerkriegsähnlichen Zuständen erkämpft werden muss.

 

Ich denke, die DKP hat dieses Problem – übrigens auch anknüpfend an den Programm-Entwurf der verbotenen KPD von 1967 – zum Thema völlig klar, eindeutig und wohl auch bündig geschrieben:

 

„Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität des Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zu Sozialismus durchzusetzen.“ (Programm der DKP, S. 32 f)

 

Hat da der Transformationsprozess den Kapitalismus oder dieser den Sozialismus aus der Welt geschafft – überwunden?

 

 

 

VON: ROBERT STEIGERWALD



Quelle: http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=25691&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=63c794416a





Veröffentlicht in Kommunisten

Kommentiere diesen Post