Russland: Heulende Agenten

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Ausländische sogenannte NGOs müssen sich nach einem neuen russischen Gesetz registrieren lassen. Als NGOs bezeichnen sich dabei auch so "staatsferne" Institutionen wie die deutsche Konrad-Adenauer-Stftung und die Stiftungen der übrigen deutschen bürgerlichen Parteien. Ihr Job ist eindeutig die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten - nicht nur in Russland, sondern übrall, wo sie tätig sind - im  Interesse der deutschen Aussen- und Machtpolitik. Sie sind z. B. auch in Lateinamerika eine Stütze der dortigen politischen Rechten und funktionieren als Diversionszentralen gegen linke Regierungen und Bewegungen, in Arbeitsteilung mit den Geheimdiensten. Den letzten Putsch in Honduras hat z. B. die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP mit organisiert und nachher mitgeholfen, dem Putsch-Regime "internationale Anerkennung" zu verschaffen.

 

Diesen NGOs, die ihren eigentlichen Job oft hinter wohlklingenden "humanitären" Titeln verbergen, will die russische Regierung den Handlungsspielraum ein wenig einschränken. Darüber erhebt die deutsche Politikaster-Szene jetzt ein lautstarkes Geheul und lamentiert über Repression. (Man stelle sich nur einen Augenblick vor, z. B. Russland würde in Deutschland ähnlich systematisch "NGOs" unterhalten, die sich in russischem Interesse in die deutsche Innenpolitik einmischen !).

 

Die FAZ heult ein wenig mit - aber nicht zu laut, weil man die Lautstärke des Geheuls mit den wirtschaftlichen Interessen in den Beziehungen mit Russland korrelieren muss:

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/agentengesetz-razzien-bei-deutschen-stiftungen-in-russland-12128666.html 

Veröffentlicht in Osteuropa

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Gunther, nur ein Bürger. 03/26/2013 20:16


Putin soll sie rausschmeißen, ich denke, diese Razzien sind ja nur eine "diplomatische Umschreibung" diesen NGO's das Leben schwer zu machen, um sie dann rauszuekeln. Also eher ein indirekter
Weg. Wer ist denn überhaupt auf eine solche Idee gekommen? Früher hat so manch eine NGO auch noch etwas geleistet, aber die parteinahen Stiftungen hätten dort nie zugelassen werden dürfen. Das
können die Russen doch selber...

Sepp Aigner 03/26/2013 23:47



Mit dem Rausschmeissen wird es nichts werden. Aber vielleicht wird den Freedom&Democracy-Missionaren ein wenig auf die Finger geklopft.