Schiefes in der EU-Debatte

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner



Nachdem auch Tschechien zu Kreuze kriechen und den Lissaboner Vertrag unterschreiben muss, wallt die Diskussion um die EU noch einmal auf. Ab jetzt ist EU-Diktatur, ist zu hoeren. Das Grundgesetz gelte nicht mehr. Die Todesstrafe sei so gut wie wieder eingefuehrt. Vor allem aber: Jetzt sei Deutschland nicht mehr souveraen.

Bemerkenswert ist zunaechst eine irreale Hysterie. In dem Zustand geraten die naeheren Umstaende des Lissaboner Vertrags leicht ausser Sicht. Noch einmal zur Erinnerung: Der Versuch, eine Art EU-Verfassung zustande zu bringen, ist GESCHEITERT. Was uebrig blieb und unter groessten Muehen ausgehandelt wurde und durch die Legislativen der Mitgliedsstaaten jongliert wurde, ist ein Kompromiss, der nichts mit einer Verfassung oder Verfassungsaehnlichem zu tun hat. Der Lissaboner Vertrag widerspiegelt eher die Schwierigkeiten, mit dem "europaeischen Einigungswerk" voranzukommen, als ein forsches Voranschreiten bei der Aufloesung der Nationalstaaten in Richtung Bundesstaat. Er macht eher die Grenzen sichtbar, die den Ambitionen entgegenstehen, nach der Herstellung eines in etwa einheitlichen Wirtschaftsraums jezt endlich auch ein politisches Subjekt aufzurichten, dass diesen wirtschaftlichen Zusammenhang auch politisch auf Dauer zuverlaessig garantieren kann.

Es ist festzuhalten: Der Lissaboner Vertrag ruehrt nicht an den Kern der jeweils nationalen Staatsgewalten. Diejenigen, die etwas anderes behaupten, wissen entweder nicht, wovon sie reden, oder sie befoerdern, sei es absichtlich, sei es aus Selbsttaeuschung, Ziele, die nichts mit Verteidigung von Demokratie zu tun haben.

Die "ausschliesslichen Zustaendigkeiten" der EU sind auf wirtschaftliche Gebiete (z.B. Fischereirecht) beschraenkt und stehen auch auf diesem Gebiet unter starken Vorbehalten. Die in den Bereich der "geteilten Zustaendigkeit" fallenden Bestimmungen koennen nur angewandt werden, wenn sich der Europaeische Rat - d.h. die Regierungen - einstimmig auf etwas einigen, und selbst in diesen Faellen gibt es das Hintertuerchen vertraglich gesicherter nationaler Vorbehalte.

Die EU ist nichts Staatsaehnliches und wird es mit dem Lissaboner Vertrag nicht. Sie ist ein STATENBUENDNIS und bleibt es. Der Lissaboner Vertrag ist gerade das Beweisstueck dafuer, dass dies nicht ueberwunden werden konnte.

Nun ist das ENTDEMOKRATISIERUNGS-Argument  gegen die Lissaboner Vertraege zwar richtig; aber nicht in dem Sinn, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten entmachtet und nun zu Befehlsempfaengern Bruessels werden. Es ist gerade anders herum: Die Nationalstaaten lagern Zumutungen an die Staatsbuerger in die EU-Institutionen aus, um sie dem Zugriff der Buergerinnen und Buerger zu entziehen, die eigenen Machtorgane zu "entlasten" und aus der "Schusslinie" zu bringen, und fuer die Buerger schaedliche Entscheidungen als "leider" von der EU getroffen zu verkaufen. Keine einzige solche Entscheidung kann getroffen werden, ohne dass die Regierungschefs der Mitgliedstaaten sie vorher einstimmig verabschiedet haben ! Soweit buerokratische Folgeentscheidungen der EU-Kommission folgen, handelt es sich nicht um die Souveraenitaet der Kommmission, sondern um den HANDLUNGSSPIELRAUM, der ihr vom Europaeischen Rat - den Regierungen - ZUGEBILLIGT wird.

Der politische Zweck liegt auf der Hand: Der Unmut der Buerger soll sich auf die EU richten, die ohnehin nicht demokratisch beeinflussbar ist, waehrend die Regierungen der Mitgliedstaaten scheinheilig mit den Schultern zucken und behaupten - "leider, EU" oder sich sogar noch als Retter vor EU-Willkuer aufspielen koennen - als Retter vor Massnahmen, die es gar nicht geben koennte, wenn sie ihnen nicht zugestimmt haetten.

Infrage steht also nicht die Souveraenitaet der Staaten - jedenfalls nicht aus EU-Recht wie dem Lissaboner Vertrag - sondern die Souveraenitaet der Buerger gegenueber ihrem jeweiligen Nationalstaat. Die Nationalstaaten entziehen mit dem MITTEL EU beliebig viele Entscheidungen dem Willen des Staatsvolks, indem sie sie nach Bruessel auslagern. Die Grenze der Beliebigkeit liegt hier in dem Zwang, dass sie sich jeweils einstimmig darauf einigen muessen.

Wenn ausgerechnet in Deutschland behauptet wird, die nationale Souveraenitaet werde mit den Lissaboner Vertraegen abgeschafft, hat das etwas Groteskes. In Wirklichkeit ist der deutsche Staat gerade dabei, seine Stellung als Vormacht in der EU zu festigen und sein Machtpotential zunehmend weit darueber hinaus einzusetzen, um eine Weltmacht-Rolle zu erreichen. Die Dominanz ueber die kleineren EU-Staaten fliesst dabei aus anderen Quellen als EU-Recht. Sie fliesst zu allererst aus dem wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands. Es sind Banken und Konzerne mit Stammsitz in Deutschland, die die Wirtschaft der osteuropaeischen Staaten dominieren. Und aus diesen oekonomischen Positionen wachsen die Moeglichkeiten fuer politische Erpressung und Unterordnung.

In Rumaenien gab es gerade in diesen Tagen einen Versuch der deutschen Regierung, einen Rumaeniendeutschen, der ihr ... nunja, "verbunden" ... ist, ins Amt des Regierungschefs zu hieven. Als der tschechische Praesident Klaus sich mit der Unterzeichnung der Lissaboner Vertraege zierte, startete Deutschland eine Kampagne fuer seine Amtsenthebung ! - So sieht der angebliche Souveraenitaetsverlust Deutschlands aus !

Souveraenitaetseinschraenkungen fuer die schwaecheren Staaten gibt es allerdings. Sie kommen nicht vom Lissaboner Vertrag, sondern davon, dass in der Welt der Staatenkonkurrenz die Ueber- und Unterordnungsverhaeltnisse "nach dem Kapital, nach der Macht" geregelt werden. Und bei dieser Regelung ist das angeblich "arme, nun der EU ausgelieferte" Deutschland ziemlich weit vornedran, besorgniserregend kraeftig und zunehmend unverschaemt.


Fuer die Anhaenger der Demokratie und der SOUVERAENITAET DER BUERGERINNEN UND BUERGER heisst der Gegner nicht Bruessel, sondern Berlin. Das Gerede ueber die boese diktatorische EU ist, soweit es bewusst betrieben wird, ein Ablenkungsmanoever.

Deutschland muss nicht gegen die EU verteidigt werden, wie gewisse QUERFRONTLER behaupten, sondern die deutschen Buergerinnen und Buerger muessen IHRE demokratischen Rechte gegen einen DEUTSCHEN Staatsapparat verteidigen, der sie, sei es via Berlin, sei es via Bruessel, in den Moeglichkeiten zur Ausuebung eben dieser Rechte immer weiter einschraenkt.

 

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