Schräger Blick von links auf Griechenland

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Auf der Internetseite der DKP steht dieser Beitrag zu Griechenland: http://www.redglobe.de/deutschland/bundeslaender/berlin/4536-polizei-greift-journalisten-an .

 

Dazu einige Anmerkungen:

 

Der Autor bringt es fertig, über die mit dem Generalstreik vom 15. Juni verbundenen Massenaktionen zu schreiben, ohne die Rolle der PAME und der KKE auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Das ist die selbe "Verfahrensweise", die man von den bürgerlichen Medien kennt - das Verschweigen. Als die eigentlichen Träger der Massenaktionen wird die "Bewegung der Plätze" hingestellt. Das ist die selbe "Verfahrensweise", wie man sie von den bürgerlichen Medien kennt: Eine politisch noch diffuse, sich selber als "politisch neutral" betrachtende spontane Bewegung wird wahrheitswidrig "hochgeschrieben", und damit von der Hauptkraft der griechischen Opposition, der kommunistisch geführten Arbeiterbewegung abgelenkt.

 

Ohne die Kommunisten hätte es weder den Generalstreik noch die machtvollen Kundgebungen in ganz Griechenland gegeben.

 

- Im Sog des revolutionären Teils der Oppositionsbewegung und von ihm gezwungen, müssen auch die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftszentralen mobilisieren, weil ihnen anderenfalls die Mitglieder weglaufen und in Massen zu PAME übergehen.

 

- Unter diesem Druck steht auch PASOK selbst, und dies ist der Grund dafür, dass es in ihr erste Absetzbewegungen vom Kurs Papandreous gibt. 

 

- Die weitere Entwicklung der "Bewegung der Plätze" wird davon abhängen, wie es den Beteiligten gelingt, ihre Illusionen über die Erfolgsmöglichkeiten von "spontanen Protesten" zu überwinden, einen Klassenstandpunkt zu gewinnen und sich mit dem politisierten und aktiven Teil der Arbeiterklasse und den organisierten Teilen des Kleinbürgertums, der kleinen Gewerbetreibenden, Bauern und Intellektuellen zu verbinden.

 

In einer Lage, in der "die Verhältnisse zum Tanzen kommen", in der rasche Veränderungen in den Einstellungen der Menschen aufgrund der praktischen Erfahrungen möglich sind, hängt ALLES davon ab, ob die fortschritllichsten, klassenbewusstesten Kräfte - und das sind PAME, die kommunistisch beeinflussten Massenorganisationen und die KKE - dominierenden Einfluss gewinnen, oder ob es sozialdemokratischen, bürgerlichen Kräften und den Faschisten gelingt, der Oppositionsbewegung die Spitze zu nehmen, sie mit Versprechungen und illusionären "Alternativen" ins Leere laufen, sich "totlaufen" zu lassen, sich von den extremsten Kräften der Reaktion einschüchtern zu lassen.

 

Dass in dem oben verlinkten Beitrag auf der DKP-Seite die KKE "keine Rolle spielt", ist kein Zufall. Dahinter steckt die Konzeption der "Patchwork-Linken", die in diesem Fall auf Griechenland angewendet wird. Was sie praktisch bedeutet, wird gerade an Griechenland deutlich, weil dort die Verhältnisse viel zugespitzter sind als in Deutschland.

 

In dem Artikel bei kommunisten.de heisst es, es müsse jetzt darum gehen, dass "... ein linkes, regierungsfähiges Alternativprogramm erarbeitet werde, das zu einer Allianz von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, KKE, Synaspismos und - zumindest Teilen - von PASOK führen könne."

 

"Alternativprogramm" - welchen Inhalts ?

 

Richtig wird konstatiert: "Die bisherigen Sparprogramme haben nur zur Verarmung der Bevölkerung geführt und die Wirtschaft abgewürgt. Die Milliarden, die nach Griechenland fließen, landen direkt auf den Konten der Banken, und trotzdem wächst der Schuldenberg immer weiter an." - Und es war die sozialdemokratische PASOK, die diese "Sparprogramme" unter dem Diktat von IWF und EZB (und EZB bedeutet hier Deutschland/Frankreich) zum Regierungsprogramm gemacht hat und ihren Gewerkschaftseinfluss genutzt hat, den Widerstand dagegen so klein wie möglich zu halten. Um den Preis der Marginalsierung der eigenen Partei macht sich die PASOK-Führung zum Sachwalter der Interessen der Banken und Konzerne des In- und Auslands.

 

Der Widerspruch, dem die PASOK ausgesetzt ist, besteht darin, dass sie die Politik des Grosskapitals betreibt, die Masse ihrer Anhänger aber "kleine Leute" sind, für die diese Politik Arbeitslosigkeit und Verarmung bedeutet.

 

Aber " aber es fehlt eine politische Kraft, die eine politischen und gesellschaftlichen Wechsel herbeiführen könnte.", heisst es in dem kommunisten.de-Artikel.

 

Worin soll dieser "Wechsel" bestehen ?

 

In neuen Verhandlungen über die Diktate aus dem Ausland ? Verhandlungen worüber ? "Wir schulden nichts - wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts - raus!" stand auf den Transparenten der Demonstranten. (Mit "raus" ist die EU gemeint.)

 

In dieser Lage "fordert" SYRIZA "neue Verhandlungen". Ist das die Perspektive des "Wechsels" ?

 

Worüber soll verhandelt werden ? Darüber, dass nichts geschuldet, nichts gezahlt und nichts verkauft wird ? Darüber gibt es nichts zu verhandeln. Das müsste von einer Regierung des "Wechsels" GETAN werden. Verhandeln bedeutet: Nicht NICHTS, sondern WENIGER zahlen und verkaufen, einen TEIL der Schulden ANERKENNEN. Anders macht verhandeln keinen Sinn. Aber so wendet SYRIZA die Forderung der Demonstranten. - PASOK, aber bloss halb, die Volksforderungen - aber bloss halb, der "vernünftige", "massvolle" Mittelweg. Das griechische Volk kann die "Schulden" aber weder ganz, noch halb, noch auch nur zu einem Viertel bezahlen. Sie sind so gross, dass auch nur ein Teil das Land über viele Jahre wirtschaftlich erdrosseln und die Masse der Bevölkerung verarmen wird. 

 

"Wir schulden nichts - wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts - raus!" - Dies zur allgemein anerkannten Basis einer Volksbewegung zu machen, steht in Griechenland an. Welche politischen Organisationen sich DANN dem anschliessen, ist zweitrangig. VORHER mit den Sozialdemokraten oder bürgerlichen Kräften "Kompromisse" zu machen, bedeutet, den Inhalt eines "Wechsels" als "Milderung" des EU-/IWF-Diktats, als Aushandeln eines Abschlags auf die Lasten, die der Bevölkerung zugemutet werden, zu bestimmen und damit die Volksforderungen zu unterlaufen, zu schwächen, totzuverhandeln.

 

Das ist das "alternative Europa" der Europäischen Linkspartei in Aktion. In der zugespitzten Lage in Griechenland wird der wirkliche Charakter der Worthülsen von Wechsel und "grundlegendem Wandel" und "Alternativen" glasklar. Es geht um den "Kompromiss" mit den "reformbereiten" Kräften, hauptsächlich der Sozialdemokratie, - nicht auf der Basis wirklich "grundlegender" gesellschaftlicher Veränderungen, sondern auf DEREN Basis. Es geht um die Rückführung und Einbindung derer, die für einen "grundlegenden Wandel" sind, zu reformistischen Positionen als dem angeblichen "kleineren Übel" und dem angeblich massvoll Vernünftigen, real Durchsetzbaren.

 

Folgerichtig schliesst der kommunisten.de-Artikel mit Überlegungen zur Wahlarithmetik: "Legitimitätskrise der Politik
Jüngste Umfragen belegen allerdings, dass nicht nur PASOK an Legitimität verloren hat. "Haut ab, alle 300" (Anm.: das Parlament hat 300 Abgeordnete), diese Losung auf den Plätzen bringt die Volksmeinung auf den Punkt. Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung Kathimerini haben über 75 Prozent der GriechInnen jegliches Vertrauen in die politischen Parteien verloren. Erstmals seit Beginn der Krise würde bei Neuwahlen die konservative ND mit 31 Prozent (2009: 33,5) an erster Stelle liegen. PASOK verlöre 17 Prozentpunkte und käme noch auf 27 Prozent. Die rechtsextreme LAOS steigt auf acht Prozent (2009: 5,6). KKE würde von 11 Prozent gewählt (2009: 7,6) und SYRIZA (Koalition von Synaspismos mit anderen linken und kommunistischen Gruppen und Parteien) käme auf 6,5 Prozent (2009: 4,6)."

 

Die Verunsicherung der Massen, die massenhaften Überlegungen, ob man PASOK oder ND noch irgendwie trauen kann, ob ND nicht vielleicht doch eine Alternative wäre, oder ob bloss noch die Kommunisten helfen, die Unschlüssigkeit, verwandeln sich hier in den Soziologenslang von der "Legitimitätskrise der Politik" und einer Frage des "Vetrrauens in die politischen Parteien". Es ist wahr: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung dabei stehen bleibt, werden deren Angelegenheiten weiterhin als politisches Spielmaterial des bürgerlichen Demokratiebetriebs behandelt werden. Wenn es den klassenbewussten und politisch klaren Kräften nicht gelingt, die Massen zu gewinnen - und zwar weit über die bisherige beachtliche Massenbasis hinaus - werden diese in weitere Verarmung stürzen.

 

"Dazwischen" ist nichts. Es ist nicht eine künstliche, ideologische Radikalität der KKE, die zu deren Losungen führt, sondern es sind die Verhältnisse selbst. Künstlich ist der Versuch, die wirkliche Volksbewegung in Griechenland (und ihre Mängel und Schwächen) in ein vorgefasstes Konzept von einem "alternativen Europa" pressen zu wollen.

 

Wenn der oben verlinkte Artikel in irgendeiner Linkspartei-Plattform stehen würde, wäre das ganz dem politischen Stand dieser Partei entsprechend. Er steht aber bei kommunisten.de. Da steht er - als Merkposten dafür, wie tief die linkssozialdemokratischen Positionen in die DKP eingedrungen sind, die die DKP überflüssig machen werden, wenn das nicht gestoppt und rückgängig gemacht wird. In Deutschland braucht es nicht eine weitere linkssozialdemokratische Partei, sondern eine kommunistische, und die DKP steht vor der Wahl, diese Aufgabe zu erfüllen oder dabei zu versagen.

Veröffentlicht in Kommunisten

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G
<br /> <br /> Dein Beitrag scheint mir eine ziemlich hegelianische Kritik an der gut abwägenden und erreichbare Kampfziele im Auge behaltenden Position der DKP zu sein. Immerhin darf man SYRIZA als breites bis<br /> ins linke Bürgertum reichendes fortschrittliches Bündnis nicht einfach schlechtmachen. Das wäre undialektisch.<br /> <br /> <br /> <br />
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K
<br /> <br /> Guter Text Sepp,<br /> <br /> <br /> werde ich übernehmen, wobei, warum soll das griechische Volk für Schulden zahlen, welche sie in keiner Weise zu verantworten haben, welche übrigens auch<br /> nicht in ihrem Interesse aufgenommen wurden. Was die Aussagen im von Dir erwähnten „kommunistischen“ Organ betrifft, so hier einige Gedanken:<br /> <br /> <br /> Das Proletariat braucht keinen Messias, es kann sich nur selbst befreien, leider haben die meisten kommunistischen Bewegungen in diesem, unserem Land, wie es<br /> den Anschein hat, einen missionierenden Auftrag! Die Arbeiterklasse wird als Objekt gesehen, welches Ziel verkündeter „höherer“ Einsicht kommunistisch Bewegter ist. Auch ein Grund warum es schwer<br /> ist kommunistisch Bewegte hierzulande zu einen, denn „Missionare“ streiten um die richtige Lehre!<br /> <br /> <br /> Da ist es dann zwar nicht verständlich, aber durchaus nachvollziehbar, wenn die Bedeutung einer kommunistischen Partei innerhalb der sozialen Bewegungen<br /> ihres Landes verschwiegen oder heruntergespielt wird, stellt sich doch allein auf Grund der Erwähnung der Bedeutung des Einflusses innerhalb der Arbeiterklasse die Frage, warum der Einfluss<br /> kommunistischer Bewegungen hierzulande so gering ist! Dabei sollte kommunistische Bewegung eigentlich eine Bildungsbewegung sein, wie es in Griechenland der Fall ist, und keine<br /> Verkündungsbewegung wie zum Größtenteils hierzulande.<br /> <br /> <br /> Eine Anmerkung noch, im gegenständlichen Beitrag wird bürgerliches Politikverständnis zugrunde gelegt, nur so kann überhaupt von einer<br /> „Legitimitätskrise der Politik“ geschrieben werden. Eher ist etwas anderes der Fall,<br /> wenn zu lesen ist: „Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung Kathimierini haben über 75 Prozent der GriechInnen<br /> jegliches Vertrauen in die politischen Parteien verloren,“ bedeutet es doch nichts anderes, als dass diese 75 Prozent auf dem besten Weg vom politischen<br /> Objekt dieser Parteien, zum politischen Subjekt, zur politischen Partei selbst zu werden! Sie somit das bestehende politische System selbst in Frage stellen.<br /> <br /> <br /> Gruß<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Dein Gedanke am Schluss bringt etwas gut auf den Punkt. "Legitimitätskrise der Politik" - so sieht man das, wenn man sich selber in den Parteienzirkus einordnet und in den Kategorien der<br /> "Parteienkonstellationen" denkt. Hier wird im bürgerlichen Politologenslang und damit mit den entsprechenden Scheuklappen ausgedrückt, dass in Griechenland eine Entscheidungssituation heranreift.<br /> Und die 75 % "Politikverdrossenen" sind gerade der Ausdruck dafür. Das ist nicht schlecht. sondern gut. Dass der Einfluss der KKE wächst, aber bei weitem noch nicht hinreicht, zeigt, dass<br /> die Unschlüssigkeit noch vorherrscht. Ob das nach vorne überwunden wird, wird die Sache entscheiden. In einer solchen Lage dem bürgerlichen Lager Avancen zu machen, heisst, diese Entscheidungen<br /> in den Köpfen behindern.<br /> <br /> <br /> <br />
R
<br /> <br /> Ging mir genauso beim Lesen des Beitrags auf Kommunisten.de.<br /> <br /> <br /> Neben dem linkssozialdemokratischen Einfluss in Teile der DKP ist in dem besagten Artikel aber auch die krampfhafte Bemühung herauszulesen, die Syriza (so heisst die nämlich) als vermeintliche<br /> "Alternative" zur KKE darzustellen. Syriza (als Teil der Europäischen Linkspartei) ist ideologisch längst zum linken Wurmfortsatz der PASOK verkommen und besitzt auch - anders als die<br /> klassenkämpferische KKE -  keinerlei Massenbasis im Proletariat. Bei der Syriza geht es programmatisch nur noch darum, durch dauerndes Betteln an einem Regierungsbündnis mit der<br /> abgewirtschafteten PASOK beteiligt zu werden. Selbst wenn sie dort eingebunden würde: Was für Handlungsmöglichkeiten hätte sie darin, außer die geforderten Spardiktate durchzusetzen? Also ein Weg<br /> in die (nicht nur politische) Sackgasse.<br /> <br /> <br /> Die KKE hat jedenfalls schon weit vor der griechischen Staats- und Wirtschaftskrise deutlich gemacht, dass sie nur in einer gemeinsamen antimonopolistischen und antiimperialistischen Front eine<br /> Perspektive sieht. Entsprechend sind es KKE, KNE und PAME, die seit Monaten die großen Demonstrationen und Streikaktionen vorantreiben und proletarisches Klassenbewusstsein mittels Aufklärung in<br /> Wort und Tat befördern.<br /> <br /> <br /> Peinlich, wie sehr in unserer DKP mittlerweile marxistische Analyse den Bach runtergeht. Der zersetzende Einfluss der Leo-Mayer-Fraktion zeigt sich an solch praktischen Beispielen mit voller<br /> Wucht, wenn den kämpfenden KKE-Genoss_innen mittels solcher Artikel offen in den Rücken gefallen und der Sozialdemokratie das Wort geredet wird. Wer die arbeitende Klasse nicht mehr als<br /> historisches Subjekt wahrnimmt, gleitet halt in kleinbürgerliche Allgemeinplätze ab.<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Ich bin ganz Deiner Meinung.<br /> <br /> <br /> <br />