Slowakei immer noch nicht deutsch genug

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Ein wankender Partner

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor einem Sturz der Regierung in der Slowakei. Die aktuellen Auseinandersetzungen in Bratislava um die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts könnten mit dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Iveta Radicová enden, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung. Radicovás Kandidatur und ihr Wahlsieg im Sommer 2010 waren von mehreren deutschen Parteienstiftungen gefördert und von der deutschen Regierung begrüßt worden, da sie den missliebigen Ministerpräsidenten Robert Fico ablöste. Fico, von der staatsfinanzierten Deutschen Welle als “Hugo Chávez Europas” bezeichnet, verweigerte sich politischen Anliegen Berlins und Forderungen deutscher Unternehmen, darunter die Privatisierung slowakischer Staatsbetriebe. Er könnte die Macht zurückerobern, falls die Wahl des höchst einflussreichen Generalstaatsanwalts an diesem Freitag nicht nach Radicovás Wunsch verläuft. Hintergrund der aktuellen Streitigkeiten sind unter anderem Forderungen deutscher Wirtschaftskreise, die den amtierenden Generalstaatsanwalt ablehnen.

 

“Tyrannei der Mehrheit”

 

Erst im Sommer 2010 ist es einer liberalkonservativen Koalition unter Ministerpräsidentin Iveta Radicová gelungen, die Regierung der Slowakei zu übernehmen. In Berlin gab es lauten Beifall dafür; die Boulevardpresse lobte, Radicová nehme sich die deutsche Kanzlerin zum “Vorbild”.[1] Die in Bratislava ansässigen deutschen Parteienstiftungen, die schon im Wahlkampf Stimmung für die neue Ministerpräsidentin gemacht hatten, reagierten auf die Übernahme der Macht durch Radicovás Fünf-Parteien-Koalition mit Genugtuung. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sprach vom Ende einer “Tyrannei der Mehrheit”, die unter Fico geherrscht habe.[2] Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung erklärte, der Abtritt der Regierung Fico sei ein “für die demokratische Zukunft des Landes” entscheidender Schritt.[3] Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) lobte, die neu ins Parlament eingezogene Partei Sloboda a Solidarita (SaS, Freiheit und Gerechtigkeit) habe “von Anfang an” ihr “Bildungs- und Beratungsangebot” genutzt.[4] SaS ist Teil der aktuellen Regierungskoalition; ihr Vorsitzender Richard Sulík hat die bei deutschen Unternehmern äußerst beliebte Einheitssteuer (”Flat Tax”) in der Slowakei konzipiert.

 

Der Hugo Chávez Europas

 

Unter Radicovás Amtsvorgänger Robert Fico hatte die Slowakei alle Privatisierungsvorhaben gestoppt; damit verwehrte sie unter anderem der heutigen Lufthansa-Tochter Austrian Airlines den Zugriff auf den Hauptstadt-Flughafen in Bratislava. Außerdem widersetzte sich die Fico-Administration zentralen politischen Vorgaben aus Berlin; sie verweigerte etwa die Anerkennung der Sezession des Kosovo, zog die slowakischen Truppen aus der südserbischen Provinz ab und stellte sich anfangs gegen den Lissabon-Vertrag. Die staatsfinanzierte Deutsche Welle bezeichnete Robert Fico entsprechend als “Hugo Chávez Europas”.[5]

 

Massiver Druck

 

Auch in der Slowakei selbst wurde über die Medien ein enormer Druck aufgebaut, Ficos Partei nicht wieder in die Regierung gelangen zu lassen. Bereits in den 1990er Jahren waren die großen (tschecho-)slowakischen Medienkonzerne von deutschen Unternehmen übernommen worden; sie befinden sich weiterhin in deutscher bzw. schweizerischer Hand. In der Slowakei ist vor allem der schweizerische Ringier-Konzern präsent, der vom ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder beraten wird. Ringier und der Axel Springer-Konzern haben ihre Aktivitäten in Osteuropa gebündelt. Massiven Druck aus der deutsch-schweizerisch dominierten Presse ergänzend, mischte sich nach den slowakischen Wahlen der Vatikan, der nicht selten Unterstützung für deutsche Polit-Strategien leistet [6], in die Koalitionsverhandlungen in Bratislava ein. Er sprach sich deutlich gegen eine mögliche Koalition der slowakischen Wertkonservativen mit Robert Ficos Linkssozialdemokraten aus. Gut zwei Drittel der Bevölkerung der Slowakei sind katholisch.

 

Ausverkauf

 

Seit dem Regierungswechsel im Sommer 2010 können deutsche Konzerne nun wieder Firmen in der Slowakei akquirieren. So hat die Ringier Axel Springer Media AG über eine slowakische Tochterfirma im Dezember das Internetportal Azet.sk gekauft, das eine Spitzenposition auf dem slowakischen Online-Markt innehat. Entgegen den Wahlversprechen der Liberalkonservativen, national bedeutsame Unternehmen nicht zu privatisieren, hat die Regierung Radicová unlängst den kompletten Ausverkauf der slowakischen Telekom bekanntgegeben; primärer Angebotspartner für Bratislava ist die Deutsche Telekom, die bereits 51 Prozent der Aktien an dem Unternehmen hält. Die 2006 gestoppte Privatisierung des Flughafens Bratislava wird ebenfalls wieder angestrebt; als Favorit gilt der in Staatsbesitz befindliche Flughafen Köln/Bonn. Den Zugriff auf slowakische Heizkraftwerke wollen sich österreichische Konzerne sichern.

 

Transportnetze

 

Darüber hinaus wird auch die Entstaatlichung des Bahntransportwesens wieder vorangetrieben. Die größten Chancen beim Verkauf der Aktien des wichtigen Eisenbahnbetreibers ZSSK Cargo (Eisenbahngesellschaft Cargo Slovakia AG) haben die Deutsche Bahn und die Österreichische Bundesbahn. Das Frachtaufkommen von ZSSK ist verhältnismäßig gering, das Unternehmen spielt jedoch im Osteuropahandel eine wichtige Rolle: Ihm gehören diverse Tochtergesellschaften in den Ländern der GUS und in Südosteuropa. Darüber hinaus operiert ZSSK als Hafenbetreiber in den polnischen Städten Gdynia, Szczecin und Gdansk; der Hafen in Gdansk ist der größte des Landes. Schließlich betreibt ZSSK Häfen in Slowenien (Koper) und Kroatien (Rijeka) und ist in den Bau einer Breitspurbahn von Moskau nach Wien eingebunden, die für den Osteuropahandel enorme Bedeutung erlangen könnte. Dies erklärt in der Summe das Interesse der Deutschen Bahn.

 

Auf der Kippe

 

Entsprechend verstimmt sind die Bundesregierung und deutsche Unternehmen, dass durch die aktuellen Auseinandersetzungen um die Neuwahl des slowakischen Generalstaatsanwalts die Regierung Radicová in Gefahr gerät. Radicová hat angekündigt, sie werde zurücktreten, sollte der zur Zeit noch amtierende Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka wiedergewählt werden. Ihm wird ein zu großzügiger Umgang mit Korruption nachgesagt. Manche deutschen Unternehmen sehen sich durch einheimische Seilschaften (”Korruption”) um Gewinnchancen gebracht; die Deutsch-Slowakische Industrie- und Handelskammer verlangt deshalb ein entschiedeneres Eingreifen, zu dem sich aber nach Ansicht von Beobachtern Trnka nicht bereiterklären wird. Sollte Radicová jedoch im Streit um Trnka stürzen, gilt eine neue Regierung Fico als nicht unwahrscheinlich. Dies wiederum will Berlin unbedingt vermeiden: Der Ausverkauf der slowakischen Staatsbetriebe und manche politischen Willfährigkeiten würden womöglich erneut gestoppt.

 

[1] Harte Lady aus der Slowakei trifft ihr Vorbild; www.bild.de 25.08.2010
[2] Grigorij Mesežnikov: Die Slowakei nach der Wahl: Das erste halbe Jahr der Mitte-Rechts-Regierung; www.kas.de 13.04.2011
[3] Eva van de Rakt, Milan Horácek: Die Slowakei nach den Wahlen: Hoffnung auf Machtwechsel; www.boell.de 17.06.2010
[4] Dr. Borek Sever: Mehrheit für bürgerliche Parteien - Liberale als Senkrechtstarter; www.freiheit.org 14.06.2010
[5] Slovak voters decide future of controversial leader; www.dw-world.de 11.06.2010
[6] s. dazu Berlin und der Vatikan und Hass auf Versailles

 

german-foreign-policy.com, 16.06.2011

 

via http://davidnoack.net/v2/2011/06/ein-wankender-partner/

 

 

Veröffentlicht in EU

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:

Kommentiere diesen Post