Spanien: Aufziehender Sturm ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Übernommen von http://uhupardo.wordpress.com/2013/04/05/neue-gefahr-fur-die-demokratie-escrache/ :

 

Neue Gefahr für die Demokratie: Escrache

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Die politische Realität in Spanien ist inzwischen derartig pervertiert, dass es nicht einfach ist, es Lesern in anderen Ländern verständlich darzustellen. Doch dies ist wahrscheinlich das aktuell beste Beispiel. Die Madrider Regierung hat eine neue Gefahr für die Demokratie ausgemacht! Sie nennt sich “Escrache”: Dieses Wort ist schwierig zu übersetzen und meint so etwas wie “öffentliche Anprangerung”. Mariano Rajoy rückt diejenigen, die Abgeordneten auf der Strasse ihre Meinung mitteilen, ausdrücklich in die Nähe des Terrorismus und ordnet Polizeigewalt an.

 

Als die Plattform für Hypotheken-Geschädigte (PAH) vor zwei Monaten ankündigte, man werde sich die Gesichter derjenigen Abgeordneten merken, die 1,5 Millionen Unterschriften ignorieren, wurde das von der konservativen Regierung als “nicht tolerierbare Drohung” bezeichnet. Gemeint war: Wer das Volksbegehren nach einer Reform der Zwangsräumungsbestimmungen nicht unterstützt, sollte damit rechnen, dass man ihn öffentlich anprangert. So geschah es dann auch, mit ausnahmslos friedlichen Mitteln wohlgemerkt.

 

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Escrache vor dem PP-Büro in Bilbao: “Wir sind keine Terroristen, wir sind Opfer!”

Vor den Büros und auch vor einigen Privathäusern von Politikern erschienen Gruppen von Menschen mit Spruchbändern und Plakaten. Sie prangerten die fortgesetzten Zwangsräumungen an und forderten den jeweiligen Politiker lauthals und oft bis zur Heiserkeit auf, etwas dagegen zu unternehmen. Diese Art der Meinungsäusserung nennt man “Escrache”, und das ist es, was die regierende Partido Popular als “Gefahr für die Demokratie” und “unerträgliche Nötigung eines gewählten Volksvertreters” einstuft und “dem Terrorismus nahe” sehen möchte. Und weil der Vergleich natürlich auch nicht ausbleiben darf: “Das haben die Nazis damals auch gemacht, in dem sie auf bestimmte Häuser gezeigt haben …”

Ein Vertreter des Innenministeriums wies dann auch die Polizei an, die “Bedroher” zu identifizieren, die Menge zu zerstreuen und notfalls mit Festnahmen zu reagieren. Escrache sei schliesslich schon damals im Zusammenhang mit den baskischen ETA-Terroristen und ihrer Jugendorganisation “kale borroka” verfolgt worden. Damit soll die PAH kriminalisiert und die wahre Herkunft des Escrache verschleiert werden, denn dieser Begriff entstand in Argentinien. In Buenos Aires und Montevideo hatten sich damals Menschen vor den Häusern der Unterdrücker versammelt, die für die Diktatur verantwortlich waren und das argentinische Wörterbuch definiert Escrache als “die öffentliche Anklage von Personen, die der Verletzung der Menschenrechte oder der Korruption beschuldigt werden; Sitzstreiks, verbale Parolen oder Spruchbänder vor deren Privathäusern oder an öffentlichen Orten sind ihre Mittel”.

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“Gefahr für die Demokratie”: Escrache als Protest gegen Zwangsräumungen vor dem Büro der Abgeordneten Eva Durán.

 

Friedlicher, wenn auch lautstarker und deutlich wahrnehmbarer Protest vor den Büros und Wohnungen von Politikern ist also Nötigung, Erpressung und Gefahr für die Demokratie, während dieselben Politiker dafür sorgen, dass ein ganzes Land im Elend versinkt, Tausende zwangsgeräumt werden, Hunderte im Flughafen von Madrid übernachten und die Hälfte aller jungen Menschen arbeitslos und ohne Zukunft sind? Nur gewählten Volksvertretern ist es vorbehalten, die Demokratie legitim zu zerstören, während basisdemokratischer Protest auf der Strasse eine kriminelle Handlung darstellt? Man kann sich bereits jetzt darauf verlassen, dass Escrache bei der in Arbeit befindlichen Reform des Strafrechts als neuer Tatbestand Berücksichtigung finden wird.

 

Ganz anschauen! Gewalt und Festnahmen bei Zwangsräumung 5. April in Madrid.

 

“Escrache” ist es nur, weil es bisher noch Wenige sind, die sich auf solche Art äussern. Wären es mehr, hätten wir schon den Aufschrei der Revolution, die es mittelfristig sowieso brauchen wird. Natürlich ist die Ansage “Ich merke mir dein Gesicht und weiss, wo du wohnst” nicht gerade eine Liebeserklärung, doch angesichts der Situation in Spanien ist Escrache geradezu eine Verharmlosung des überfälligen Protests, der sich bisher darauf beschränkt, dass die Erniedrigten in der Krise ihrem Volksvertreter lautstark vernehmlich ihre Meinung mitteilen. Dabei muss es nicht bleiben, wenn die Regierung auf ihrem Lösungsweg “Back to Franco” besteht.

Überall im Land finden derzeit beinahe täglich Escraches statt – auch heute im Baskenland. Mariano Rajoy sollte solche Aktionen besser als das begreifen, was sie in Wirklichkeit sind: Die Ruhe vor dem Sturm!

Lesen Sie dazu auch:
 

* Back to Franco 1
* Back to Franco 2
* Back to Franco 3
* Back to Franco 4

Veröffentlicht in Spanien

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retmarut 04/14/2013 00:02


@ Mischa:
"Wie konnte es kommen, daß die CC.OO auf den Kurs des (teilweisen) Klassenkompromisses übergegangen sind? Warum gelingt es den KommunistInnen innerhalb der realen Bewegung nicht, sich zu
verankern und 'die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung' hervorzuheben?"

Das sollte die Genossen und Kollegen in Spanien gefragt werden, die können das sicher besser beurteilen.
Der Fakt, dass die KP in Spanien über lange Jahre den "Eurokommunismus" propagierte, hat sicher zu Zersetzungserscheinungen des Klassenbewusstseins und zu Auflösungserscheinungen der Partei
beigetragen. Als alleinige Ursache scheint mir das aber zu kurz gegriffen; die Ursachen sind auch hier vielschichtiger. (Die KP Japan z.B. war/ist auch "eurokommunistisch", hat sich aber
organisatorisch gehalten, liegt bei ca. 400.000 Mitgliedern.)
Ich habe den Eindruck, dass die PCE durch ihre langjährige Bündnisarbeit an eigenem Profil verloren hat. Soweit ich das aus der Ferne verfolgen kann, scheint sich aber in den letzten Jahren bei
der PCE (v.a. im Jugendverband) eine Änderung in dieser Frage abzuzeichnen.

"Handelt es sich nur um 'prekarisierte Akademiker' und andere 'Kleinbürger' oder auch um erwerbslose Arbeiter?"

Da ich nicht in Spanien lebe, kann ich das nur von außen beurteilen, bin dabei also auf Infos aus den für mich greifbaren Medien angewiesen. Für mich hat es den Anschein, dass insbesondere bei
den Indignados die arbeitslosen Akademiker die Ausrichtung und die Führung innehaben/-hatten. Natürlich befinden sich auch erwerbslose aus der Arbeiterklasse in dieser Bewegung, aber die scheinen
mir bei dieser Bewegung nirgends federführend gewesen zu sein. (Ähnliches übrigens auch bei der deutschen Occupy-Bewegung, die sich meiner Einschätzung nach v.a. aus studentischem Spektrum
gespeist hat. Wie bei den Indignados gab es auch bei Occupy von Beginn an eine deutliche Abgrenzung gegen Organisationen der Arbeiterbewegung. - Die Occupy-Bewegung in den USA hatte hingegen z.B.
eine ganz andere Position, diente quasi als Sammelbecken für alle Art progressiver und sozialistischer Organisationen links der Democrats, entsprechend waren auch weitergehene Aktionen wie die
Besetzung des Hafens von Oakland möglich.)

"Ist die Ideologie der Arbeiterklasse zum jetzigen Zeitpunkt in Spanien tatsächlich nicht-bürgerlich - oder bedarf es vielmehr des Wirkens der Marxisten, um die Klasse von der Hegemonie des
bürgerlichen Bewußtseins zu befreien?"

Bedarf es dessen nicht stets, solange die Bourgeoisie herrschende Klasse ist?

Mischa 04/13/2013 12:40


Anmerkungen zu retmaruts Kommentar:


Es bleiben noch jede Menge Fragen. Wie konnte es kommen, daß die CC.OO auf den Kurs des (teilweisen) Klassenkompromisses übergegangen sind? Warum gelingt es den KommunistInnen innerhalb der
realen Bewegung nicht, sich zu verankern und "die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung" hervorzuheben? Handelt
es sich nur um "prekarisierte Akademiker" und andere "Kleinbürger" oder auch um erwerbslose Arbeiter? Ist die Ideologie der Arbeiterklasse zum jetzigen Zeitpunkt in Spanien tatsächlich
nicht-bürgerlich - oder bedarf es vielmehr des Wirkens der Marxisten, um die Klasse von der Hegemonie des bürgerlichen Bewußtseins zu befreien?


Solidarische Grüße,


Mischa


 

almabu 04/12/2013 09:32


Die versuchte Kriminalisierung des kreativen spanischen Protestes war zu erwarten. Es wird ihnen nicht gelingen, obwohl der systemerhaltende Ex-Felipe Gonzalez sofort an die Seite des Regimes
sprang und mahnte, dass doch die unschuldigen Kinder der Regierungstäter nicht in ihren Häusern erschreckt werden dürften. Die Kinder, der aus den Wohnungen geräumten Arbeitslosen hingegen,
werden dadurch bekanntlich nicht traumatisiert...

Sepp Aigner 04/12/2013 11:07



Ganz Deiner Meinung. retmaruts Kommentar hab ich als seperaten Blogeintrag eingestellt.Ich finde, er reisst kurz an, wie das historisch und sozial zu verorten ist.



retmarut 04/11/2013 23:31


Das ist eigentlich eine recht alte Aktionsform. Erstmals als dezidiert politische Aktion durchgeführt wurden diese Escraches in Mitteleuropa gegen Mitte des 19. Jh. beim Übergang zum
bürgerlich-kapitalistischen System. Die Volksmassen nutzten diese Form der (oftmals abendlichen) "Katzenmusik", damals auch als Charivari bezeichnet, zur öffentlichen Brandmarkung von Bourgeois
und Geldadel. Diese traditionellen Aktionsformen, die z.B. bei bestimmten dörflichen Festivitäten, aber auch beim Fasching/bei der Fassnacht ausgelebt wurden, erhielten so, in damaliger
Ermangelung stärkerer Protest- und Widerstandsformen (Stichwort: Streiks, gewerkschaftlicher Zusammenschluss) einen politischen Kontext. Mit zunehmender organischer Zusammensetzung des
Proletariats und dem Aufbau einer Arbeiterbewegung verschwanden diese Formen nach und nach, zumindest wurden sie weit in den Hintergrund gedrängt.


Die neuerlichen Aktionsformen in Spanien deuten meiner Meinung nach darauf hin, dass hier in größerem Maße kleinbürgerliche Schichten (prekarisierte Akademiker, abstürzende kleine Handwerker und
Kleinhändler), die bisher keinen echten Bezug zur Arbeiterbwegung haben, in den Sog der Wirtschaftskrise geraten sind und sich - in Ermangelung von entsprechenden kollektiven Erfahrungen der
Arbeiterklasse, sicher auch aus einer gewissen (vielleicht auch unbewussten) kulturell-ideologischen Abgrenzung - nun auf solche Aktionsformen stützen. Ganz ähnlich sind aus meiner Sicht auch die
Indignados-, und Occupy-Bewegung zu verorten, die mit einer unglaublichen Naivität und tiefsitzender Organisationsfeindlichkeit (gegenüber den Strukturen der Arbeiterbewegung) auf die Straße
gezogen waren. Das Ganze zeigt im Umkehrschluss auch, dass solche Bewegungen u.a. dadurch an Raum gewinnen, weil die Arbeiterbewegung derzeitig organisatorisch und politisch derart schwach
dasteht, um solche Bewegungen zu führen und ihnen eine zielorientierte Stoßrichtung zu geben. Letztlich sind die kleinbürgerlichen Zwischenschichten hilflos, denen fehlen schlicht reale
ökonomische Hebel. Daher orientieren sie sich auch tendentiell entweder zur Bourgeoisie (der sie ideologisch näherstehen) oder dem Proletariat (dem sie ökonomisch näherstehen), je nachdem, welche
der beiden Hauptklassen gerade die gesellschaftliche Initiative innehat. (Und derzeit ist dies ganz augenscheinlich in den allermeisten Staaten der EU noch die Bourgeoisie.)


Das wäre mal ein schönes Thema für eine längere Ausarbeitung.

Sepp Aigner 04/12/2013 11:07



Aus Deinem Kommentar hab ich einen eigenen Blogeintrag gemacht.