Spanien: Fuer einen sozialen Ausweg aus der Krise kaempfen ?

"Die Massnahmen der Regierung sind der Beginn einer haerteren Phase der Krise. Die PSOE will eine neoliberale Politik ohne Vorbehalte durchsetzen, mit der die Krisenfolgen auf die Schwaechsten abgewaelzt werden, waehrend die Banken und grossen Unternehmen ihre Profite behalten." - So beurteilt die Kommunistische Partei Spaniens die juengsten "Anti"-Krisen-Massnahmen der Zapatero-Regierung. Die PCE appelliert an die IU (Vereinigte Linke), auf eine allgemeine Mobiliserung hinzuarbeiten. Die IU sei die einzige Organisation, die dazu in der Lage ist.

Zoegerliche Mobilisierung

Die grossen Gewerkschaftsverbaende Comisiones Obreras und UGT sind bisher zeogerlich. Sie setzen immer noch auf Verhandlungen mit Regierung und Unternehmerverbaenden. Dabei handelt es sich nicht einfach um "Verrat der Fuehrung" an den Lohnabhaengigen. Die Hoffnung, dass die Sozialpartnerschaft doch nicht beendet sei, ist auch die vieler Lohnabhaengiger. Der Generalstreik im Oeffentlichen Dienst vom 8. Juni ist in den verschiedenen Regionen in unterschiedlichem Ausmass befolgt worden, im Durchschnitt vielleicht zu 70 Prozent.

Die Zoegerlichkeit zeigt sich auch in dem Termin fuer einen allgemeinen 24stuendigen Generalstreik, der von den grossen Gewerkschaften jetzt auf den 29. September gelegt wurde. Kleinere Gewerkschaften hatten den 29. Juni verlangt. Ende September ist die Tourismus-Saison fast vorbei. Die meisten Beschaeftigten dieser grossen Branche koennen dann gar nicht mehr streiken, weil sie schon in der Winterarbeitslosigkeit sind.

Die baskischen batasuna-nahen Gewerkschaften haben fuer den 29. Juni einen Generalstreik angesetzt. Die baskische CCOO unterstuetzt ihn mit einem seperaten Aufruf.

Zur Lage der Arbeiterklasse

Die offizielle Arbeitslosenquote verharrt bei 20 %. Die Statistiker luegen aber. Grosse Kollektive, wie z.B. die "Autonomos", von denen allein um die 350 000 arbeitslos sind, werden nicht gezaehlt. Massen von Arbeitsimmigranten sind in ihre Heimatlaender zurueckgekehrt; - in einigen Meldungen ist von 1,8 Millionen die Rede.

Zwei Drittel der Jobs sind zeitlich befristet oder saisonal. Von den Jugendlichen unter 25 Jahren sind 40 % arbeitslos. Ebenfalls 40 % der Beschaeftigten unter 35 Jahren leben noch im elterlichen Haushalt. Mit Monatsloehnen von 700 oder 900 Euro ist es schwer, einen eigenen Hausstand zu gruenden.

Zu dieser schlechten Aúsgangslage sollen jetzt nach dem Willen der sozialdemokratischen Regierung weitere Verschlechterungen kommen. Die neueste Arbeitsmarktreform, die - zunaechst per Dekret - ab sofort in Kraft ist, erleichtert und verbilligt Entlassungen und beguenstigt die weitere Ausbreitung der Leiharbeit. Regulaere Arbeitsvertraege werden in Richtung Zeitvertraege ausgehoehlt. Die Tarifvertraege werden entwertet. Die Tarifautonomie wird faktisch mit unternehmerfreundlichen staatlichen Regelungen beschnitten.

Das Renteneintrittsalter soll um zwei Jahre erhoeht werden. Das kommt praktisch einer Rentenkuerzung gleich. Dazu kommt eine Erhoehung der Mehrwertsteuer um zwei oder sogar vier Prozent.

Der US-Nobelpreistraeger Krugmann sagt, in Spanien gehe es um eine Absenkung des Lohnniveaus um 20 bis 30 Prozent. Das ist die Dimension, um die es geht - und nicht nur in Spanien.

Deutsches Diktat

Die Massnahmen der Zapatero-Regierug folgen deutschen Vorgaben. Das ist der Preis fuer die Garantieerklaerungen fuer faule spanische Kredite. Die Drosselung des Binnenmarktes durch die Einschraenkung der Massenkaufkraft wirkt aber in Spanien verheerender als in Deutschland. Deutschland hat einen riesigen Zahlungsbilanzueberschuss, wahrend Spanien schon vor der Krise ein besorgniserregend hohes Zahlungsbilanzdefizit mit dem Ausland hatte. Spanien kann nicht wie Deutschland eine schwindende Binnennachfrage mit gesteigertem Export wenigstens zum Teil kompensieren.

Wie geht es weiter ?

Die Zapatero-Regierung haengt an einem seidenen Faden. Sie hat keine eigene Parlamentsmehrheit. Die naechsten Huerden sind das Arbeitsmarktreform-Gesetz und das Budget fuer 2011. Neuwahlen noch in diesem Jahr sind nicht ausgeschlossen.

Die Stimmung bei den Lohnabhaengigen und allgemein den "kleinen Leuten" ist aehnlich wie in Deutschland. Furcht vor der Zukunft und die Angst, dass grosse Streikbewegungen die Konjunktur zusaetzlich abwuergen koennten, mischen sich mit Zorn. Dicht unter der Oberflaeche brodelt es. Die spanische Arbeiterklasse hat eine kaempferische Tradition, und dies nicht in ferner Vergangenheit. Wenn die Klasse sich zum Kaempfen entschliesst, wird sie hart kaempfen. Aber eben diese Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Fuer den 27. Juni ruft die IU zu einer grossen zentralen Kundgebung in Madrid auf, fuer die im ganzen Land mobilisert wird. Die Parole: "Kaempfen wir fuer einen sozialen Ausweg aus der Krise !" Wieviele Menschen dieser Parole folgen werden, wird einigen Aufschluss ueber die Kampfbereitschaft der Lohnabhaengigen geben.

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Dieser Text erscheint in der naechsten Ausgabe der UZ - der Wochenzeitung der DKP http://www.dkp-online.de/uz/ - am Donnerstag dieser Woche.