Spanien: Millionen gegen Regierung und Milliardäre

Die spanischen TV-Sender versuchten gestern "business as usual" vorzutäuschen. Sie kamen aber nicht umhin, die Demonstrationen und Kundgebungen des Abends in den Nachrichtensendungen an die erste Stelle zu setzen. Auch die Printmedien machten in ihren Online-Auftritten mit diesem Thema auf.

Steht die Rechtsregierung vor einem Problem ? Ich habe mir auf den diversen Kurzfilmchen die Gesichter der Demonstranten angesehen. Da war, wenn ich michnicht irre, mehr Ratlosigkeit als Entschlossenheit. Mir scheint, dass die Menschen zwar auf die Strasse gehen, weil sie die Verarmungspolitik nicht mehr aushalten, dass sie aber nicht wirklich einen Ausweg sehen und für dessen Durchsetzung kämpfen. Die Stimmung war in der Masse nicht "griechisch". Die PSOE-Sozialdemokraten, die damit begonnen haben, was die Rajoy-Regierung jetzt durchzieht, versuchen , die Unzufriedenheit auf ihre Mühlen zu lenken. Dass ihre Führer nicht aus den Kundgebungen hinausgeworfen, sondern beklatscht werden, zeigt, dass nach wie vor illusionäre Hoffnungen und Halbherzigkeit, das halbe sich Ergeben trotz "Protest" vorherrschen. Selbst, wenn "die Strasse" Neuwahlen erzwingen könnte, wäre nichts gewonnen, wenn im Ergebnis wieder die PSOE ans Ruder käme, weil diese so ziemlich die selbe Politik wie Rajoy machen würde, die sie jetzt, in der Opposition, "verdammt", um die Massen zu täuschen.

Von Bedeutung ist vielleicht, dass Teile des Personals des öffentlichen Dienstes und vor allem des Staaatsapparats selbst an derBewegung teilnehmen - nicht nur Lehr- und medizinisches Personal, Verwaltungsangestellte der Gemeinden und staatlicher Verwaltungen, sondern auch Feuerwehrleute, Polizisten und Soldaten. Wenn Polizisten, die eingesetzt sind, um gegen die Kundgebungen vorzugehen, die Helme abnehmen und sich den Demonstranten anschliessen, ist das für die Staatsmacht gefährlich.

Hier ein kurzer Bericht von RedGlobe über die Kundgebungen des gestigen Abends, die den Teilnehmerzahlen nach wirklich beeindrukend sind:

Mehrere Millionen Menschen, so die Angaben der Gewerkschaften, haben gestern abend in rund 80 Städten Spaniens gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Zu den Aktionen hatten alle relevanten Gewerkschaften Spaniens - CCOO, UGT, CGT, Intersindical, USO und CSI-F - aufgerufen, die erstmals auch eine gemeinsame Pressekonferenz in Madrid veranstalteten, um gegen die Stunden zuvor im Parlament beschlossenen Kürzungen im Umfang von 65 Milliarden Euro zu protestieren - die brutalsten Kürzungen seit der Rückkehr Spaniens zur »Demokratie«.   »Die Durchführung der Arbeitsmarktreform und der Kürzungen wird die Zerstörung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in allen Bereichen, nicht nur im öffentlichen Dienst, bedeuten«, kritisierte der Generalsekretär der CCOO, Ignacio Fernández Toxo. Die Regierung verurteile Menschen, die an der Krise nicht schuldig sind, zu Verarmung und extremer Armut. In Madrid eskalierte die Situation in der vergangenen Nacht, als die Polizei gewaltsam gegen die bis dahin vollkommen friedliche Grossdemonstration zum Parlamentssitz vorging. Die Beamten feuerten Gummigeschosse auf die Demonstranten und völlig unbeteiligte Passanten, um eine Umzingelung des Kongressgebäudes zu verhindern. Zehntausende Menschen reagierten darauf, indem sie im gesamten Stadtzentrum Barrikaden errichteten. Die an der Demonstration teilnehmenden Feuerwehrleute stellten sich in die erste Reihe, um die anderen Teilnehmer vor der Polizeigewalt zu beschützen.  Quelle: http://www.redglobe.de/europa/spanien/5366-millionen-auf-der-strasse-barrikaden-in-madrid    Grossdemo in Madrid. Foto: pegatina1 / flickr.com