Spontaneität, Klassenpolitik und kommunistische Partei

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

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Spontaneität, Klassenpolitik und kommunistische Partei

Geschrieben am 6. Januar 2013

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ocdolvon Sepp Aigner

 

In Nordamerika und Westeuropa branden im Zeichen der Krise spontane Bewegungen auf, die Massencharakter haben – die Besetzer der Plaza del Sol in Madrid – “Basta Ya! Democracia real!” -, die Demonstranten auf dem Syntagma-Platz in Athen, die Occupy-Bewegung in den USA und die Versuche, sie in Westeuropa aufzunehmen, die Studentenrevolte in Kanada. Sind sie eine Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderungen? Haben sie eine Perspektive? Und wenn ja – welche?

Wenn man diesen Fragen nachgeht, ist es nützlich, sich zu vergegenwärtigen, dass solche spontaenen Bewegungen nichts Neues sind. Sie sind eine normale Erscheinung besonders in Krisenzeiten, in denen sich die Lebensbedingungen grosser Menschenmassen verschlechtern und das Gefühl entsteht “So kann es nicht weitergehen”. Sie können zu regelrechten Rebellionen führen. Mit ihnen lebt die Bourgeoisie, seit sie an der Herrschaft ist. Man hat grosse Erfahrung darin, sie niederzuschlagen, wenn sie wirklich störend werden. Und sie können gewöhnlich leicht niedergeschlagen werden, weil ihr spontaner Charakter nicht ermöglicht, der Macht der Bourgeoisie eigene Macht entgegenzustellen. Die Mehrzahl solcher Bewegungen “muss” aber gar nicht niedergeschlagen werden. Sie verebben viel öfter von selbst, laufen sich irgendwie tot, wenn sie ihren spontanen Charakter nicht überwinden.

Kleinbürgerliche Spontaneität

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten solcher Bewegungen ist ausschlaggebend, ihre soziale Basis in Augenschein zu nehmen. Die Hauptträger sind Zwischenschichten; – Schichten zwischen den beiden Hauptklassen Bourgeoisie und Arbeiterklasse. Sie sind ihrer Interessenlage nach heterogen und politisch entsprechend schwankend. Sie unter dem Begriff Kleinbürgertum zusammenzufassen ist richtig. Aber dabei darf nicht vergessen werden, dass es sich nicht um eine eigenständige Klasse handelt, sondern um ein Konglomerat gesellschaftlicher Gruppen, dessen gemeinsamer Nenner klein ist und daher auch nur schwer eine kraftvolle und einheitliche politische Programmatik ausbilden kann. Ihr unterer Rand nähert sich in Lebenslage und Perspektive der Arbeiterklasse an, ihr oberer ist vielfach verzahnt mit der Bourgeoisie.

Kennzeichnend ist die Unsicherheit der Perspektive, die Angst vor dem Absturz in die Arbeiterlasse, ein sozusagen struktureller Konservativismus (der auch in “irgendwie fortschrittlicher” Maske auftreten kann). Nicht zufällig sind die politischen Ausdrucksformen dieser Schichten widersprüchlich. Neben “eher fortschrittlichen” Bewegungen gibt es auch solche, die “eher nach rechts” tendieren, wie das etwa in einflussreichen Internetmedien wie Schall und Rauch, “Truthern”, “Verschwörungstheoretikern”, “Querfront”-Propagandisten wie Jürgen Elsässer, Anhängern rechter EU-Kritiker oder eines vermeintlichen Antiimperialismus zum Ausdruck kommen, der seinen Feind in den USA sieht und die nicht weniger imperialistische Metropole EU mit ihren Führungsstaaten Deutschland und Frankreich als deren blosse untertänige Gehilfen betrachtet. Hier gibt es vielerlei Mischungen, das ist noch nicht identisch mit faschistischen Positionen. Hier zeigen sich aber die Einfallstore, durch die die Faschisten in diese wabernde, angstbesetzte, politisch zwischen “Links und Rechts” schwankende Unzufriedenheit eindringen können.

Spontane Bewegungen sind zunächst ein Ausdruck von Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen. Deswegen sind die “eher fortschrittlichen” unter ihnen von den Kommunisten zu unterstützen. Das bedeutet aber nicht, ihnen hinterher zu laufen und sich ihnen anzupassen. Im Gegenteil. Kommunisten müssen in solchen Bewegungen – geduldig, aber beharrlich – darauf hinwirken, die politischen Unklarheiten und die Organisationsfeindlichkeit zu überwinden. Hier handelt es sich für Kommunisten um Bündnispolitik der Arbeiterklasse mit dem Kleinbürgertum bis hin zu den kleinen Kapitalisten.

Spontaneität in der Arbeiterklasse

Das spontane Element gibt es natürlich auch in der Arbeiterklasse. Da die Integrationsfähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Folge der Spzialpartnerschafts-, Co-Manager- und “Standort Deutschland”-Politik und der immer weitergehenden Bürokratisierung der Gewerkschaftsapparate abnimmt, kommt es vermehrt zu spontanen Protesten und Kampfaktionen, dem Auftreten von Listen bei Betriebsratswahlen, die gegen die “offizielle Gewerkschaftsliste” konkurrieren, bis hin zur Gründung kleiner berufsständischer Gewerkschaften. Menschen, die im Niedriglohnsektor für Löhne arbeiten müssen, die nicht mehr für das Lebensminimum reichen, Langzeitarbeitslose und in Hartz IV Abgeschobene sehen sich vielfach als von den Gewerkschaften im Stich gelassen.

Die Kommunisten treten prinzipiell für Einheitsgewerkschaften ein. Neue, bzw. die vielleicht wachsende, Bedeutung von politischen Entwicklungen innerhalb der Klasse, die sich nicht mehr im Rahmen der DGB-Gewerkschaften bewegen, dürfen dabei nicht ausser Acht gelassen und einfach abgelehnt werden. Sie sind auch Folge des nach wie vor dominierenden schädlichen sozialdemokratischen Einflusses auf die Gewerkschaften und die Klasse.

Die Kommunisten müssen sich gegenüber den ehrlichen und kämpferischen Elementen solcher “autonomer” oder berufsständischer Erscheinungen um ein solidarisches Verhältnis bemühen. Hier handelt es sich nicht, wie gegenüber kleinbürgerlich dominierten Bewegungen, um Bündnispolitik, sondern um die Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Ihr Erfolg ist der Schlüssel für eine Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Deshalb müssen die Kommunisten darauf den Schwerpunkt legen. Die geringe Verankerung in den Betrieben macht das schwierig. Es scheint einfacher zu sein, in den diversen kleinbürgerlich dominierten Bewegungen zu arbeiten. Aber eine strategisch angelegte kommunistische Politik darf nicht der Versuchung erliegen, hier den scheinbar einfacheren Weg zu gehen. Hier entscheidet sich, ob die “Orientierung auf die Arbeiterklasse” die tatsächliche Leitlinie ist oder ob es praktisch die kleinbürgerlich dominierten “breiten bunten Bündnisse” sind. Die nicht-proletarischen Elemente der kommunistischen Partei selbst, ein gewisser “Überhang” der Intellektuellen darf nicht dazu führen, das entsprechende soziale Milieu “unter der Hand” zum faktisch Bestimmenden werden zu lassen. Vielmehr müssen sich diese nicht-proletarischen Kommunisten bewusst auf den Standpunkt der Arbeiterklasse und in den Dienst der Förderung des Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse stellen.

Das berührt auch das Verhältnis der Kommunisten zur Linkspartei, in der, unabhängig von allen Deklamationen, das “links gesonnene” Kleinbürgertum eine bedeutende Rolle spielt. Eine klassenbewusste Politik gegenüber der Linkspartei ist sowohl Politik der Aktionseinheit – so weit diese Partei sich auf reformistische oder revolutionär gesonnene Elemente der Arbeiterklasse stützt – als auch Bündnispolitik mit dem fortschrittlichen Kleinbürgertum, bei der es darum geht, unter dessen vielfältigen und widersprüchlichen Interessen diejenigen zu fördern, die in Übereinstimmung mit den Interessen der Arbeiterklasse stehen. Das erfordert ein differenziertes Herangehen an die Linkspartei und verbietet, sich ihr politisch faktisch unterzuordnen. Die Linkspartei ist keine proletarische Klassenpartei, sondern eine “Mischpartei” mit proletarischen und kleinbürgerlichen Anteilen. Und sie ist keine revolutionäre Partei, sondern eine “Mischpartei” mit reformistisch gesonnenen und revolutionär gesonnenen, mit ihren politischen Zielen verpflichteten Menschen und Karrieristen.

Spontaneität und politische Bewusstheit

Spontane Bewegungen sind nicht das “leere Blatt”, das erst mit den eigenen praktischen Erfahrungen vollgeschrieben wird. Menschen, die spontan in politische Bewegung kommen, bringen mit, was sie als bürgerliche Inidividuen sind. Ihr Bewusstsein ist das herrschende bürgerliche Bewusstsein, das plötzlich “an einer Stelle nicht mehr hält”, aber deshalb noch lange nicht überwunden ist. Die Spontaneität ist ein notwendig aus den verhältnissen selbst entspringendes Moment des Klassenkampfs. Wenn aber Kommunisten ihre Bedeutung und “politische Reichweite” übertreiben und verhimmeln, führt sie das zu rechtem oder linkem Opportunismus. Leo Mayer meint, dass “die “revolutionäre Wahrheit” sich aus den verschiedenen Sichten, Erkenntnissen und Perspektiven, aus den Erfahrungen des gemeinsamen Kampfes und dessen theoretischer Verarbeitung entwickelt” (1). Das tut sie nicht, so wertvoll die eigene Erfahrung auch ist, die Menschen im politischen Widerstand gegen die herrschenden Zustände machen.

Die Loslösung vom bürgerlichen Weltbild und die Gewinnung von Klassenbewusstsein ist ein komplizierter, vielschichtiger Prozess. Die praktischen Erfahrungen und deren theoretische Verarbeitung allein führen nicht von einem zum andern. Die Aneignung der marxistischen Wissenschaft von der Gesellschaft und der marxistischen Weltanschauung ist dafür unabdingbar. Erst die Verbindung der eigenen Erfahrung mit dem Marxismus ermöglicht, ein klares Klassenbewusstsein zu gewinnen.

 

(1) http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3535:nach-der-theoretischen-konferenz-wie-die-debatte-weiterfuehren&catid=104:meinungen&Itemid=249

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