Staatshetze gegen Links
Der Cef des Bundeskriminalamts Ziercke will die politische Linke mit noch mehr Spitzeln infiltrieren und den Einsatz technischer Spionagemittel ausweiten( http://www.heise.de/tp/blogs/8/150165 ). Die Spitzel sammeln nicht einfach nur Informationen. Sie nehmen auch aktiv Einfluss auf Aktionen, stets in provokatorischer Absicht. Die Anstiftung zu gesetzwidrigen Handlungen liefert dann im Erfolgsfall den "Beweis" für die "Gewalttätigkeit" der Linken. Das ist der Zweck.
"Links = Gewalt": Um diese Gleichung geht es. Damit werden zwei Ziele verfolgt. Die Bevölkerung soll verängstigt und gegen die Linke aufgebracht werden. Zweitens sollen die Bedingungen für die polizeiliche Verfolgung und im "Bedarfsfall" Illegalisierung der Linken geschaffen werden.
Der deutsche Staat betreibt die Verfolgung der politischen Linken, seit Gründung der BRD und in der ungebrochenen Tradition der Naziddiktatur. In den ersten Jahrzehnten waren es zu einem bedeutenden Teil die selben Nazi-Schergen, die ihr Handwerk unter demokratischer Fassade weiterführten. ( http://kritische-massen.over-blog.de/article-antikommunistische-sauberungswellen-und-politisches-gedachtnis-79622411.html ) Die Justiz ist von diesen Verbrechern nie gesäubert worden, die auch die nachfolgenden Generationen von Juristen und Polizeioffizieren im rabiat antikommunistischen Geist erzogen haben.
Aber es ist nicht nur antikommunistische Routine, wenn Ziercke jetzt von der "Notwendigkeit" eines schärferen Vorgehens gegen die Linke spricht. Der staatliche Überwachungs- und Kontrollapparat soll ausgebaut werden - und zwar über alle Bürger. Insofern dient die behauptete Neigung von Linken zu Gewalt nur als Vorwand, der die Bürger glauben machen soll, dieser Ausbau richte sich nicht gegen die Bürger. Der nach innen schon hochgerüstete Staat, die Spezialpolizeitruppen, die bei jeder grossen Demonstration in Divisionsstärke und martialischer Ausrüstung antreten, die immer nähere Heranführung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern, immer weitergehende Überwachung und Bespitzelung, immer neue Gesetze zur "inneren Sicherheit" und deren extreme und zum Teil sogar die Legalität überschreitende - also in staatliche Willkür übergehende - Anwendung - das alles ist auch die vorbereitende Panzerung der Staatsmacht für "Notstände", die bald eintreten könnten.
Wenn es für die Banken und Konzerne nicht mehr genügt, die Griechen und Portugiesen auszusacken und morgen vielleicht die Spanier und Italiener, wenn sie auch den Lohnabhängigen in Deutchland "griechisch kommen", wird auch in Deutschland die Duldsamkeit zu Ende gehen. Dann werden Kommunisten und andere Linke mehr Gehör finden, wenn sie auffordern, sich endlich gegen die Verarmung zu wehren.
Darum geht es, wenn ein Ziercke heute vor der "wachsenden Gefahr des Linksextreminsmus" "warnt".
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Wikipedia zu Ziercke:
Anfang 2007 geriet Ziercke wegen seines Eintretens für umstrittene geheime Online-Durchsuchungen in die Kritik. So verlieh ihm eine deutsche Computerzeitschrift dafür die Negativauszeichnung „Bremse des Jahres 2007“.[2] Zierckes Ausführungen zu diesem Thema in der Presse[3] wurden von einigen Kritikern als in technischer Hinsicht nicht haltbar zurückgewiesen.[4]
Laut einem Bericht des Spiegel führte er im Rahmen einer Veranstaltung für Parlamentarier unter anderem Inhalte von sogenannten „Schockerseiten“ vor (Videoausschnitte von Exekutionen in Form von Enthauptungen, brutale Kindesmisshandlung, BDSM), um bei den eingeladenen Abgeordneten für das geplante Gesetz über geheime Online-Durchsuchungen zu werben.[5]
Ziercke forderte jahrelang eine Umsetzung der von Ursula von der Leyen initiierten Regelung zu Sperrung von Webseiten. Er betonte wiederholt, allein mit Löschen sei es dem BKA nicht möglich gesetzeswidrige Inhalte im Internet effektiv zu bekämpfen. Die Behörde gab unter seiner Führung mehrere Erklärungen heraus, die diese Position wiederholt unterstrichen und nachdrücklich die Einführungen von Netzsperren forderten."
Ziercke ist übrigens Mitglied der SPD.