Staatshetze gegen Links

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Der Cef des Bundeskriminalamts Ziercke will die politische Linke mit noch mehr Spitzeln infiltrieren und den Einsatz technischer Spionagemittel ausweiten( http://www.heise.de/tp/blogs/8/150165 ). Die Spitzel sammeln nicht einfach nur Informationen. Sie nehmen auch aktiv Einfluss auf Aktionen, stets in provokatorischer Absicht. Die Anstiftung zu gesetzwidrigen Handlungen liefert dann im Erfolgsfall den "Beweis" für die "Gewalttätigkeit" der Linken. Das ist der Zweck.

 

"Links = Gewalt": Um diese Gleichung geht es. Damit werden zwei Ziele verfolgt. Die Bevölkerung soll verängstigt und gegen die Linke aufgebracht werden. Zweitens sollen die Bedingungen für die polizeiliche Verfolgung und im "Bedarfsfall" Illegalisierung der Linken geschaffen werden.

 

Der deutsche Staat betreibt die Verfolgung der politischen Linken, seit Gründung der BRD und in der ungebrochenen Tradition der Naziddiktatur. In den ersten Jahrzehnten waren es zu einem bedeutenden Teil die selben Nazi-Schergen, die ihr Handwerk unter demokratischer Fassade weiterführten.  ( http://kritische-massen.over-blog.de/article-antikommunistische-sauberungswellen-und-politisches-gedachtnis-79622411.html ) Die Justiz ist von diesen Verbrechern nie gesäubert worden, die auch die nachfolgenden Generationen von Juristen und Polizeioffizieren im rabiat antikommunistischen Geist erzogen haben. 

 

Aber es ist nicht nur antikommunistische Routine, wenn Ziercke jetzt von der "Notwendigkeit" eines schärferen Vorgehens gegen die Linke spricht. Der staatliche Überwachungs- und Kontrollapparat soll ausgebaut werden - und zwar über alle Bürger. Insofern dient die behauptete Neigung von Linken zu Gewalt nur als Vorwand, der die Bürger glauben machen soll, dieser Ausbau richte sich nicht gegen die Bürger. Der nach innen schon hochgerüstete Staat, die Spezialpolizeitruppen, die bei jeder grossen Demonstration in Divisionsstärke und martialischer Ausrüstung antreten, die immer nähere Heranführung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern, immer weitergehende Überwachung und Bespitzelung, immer neue Gesetze zur "inneren Sicherheit" und deren extreme und zum Teil sogar die Legalität überschreitende - also in staatliche Willkür übergehende - Anwendung - das alles ist auch die vorbereitende Panzerung der Staatsmacht für "Notstände", die bald eintreten könnten.

 

Wenn es für die Banken und Konzerne nicht mehr genügt, die Griechen und Portugiesen auszusacken und morgen vielleicht die Spanier und Italiener, wenn sie auch den Lohnabhängigen in Deutchland "griechisch kommen", wird auch in Deutschland die Duldsamkeit zu Ende gehen. Dann werden Kommunisten und andere Linke mehr Gehör finden, wenn sie auffordern, sich endlich gegen die Verarmung zu wehren. 

 

Darum geht es, wenn ein Ziercke heute vor der "wachsenden Gefahr des Linksextreminsmus" "warnt".

 

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Wikipedia zu Ziercke:

"Onlinedurchsuchungen [Bearbeiten]

Anfang 2007 geriet Ziercke wegen seines Eintretens für umstrittene geheime Online-Durchsuchungen in die Kritik. So verlieh ihm eine deutsche Computerzeitschrift dafür die Negativauszeichnung „Bremse des Jahres 2007“.[2] Zierckes Ausführungen zu diesem Thema in der Presse[3] wurden von einigen Kritikern als in technischer Hinsicht nicht haltbar zurückgewiesen.[4]

Laut einem Bericht des Spiegel führte er im Rahmen einer Veranstaltung für Parlamentarier unter anderem Inhalte von sogenannten „Schockerseiten“ vor (Videoausschnitte von Exekutionen in Form von Enthauptungen, brutale Kindesmisshandlung, BDSM), um bei den eingeladenen Abgeordneten für das geplante Gesetz über geheime Online-Durchsuchungen zu werben.[5]

Internetsperren [Bearbeiten]

Ziercke forderte jahrelang eine Umsetzung der von Ursula von der Leyen initiierten Regelung zu Sperrung von Webseiten. Er betonte wiederholt, allein mit Löschen sei es dem BKA nicht möglich gesetzeswidrige Inhalte im Internet effektiv zu bekämpfen. Die Behörde gab unter seiner Führung mehrere Erklärungen heraus, die diese Position wiederholt unterstrichen und nachdrücklich die Einführungen von Netzsperren forderten."

 

Ziercke ist übrigens Mitglied der SPD.

 

 





Veröffentlicht in Deutschland

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modesty 07/18/2011 22:57



Die SPD ist eine bürgerliche Partei, und zwar schon seit Ewigkeiten. Die haben den Kriegsanleihen für den 1. Weltkrieg zugestimmt und sind seit dem bestimmt nicht linker geworden. Angesichts
dessen, was auf die Leute zu kommt - erst sind Griechen und Portugiesen dran, Spanien und Italien wackeln, und natürlich wirkt sich das, was da gerade passiert schon bald auch auf den deutschen
Durchschnittsbürger aus: Alles wird noch teurer, die Löhne sinken noch weiter, die Sozialleistungen sowieso, da muss man schon mal vorbauen, dass da nicht irgendwelchen Linken behaupten, dass es
eine Gesellschaft geben könnte, in der es anders zugeht.


Und falls es doch so kommt, braucht man halt einen entsprechenden Apparat, um das zu verhindern. Denn man kann sich ja nicht immer auf die Nazis verlassen. Historisch gesehen. Jetzt kriegt das
die herrschende Klasse auch so hin.



Sepp Aigner 07/19/2011 07:00



So ähnlich sehe ich das auch. Die Nazis als Herrschafts-Reserve sind allerdings nicht zu unterschätzen. Käme es in Deutschland im Zug der Krise zu ernsthafterer Gegenwehr, wird man sie eine
grössere Rolle spielen lassen als heute-


SPD: Der Widerspruch, dem die SPD ausgesetzt ist, ist ihre rein bürgerliche Ideologie und Politik einerseits und ihre soziale Basis andererseits. Dazwischen musste sie immer lavieren, um
ihre Rolle als bürgerliche Partei in der Arbeiterklasse spielen zu können. Ich glaube, heute bewegt sich da was. Die SPD hat dem Hauptteil der Lohnabhängigen kaum noch etwas zu bieten und
repräsentiert mehr und mehr nur noch die am besten gestellten oberen Schichten der Arbeiterklasse und Teile des Kleinbürgertums, der staatsbürokratischen Intelligenz z. B.. Entsprechender
Rückgang ihrer Dominanz in den Gewerkschaften und bei den Wählerzahlen. Aber das ist noch im Fluss und könnte sich auch wieder drehen. Die meisten, die sich von der SPD abgewandt haben, haben
sich bloss zurückgezogen und sind unschlüssig, haben sich noch nicht in eine andere Richtung gewandt. Und soweit sie sich schon der Linkspartei zugewandt haben, haben sie sich nur einer sozusagen
frischeren, noch weniger korrumpierten, noch "linken", aber eben auch im Kern sozialdemokratischen Partei zugewandt. Alles in allem hätte die SPD ihre Rolle im 20. jahrhundert nicht spielen
können, wenn sich die Arbeiterklasse nicht zum Schwanz der Borugeoisie hätte machen lassen. Hat sie aber in grossen Teilen. Jetzt kommt die Quittung.



almabu 07/18/2011 13:42



Ziercke, hiess der Typ damals nicht Noske? Die sorgen sich um die Gefahr, die von der Linken "ausgehen könnte" und übersehen dabei geflissentlich*, dass es in Städten wie zum Beispiel Dortmund
mittlerweile mehr braune Nazis als braune Hundehaufen auf den Straßen gibt...


*(wahrscheinlich würde er das Staatsräson nennen!)



Sepp Aigner 07/18/2011 14:12



Ich war schon versucht, auf Zörgiebel zu verweisen, wegen der Alliteration. Aber er kann ja nichts dafür, der Z...iercke. Das Tragische an den Sozialdemokraten ist, dass sie jedesmal den
Staatsapparat noch befliessener als die Rechten ausbauen, und ihm dann am Schluss selber zum Opfer fallen.