Stellungnahme des Aussenministeriums Ecuadors zum Asyl-Ersuchen von Julian Assange

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

RedGlobe meldet:

 

Julian Assange sucht Schutz in Ecuadors Botschaft | Drucken | E-Mail
 
Mittwoch, den 20. Juni 2012

Wikileaks gestern abend auf TwitterDer Mitbegründer der Internetplattform Wikileaks, Julian Assange, hat Zuflucht in der Botschaft Ecuadors in London gesucht, um seiner bevorstehenden Auslieferung an Schweden zu entgehen. Das teilte Wikileaks gestern abend um 20.40 Uhr über den Internetdienst Twitter mit. Stockholm hatte seine Überstellung beantragt, um ihn wegen Vorwürfen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu befragen. Assange fürchtet jedoch, dass dies lediglich ein Vorwand sei, um ihn anschliessend an die USA ausliefern zu können. Dort könnte ihm wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente aus dem Irak-Krieg und aus nordamerikanischen Botschaften in aller Welt die Todesstrafe drohen, befürchtet er.



Das ecuadorianische Aussenministerium im Quito veröffentlichte eine Erklärung. In dieser heisst es:

»Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen, Handel und Integration hat darüber informiert, dass der im Vereinigten Königreich wohnhafte australische Staatsangehörige Julian Assange sich am heutigen Tag in der diplomatischen Vertretung Ecuadors in London vorgestellt und um Schutz durch die Regierung Ecuadors gebeten hat. Er begründet dies mit einer 'bedauerlichen Haltung der Behörden meines Landes, Australien, mich im Stich zu lassen, indem diese erklären, nicht einmal meine Mindestgarantien gegenüber einer anderen Regierung verteidigen zu werden. Sie delegieren diese an die Verfassung eines anderen Landes, das die Todesstrafe für die Delikte der Spionage und des Verrats praktiziert, und ignorieren, hinsichtlich der Garantien, die sie ihren Landsleuten gewähren, die Verpflichtung, einen Bürger zu schützen, der politisch verfolgt wird. Diese Erklärungen machen mir die Rückkehr in mein Herkunftsland unmöglich und bringen mich in eine schutzlose Situation angesichts der Auslieferungsforderung des Königreichs Schweden, wo ich befragt werden soll und dessen höchste Beamte mich offen angegriffen haben, und angesichts der gegen mich wegen politischer Delikte in den Vereinigten Staaten von Amerika laufenden Ermittlungen, wo die Todesstrafe auf die genannten Taten noch in Kraft ist.'

Die Regierung Ecuadors prüft die Bitte von Herrn Julian Assange, und jede Entscheidung, die sie treffen wird, wird die Normen und Prinzipien des Völkerrechts sowie die traditionelle Politik Ecuadors, die Menschenrechte zu schützen, berücksichtigen.

Das Außenministerium hat über die Botschaft Ecuadors im Vereinigten Königreich und über die britische diplomatische Vertretung in Quito das Foreign and Commonwelth Office über die Situation informiert.«

 

(Quelle: Außenministerium Ecuador / Übersetzung: RedGlobe)

 

Quelle:

http://www.redglobe.de/europa/grossbritannien/5323-julian-assange-sucht-schutz-in-ecuadors-botschaft

 

Siehe auch:

http://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks-gruender-assange-beantragt-politisches-asyl-in-ecuador-11792543.html

 

 

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