Stuttgart: Die Fratze bleckt hinter der Larve hervor

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Es wächst schon wieder Gras über die Sache. Aber für einen Moment hat die gewalttätige Fratze des Staatsapparats hinter der demokratischen Larve hervorgebleckt. Prügel, Wasserwerfer, Reizgas gegen eine Volksbewegung in Stuttgart, an der sich hundertausend Bürger aktiv beteiligen und mit der ein Grossteil der Bevölkerung sympathisiert - wie geht das mit Demokratie zusammen ? Es geht zusammen, auf widersprüchliche Weise, so wie der Schein mit dem Sein zusammengeht.

 

Der Akt des Staatsterrors war nicht die kopflose Aktion irgendeines Polizeioffiziers. Er kam von weiter oben, aus dem baden-württembergischen Innenministerium, von Mappus selbst, und eine solche Provokation kann nicht ohne Absprache mit der Bundesregierung durchgeführt worden sein, die schliesslich ja auch das Gros der Pozeischläger stellte.

 

Damit so etwas stattfinden kann, muss vorher geübt worden sein. Die Staatsterroristen haben nur ausgeführt, was sie vorher gelernt haben. Dafür, dass Polizisten zu einer Bürgerkriegstruppe gemacht werden, müssen Ausbildungspläne erstellt werden, diese Pläne müssen realisiert werden, muss die entsprechende Ausrüstung angeschafft werden, müssen die Polizisten so weit verhetzt werden, dass sie tun, was sie getan haben - und wieder tun werden. Dafür müssen politische Entscheidungen getroffen worden sein. Dafür muss die Frage erörtert und entschieden worden sein: Wie verhält sich der Staat, wenn die Bevölkerung anders will als der Staat ? Die Entscheidung muss gewesen sein: Nicht nachgeben, sondern niederkämpfen.

 

Das ist die Wirklichkeit hinter dem Gelaber von Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung, Demokratie. Die Wirklichkeit ist: Der Staat, seine Gewaltorgane, sind ein Apparat, der eigenständig, auf der Grundlage eigener Interessen agiert und in der Praxis nicht demokratisch kontrolliert ist.

 

Stuttgart war kein Exzess. Es ist ein Vorbote: So machen wir es mit euch, wenn ihr nicht kuscht ! Würde es sich um einen Exzess handeln, müssten jetzt Hunderte von Polizeioffizieren entlassen werden - die Plänemacher, die Ausbilder, die, die Kommandos gegeben haben. So führen sich Beamte nicht auf, wenn sie nicht sicher sein können, dass sie von oben gedeckt sind, dass die Brutalität gegenüber den Bürgern nicht die eigene Karriere zerstört. Der Innenminister und der Ministerpräsident müssten gehen.

 

Nichts davon geschieht. Die Kontrolle des Staatsapparats durch die demokratischen Institutionen und die Justiz existiert praktisch nicht. Im Gegenteil: Die Inhaber der Wahlmandate sind selbst Teil der Überhebung über die Bevölkerung.

 

Bei Stuttgart wird es nicht bleiben. Gerade wird der Einsatz des Militärs nach innen organisiert. Soldaten werden fürs Töten gedrillt.

 

 

 

 

Veröffentlicht in Deutschland

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:
Kommentiere diesen Post
A
<br /> <br /> Wenn wir hier in der Türkei wären, dann würde man die unkontrollierten Interessen des Apparates "den tiefen Staat" nennen! Dort fordern wir seine Bekämpfung, hier ist es wie Du sagst: Es rollen<br /> keine Köpfe! Es wird keiner zur Verantwortung gezogen! Der Bürger ist selbst schuld, wenn er in die Fresse kriegt! Die schwäbischen Geschäftles-Piranhas werden die Beute, in die sie sich heftigst<br /> verbissen haben, ein Immobiliengeschäft mit Tiefbau-Bahnhof, das unter dem Kürzel S-21 bekannt wurde, nicht freiwillig herausgeben! Merkel hofft, dass sie die Kraftprobe mit Gewalt, Druck, Angst<br /> aber auch mit Bestechung und Versprechungen gewinnen kann. Wenn Mappus aber durch die Klappus fällt, dann baumelt auch das Merkel frei in der Luft. Dafür werden in ihrer Partei schon die Messer<br /> gewetzt...<br /> <br /> <br /> <br />
Antworten
S
<br /> <br /> Es kann schon passieren, dass der eine oder die andere noch fällt. In dem Fall wird man genau hinsehen müssen, ob das den Resten Demokratie zu verdanken ist oder bloss Resultat des Rudelbeissens<br /> unter den "Christdemokraten".<br /> <br /> <br /> <br />
K
<br /> <br /> "Der Staat, seine Gewaltorgane, sind ein Apparat, der eigenständig, auf der Grundlage eigener Interessen agiert ..." - Komisch nur, daß diese eigenen Interessen (des Apparats) stets denen der<br /> herrschenden Klasse wie ein Ei dem anderen gleichen. Was einem Linken allerdings nicht komisch vorkommen und auch zu einer anderen Definition des Begriffes "Staat" führen sollte.<br /> <br /> <br /> <br />
Antworten
S
<br /> <br /> Darauf habe ich gewartet. Ja, es ist schief. Aber die Erörterung des Zusammenhangs der Bourgeoisie mit ihrem Staat habe ich an der Stelle nicht hingekriegt. Immerhin steht in diesem Blog an<br /> vielen Stellen etwas zu diesem Thema und ich glaube nicht, dass unsere Sicht der Dinge in DEM Punkt weit auseinandergeht.<br /> <br /> <br /> <br />