Syrien: Am Vorabend des Krieges ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Syrien: Das Szenario ist dem libyschen ähnlich. "Aus dem Nichts" kamen plötzlich Demonstrationen. Die von aussen, von den Imperialisten, erzwungene "Liberalisierung" der Wirtschaft hatte für die Masse der Bevölkerung zwar schlechte Folgen gehabt. Aber es gab keine krisenhafte Situation, die für eine spontane Erhebung gegen die Regierung gesprochen hätte. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Oppositionsbewegung von Anfang an von aussen gesteuert war. Schnell begannen bewaffnete Kommandos unter der Deckung der Demonstrationen zu agieren - Scharfschützen, die Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte und wohl auch manchen Demonstranten ermordeten, Strassenterror ausübten. Parallel dazu verhängte der Westen Sanktionen: Wirtschaftsembargos und Reiseverbote für hochrangige syrische Regierungsfunktionäre. Parallel dazu lief die Medienkampagne an. Die Zentralparole der Desinformation: Assad muss weg ! - Das war die Parole der US-Regierung.

 

Inzwischen ist ein sogenannter Nationalrat installiert. Er verfügt über Streitkräfte von angeblich 15 000 Mann. Die Konzentration einer politisch-militärischen Führung der "Opposition" so schnell wie möglich ins Werk zu setzen und "offiziell" zu machen, ist offenbar eine der Lehren aus dem Libyenkrieg. Die in Syrien operierenden Terrorgruppen betreiben inzwischen einen regelrechten Kleinkrieg. Ununterbrochen trommeln die imperialistischen Medien, die nur in der Erfindung von Lügen, Entstellung der Tatsachen, direkten Fälschungen frei sind und das auch nur mit dem Spielraum, den die Hundeleine lässt, an der sie hängen. Die Arabische Liga agiert als Marionette der USA und unterfüttert die militärischen Drohungen und Operationen mit "politischen Forderungen". Ausgerechnet die Rotte von finsteren Diktatoren der arabischen Halbinsel spielt sich als Verfechterin von Demokratie und Freiheit auf - in Syrien, während daheim die Gefängnisse von politischen Gefangenen überquellen und systematisch gefoltert und liquidiert wird. Die türkische Regierung bedroht Syrien mit Krieg. Die Türkei ist das Haupt-Hinterland für die in Syrien operierenden Terroristen.

 

Schier unglaublich ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der die wirklichen Verhältnisse auf den Kopf gestellt werden. Unter allen arabischen Nationen wird die syrische noch am ehesten von einem Regime regiert, das die Interessen des Volkes berücksichtigt und über Massenrückhalt verfügt. Millionen syrische Bürgerinnen und Bürger gehen wieder und wieder auf die Strasse, um ihre Unterstützung für Assad zu demonstrieren. Man sehe in die Gesichter: Das sind nicht einfach bestellte Kundgebungen, zu denen die Menschen mehr oder weniger genötigt werden. Da ist wirkliche Empörung über die ausländische Aggression und Sorge um die Unabhängigkeit des Landes. - Millionen Menschen: Das ist egal. Wenn die Imperialisten von Demokratie und Freiheit reden, meinen sie die Installierung einer Marionettenregierung. Das Volk ist allenfalls entweder zu täuschen und zu betrügen oder anderenfalls lästig. Wenn es lästig ist, wird es in Blut gebadet. Das geht, wie man in Libyen gerade sehen kann, wenn man hinsehen mag. "Assad muss weg !" - das ist keine syrische Angelegenheit, sondern eine der USA, Israels, Frankreichs, Grossbritanniens, Deutschlands. Das syrische Volk kann das entweder gut finden oder sich dagegen stellen, aber es ist nicht seine Angelegenheit.

 

Die Situation wird jetzt, in diesen Tagen, zugespitzt. Die USamerikanische Flotte kreuzt vor der syrischen Küste. Ein Flugzeugträger-Verband ist unterwegs. Man kann sicher sein, dass die israelische Marine, wahrscheinlich auch britische und französische Einheiten, nicht weit sind. Die US-Luftwaffe in den türkischen Stützpunkten kann in einer halben Stunde über Syrien sein. Schon ist von der Flugverbotszone die Rede, die auch gegen Libyen der Beginn des Krieges war. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg unmittelbar bevorsteht, dass er schon beschlossen ist, ist hoch.

 

Die Machtkonstellation ist viel gefährlicher als im Fall Libyen. Russland unterhält in Syrien seinen einzigen ausländischen Militärstützpunkt. Der Vertrag mit Syrien besagt, dass russische Kampfflugzeuge jederzeit dort starten und landen können. Flugverbotszone - auch für russische Flugzeuge ? Werden sie abgeschossen, wenn sie dagegen verstossen ? Was wird Russland dann tun müssen, wenn es sich nicht demütigen lassen will ? Flottenaufmarsch vor der syrischen Küste - dort, wo auch drei oder vier russische Kriegsschiffe kreuzen. Was wird Russland tun, wenn die Cruise Missiles über die eigenen Schiffe hinweg gegen Syrien fliegen ? Kriegsdrohungen aus der Türkei - nach verschiedenen Berichten massiert der Iran seinerseits Truppen im Grenzgebiet zur Türkei. Kann der Iran untätig zusehen, wie Syrien überfallen wird, wenn sonnenklar ist, dass es im Erfolgsfall das eigene Land ist, das als nächstes überfallen wird ?

 

Die Imperialisten sind wahnsinnig. Aber der Wahnsinn hat Methode. Es geht nicht einmal um das Ziel, in Syrien einfach eine Regierung zu installieren, die nach der Pfeife des Westens tanzt und die syrische Wirtschaft den westlichen Monopolen unterzuordnen. Das wäre nicht schlecht. Aber die ganze Region in einen Unruheherd, in eine Zone des Chaos, langwährender politischer und militärischer Kampfe zu verwandeln, in die man mal eingreifen und die man ein andermal sich selbst überlassen kann - das wäre auch nicht schlecht. Wenn die Region ruhig bleiben würde, wäre die Vorherrschaft über den Irak auf Dauer nicht sicher. Es gäbe für den Irak, Syrien und den Iran viele gute Gründe, sich aneinander zu lehnen. Und das könnte auch ausstrahlen auf die Staaten der arabischen Halbinsel und die dortigen verkommenen Vasallen-Diktaturen gefährden.

 

Syrien ist übrigens nicht Afghanistan. Das ist vor der europäischen Haustür. Mit einem Krieg gegen Syrien rückt der Krieg näher an Europa. Eine allgemeine Destabiliserung im Nahen Osten würde die westeuropäischen Imperialisten beschäftigen. - Das wäre für die USA auch nicht schlecht. Es gibt nämlich ein viel zentraleres Aufmarschgebiet - im Fernen Osten, rundherum um China. Die jüngste Asienreise Obamas und die Töne gegen China, die er dabei anschlug, weisen darauf hin, wo die Grossbourgeoisie der USA die zentrale Front für die nächsten Jahrzehnte sieht. Im Vergleich damit ist der Nahe Osten ein Nebenschauplatz.

Veröffentlicht in Naher-Mittlerer Osten

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