Syrien: "China ... will not allow any colonial projects ..."
Russland und China stellen sich dagegen und verhindern bisher libysche Zustände in Syrien
Die Ereignisse in Syrien sorgen nun beinahe täglich für sich zum Teil widersprechenden Schlagzeilen. Die Situation vor Ort ist nur schwer einzuschätzen, vor allem dann, wenn man außerhalb des Landes nur auf die westliche Berichterstattung zurückgreifen kann oder will. Nichts desto trotz: Wer aufmerksam liest, erkennt auch in der westlichen Berichterstattung hin und wieder, dass die Situation in Syrien nicht so einfach ist, wie man sie gern hätte. Zwar hält der Westen daran fest, die Gewalt im Land der Regierung und den Sicherheitskräften zuzuschieben und dementsprechend zu reagieren, aber immerhin werden nun auch hin und wieder Meldungen gebracht, die zeigen, dass bewaffnete Banden in Syrien zu Gange sind.
Ein Beispiel für die falsche Berichterstattung in Europa ist erst wenige Tage alt. Der Radiosender France 24 veröffentlichte ein Telefonstatement der syrischen Botschafterin in Frankreich Lamia Shakkur, die angeblich als erste Vertreterin im Ausland die Unterstützung der Regierung aufgab. Eine Lüge, die von France 24 weltweit auf Englisch, Französisch und Arabisch verbreitet wurde. Es dauerte nicht lange, bis sich die wirkliche Botschafterin meldete und dementierte, je mit einem Fernseh-oder Radiosender gesprochen zu haben. France 24, dem nun eine Anklage droht, gestand daraufhin ein, dass der Sender wohl „Opfer einer Manipulation“ geworden ist.
Des Weiteren gab es in der Vergangenheit immer wieder Hinweise darauf, dass Pro-Assad-Demonstranten im Ausland, die ihre Heimat aus der Ferne unterstützen wollten, ihre Bilder in den Nachrichten als Anti-Assad-Demonstranten wiederfinden konnten. Ich denke, man muss hier nicht noch einmal darauf hinweisen, dass manipuliertes Bild- und Tonmaterial schon häufiger Verwendung fand bei der Berichterstattung über Syrien.
Während man der ausländischen Opposition und Aktivisten gern Glauben schenkt über die Ereignisse in Syrien und diese nun auch als Grundlage für eine UN-Resolution im Sicherheitsrat nehmen will, ist eindeutig die falsche Vorgehensweise. Auch der syrischen Seite muss Glauben geschenkt werden, zumindest aber sollte man beide Seiten gleich kritisch betrachten. Es gibt mittlerweile genügend Beispiele und Beweise, dass es bewaffnete Banden in Syrien gibt, die für Unruhe sorgen und die das Leben der Bevölkerung gefährden. Die Bevölkerung in den häufig genannten „Problemprovinzen“ ruft die Armee um Hilfe an, um vor terroristischen Angriffen geschützt zu werden.
Traurig nur, dass diese Darstellung im Westen kaum Beachtung findet. Noch einmal: Ich will hier die Regierung nicht frei sprechen von Schuld, darum geht es auch nicht, ich will nur betonen, dass die Regierung und die Sicherheitskräfte nicht als alleinige „Gewalttäter“ dargestellt werden können. Assad ging seit Beginn der Unruhen (und schon davor) auf die Forderungen, die von der Opposition gestellt worden ein. Doch immer, wenn er einer Forderung nachkommt und Verbesserungen bzw. Veränderungen verspricht, kommen neue Forderungen. Eine unendliche Spirale, die sich in Syrien bewegt und droht alles zu verschlingen.
Am gestrigen Mittwoch wollten vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat erwirken. Alle drei Regierungen verkündeten zuvor in einem ziemlich scharfen Ton, dass sie Assad keine Chancen mehr einräumen wollen, wenn er nicht sofort mit der Gewalt gegen die Bevölkerung aufhört und Reformen einleitet. Bisher prallte die Forderung nach einer deutlichen UN-Resolution an dem Veto von Russland und China ab. Russland sieht in Syrien einen wichtigen Verbündeten, dessen innere Sicherheit Hauptinteresse aller sein sollte. Sowohl Russland als auch China warnen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Forderungen nach einer Resolution durchsetzen können, dann könnte ein Angriff wie in Libyen drohen und damit wäre das Land ein für alle Mal zerrissen und in einen Krieg gezogen, der die gesamte Region destabilisieren wird. Warum vertraut man so sehr auf die Aussagen der Aktivisten und Oppositionellen im Ausland, stellt aber jede Aussage der syrischen Seite als Lüge dar? So kann objektive Berichterstattung meines Wissens nach nicht funktionieren. Das ist Manipulation.
Während man im Westen immer wieder daran arbeitet, die Glaubwürdigkeit Syriens (der syrischen Regierung) zu zerstören, bemüht man sich auf syrischer Seite wirklich darum, Reformen voranzutreiben. So wurde die Bevölkerung aufgerufen, sich an der Diskussion über neue Parteien-, Medien- und Wahlgesetze zu beteiligen und Einfluss zu nehmen auf die Veränderungen. Des Weiteren traf sich der Präsident mit Vertretern von zwölf bisher verbotenen Kurdenparteien, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und ihnen Zugeständnisse zu machen. Ende März hatten viele Kurden die syrische Staatsangehörigkeit erhalten, die sie solange eingefordert hatten.
Trotz aller Aktivitäten und Handlungen, die Assad eher hinter den Kulissen durchführt, wird die Forderung lauter, dass er sich öffentlich an sein Volk wendet. Es ist kaum nachzuvollziehen, warum er sich bisher nicht noch einmal an sein Volk gewendet hat, steht dieses doch in der großen Mehrheit hinter ihm. Zwar wird Kritik an ihm lauter, diese bedeutet aber noch lange nicht, dass sein Sturz gefordert wird, so wie es hierzulande gern geschildert wird. Es geht darum, dass etwas in Syrien verändert wird, dass Reformen durchgesetzt werden und dass der Präsident aus seinen Fehlern lernt.
Die Verurteilung Syriens durch die westlichen Medien und die Verbreitung einseitiger Meldungen der Aktivisten ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Es gibt bewaffnete Banden in Syrien, die gegen die Regierung agieren und die daraufhin arbeiten, Hass gegenüber der Regierung zu schüren, die Bevölkerung aufzuhetzen. Tatsächlich werden viele Zivilisten zum Spielball der Aktivisten und werden von diesen ausgenutzt.
Bei den Unruhen in Syrien sind schon viel zu viele Menschen ums Leben gekommen. Die Situation ist angespannt und immer wieder wird versucht, das Volk zu spalten und die Menschen gegeneinander oder gegen die Regierung aufzuhetzen. Würde man bei Syrien so viel Zurückhaltung üben wie bei Bahrain, wäre die Lage wohl gar nicht erst soweit eskaliert. In Syrien haben aber viele verschiedene Seiten Interessen, die sie gern durchsetzen wollen. In Daraa musste man erkennen, dass die Zahl der Salafisten sprunghaft angestiegen ist.
Die Salafisten sind genau die, die in vielen arabischen Ländern versuchen, die Umbruchstimmung zu nutzen und sich an die Macht zu putschen. Dabei stellen sie sich für den Westen als sehr liberal dar. Doch ihre verbrecherischen Machenschaften und Ziele sollte man nicht verkennen und unterschätzen.
Quelle: http://www.sarsura-syrien.de/europaeische-staaten-fordern-un-resolution-gegen-syrien-5258.html
Chinese Ambassador in Lebanon Stresses Keenness on Syria's Stability, Rejection of Foreign Interference
BEIRUT, LEBANON (SANA) - Chinese Ambassador to Lebanon, Wu Zexian, on Thursday stressed his country's keenness on Syria's stability and its rejection of any foreign interference in Syria's internal affairs.
Ambassador Zexian indicated that China which suffered for more than a century from the foreign occupation, will not allow any colonial projects in the region.
Meeting a delegation of the Conference of the Nationalist Lebanese Parties, Forces, and Personalities, Zexian underlined the importance of Syria's role in the region, highlighting the deep-rooted Syrian-Chinese relations.
He indicated that the coordination between China and Syria is ongoing in several spheres and it will continue.
In a press statement, the delegation hailed China's firm and principled efforts which reject any resolution by the UN Security Council against Syria.
The Lebanese delegation handed the Ambassador a note of thanks to the Chinese President, Hu Jintao, for his supportive stances of Syria, in addition to addressing the vision of the parties on different developments in the region.
Quelle: http://www.sana.sy/eng/22/2011/06/09/351728.htm
Russian Ambassador to Lebanon Reiterates Rejection of Foreign Interference in Syria's Internal Affairs
BEIRUT, (SANA) - Russia's Ambassador to Beirut, Alexander Zasypkin, reiterated his country's rejection of any foreign interference in Syria's internal affairs, calling for leaving the Syrians to solve their problems by themselves.
In a interview with the Lebanese Newspaper al-Safir published on Saturday, Zasypkin said that Russia was and still considers that discussing any project related to Syria at the UN Security Council might lead to escalating the situations as it is considered an indirect support to the parties who are interfering in Syria, and this contradicts with the role of the Council and its tasks as they are stipulated for in the UN Charter.
The Ambassador indicated that the foreign parties must seek to find political solutions and not to impose their will on the others or meddle in the internal affairs of some countries such as Syria as the situation doesn't threat the international security and peace, and this is why it is not one of the Council's tasks to discus or pass resolutions on this issue.
He indicated to the negative experience of the international resolution regarding Libya whose translation on the ground changed as it has expanded more than what was required and its repercussions are clear today.
He added "We know that the Syrian authorities expressed readiness to hold a national dialogue, and an ad hoc committee was formed for this purpose, and we notice that the opposition rejects this principle."
Quelle: http://www.sana.sy/eng/22/2011/06/11/351934.htm