Syrien: Deutsche Landser marschieren auf

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Übernommen von http://www.dkp-berlin.info/index.php :

 

Wider den deutschen Einmarsch im Nahen Osten!

Mit der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei ist die BRD zur offiziellen Kriegspartei in Syrien geworden.


Demonstriere mit uns!
Am 14. Dezember waren sich wieder alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN einig: Die Bundeswehr wird nach Jugoslawien, Afghanistan, Mali und anderen Kriegsschauplätzen nun auch in Syrien zur Kriegspartei durch die Entsendung von Raketenabwehrsystemen des Typs „Patriot“ nebst Bundeswehrpersonal in die Türkei. Der Bundestag folgt somit in seiner überwiegenden Mehrheit einer Anfrage des türkischen NATO-Partners, der sich durch den syrischen Nachbarstaat bedroht sieht.

Um diesem erneuten Kriegseinsatz zumindest den Anschein einer Rechtfertigung zu geben, logen sich Vertreter der Bundesregierung eine Situation im Nahen Osten zusammen, dass sich die Balken bogen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière etwa lobte im Vorfeld die „besonnene Politik“ der Türkei. Der Beweis: Die gewünschte Stationierung der „Patriots“ sei „eine vorsorgliche, defensive Maßnahme“.

 

Gezielt verschwiegen wurde:

  • dass bei dem Vorwand der türkischen Anfrage – dem Einschlagen von Mörsergranaten auf türkisches Gebiet im Grenzgebiet zu Syrien – bis heute nicht geklärt ist, ob sie von der syrischen Armee oder Aufständischen abgeschossen wurden.
  • dass die türkische Regierung sich mit ihrem Kriegsvorratsbeschluss vom 4. Oktober 2012 das Recht vorbehält zum „einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland“ (!) – alles andere als eine defensive Maßnahme.
  • dass die AKP-Regierung seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs zusammen mit Saudi-Arabien, Katar und NATO-Partnern, den Waffenschmuggel für syrische Aufstände mitorganisiert und im Grenzgebiet zu Syrien Teile der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“ (FSA) ausbildet.


Pulverfass Naher und Mittlerer Osten
 

Mit der Entsendung der „Patriot-Raketenabwehrsysteme“ unterstützt die Bundesregierung also die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogans, der den Einfluss als NATO-Vorposten und Regionalmacht auf dem Rücken der syrischen (aber auch kurdischen) Bevölkerung ausbauen will. Die Bundesregierung selbst verfolgt dabei das Ziel, den Einfluss des deutschen Imperialismus in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region des Nahen und Mittleren Osten auszuweiten – es gilt bei der Aufteilung der „Beute Syrien“ unter den imperialistischen Großmächten USA, Großbritannien und Frankreich nicht leer auszugehen. Und dafür ist die Bundesregierung auch bereit, in einen Krieg einzusteigen, der den Startschuss für einen neuen Krieg bilden kann: Gegen den mit Syrien verbündeten Iran und in Konfrontation mit Russland und China.

Countdown gegen Syrien läuft

Was wir im Moment in Syrien beobachten können, gleicht einem Drehbuch für imperialistische Interventionen:

- Diplomatisch wurde mit der Gründung der sog. syrischen Nationalkoalition in Katar ein Oppositionsbündnis nach Wunsch der imperialistischen Mächte gegründet, das hartnäckig am Sturz des syrischen Ministerpräsidenten Baschar Al-Assad festhält und somit jeglichen Versuch für einen Waffenstillstand zunichte macht. Mit der rechtmäßigen Anerkennung dieser syrischen Nationalkoalition durch die USA, Großbritannien, Frankreich u.a. als Vertretung Syriens soll nicht nur die syrische Regierung delegitimiert werden, sondern gleichzeitig auch eine offizielle Waffenlieferung an die Aufständischen durchgesetzt werden.

- Medial wird die Kriegsmaschinerie in Stellung gebracht, indem das Gerücht gestreut wird, die syrische Regierung plane den Einsatz chemischer Waffen, vor dessen Einsatz Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Damaskus warnt. Auf Anfrage des Tageszeitung junge Welt, auf welche Quelle sich diese Warnung stütze, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, diese unterlägen der Geheimhaltung – ein Manöver, dass wir nur zu gut aus dem Irak-Krieg kennen, bei dem sich alle Anschuldigung gegen den Irak als Kriegslügen herausstellten.

- Militärisch reiht sich der Bundeswehreinsatz in eine Gesamtmobilmachung gegen Syrien in der Region ein. Während die „Patriot“-Raketen nämlich zur Abwehr von Mörsergranaten unnütz sind, könnten sie ihre Rolle erfüllen, die Forderungen der FSA-Sprecher nach Errichtung einer „Flugverbotszone“ durch die NATO in Teilen Syriens umzusetzen, wenn es den Aufständischen nicht gelingt, diese eigenständig durch tragbare Luftabwehrraketen durchzusetzen.

Der Countdown gegen Syrien läuft – und wenn er nicht gestoppt wird, drohen uns weitere Kriege, die das Potential in sich tragen, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu reißen. Die imperialistischen Großmächte werden unbeirrt ihren Kriegskurs weiterverfolgen. In dieser Situation gilt, den Kriegstreibern in diesem Land konsequent entgegenzutreten. Zu Beginn des Jahres 2013 hat die Orientierung des von deutschen Freikorps ermordeten Antimilitaristen und Kommunisten Karl Liebknecht nichts an Aktualität verloren: Der Hauptfeind steht im eigenen Land – der deutsche Imperialismus. Dafür am 13. Januar 2013 im Rahmen der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demo auf die Straße zu gehen, ist ein Gebot der Stunde.

Männe Grüß

Quelle: Berliner Anstoß - Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Berlin

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