Syrien: Eine diplomatische Niederlage für die Imperialisten, aber die Kriegsgefahr bleibt

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Die gegen Syrien gerichtete Resolution der imperialistischen Staaten, ist im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Im Gegensatz zum Fall Libyen haben sich Russland und China diesmal erfreulicherweise nicht mit "weichen" und "allegmein gehaltenen" Formulierungen ködern lassen - veilleicht gewitzigt durch die Erfahrung, dass der "relativ harmlose" Beschluss über die Errichtung "lediglich" einer Flugverbotszone über Libyen "zum Schutz der Zivilbevölkerung" von den Aggressionsmächten anschliessend als Generalermächtigung zum Krieg "interpretiert" wurde, in dem jetzt die "schutzbedürftigen Zivilisten" massenhaft abgeschlachtet werden.

 

Zu dem gescheiterten Resolutionsentwurf, der auch von Deutschland mit eingebracht worden war, schreibt Sarsura:

 

http://www.sarsura-syrien.de/amerika-tobt-nach-scheitern-der-syrien-resolution-5663.html

 

Für Syrien ist das Scheitern der Imperialisten im Sicherheitsrat eine kleine diplomatische Rückendeckung.  Die Kriegsvorbereitungen laufen aber unvermindert weiter. Nach dem Willen der Einmischunsgmächte soll der "Regime Change" von aussen so lange betrieben werden, bis die Regierung Assad gestürzt und ein Regime eingerichtet ist, dass dem Westen hörig ist.

 

Eine miese Rolle spielt dabei die Türkei. Ausgerechnet das türkische Regime, das in Kurdistan Tausende von Dörfern platt gemacht und die Bewohner vetrieben hat, ein Land, in dem politischer Mord und Folter durch die Geheimpolizei an der Tagesordnung sind, spielt sich als "Beschützer der Menschenrechte" auf - der Menschenrechte in Syrien, die offenbar für Kurden und türkische Linke nicht gelten. Die Türkei mischt sich unverhohlen in die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaates ein und droht unverhohlen mit Krieg.

 

In den nächsten Tagen beginnt die türkische Armee mit "Manövern" an der syrischen Grenze. Ist das die Auftaktveranstaltung zur Militärintervention in Syrien, bei der dann die NATO-Partner der Türkei "zu Hilfe kommen müssen" ?

 

Oder ist es die andere, via Libanon betriebene Option, die das Tor zum Krieg aufmachen soll: die Behauptung, die syrische Regierung verfolge Regime-Gegner auf libanesischem Boden und setze dabei sogar Panzer ein ?

 

Die Imperialisten basteln an verschiedenen Optionen für einen Interventions"grund". Welche zum Tragen kommt, ist wohl noch nicht entschieden. Selbst ob man es wagen kann, schon wieder ein land zu überfallen, ist vielleicht noch nicht entgültig entschieden. Aberes stinkt wieder gewaltig nach einem neuen Krieg - genauer: einem neuen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg, wieder einmal unter dem Vorwand des "Schutzes der Menschenrechte".

 

 

 

 

Veröffentlicht in Naher-Mittlerer Osten

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A
<br /> <br /> Sepp, ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass wir Schritt für Schritt in eine globale Kriegssituation rutschen, die man später einmal als WW3 bezeichnen könnte!<br /> <br /> China und Russland sollten jetzt keine Kompromisse mehr machen. Zu offensichtlich sind die Aktionen der USA strategisch gegen sie gerichtet. Da mögen vorher Syrien, der Iran und womöglich<br /> Pakistan drankommen, aber was dann, wer dann?<br /> <br /> Es gibt einen Punkt, wo es keinen Raum für "Zurückweichen" mehr gibt und die USA wollen es anscheinend wissen?<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Ja, ich denke auch, dass die reale Gefahr eines III. Weltkriegs besteht. Ich gehe davon aus, dass ein Teil der Herrschenden darin die einzige Möglichkeit der eigenen Rettung sieht und ihn daher<br /> Zug um Zug anstrebt.<br /> <br /> <br /> Aus den chinesischen Einschätzungen geht hervor, dass dort die Einkreisung Chinas mit dem Ziel, das Land mit Krieg zu überziehen, für das Herzstück dieser Strategie gehalten wird. Es wird gesagt,<br /> dass China noch ein jahrzehnt braucht, um dem militärisch standhalten zu können. Das erklärt wahrscheinlich das Lavieren Chinas zum Teil. Aber im Fall Libyen haben sie das Lavieren m. E.,<br /> letztlich zum eigenen Schaden, überzogen. Vielleicht ist das Veto im Fall Syrien die Einsicht in diesen Fehler. Aber "Unschlüssigkeiten" dieser Art wird es wohl noch öfter geben, weil die<br /> Generallinie ist, alles zu vermeiden, was in Richtung Krieg geht, dem man sich noch sehr schlecht gewachsen sieht.<br /> <br /> <br /> Umgekehrt liegt es in der Logik vor allem der US-Politik, die Entwicklung zu beschleunigen. Das Imperium wird schwächer und schwächer, die Zeit läuft ihm davon.<br /> <br /> <br /> <br />