Syrien im imperialistischen Propagandafeuer

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Auf der Internetseite der DKP ist die Rede des syrischen UN-Botschafters in deutscher Übersetzung dokumentiert, in der er die Lage im Land aus Sicht der Regierung und die Einmischung westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Syriens darstellt.

 

Syrien im imperialistischen Propagandafeuer

30.04.2011:  Nur zu gerne hätten sich die Vertreter des westlichen Menschenrechtsmilitarismus' am Mittwoch vergangener Woche ihre ideologisch-propagandistischen Angriffe gegen das ungeliebte und widerspenstige Syrien auf dem diplomatischen Parkett der Vereinten Nationen absegnen lassen. Das 'Modell Libyen' - die moralische Diskreditierung des Landes mittels einer Presseerklärung des UN-Sicherheitsrates wegen angeblicher brutaler militärischer Angriffe auf seine Zivilbevölkerung - scheiterte jedoch diesmal, weil entscheidende Mitglieder im UN-Sicherheitsrat (darunter Russland, Libanon und China) eine solche Presseerklärung nicht mittragen wollten.

Offensichtlich haben einige Länder aus dem Missbrauch von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates durch die USA, die EU und die NATO zum Zwecke eines Systemumsturzes in Libyen gelernt. Der Libanon etwa hatte im Falle Libyen noch ähnliche Verurteilungen mitgetragen und die von England und Frankreich eingebrachte Resolution zur sogenannten 'Durchsetzung einer Flugverbotszone' in Libyen aktiv unterstützt.

 

Syriens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Bashar al-Ja’afari, erklärte am letzten Mittwoch bezüglich der diplomatischen Attacke auf sein Land, dass Syrien keinerlei Rechtfertigung dafür erkenne, dass die Lage innerhalb seines Landes vom Sicherheitsrat der UN (UN-SC) diskutiert werden müsste. Al-Ja’afari sprach auf der offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates, auf der die Lage innerhalb Syriens unter dem Tagesordnungspunkt mit dem Titel ‚Die Lage im Nahen Osten‘ diskutiert werden sollte. Die Sitzung des UN-SC fand statt, nachdem u.a. Groß-Britannien, Frankreich, Portugal und die USA mit dem Entwurf der anti-syrischen Presseerklärung gescheitert waren.

 

Wir dokumentieren nachstehend wesentliche Passagen der Rede von al-Ja'afari. Dass die darin formulierten Aussagen im Gegensatz zu den Propagandalügen von al-Jazeera, den westlichen Herrschaftsmedien und den führenden westlichen Politikern sehr viel mehr an Wahrheit enthalten, zeigen viele Einzelberichte von wirklich unabhängigen Augenzeugen. Vor der Lektüre des weiteren Textes empfehlen wir dazu beispielhaft, den Telefonbericht eines Mitarbeiters der GIZ in Aleppo (immerhin die zweitgrößte Stadt Syriens), das Interview mit einer Russin, die ein Unternehmen für Touristik in Syrien leitet, und diverse Berichte des Portals SASURA anzuhören bzw. zu lesen. Der Telefonbericht aus Aleppo wurde interessanterweise im 2. Bayerischen Rundfunk gesendet, tauchte jedoch nie in den allgemeinen Nachrichtensendungen auf; dem bayerischen Gesprächspartner merkt man richtig die Verstörung darüber an, dass der Bericht des GIZ-Mitarbeiters so gar nicht mit der deutschen Propagandahetze gegen Syrien übereinstimmt.

 

In der schon erwähnten Sitzung des UN-SC am letzten Mittwoch sagte Botschafter al-Ja'afari:
"Sechs Wochen nach dem Beginn der von extremistischen Gruppen ausgelösten Gewalttaten ist deutlich geworden, dass das zentrale von ihnen verfolgte Ziel der Umsturz des Regierungssystems ist." Er wies darauf hin, dass in dieser Zeit die Vollzugsorgane größtmögliche Zurückhaltung praktiziert hätten, damit Opfer unschuldiger Zivilisten vermieden würden; dennoch setzten diese Gruppen, zu denen auch bewaffnete Kriminelle gehören, das Töten von unschuldigen Bürgern, den Beschuss von Sicherheitskräften und die Angriffe auf Regierungs- und öffentliche Institutionen, sowie auf Zentren der Sicherheitskräfte fort.

 

"Die Regierung begann damit, als Antwort auf die berechtigten Forderungen der Bevölkerung, verschiedene diesbezügliche Maßnahmen zu veranlassen", fügte der syrische UN-Botschafter hinzu und verwies auf das Reformpaket, welche Syrien vor kurzem ankündigte. Dazu gehört vor allem die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Auflösung des Obersten Staatssicherheitsgerichtes, die Verabschiedung eines in der Geschichte Syriens erstmaligen Gesetzeserlasses über das Recht auf friedliche Demonstrationen und der Kampf gegen die Korruption in Zusammenhang mit einer Gruppe anderer Gesetze bezgl. der Verbesserung der Lebenssituation der Bürger.

Er erwähnte auch, dass auch noch andere Maßnahmen der Regierung zur Konsolidierung des Reformprozesses im Lande auf den Weg gebracht wurden, die "einigen Forderungen von Mitgliedern des UN-SC entsprächen."

Al-Ja’afari machte deutlich, dass die hinter den Protesten stehenden Antreiber - statt sich nach der Erfüllung der meisten ihrer Forderungen und der Einleitung der entsprechenden Gesetzgebung zurück zu halten - mit noch mehr Angriffen auf die Standorte der Armee und der Sicherheitskräfte antworteten, mit der Tötung ihrer Mitglieder und der Schändung ihrer Körper, einhergehend mit provokativen Parolen und Inbrandsetzung von öffentlichen und privaten Einrichtungen.

 

Der syrische UN-Botschafter verwies auf eine Liste von 51 Namen von Armeeoffizieren und -soldaten, die durch die Hände der bewaffneten Gruppen umgebracht wurden. Diese Liste könne jedermann haben, wenn er dies wolle.

"Als Antwort auf die öffentlichen Forderungen traf sich Präsident Bashar al-Assad mit Volksvertretern aus allen syrischen Provinzen, um aus erster Hand die Klagen der Bürger kennen zu lernen und ihren Forderungen entsprechen zu können. Es wurden umgehend Anweisungen erteilt, die Umsetzung aller berechtigten Forderungen in Gang zu setzen," sagte al-Ja’afari weiter. Und er fügte hinzu, dass Präsident al-Assad noch weiter ging, indem er alle in den Unruhen im Lande gefallenen Opfer zu Märtyrern erklärte, gleich ob auf Seiten des Militärs oder der Zivilisten.

"Als Antwort auf diese Initiativen der Öffnung des Staates und seiner Institutionen, gingen diejenigen, die Syrien umstürzen wollen, dazu über, die positive Stimmungslage auszunutzen, um die Sicherheit des Landes, die Stabilität und Ordnung durch Blockade von Straßen, Bedrohung von Bürgern, erzwungene Schließung von Schulen und Regierungseinrichtungen zu schädigen. Und sie ergriffen weitere Maßnahmen, die den Interessen der Bürger entgegen gesetzt sind, Sicherheit und eine normale Lebensführung zu genießen", führte al-Ja’afari weiter aus.

Er wies in seiner Erklärung vor dem UN-SC darauf hin, dass diese Kampagnen innerhalb Syriens von einer beispiellosen medialen Aufwiegelung gegen Syrien und seine nationale und panarabische Politik begleitet wurde. Ebenso würden provokativ Sabotage und Terrorismus in Syrien unterstützt und Misstrauen in die Regierungsinstitutionen geschürt: "In den meisten Fällen suchten solche medialen Anstrengungen vorsätzlich Tatsachen zu verdrehen und Demonstranten aufzuwiegeln, damit sie Staatseigentum in Brand setzen, Gewalt fördern, den Sinn und Gehalt der Reformen entleeren, um zusätzlich Kampfaufrufe von jenseits der Grenzen zum Widerstand gegen die Behörden zu verbreiten und die Strukturen des Landes anzugreifen."

 

"Im Rahmen der Abkommen zum Schutz der Grenzen mit den Nachbarländern haben die verantwortlichen Behörden viele an diese Gruppen gesendeten Waffenlieferungen zur Untergrabung von Stabilität und Sicherheit im Lande aufgebracht", sagte al-Ja’afari und fügte hinzu, dass diese Waffen erwiesenermaßen von extremistischen religiösen ausländischen Gruppen an ihre Agenten im Inland gesandt wurden, um zum Mord von unschuldigen Menschen, zum Inbrandsetzen von öffentlichen und privaten Gebäuden und zur Verbreitung von Chaos im Land eingesetzt zu werden.

Der UN-Botschafter weiter: "Daher war es für den Staat nur natürlich, sich der Verantwortung zu stellen, wie dies andere Länder unter gleicher Bedrohung, Herausforderung und Gefahr getan hätten und den Rufen der Bürger zu folgen, die einfach Sicherheit und Ordnung wollten." Entsprechend der Gewissheit der syrischen Führung, dass diese extremistischen Gruppen keine Reform, sondern die Untergrabung der Staatsautorität durch Mord und Chaos wollen, habe die Führung natürlicherweise auf die dringlichen Forderungen der Bürger reagiert, um sie von den Aktivitäten dieser terroristischen und extremistischen Gruppen zu befreien und wieder Sicherheit in der Heimat herzustellen. Und genau das sei in der Stadt Daraa geschehen.

 

"In Daraa haben die Sicherheitsbehörden eine große Zahl moderner Waffen bei der Festsetzung von Mitgliedern dieser extremistischen Gruppen sicher gestellt, darunter Bomben, Maschinengewehre und spezielle Kommunikationsgeräte", sagte al-Ja’afari. "Die Verhafteten haben ihre Verbrechen und die hohen Geldsummen eingestanden, die sie für die Ausführung erhalten haben."

 

Er führte dann weiter aus: "Syrien verteidigt seine Bürger und ist bemüht, sein Volk vor aufrührerischen Anschlägen zu bewahren, welche darauf zielen, seinen Standpunkt zur Bewahrung von Sicherheit und politischer Unabhängigkeit zu untergraben, und es ist bemüht, dem politischen Druck einiger westlicher Länder zur Änderung seiner nationalen, den Interessen der arabischen Nation dienenden Politik zu widerstehen." Und er fügte noch an, dass "ein besonderes richterliches Komitee gebildet wurde, welches die Ereignisse untersuchen solle, die zu dem traurigen Verlust unserer bei den letzten Auseinandersetzungen getöteten zivilen und militärischen Bürger geführt haben."

 

Der syrische UN-Botschafter betonte: "Wir akzeptieren es nicht, dass manche Parteien sich so übermäßig um unser Volk kümmern." Die Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder sei erwiesenermaßen falsch. Solche Anmaßungen im UN-SC zu hören, ermutige Extremismus und Terrorismus, für welche das unschuldige syrische Volk den Preis zahlen werde, ebenso wie Stabilität und Frieden in der Region. "Man kann uns nicht einreden, dass solche Zusammenkünfte zugunsten von Syrien abgehalten werden; denn unterdessen interpretieren die extremistischen Gruppen sie als eine internationale Unterstützung ihrer falschen Praxis."

Al-Ja’afari ergänzte, dass in aller Welt Länder sehr besorgt über die Politik einiger Länder zur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder unter dem Vorwand von "Verantwortung für Schutz der Zivilbevölkerung" oder "humanitäre Intervention" seien. Dagegen stünden die Entwicklungsländer in den internationalen Organisationen, die UN eingeschlossen, da sie stets fürchteten, dass solche Konzepte zur Unterminierung ihrer Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit verwendet würden. "In Syrien fanden alles andere als friedliche Demonstrationen statt, denn wenn sie friedlich gewesen wären, hätte es nicht so viele unschuldige Opfer von Zivilisten, Armee und Sicherheitspersonal gegeben."

 

"Syrien wird seinen Weg zur Verwirklichung der von Präsident al-Assad angekündigten Reformen weitergehen, um den berechtigten Forderungen des Volkes zu entsprechen und den Herzen und dem Besitz seiner Bürger eine Heimstadt zu geben", sagte Syriens UN-Vertreter und wies nochmals darauf hin, dass Syrien die Schädigung der Leben von unschuldigen Bürgern durch Extremismus und Terrorismus nicht zulassen werde.

 

Besonders erstaunlich fand al-Ja’afari es aber, dass "einige Mitglieder des UN-SC mit beispiellosem Eifer begannen, in den Tagesordnungspunkt ‚Die Lage im Nahen Osten’, der sich hauptsächlich mit einer friedlichen Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes und der Gründung eines Staates Palästina entsprechend der diesbezüglichen internationalen Festlegungen befassen sollte, eine interne Angelegenheit Syriens hinein zu bringen. Solch ein Ansatz erzeugt unser Erstaunen angesichts der jahrzehntelangen Abwesenheit solcher Bemühungen zur Beendigung der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel seit 1967. Für uns ist die Antwort klar. Es ist die doppelzüngige Politik der Bevorzugung des Rechtes der Macht gegenüber der Macht des Rechtes. Wenn es an dieser unserer Aussage Zweifel gäbe, warum wäre denn dann das Veto (der USA) mehr als 48 Mal eingesetzt worden, um die israelische Besatzung und Aggression durch Abschmettern eines Resolutionsentwurfes zu schützen, in dem die israelische Besiedelung der besetzten palästinensischen Territorien verurteilt wird."

Abschließend erklärte der syrische UN-Botschafter: "Syrien erwartet von den besonnenen Männern im UN-SC die

 

Ermutigung des Prozesses unserer nationalen Reform, anstelle eines Ignorierens und Anzweifelns der Wirksamkeit der Reformen der Regierung. In diesem Zusammenhang drücken wir unser Erstaunen über die falsche und durch fehlende Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit gekennzeichnete Feststellung des Ständigen UN-Vertreters der USA aus, dass Syrien seine engen Beziehungen zum Iran zur Unterdrückung von friedlichen Demonstranten im Lande ausnutze. Wir betonen, dass solche Anschuldigungen nicht mit der Verantwortlichkeit des UN-SC bei der Sicherung von internationalem Frieden und internationaler Sicherheit übereinstimmen. Sie drücken lediglich die negativen Absichten der US-Politik gegen die Führung und das Volk Syriens aus."

 

Text: hth  /  Quelle der Rede: Syrian Arab News Agency  /  Foto: syriana2011

 

Quelle: http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=2848:syrien&catid=44:internationales&Itemid=92

 

 

Veröffentlicht in Naher-Mittlerer Osten

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