kritische-massen

"Assad muss weg !" war die Parole der Einmischungsmaechte schon vor der Syrien-Kampagne, als sie noch ein Schreibtischprojekt der US-Regierung war. Unter diesem Titel wurde genau das selbe Szenario entwickelt wie in Libyen. Als der von aussen inszenierte Buergerkrieg langsam - langsamer, als den Betreibern lieb war - in Fahrt kam, versuchte man ("Ich kam, sah und der war tot."), die Bombardierung "zum Schutz der Zivilbevoelkerung" ins Gespraech zu bringen. In Syrien muessten "freie Zonen" eingerichtet werden, zu denen "das Regime" keinen Zugang mehr habe. Die Tuerkei gab sich dazu her, der "Opposition" als Aufmarsch- und sicheres Rueckzugsgebiet zu dienen. Die Tyranneien der arabischen Halbinsel mussten die Scharfmacher spielen - die blutruenstige mittelalterliche Monarchie der Saudis als Vorkaempferin der Menschenrechte und der Demokratie in der Pose der moralischen Empeorung ueber die "blutige Unterdrueckung der Opposition" ... natuerlich nicht der eigenen, sondern der syrischen. Das Finale sollte, wie im Fall Libyen, eine UNO-Resolution einleiten, die, so "unbestimmt" wie moeglich formuliert sein konnte, wenn sie nur ermoeglichte, sie als Berufungstitel fuer die offene militaerische Intervention zu "interpretieren".

Diese Ausgangspunkte muss man sich vor Augen halten, wenn man den derzeitigen Stand der Kampagne beurteilen will. Ihr Charakteristikum ist im Moment, dass die antsyrische Kampagne stockt. Der syrische Staat erweist sich als wehrhafter als der libysche. Russland und China haben die finale UNO-Resolution verhindert, vielleicht gewitzt durch die libysche Erfahrung. Die "Beobachter-Mission" der Arabischen Liga hat aus der Sicht der Imperialisten ihren Zweck, Syrien quasi unter Aufsicht von aussen zu stellen, nicht erfuellt. Es gibt wohl von tuerkischer Seite eine gewisse Zoegerlichkeit, sich vollends  zum Deppen der USA und der interessierten westeuropaeischen Maechte zu machen.

Das ist wohl der Grund fuer die neuen Toene, die es seit gestern gibt. Obamas Massenmord-Regime sagt auf einmal, eine "Blauhelm-Mission" komme ohne UN-Mandat und OHNE ZUSTIMMUNG DER SYRISCHEN REGIERUNG nicht in Frage. Man werde die "Freie Syrische Armee", die man doch selbst organisiert und bewaffnet hat, ... nicht bewaffnen. Die deutsche Kanzlerin sagt anlaesslich ihres Treffens mit Fuehrern der Arabischen Liga, ein "libysches Szenario" fuer Syrien kaeme nicht in Frage. - Na sowas ?! Das libysche Szenario, das man doch gerade fuer Syrien akribisch entwickelt hat, wenn auch leider noch unzureichend, kommt ploetzlich "nicht mehr in Frage" ?!

Was laeuft da ? Haben sich die Interventen besonnen und schrecken jetzt doch noch vor einem neuen Krieg zurueck ? Gibt es Aussichten auf ein Arrangement mit Assad hinter den Kulissen ?

Das Publikum erfaehrt natuerlich nicht, was wirklich laeuft. Leider wird es sich wohl nicht darum handeln, dass die USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland vom Ziel des Regime Change abruecken und Syrien in Ruhe lassen. Wahrscheinlicher ist, dass das Gesaeusel, das seiit gestern aus Washington und Berlin kommt, nur ein kleines Manoever ist, um doch noch zu einer Interventions-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu kommen. Die naechsten Wochen werden darueber Aufschluss geben.