Syrien und das Völkerrecht

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

"Amerika und die Türkei arbeiten aktiv an einem Umsturz in Syrien. Es werde an Strategien gearbeitet, das Ende des Assad-Regimes „zu beschleunigen“, sagte Amerikas Außenministerin Clinton." So steht es am 10. August in der FAZ ( link ).

 

In der Charta der UNO steht:

 

". Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
...
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. ...

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden.

 

(Kapital I, Artikel 2 link )

 

Diejenigen Staaten, die gegen Syrien einen verdeckten Krieg führen und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes zum Zweck des Sturzes der Regierung einmischen, handeln unzweifelhaft gegen die UN-Charta - also namentlich Saudi-Arabien, Katar, die Türkei, Jordanien, die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien. Die UN-Mitgleidsstaaten wären nach der Charta verpflichtet, Syrien gegen diese Aggression beizustehen, gegen die Aggressor-Staaten  Sanktionen zu verhängen und die politisch Verantwortlichen, also Clinton und Obama, Hollande und Cameron, Merkel und Erdogan und die Machthaber auf der arabischen Halbinsel vor den interantionalen Strafgerichtshof zu stellen.

 

Das ist natürlich praktisch so undenkbar, dass darauf zu verweisen schon beinahe lächerlich ist. Aber das zeigt, wie weit die politische Wirklichkeit in der Staatenkonkurrenz von den Ansprüchen der UN-Charta, auf die sich alle UNO-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, entfernt ist. In der Praxis wird genau das Gegenteil dessen gemacht, was die UN-Charta vorschreibt. Es ist der angegriffene Staat, Syrien, der vom UN-Gerenarlsekretär unter Beobachtung gestellt wird, gegen den die imperialistischen Mächte Sanktionen verhängen und dessen Präsidenten sie mit dem Strafgericht drohen.

 

Die deutsche Regierung, die Bundeskanzlerin Merkel, der Aussenminister Westerwelle handeln gegen Syrien völkerrechtswidrig. Sie werden es im Interesse der Machtausweitung des deutschen Staates unbeirrt weiter tun, so lange sie nicht von den deutschen Bürgern, die diese Machtausweitung bezahlen müssen, daran gehindert werden. Die Durchsetzung des Völkerrechts und der Verstoss dagegen sind nicht eine Frage des Rechts, sondern eine Frage der Macht.

 

 

Veröffentlicht in Naher-Mittlerer Osten

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B
<br />  <br /> <br /> <br /> Die DKP ist - nicht anders als die ebenfalls reformistische Partei Die Linke - geübt im Schüren tödlicher Illusionen in das "Völkerrecht", das die Vereinten Nationen durchsetzen sollen.<br /> Dagegen geißelte Lenin den Vorläufer der UNO, den Völkerbund, ganz richtig als imperialistische "Räuberhöhle". Eine Partei, die wirklich gegen imperialistischen Krieg ist, kann<br /> nicht pazifistisch sein, denn sie muss für den Sturz der eigenen herrschenden Klasse kämpfen. Pazifismus entwaffnet die Arbeiterklassae, nicht die Bourgeoisie!<br /> <br /> <br /> Wie die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) im Artikel "Linkspartei: Für Sanktionen und ein bisschen Frieden. Luftkrieg gegen Libyen: Imperialistischer Terror und Lügen" vom Mai 2011<br /> schrieb:<br /> <br /> <br /> "Die Führung der Linkspartei schiebt Überstunden, damit das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der UNO in den Augen von Arbeitern und Unterdrückten nicht beschädigt wird. Im Gegensatz dazu sagen wir<br /> – wie Lenin es bereits über den Völkerbund tat –, was die UNO ist: eine imperialistische Räuberhöhle! Sie ist eine Versammlung imperialistischer und kapitalistischer Räuber und ihrer Opfer, in<br /> der die stärkste Macht das Kommando hat. Die UNO steht seit ihrer Gründung für kapitalistische Konterrevolution und Krieg, angefangen mit dem Koreakrieg 1950–53, und neokoloniale und koloniale<br /> Besetzung. Die UNO setzte das Hungerembargo gegen den Irak durch, das 1991 auch von der damaligen PDS unterstützt wurde. Bis 2003 haben die Sanktionen 1,5 Millionen Menschen getötet und die<br /> Fähigkeiten des Irak, sich gegen den Krieg und die Besetzung der USA seit 2003 zur Wehr zu setzen, extrem unterminiert."<br /> <br /> <br /> http://www.icl-fi.org/deutsch/spk/188/luftkrieg.html<br />
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S
<br /> <br /> Bernhard T., wir können gerne diskutieren. Aber das setzt voraus, dass Du die Standpunkte der DKP zur Kenntnis nimmst und sie nicht durch Unterstellungen ersetzt. Die DKP ist keine<br /> pazifistische Partei. Wir sind gegen imperialistische Kriege. Das ist etwas anderes.<br /> <br /> <br /> In dem Blogeintrag, den Du "kommentierst", geht es darum, auf den Widerspruch zwischen der UN-Charta und der imperialistischen Politik gegenüber Syrien zu verweisen. Das scheint mir deswegen<br /> wichtig zu sein, weil nach wie vor in Deutschland die Regierung ihre Kriegspolitik mit heuchlerischen Friedens- und Menschenrechtsphrasen bemänteln muss, und zwar deswegen, weil deren Hinnahme<br /> durch die Bevölkerung anders (noch ?) nicht durchsetzbar ist.<br /> <br /> <br /> Ehrlich gesagt habe ich den Verdacht, dass es Dir gar nicht um eine klärende Diskussion geht, sondern um die Gelegenheit, wieder einmal auf ein Grüppchen, das offenbar Mühe hat, zur Kenntnis<br /> genommen zu werden. Da wird meines kleines Blogaber auch nicht viel weiterhelfen.<br /> <br /> <br /> <br />