Thema Korruption: Internationaler Kongress in Kuba

In der hier gespiegelten Rede des kubanischen Generalstaatsanwalts geht es nicht nur, aber auch um Korruption in Kuba.   Abgedruckt ist diese Rede in der Parteizeitung Granma http://www.granma.cu/aleman/internationales/25nov-Korruption.html 

Das Phänomen der Korruption erfordert ein organisiertes Vorgehen

• Im Palast der Konventionen fand vom 9. bis 11. November das
V. Internationale Treffen über die Gesellschaft und ihre Herausforderungen gegenüber der Korruption statt. 350 Delegierte aus 20 Ländern Amerikas, Europas und Afrikas nahmen daran teil

Darío Delgado Cura, Generalstaatsanwalt der Republik

ÜBER das Phänomen der Korruption in Kuba nachzudenken, ist heute eine wichtige und unaufschiebbare Verantwortung, ausgehend von den erwiesenen Konsequenzen, die sie in moralischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hervorruft, und weil sie eine Erscheinung ist, die in jeder Gesellschaft auftritt. Wir tun dies in einem Moment besonderer Bedeutung, in dem wir an der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells arbeiten, um den Bestand und die Unwiderruflichkeit des Sozialismus zu garantieren.

Zu diesem internationalen Event sind wir zusammengekommen, um etwas mehr als Konzepte zu diskutieren, wir sind gekommen, um einen offenen, freimütigen, verantwortungsbewussten Erfahrungsaustausch über die Korruption, deren Vorbeugung und Begegnung zu ermöglichen, mit Blick auf die Probleme, die wir noch nicht lösen konnten, auf deren Ursachen, mögliche Lösungen, auf die Funktion des Rechts bei der Umgestaltung all dessen, was geändert werden muss, und auf die Rolle jedes Einzelnen von uns in dieser Aufgabe.

Die Korruption ist ein Phänomen mit vielen Ursachen, bei dem die individuellen Verhaltensweisen auf moralische, ethische, wirtschaftliche und politisch bedingte Faktoren zurückzuführen sind, wozu noch fehlende Kontrolle, Nachsichtigkeit und Verstöße gegen die Gesetzesnormen hinzukommen.

Es gibt auf der Welt eine wachsende Tendenz, sich darüber bewusst zu werden, dass der Kampf gegen die Korruption wesentlich ist, um eine wirksamere, gerechte und effektivere Regierungstätigkeit zu erreichen. Die internationalen Rechtsmittel haben zweifellos dazu beigetragen, dieses Bewusstsein zu schaffen. Zu ihnen gehört die Konvention der Vereinten Nationen gegen die Korruption, die ein wertvolles Dokument für den Kampf und die Ausarbeitung von effektiven Strategien hierfür darstellt.

Für uns Kubaner war die Erlangung jenes Bewusstseins, gegen die politische Korruption zu kämpfen, die in unserem Land herrschte, einer der Gründe, weshalb wir beschlossen, den Kampf zu beginnen, und den revolutionären Sieg 1959 errangen. So kämpfen die Völker, wenn sie ihre Freiheit erringen wollen.

Es ist wahr, dass wir Fälle von Korruption in unserer Gesellschaft haben, wie es auch wahr ist, dass ihr Wesen noch gefährlicher wird angesichts dessen, dass wir das einzige Land der Welt sind, dem der US-Imperialismus eine brutale Blockade auferlegt hat wird, damit wir müde werden zu kämpfen, damit wir auf unsere Errungenschaften verzichten, damit bei den neuen Generationen der Eindruck einer Gesellschaft ohne Zukunft entsteht.

Die Korruption, mit der wir es in unserem Land zu tun haben, tritt in der Verwaltung auf und ist auf bestimmten Ebenen verschiedener Bereiche identifiziert, vor allem im Unternehmenssektor.

Die Tatbestände, zu denen es heute kommt, erfordern eine bessere Vorbereitung der Organe, die für ihre Prävention und Bekämpfung zuständig sind, und neue, rationale, kohärente, schnelle und strenge Methoden, um die entsprechende Verantwortlichkeit zu fordern, ohne dass dadurch die Interessen des Landes auf dem Gebiet der ausländischen Investition und seine Entwicklung beeinträchtigt werden, und gleichzeitig Respekt, Ordnung, Disziplin, ein hoher Anspruch und Effizienz in diesem Bereich zu erreichen.

Auf Verwaltungsebene wurde die Strenge in der Anwendung von Disziplinarmaßnahmen gegenüber jenen erhöht, die auf verschiedene Art und Weise in Tatbestände der Korruption verwickelt sind, wobei besonderes Augenmerk auf die höheren Leitungsebenen gelegt wird und darauf, dass die getroffenen Maßnahmen den Tatbeständen entsprechen, die aufgedeckt werden.

Unter den Maßnahmen zur Festlegung und Förderung effektiver Vorgehensweisen, die der Vorbeugung der Korruption dienen, übt die Staatsanwaltschaft die Kontrolle über die Legalität aus, die Strafverfolgung in Vertretung des Staates, den Kampf gegen den Machtmissbrauch, die Korruption und die rechtswidrige Bereicherung und trägt zur Prävention von Verbrechen und antisozialen Verhaltensweisen bei.

Das Phänomen der Korruption erfordert ein organisiertes Vorgehen, an dem alle beteiligt sind: Staatsanwälte, Richter, Auditoren, Rechtsberater und Notare, und eine kohärente Präventions- und Strafpolitik, um den verschiedenartigen und anwachsenden Erscheinungen gerecht zu werden, die gegenwärtig vorkommen.

Die Durchführung von Steuerkontrollen in den Staatsorganen und den wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen hat auf umfassende Weise die Strategien der Staatsanwaltschaft unterstützt, welche das Ziel verfolgen, die Erfüllung der geltenden Gesetze und Vorschriften sowie auch die Kontrolle, die Nutzung und Bestimmung der durch den Staat bereitgestellten Ressourcen zu überprüfen. Hierbei werden Anweisungen implementiert, die sich darauf beziehen, dass die Beschäftigten angemessen über die Betriebsergebnisse und deren Verantwortliche informiert werden.

Die Unterzeichnung des Ethik-Kodes der Kader des Kubanischen Staates, der seit dem 16. Juli 1996 in Kraft ist, legt das Modell des Verhaltensmodus derer fest, die Leitungsfunktionen oder öffentliche Ämter in den Organen und Institutionen des Staates und der Regierung, sowie im gesamten System ihrer Einrichtungen und Organisationen innehaben, und bekräftigt den Willen, die Ethik als wesentlichstes Element derer zu erhalten, die öffentliche Ämter ausüben.

Darüber hinaus müssen wir anerkennen, dass die Herausforderungen, denen wir heute gegenüber stehen, groß und kompliziert sind, unter denen wir beispielsweise folgende erwähnen könnten: der Schutz des kubanischen Kapitals in einem Gemeinschaftsunternehmen oder einer anderen Form von Vereinigung und die Forderung der Verantwortlichkeit der kubanischen Seite, die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgbarkeit, um gegen Delikte vorzugehen, die in privaten Unternehmen begangen werden und das Konzept der Arbeit des Funktionärs und des öffentlichen Angestellten.

Ebenso beschäftigt uns die strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen, die Geldwäsche, die Einbehaltungen von gemischten Kapitalkonten im Zusammenhang mit Strafverfahren, das Delikt der Handlungen zum Schaden der Wirtschaftstätigkeit oder der Vertragsabschlüsse, die Strafklage gegen Ausländer in deren Abwesenheit, die Beschlagnahme von Gütern und die Wiedererlangung von Vermögenswerten, die Wirtschafts-Rechtssprechung als Form zur Lösung von Konflikten, die Auswirkung ihrer Entscheidungen, ihre Erfüllung, sowie die ausstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten und ihr Einfluss auf die Glaubwürdigkeit des Staates.

Wie Sie sehen, werden wir es nicht einfach haben, aber es gibt viele Gründe und Argumente, um die Arbeit fortzusetzen.

Wir werden unermüdlich gegen jegliche Erscheinungen von Korruption im Land kämpfen, gleich, ob sie von Ausländern oder kubanischen Bürgern begangen wird. Wir werden unsere Systeme der Vorbeugung, Kontrolle und Verfolgung weiter perfektionieren und niemals aufhören, die Fahnen der Ehrlichkeit und Würde zu verteidigen. Dies ist unsere Pflicht.

Jenen, die uns als Träumer bezeichnen, antworten wir mit den Worten Martis:

(Fragmente)

„Der wahre Mensch schaut nicht darauf, auf welcher Seite man besser lebt, sondern auf welcher Seite die Pflicht ist, und dies ist der einzig praktische Mensch, dessen Traum von heute das Gesetz von morgen ist, denn wer die Augen auf das Innere der Welt gerichtet hat, weiß, dass die Zukunft, ohne eine einzige Ausnahme, auf Seiten der Pflicht ist."