Thesen der KKE: Entwicklungstendenzen des Imperialismus und Charakteristik der Krise in Griechenland

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Die Kommunistische Partei Griechenlands diskutiert auf ihrem bevorstehenden 19. Parteitag ein umfangreiches Thesenpapier. Darin versucht die KKE eine umfassende Lageeinschätzung. Die derzeitige Situation wird in den grösseren geschichtlichen Zusammenhang gestellt. Daraus werden unter Auswertung umfangreichen statistischen Materials und der praktischen politischen Erfahrungen der Partei die Handlungsperspektiven und -Möglichkeiten der verschiedenen Klassen und Schichten der griechischen Gesellschaft, des griechischen Staates und der von aussen auf Griechenland einwirkenden Kräfte bestimmt. Aus dieser wissenschaftlich fundierten Basis versucht die KKE, ihre Politik anzuleiten.

 

Unabhängig von den Details und der Frage, ob die KKE hier immer "richtig liegt", halte ich diese Herangehensweise der griechischen Kommunistinnen und Kommunisten für vorbildlich auch für andere kommunistische Parteien. Die konkrete Untersuchung der konkreten Wirkungsbedingungen einer kommunistischen Partei ist die Basis einer wissenschaftlich angelegten, undogmatischen Politik. "Die Wahrheit liegt in den Tatsachen."

 

Hier ein kleiner Abschnitt des Thesenpapiers, in dem die Tendenzen in der imperialistischen Welt und die allgemeinen Charakteristiken der Wirtschaftskrise in Griechenland ausgeleuchtet werden. (Die Zahlen im Text sind die Nummerierung der Thesen. Quelle: http://de.kke.gr/news/news2013/2013-03-05-thesis/ )

 

 

 

Entwicklungen und Tendenzen im internationalen imperialistischen System, in der EU und in Griechenland

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Der Ausbruch der umfassend und synchron stattgefundenen kapitalistischen ökonomischen Krise brachte den historisch überholten und unmenschlichen Charakter des heutigen kapitalistischen Systems in den Vordergrund. Gleichzeitig wurden die Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus, die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der internationalen kommunistischen Bewegung und der Emanzipierung der Arbeiter- und Volksbewegung aufgezeigt. Der Ausbruch der Krise trug zur Verschärfung der Ungleichmäßigkeiten und der innerimperialistischen Gegensätze, zur Veränderung des Kräftegleichgewichtes in der internationalen imperialistischen Pyramide, zur Veränderlichkeit der Bündnisse und zur Entflammung alter und neuer Kriegsherde bei.

Die kapitalistische Krise war ein starker Schlag gegen die bürgerlichen Theorien z.B. bezüglich des nachhaltigen Wachstums. Sie zeigte deutlich die Verschärfung der Widersprüche und Schwierigkeiten der bürgerlichen Systemverwaltung auf, und allgemein die Schwierigkeiten des Überganges zu einem neuen Zyklus erweiterter Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals. Jegliche Erholung war ungleichmäßig und schwach, während in der Eurozone und Japan eine neue Rezession folgte. Der nächste Zyklus der Krise auf internationaler Ebene wird noch tiefer sein.

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Die heutige promonopolistische Politik, die einen strategischen Charakter hat und auf die Steigerung der Profitrate zielt (billigere Arbeitskraft, reaktionäre Umstrukturierungen, Privatisierungen u.a.), begann Anfang der 80er Jahre in den USA und Großbritannien und breitete sich in der Folgezeit in der EU und der Eurozone sowie anderen Regionen aus. Ihr strategischer Charakter wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass sie sowohl von liberalen, als auch von sozialdemokratischen bürgerlichen Regierungen in den letzten 30 Jahren gefördert wurde. Sie ist der einzige Weg der kapitalistischen Entwicklung, um die Tendenz der Senkung der durchschnittlichen Profitrate aufzuhalten und die Anpassung an die gegenwärtigen Bedingungen zu erreichen, bei denen die Internationalisierung der kapitalistischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes intensiviert wird.

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Die EU und die Eurozone sind zunehmend dem Druck der internationalen Konkurrenz ausgesetzt, während gleichzeitig ihre inneren Gegensätze stärker werden. Die Krise verlangsamt die ökonomische Entwicklung in den Ländern, die noch hohe kapitalistische Wachstumsraten aufweisen.

Die gemeinsamen Zielsetzungen des Großkapitals, die die Herausbildung der EU zum interstaatlichen imperialistischen Bündnis bestimmen, heben die ungleichmäßige Entwicklung in ihrem Inneren und die nationalstaatliche Organisation, auf der der Großteil der kapitalistischen Akkumulation beruht, nicht auf.

Der Ausbruch der Krise verstärkte den Rückgang der Anteile der USA, der EU und Japans am Welt-Bruttosozialprodukt. Die USA befinden sich zwar an erster Stelle, ihr Anteil am Internationalen Bruttosozialprodukt ist aber von 22,23% in 2005 auf 18,9% in 2012 gesunken (bezogen auf die Kaufkraftparität). Die Eurozone behauptet sich zwar an zweiter Stelle, ihr Anteil ist aber von 16,53% in 2005 auf 13,73% in 2012 gesunken (Die EU der 27 Länder befindet sich auf gleichstarker Position wie die USA).

Es ist charakteristisch, dass die Summe der Ökonomien der G7-Länder, d.h. der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Kanadas und Japans, die auch die am stärksten entwickelten Ökonomien sind, wegen der Krise von 45,03% des Welt-Sozialprodukts in 2005 auf voraussichtlich 37,75% in 2012 sinken wird, mit der Tendenz weiterer Senkung in den nächsten Jahren.

Im Gegensatz dazu steigt der Anteil Chinas und Indiens am Welt-Sozialprodukt, während der Anteil der restlichen BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stabil bleibt. Die internationale Rolle Brasiliens wird wegen der Größe des Landes und seinem kapitalistischen Wachstumstempo stärker, folglich auch die Rolle, die das Land in Lateinamerika spielt.

 

Trotzdem weisen alle aufsteigenden kapitalistischen Ökonomien eine weiterhin relativ niedrige Produktivität auf, während die Produktivität der USA erheblich größer ist. Die einzigen OECD-Länder, die eine höhere Produktivität als die USA aufweisen (Produktionsvolumen je Werktätigen in der Zeiteinheit) sind Norwegen, Irland, Luxemburg und annähernd Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande.

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Auf der Grundlage der Gesamtheit der wichtigsten ökonomischen Indikatoren (BIP-Wachstumsrate, Industrieproduktion, Produktivität, aktuelle Leistungsbilanz, Haushaltslage) gibt es drei Kategorien innerhalb der Eurozone: Die starke Gruppe (Deutschland, Niederlanden, Finnland), die Kategorie Frankreich-Italien, deren Abstand von Deutschland immer größer wird und die Kategorie der schwächeren überschuldeten Länder (Spanien, Portugal, Irland, Griechenland u.a.).

Der vorläufige Kompromiss der EU-Gipfel schaffte die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungsmechanismus des Bankensektors der Mitgliedsländer und die Möglichkeit der direkten Rekapitalisierung der europäischen Banken durch den ESM.

Aus diesem Grund stehen die deutsche und die französische Bourgeoisie vor wichtigen Dilemmas bezüglich der Zukunft der Eurozone. Auf den Gipfeln 2011 und 2012 entstand schrittweise ein vorläufiger zerbrechlicher Kompromiss, der nicht die Ursachen der Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze aufhebt, noch eine Lockerung der volksfeindlichen Politik in allen EU-Mitgliedsländern bedeutet.

Die herrschende Tendenz der deutschen Bourgeoisie setzt auf die Stärkung des Euro und auf die Währungsstabilität, und zweifelt an der Zweckmäßigkeit und Möglichkeit, dass Deutschland sich einen Großteil der Kapitalentwertung in den überschuldeten Ländern aufbürdet. Eine zweite, wachsende Tendenz überbetont die Gefahr für die Stärke des Euro und die Stabilität der euroatlantischen Beziehungen, falls schwache Kettenglieder ausgestoßen werden, weil es dadurch zu einer Schrumpfung des einheitlichen inneren Marktes der EU kommen wird. Eine dritte Tendenz stellt die gesamte heutige Form der Eurozone in Frage und fördert die Annäherung an die Achse China-Russland.

Der Ausbruch der neuen ökonomischen Krise in der Eurozone 2012 und die sich durchsetzenden Bedingungen auf den internationalen Märkten zeigen, dass sich die Lage der Arbeiterklasse in allen EU-Mitgliedsländern verschlimmern wird, und, dass sie mehr Opfer auf Dauer aufbringen muss, damit die Konkurrenzfähigkeit der Monopole gestärkt wird. Objektiv werden immer größere Teile der Arbeiterklasse in Konflikt mit den bürgerlichen Verwaltungslösungen geraten, die das Ausmaß der Kapitalentwertung und die Verteilung der Verluste unter die verschiedenen Kapitalsparten zu kontrollieren versuchen.

 

Die Wirtschaftskrise in Griechenland

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Seit 2009 herrscht in der griechischen Wirtschaft die tiefste und am längsten dauernde Krise der Überakkumulation des Kapitals seit den 50er Jahren. Seit ihrem Ausbruch begann seitens der bürgerlichen Parteien, aber auch reformistischer opportunistischer Kräfte, mit SYRIZA an der Spitze, ein systematischer Versuch der Desinformation und der Verschleierung, damit die wirklichen Ursachen und Faktoren der Krise verdeckt werden. Ihr Ziel ist es, jeden auch so kleinen Schritt zur Emanzipierung der Arbeiter- und Volksbewegung zu verhindern. Es wurden Theorien über den „Kasinokapitalismus“verbreitet, über eine Krise mit Ursachen ausschließlich im Bankensystem, über „Überkonsumption, oder, im Gegenteil, über„Unterkonsumption“ (Letztere nach dem Memorandum von 2010).

Die Integration Griechenlands in die EU und die Eurozone verschärfte die Wirtschaftskrise im Land und spitzte die tiefen Ungleichmäßigkeiten bei der Entwicklung bzw. Struktur der Industriebranchen zu. Sie führte größtenteils zum Verlust der Konkurrenzfähigkeit der griechischen verarbeitenden Industrie, zur Zunahme der Importe, zur Ausweitung des Handelsdefizits und der öffentlichen Verschuldung.

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Die Ausweitung der öffentlichen Verschuldung hat folgende Ursachen:

  • Die politische Verwaltung zugunsten der Monopolgruppen in der gesamten Periode nach der Diktatur durch ihre Finanzierung und durch Steuerentlastungen.
  • Die Ausgaben für die Olympischen Spiele 2004.
  • Die hohen Ausgaben für militärische Programme und Missionen im Auftrag der NATO.
  • Die Folgen der Zunahme des Handelsdefizits wegen der massiven Importe aus der EU.
  • Der Teufelskreis des Rückgangs des Bruttosozialproduktes und der Ausweitung der Schulden (auch prozentual zum BSP) und den Maßnahmen der inneren Abwertung.

Die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone verminderte objektiv den Spielraum verschiedener Verwaltungsvarianten in der Währungspolitik, weil diese der EZB unterliegt. Gleichzeitig unterliegt die Finanzpolitik den Begrenzungen des Maastrichter Vertrages sowie der nachfolgenden Abkommen. Dadurch wird nationalstaatliches Recht abgetreten und der Vorrang des EU-Rechtes vor dem Nationalrecht anerkannt. Trotzdem ist die Eurozone nicht wie ein Bundesstaat strukturiert, sie hat weder einheitliche Organe noch einen vollständig vereinheitlichten Markt.

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Unter den Bedingungen der Krise vertiefte sich einerseits die Ungleichmäßigkeit innerhalb der Eurozone, andererseits verschärften sich die Gegensätze zwischen den Mitgliedsländern bezüglich der Verwaltung der Krise, der Kontrolle der öffentlichen Verschuldung, sogar auch bezüglich der Voraussetzungen für die Beibehaltung der gemeinsamen Währung. Solche Gegensätze gab es auch innerhalb der beiden stärksten Mächte der Eurozone, Deutschland und Frankreich. An diesen Gegensätzen beteiligten sich aktiv der IWF, aber auch Länder außerhalb der Eurozone, wie z.B. Großbritannien und die USA.

Griechenland, als das erste Land der Eurozone, in dem die Krise verschärft ausbrach, wurde zum Bezugspunkt aller dieser Mächte und ihrer Gegensätze.

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Der griechische Kapitalismus hat bei seinem Versuch, seine Position in der EU, der Region und der internationalen imperialistischen Pyramide zu verbessern, folgende Ziele:

  • Die Entwicklung Griechenlands zu einem wichtigen Knotenpunkt beim Energie- und Warentransport von Asien in die EU.
  • Die gemeinsame Verwertung der reichen Energievorkommen (Ägäis, Ionisches Meer, Südkreta).
  • Die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Großkapitals und der Verhandlungsposition Griechenlands innerhalb des euroatlantischen imperialistischen Bündnisses.
  • Die Entwicklung bestimmter Sparten, wie des Tourismus, der Produktion einiger Agrarprodukte und einiger Industriezweige mit Exportausrichtung.

Bei den oben genannten strategischen Zielen konvergieren auch die anderen politischen Parteien, die den kapitalistischen Entwicklungsweg unterstützen.

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