"Transnationalisierung" ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Im Zusammenhang mit der Imperialismus-Debatte in der DKP habe ich mich gestern mit einem Artikel von Walter Listl auseinandergesetzt, in dem er die Meinung vertritt, dass Kommunisten sich ins "politische Abseits" begeben würden, wenn sie der "Idee einer alternativen EU" nichts abgewinnen können. (http://kritische-massen.over-blog.de/article-dkp-debatte-politisches-abseits-und-opportunismus-78832601.html ). In meiner Replik habe ich auf die Gründe der meines Erachtens fehlerhaften Position Walter Listls nur verwiesen - " fehlerhafte These vom "kollektiven Imperialismus", der angeblich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten abschwächt, die gesetzmässige Ungleichheit deren Entwicklung und die darin liegende Kriegsgefahr negiert, die sozialdemokratische These von einem "Nord-Süd-Konflikt" ... "

 

Die Zentralthese, um die sich die Differenzen in der kommunistischen Imperialismusdebatte drehen, ist die von einem angeblichen "kollektiven imperialismus". Deren Vertreter begründen sie mit den "globalisierten" wirtschaftlichen Verflechtungen. Daraus leiten sie - meines Erachtens ökonomistisch verkürzt und in Anlehnung an die, marxistische Auffassungen entstellende, "Regulationstheorie" - ab, dass die Zeit der imperialistischen Nationalstaaten zu Ende gehe und diese von einer "kollektiv-imperialistischen" Herrschaft abgelöst werde, in der die bestehenden Staaten nur noch als deren Agentur fungieren. Leider wird dabei häufig auf ein möglichst allseitiges Erfassen der Tatsachen verzichtet und werden die polit-ökonomischen Erscheinungen vorzugsweise daraufhin "abgeklopft", ob sie die These stützen. Für ein Beispiel für diese Herangehensweise halte ich den heute bei kommunisten.eu erschienenen Beitrag zu den Beziehungen EU/USA:   

http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=2971:eu-und-usa-neuer-kriegspfad-gegen-die-eigenen-voelker&catid=35:europa&Itemid=67 .

 

Auch auf dem Gebiet der ökonomischen Analyse gibt es diese selektive Wahrnehmung. Dafür ist ein Artikel des eingangs erwähnten Walter Listl ein Beispiel, der in junge welt erschienen ist und die "Globalisierung" der Wirtschaftsverflechtungen zum Thema hat. Im folgenden Text setzt sich Beate Landefeld mit diesem Text auseinander. Ich habe ihn aus ihrem Blog gespiegelt. Die Darstellung auf meinem Blog ist ein wenig verwirrend, aber besser kriege ich das "Layout" nicht hin und interessierte Leserinnen und Leser werden sich schon durchfinden. (Beate Landefeld bitte ich, das Layout-Schlamassel zu entschuldigen.)

 

 

Beate Landefeld

 

Die Zeitung „Junge Welt” hat die Parteidebatte in der DKP für wichtig und interessant genug gehalten, um jeweils zwei beteiligte Genossinnen und Genossen um Beiträge zu vier Themen zu bitten: Kapitalismusanalyse, Ausweg aus der Krise, Parteiverständnis und Gewerkschaftsfrage. Die

UZ hat die insgesamt 8 Beiträge in ihren Ausgaben vom 30.7.2010 und in den beiden folgenden

Wochen veröffentlicht. Die Webseite

kommunisten.eu  veröffentlichte die Beiträge von Nina Hager,

Uwe Fritsch und Rainer Perschewski. Das ist begrüßenswert und sollte als Anstoß begriffen werden.

 

Die Beiträge in der

Was heißt „Transnationalisierung”?

Jungen Welt  fielen durch Sachlichkeit der Argumentation auf. Alle Seiten in

der Partei sollten diese Art, zu diskutieren, auch im innerparteilichen Umgang pflegen. Denn das

Verständnis für die Argumente ist nicht nur bei Außenstehenden, sondern auch bei den eigenen

Genossen größer, wenn der Ton stimmt, in dem sie vorgetragen werden. Ebenso ist es in einer

Diskussion nicht sachdienlich, wenn bestimmte Positionen gar nicht erst zu Wort kommen. Die Diskussion geht dann trotzdem weiter, nur nicht offen. Sie schwelt unter der Decke. Auf Dauer ist ein

solcher Zustand nicht haltbar.

 

Im Programm der DKP steht: „Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten,

dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung”. Bis zur Verabschiedung des Programms 2006 gab es in der DKP eine intensive Imperialismusdiskussion. Danach nicht mehr. Die mit der Verabschiedung nicht überwundenen, unterschiedlichen Sichtweisen wurden nicht ausdiskutiert. Statt dessen wird das Programm in der Imperialismusfrage unterschiedlich ausgelegt.

Nicht ausdiskutierte Differenzen in der Imperialismusanalyse

 

Spätestens mit den umstrittenen „Thesen des Sekretariats” wird über die Imperialismusanalyse

erneut offen diskutiert, meist in Form einer Kritik an den Thesen. Walter Listl gibt sich in seinem

Beitrag in der „Jungen Welt” (jW 22.7.2010, UZ 30.7.2010

als Verteidiger des DKP-Programms. Das sehe ich anders.

Seine Analyse geht von Positionen aus, die zwar vor der Verabschiedung

des Programms kontrovers diskutiert worden sind, aber ins Programm nicht aufgenommen wurden.

 

Walter Listl spricht von „ständigen Formationswandlungen des Kapitalismus”, das Programm

von „Entwicklungsstadien des Kapitalismus” und der Herausbildung des Monopolkapitalismus als

der „wichtigsten Veränderung, die nach jener Zeit eingetreten ist, als Karl Marx den Kapitalismus

erforschte.” (S. 6f.) Walter Listl schließt aus der ökonomischen Struktur des heutigen Kapitalismus

auf einen „kollektiven Imperialismus” - eine Sicht, die man in das Programm aus guten Gründen

nicht aufgenommen hat. Seine Sicht ist aber auch empirisch nicht haltbar. Darauf möchte ich anhand

von Listls „Zahlenbelegen” in 3 Punkten eingehen:

 

1. DAX-Konzerne in Auslandsbesitz

 

2. Worüber gibt der Transnationalisierungsindex Auskunft?

 

3. Selektiver Umgang mit Daten über ausländische Direktinvestitionen (ADI)

 

1. Walter Listls Zahlen zu den DAX-Konzernen

 

 

"DAX-Konzerne mehrheitlich in ausländischer Hand" liest man des öfteren in der bürgerlichen

Presse. Walter Listl meint, auf „fast die Hälfte” der DAX-30-Konzerne träfe dies zu. Zuerst brachte

das Handelsblatt 17.12.2007 die Meldung, die dann für zwei Jahre durch die gesamte Presse geis-

 

 

1

 

Walter Listl, „Globalisierung des Kapitals” (Link zum Artikel in der jW)

2 Dazu habe ich in einer Synopse zu

 

„5 Streitpunkten in der Imperialismusdiskussion der DKP”

argumentiert, die unter „Texte und Material” auf der Homepage der MASCH Essen zu finden ist.

 

1

 

terte. Danach waren im Durchschnitt 52,6% der Aktien der 30 DAX-Konzerne in ausländischem

Besitz. Da wurde jedoch mit der falschen Zahlenbasis gerechnet. Die Angaben treffen nur auf die

frei handelbaren Aktien zu. Da können sich Prozentgrößen ergeben, die nichts über die Machtverhältnis in den Konzernen aussagen. Beispiel: Die Merck KGaA ist mit ca. 70% in Clanbesitz, nur knapp 30% der Aktien sind frei handelbar. Dennoch erscheint sie auf der Liste mit 57% Aktien im Besitz von Ausländern. Das bedeutet real 57% von 30%, also 17% in Auslandsbesitz.

 

Doch nehmen wir mal an, die Zahlen würden stimmen. Dann wären bei einer Hauptversammlungspräsenz von 50,7% (Durchschnitt 2005-2007) und deutschen Anteilen von 47,4% (100 minus 52,6) die 30 DAX-Konzerne ziemlich fest in „deutscher Hand”, denn es ist unwahrscheinlich, dass die ausländischen Aktionäre, die sich über viele Länder verteilen, auf der Hauptversammlung geballt erscheinen und in umstrittenen Fragen (die es selten gibt) einheitlich abstimmen. Bei einer Hauptversammlungspräsenz von etwa 50% genügen 26% für Mehrheitsbeschlüsse. Tatsächlich kommt es äußerst selten vor, dass bei Firmen in Streubesitz das Management überstimmt wird. Der spektakuläre Fall der Deutschen Börse 2005, als große Hedge-Fonds den Plan einer Übernahme der London Stock Exchange vereitelten, war eine seltene Ausnahme. Konzernführungen auch anderer Aktiengesellschaften zogen aus dem Vorfall die Lehre, dass mehr Sorgfalt auf die „Pflege der Aktionärsstruktur” und auf „investors relations” (Kontakte zu wichtigen Stimmrechtehaltern) zu verwenden sei.

 

In der Realität sagt die breite Streuung der Aktien wenig über die Macht in Konzernen aus. Möglichst

breite Streuung, auch über viele Länder, bedeutet dezentrale Rekrutierung von Kapital und geht oft mit der Zentralisierung von Macht und Kontrolle bei wenigen Haltern der Stimmrechte einher.

Das Beteiligungssystem wird seit mehr als 100 Jahren genutzt, um breiteste Mobilisierung von

Kapital mit zunehmender Konzentration und Zentralisation des Eigentums zu verbinden.

 

Das Vermögen von Deutschen im Ausland ist mehr als doppelt so hoch wie das von Ausländern

in Deutschland.

 

3 Die Schlagzeile von "deutschen Firmen in fremder Hand" klärt nichts auf, sondern

trägt zur Anonymisierung von Macht und Reichtum bei, in einem Land, das zu den reichsten der

Welt zählt und eine hohe Milliardärs- und Millionärsdichte aufweist. Die wichtigste Vermögensquelle der deutschen Milliardäre ist in der Regel großer Anteilsbesitz an Konzernen.

 

4

Auch die Deutsche Bank sieht Walter Listl in der Hand von Auslandseigentümern. Das scheint

von Jahr zu Jahr zu wechseln, nimmt man die Aktienstreuung zum Maßstab. 2008 war die Deutsche

Post Großaktionärin der Deutschen Bank und somit 55% der Aktien in "deutscher Hand". Die Post verkaufte im Sommer 2009 ihren Anteil wieder. Doch auch ohne Post wurden auf der Jahreshauptversammlung 2010 fast alle Beschlüsse des Managements mit mehr als 90% Ja-Stimmen

verabschiedet, bis auf den zur Vergütung der Spitzenmanager. Der bekam nur 58% Ja-Stimen. An

den Machtverhältnissen hat sich durch den Ausstieg der Deutschen Post wohl nichts geändert.

 

Dreiviertel der Aktionäre der Deutschen Bank sind institutionelle Anleger (Versicherungen, deren

Fonds, Publikums- und Spezialfonds anderer Banken, Anlegervereinigungen, Kirchen, etc.) 46%

waren 2009 deutsche Investoren (2008: 55%, 2007: unter 50%). Die übrigen Aktionäre verteilen

sich auf viele Länder: an erster Stelle die USA (16%), dazu die Schweiz, Luxemburg, Frankreich,

GB, Spanien, Österreich, Emirate, etc. 2010 betrug die Hauptversammlungspräsenz 35,1% der

stimmberechtigten Aktionäre. 18% hätten also genügt, die HV zu majorisieren. Doch niemand versuchte, die Kontrolle der Deutschen Bank dem deutschen Finanzkapital zu entwinden. Dieses kooperiert und konkurriert mit dem internationalen Finanzkapital. Dabei kann es besonders in Krisen auf die Unterstützung des deutschen Staates rechnen, wie im Fall der Bankenrettungspakete, an deren Ausgestaltung Josef Ackermann, ebenso wie seine Kollegen von der Commerzbank,

dem Bundesverband deutscher Banken und dem Allianz-Konzern maßgeblich mitwirkten.

 

3

 

Laut Bundesbankstatistik betrugen die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in der BRD 2006

konsolidiert 439 Mrd. Euro, die BRD-Bestände im Ausland im gleichen Jahr 811 Mrd. €. Der Stern berichtet

 

für 2005 von 390 Mrd. ausländischem Investitionsbestand in der BRD bei 840 Mrd. deutschem Investitionsbestand

 

im Ausland. Vgl. "Wem gehört Deutschland?" Stern 6-2008 vom 31.1.2008, S. 57 und S. 69.

 

4 Vgl. Vermögensquellen der deutschen Milliardäre, unter:

 

http://www.alice-dsl.net/maschessen/Texte.html

2

 

2. Walter Listl und der Transnationalisierungsindex

Der Transnationalisierungsindex (TNI) wurde von der UNCTAD entwickelt. Laut Walter Listl mißt

er: Anteile von „Umsatz, Beschäftigten und Aktienstreuung außerhalb der Heimat der TNKs” im

Verhältnis zu den entsprechenden Gesamtgrößen. Laut UNCTAD, die auch die Statistik über die

internationalen Direktinvestitionen führt, mißt er Anteile von Umsatz und Beschäftigten im Ausland

und das Auslandsvermögen (u.a. Filialen) der TNKs an den jeweiligen Gesamtgrößen.

 

 

5 Der TNI

enthält also keinerlei Indikator zur Aktionärsstruktur – weder zur Streuung, noch zur internationalen Verteilung. Der TNI ist daher gänzlich ungeeignet, als Beleg für eine Internationalisierung des Eigentums im Sinne einer Auflösung der nationalen "Kommandohöhen" (Hilferding) zu dienen. Diese liegen wie eh und je überwiegend (zu etwa vier Fünfteln, wenn man nach der Verteilung der Muttergesellschaften der TNKs geht) bei den Finanzoligarchien der traditionellen imperialistischen Zentren.

 

6 Die weltweite Finanzoligarchie schwebt nicht über den internationalen Wassern.

Sie setzt sich aus den Finanzoligarchien der großen kapitalistischen Staaten einschließlich ihrer Notenbanken, Aufseher und „Wettbewerbsbehörden” zusammen, die auch ihre Delegierten in die internationalen Gremien der Finanzoligarchie, wie IWF, Weltbank, WTO und BIZ entsenden.

 

Das Unternehmen mit dem weltweit absolut höchsten Auslandsvermögen ist der US-Konzern

General Electric (GE), der Hauptkonkurrent von Siemens. GE verfügt über fast das Vierfache an

Auslands-, das Sechsfache an Inlands-Vermögen, seine Umsätze im Inland wie im Ausland sind

höher und seine Marktkapitalisierung ist größer als die von Siemens, die Zahl der Beschäftigten

geringer. Aber GE hat nur einen TNI von 52%, gegenüber einem TNI von 73% von Siemens.

 

Der Fall GE zeigt: Ein großer Heimatmarkt, wie der US-Markt, ist von sehr großem Vorteil in der

Konkurrenz auf allen Weltmärkten. Konzerne mit relativ kleinem Heimatmarkt, wie Siemens, benötigen dagegen eher einen hohen TNI. Ein TNI von 62% bei den 100 TNKs mit dem weltweit größten Auslandsvermögen bedeutet, daß sie im Schnitt 38% der in den TNI eingehenden Aktivitäten in ihrem Heimatmarkt realisieren. Die 62% verteilen sich auf alle übrigen Länder der Welt, in denen

sie ihre Töchter und Beteiligungen haben.

 

Die deutschen Konzerne betrachten den eigenen Binnenmarkt schon lange nicht mehr als ihr

Hauptabsatzgebiet. Seit Jahrzehnten bemühen sie sich mit Produktionsstandorten in den USA

oder deren Nachbarstaaten, wie Mexiko, um Präsenz im US-Markt, dem immer noch größten Binnenmarkt der Welt. Im vorigen Jahrzehnt sind Standorte in den BRIC-Staaten dazugekommen. Jeder Konzern, der mithalten muß, will heute auch in Brasilien, Rußland, Indien und China "aufgestellt sein". Siemens und Co. setzen gerade auch in der derzeitigen Krise vor allem auf die Konjunkturprogramme der USA und Chinas, während sie zugleich das Abwürgen des Binnenmarkts in der EU durch Sparprogramme der Regierungen befürworten, weil dadurch die Lohnkosten in der

„Heimat” niedrig gehalten werden.

3. Selektiver Umgang mit den Daten über ausländische Direktinvestitionen (ADI)

 

Laut Walter Listl war der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen 2008 mit 16205 Mrd. USDollar zehnmal so hoch wie 1990. Laut UNCTAD betrug er 2087 Mrd. im Jahr 1990 und 16207

Mrd. im Jahr 2008, war also ungefähr 7,7 mal so hoch wie 1990. Doch sagen solche absoluten

Zahlen wenig über eine Zunahme des Verflechtungsgrades der Volkswirtschaften aus. Das absolute

Wachstum könnte einem höheren Welt-BIP zuzuschreiben sein.

 

Gerade um den Verflechtungsgrad geht es aber bei W. Listl, der mit seinen Zahlen einen „qualitativen Sprung der Internationalisierung des Kapitals, seiner globalen Struktur” nachweisen will.

 

Über den Verflechtungsgrad gibt jedoch nicht die absolute Zunahme der Bestände an ausländischen

Direktinvestitionen Aufschluß, sondern die Zunahme ihres Anteils am ebenfalls wachsenden

BIP der Welt. Der prozentuale Anteil aller Bestände an ausländischen Direktinvestitionen am Welt-

 

5 Vgl. WIR (World Investment Report) 2010 unter:

 

http://www.unctad.org/Templates/WebFlyer.asp?

intItemID=5539&lang=1

 

 

6 Zur Verteilung der 500 größten TNKs auf die Staaten der Welt vgl.: Beate Landefeld, Europäisiert sich die

 

Bourgeoisie? Marxistische Blätter 1-2010, Seite 33ff.

 

3

 

BIP betrug 1990 zehn Prozent, 2008 betrug er 26,8%. Er wuchs also von 1990 bis 2008 um 168%

 

auf das 2,7-fache.

 

7 Das ist nicht wenig, ist aber doch weit entfernt von der Größenordnung des

Zehnfachen.

Außerdem gingen 1990 mit 108 Ländern die Daten von weniger Ländern in die Erhebung ein als

2008 mit 151 Ländern, vor allem wegen der erst nach 1990 für das Kapital erschlossenen Länder

Osteuropas. Die Erhebung der Daten erfolgt erst seit 1990, so dass es für frühere Jahrzehnte keine

Vergleichsdaten gibt. Der Wert von 26,8% ist ein Durchschnittswert, in den so unterschiedliche

Länder wie Liberia mit 479% Auslandsvermögen gemessen an seinem BIP, Luxemburg mit 148%,

Bulgarien mit 2% und Ungarn mit 137% eingingen, was kaum über einen Leisten zu schlagen ist.

 

Ein Vergleich zwischen den großen imperialistischen Ländern dürfte aufschlußreicher sein. Gezeigt

wird der Anteil der eigenen Bestände an Direktinvestitionen im Ausland (out) ebenso wie der

von Auslandskapital im Inland (in) jeweils in Prozent des BIP nach der Tabelle der UNCTAD:

Land 1990

 

out

 

2008

 

out

 

Plus out: Zahl + %

 

(1990 =100%)

 

1990 in 2008 in Plus in: Zahl + %

 

(1990 =100%)

 

 

USA 12,6 21,8 9,2 73,00% 9,3 17,9 8,6 92,00%

 

Großbritannien 23,1 57,5 34,4 149,00% 20,6 36,8 16,2 78,00%

 

Frankreich 9 45,9 36,9 410,00% 7,9 32,3 24,4 309,00%

 

Deutschland 8,8 36 27,2 309,00% 6,5 18,2 11,7 180,00%

 

Japan 6,7 13,9 7,2 107,00% 0,3 4,2 3,9 1300,00%

 

Durchschnitt der 5 12 35 23 191,66% 8,9 21,8 11,9 134,00%

 

 

Datenquelle: World Investment Report der UNCTAD (WIR)2010, Anhänge,

 

Tabellen 7 und 8 (annex table 7 + annex table 8)

 

 

Bei den 5 Ländern zeigt sich ein sehr ungleichmäßiges Bild. Der durchschnittliche Zuwachs im

Verflechtungsgrad dieser 5 Länder mit dem Ausland ist mit 191,7% größer als im Durchschnitt der

Welt mit 168%. Bei ausländischen Direktinvestitionen im Inland ist er mit 134% jedoch deutlich geringer als im Durchschnitt der Welt. Die Differenz zwischen in- und ausländischem Verflechtungsgrad deutet darauf hin, dass die Expansion der TNKs dieser 5 Länder in andere Länder größer ist, als das Eindringen der TNKs anderer Länder in diese 5.

 

 

8

Die Ausgangsposition der 5 Länder ist 1990 höchst unterschiedlich, ebenso Tempo und Ausmaß

der Zunahme ihres Verflechtungsgrads mit anderen Volkswirtschaften. Bei den DI im Ausland ist

der Zuwachs am geringsten bei den USA und Japan, wo er weit unter dem weltweiten Durchschnitt

liegt. Bei den DI im Inland ist der Zuwachs am geringsten bei den USA und Großbritannien. Bei

Großbritannien war jedoch 1990 die Ausgangsposition in der Verflechtung schon etwa doppelt so

hoch wie bei den anderen Ländern. Umgekehrt hat der extreme Zuwachs an Verflechtung bei den

inländischen DI in Japan seine Ursache in einer extrem niedrigen Ausgangsposition von 0,3% im

Jahr 1990. Da die entsprechende Zahl 2008 noch immer niedrig ist (3,9%), spielt Japans Zuwachs

für die Gesamttendenz der 5 Länder kaum eine Rolle.

 

Weltwirtschaftlich am stärksten verflochten sind Großbritannien und Frankreich. Die BRD hat

durch starke Zuwächse, vor allem im Ausland, zu den USA aufgeschlossen und sie im Verflechtungsgrad leicht übertroffen. Diese „Überholspur” hängt mit dem größeren US-BIP zusammen, aber auch damit, dass TNKs mit kleineren Heimatmärkten stärker auf Expansion im Ausland angewiesen sind als TNKs mit großem Heimatmarkt (Beispiel: Siemens und GE). Dabei hat die BRD aber noch längst nicht den Verflechtungsgrad erreicht, den Großbritannien und Frankreich besitzen.

 

Bei den ADI-Beständen im Inland ist sie nicht einmal auf dem Niveau, das Großbritannien bereits

1990 hatte. Die bei weitem größten Zuwächse im Verflechtungsgrad verzeichnet Frankreich

mit hohem Zuwachs bei den inländischen und ausländischen Beständen. Ihm folgt die BRD, deren

 

7 Das gilt für die Bestände im jeweiligen Ausland. Die Bestände von Auslandskapital im jeweiligen Inland

 

weichen davon leicht ab. Hier stieg der Verflechtungsgrad 1990-2008 von 9,8 auf 25,4% (um ca. 160%).

 

8 Nach Sektoren besteht etwa die Hälfte der ADI-Bestände aus Dienstleistungen, darunter Finanz-DL.

 

4

 

ausländische Bestände doppelt so hoch sind wie die inländischen. Hier dürften die Exportüberschüsse

als wachsende Potenz bei den Kapitalexporten wirksam geworden sein.

 

Vergleicht man die Ziffern für Japan, als das 1990 am wenigsten verflochtene Land mit denen für

Großbritannien, als das 1990 am stärksten verflochtene Land, so stieg der Verflechtungsgrad bei

beiden bis 2008. Doch änderte sich dadurch weder die Rangfolge im Ausmaß der Verflechtung

noch der große Abstand zwischen beiden Ländern. Auch 2008 ist Großbritannien das am stärksten

und Japan das am wenigsten verflochtene Land der fünf. Bei den DI im Ausland betragen die Bestände Großbritanniens 57,5% des BIP, die Japans 13,9%. Bei den Beständen ausländischer Investoren im Inland sind es bei Großbritannien 36,8% des BIP, bei Japan 4,9%.

 

Es macht wenig Sinn im Hinblick auf die großen Unterschiede im Verflechtungsgrad dieser beiden

Länder von einer „globalen Struktur” der Internationalisierung des Kapitals zu reden. Offenbar

spielen für die Art und Weise der Internationalisierung viele Faktoren eine Rolle, darunter geografische Bedingungen, historische Traditionen, Zugang zu Märkten und Rohstoffen, Bevölkerungswachstum sowie die politischen und Klassenverhältnisse.

Ein methodisches Problem

Statt von einer „globalen Struktur” kann man sehr wohl von „einer neuen Stufe der Internationalisierung” reden, bei der es um die „Vernetzung der Produktionsprozesse und Finanzströme über den ganzen Globus” geht. Diese Formulierungen des DKP-Programms bleiben genauer und realistischer als die von Walter Listl etwas „locker” verwendeten und interpretierten Zahlen, mit denen nicht das Ganze der Entwicklung betrachtet wird, sondern die Perspektive unzulässig nur in eine Richtung eingegrenzt wird. Als Gründe für den Internationalisierungsschub und den „Wechsel im Akkumulationsmodell” nennt das DKP-Programm die Produktivkraftentwicklung und die Suche nach einem Ausweg aus den Krisenerscheinungen seit Mitte der 70er Jahre.

 

Die „qualitativ neuen Entwicklungen” werden im Programm auf die Produktivkräfte (Informations und Kommunikationstechnologien, Logistik, weltweite Vernetzung der Produktion) bezogen. Wenn

Listl von einem qualitativen Sprung spricht, ist zu fragen: Worauf bezieht er sich und von welcher

alten in welche neue Qualität wird gesprungen? Bezogen auf bestimmte Gebiete des vor sich gehenden Prozesses sind Sprünge wahrscheinlich. Falls jedoch ein qualitativer Sprung in den Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen gemeint sein sollte, ist dieser in der Realität nicht gegeben.

 

Die Monopolbourgeoisien der großen imperialistischen Länder haben sich nicht aufgelöst.

 

 

9 Für unser

Land geht auch das DKP-Programm von der Existenz einer deutschen Monopolbourgeoisie aus.

 

Die TNKs sind eine „strukturbestimmende Form des Kapitalverhältnisses”, wenn damit der

heutige

Organisationstyp der Monopole

gemeint ist (im Unterschied zu früheren Formen der Monopole:

Kartelle, Trusts, Syndikate, Konzerne, Multis, aus denen die TNKs erwuchsen; Lenin spricht von „internationalen Kapitalistenverbänden”). Strukturbestimmend sind die TNKs auch für die heutige internationale Arbeitsteilung, ihre weitere Ausdifferenzierung, welche oft mit Entflechtung und Verschlankung auf nationaler Ebene einher geht. (Restrukturierungen, Shareholder Value, Skaleneffekte).

 

Daneben gab und gibt es aber auch weiterhin die Clusterbildung, bei der Wertschöpfungsketten

Vorteile (Synergien) aus räumlicher Nähe schöpfen.

 

Zu den TNKs als operativen Einheiten kommt die Form der Kooperationen und Joint Ventures

zwischen TNKs. Sie haben weitgehend die früheren Kartelle abgelöst und sind flexibler als Kartelle.

Dabei kann sich Konzern A mit Konzern B verbünden, um auf einem bestimmten Gebiet Konzern

C zu schlagen und C kann sich auf einem anderen Gebiet mit B verbünden, um A zu schlagen.

 

Bei den Kooperationen haben wir es mit einer komplizierten, aber verbreiteten Bewegungsform

des Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung zu tun.

Sofern es sich bei TNKs um Monopole handelt, sind sie auch strukturbestimmend im Hinblick

auf die Aufteilung des Weltmarkts. Doch von den laut UNCTAD nicht weniger als 82000 TNKs können nicht alle Monopole sein. Auch Zulieferer und Nischenhersteller sind transnational geworden,

 

9 Vgl. Fußnote 6

 

5

 

bis hinein in die oberen Ränge mittelständischer Hersteller.

 

Aus einem Verständnis der TNKs als „strukturbestimmender Form des Kapitalverhältnisses in

der gegenwärtigen Etappe” kann nicht jeder Aspekt des gegenwärtigen Kapitalismus deduktiv abgeleitet werden. Das wäre Dogmatismus. Hegel definiert Dogmatismus als »die Meinung, dass das

Wahre

in einem Satze , der ein festes Resultat ist, oder ... der unmittelbar gewußt wird, bestehe«.

(Phänom. S. 31; Encykl. § 32).

Und die Staaten?

Ein Fall von schematischer Ableitung liegt vor, wenn Veränderungen der Rolle der Nationalstaaten

allein aus den TNKs und der Internationalisierung des kooperativen Arbeitsprozesses erklärt

werden. So, wenn W. Listl den Nationalstaaten nur noch die Rolle zuweist, „um die günstigsten

Standorte für die TNKs zu konkurrieren”. Noch deutlicher sind die „Thesen des Sekretariats”: „In

der Krise verschärft sich der Konkurrenzkampf der Staaten untereinander, um dem Kapital den

besten Investitionsstandort zu bieten.” (Thesen, S. 12).

 

Natürlich konkurrieren die Staaten

 

auch als Standorte , aber nicht nur . Sie sind zugleich Verstärker

der national basierten Monopole.

 

 

Monopole entstehen nicht aus dem Nichts. Sie sind

aus der Konkurrenz erwachsen und müssen sich im Milieu der Konkurrenz behaupten. Dabei verzichten sie nicht auf die Hilfe ihrer Nationalstaaten, weder im Heimatmarkt und erst recht nicht auf der internationalen Bühne. Bereist Kanzlerin Merkel je China oder die Golfstaaten ohne die Konzernchefs im Troß? Ein großer Teil der heutigen TNKs wurde für die Weltmarktkonkurrenz erst fit gemacht durch umfangreiche Privatisierungen (zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation, Logistik, Energiewirtschaft) und durch die Aufkündigung von früher eingegangenen Klassenkompromissen.

 

Das ging nur mit der Hilfe der Staaten. Zwischenmonopolistische Weltmarktkonkurrenz spielt sich bevorzugt auf den größten Märkten ab: Die Öffnung (Deregulierung) der Heimatmärkte nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) erfolgte durch multilaterale und bilaterale staatliche Abkommen. Staatliche Wettbewerbsbehörden fungieren als Schiedsrichter bei der Aufteilung der Märkte zwischen den Monopolen. In den großen Staaten sind die Monopolstellungen der eigenen Konzerne durch die Öffnung der Heimatmärkte aber nicht bedroht. Die Öffnung geht (in Form von Rabattschlachten und Kostendruck) primär zu Lasten der Beschäftigten. Die Öffnung forciert die „Modernisierung” der heimischen Monopole, ist eine „Frischluftkur” gegen die Stagnationstendenz. Dies pflegt die neoliberale Presse zu bejubeln, besonders, wenn es dabei um die Privatisierung früherer Staatsmonopole geht.

 

Die marxistische Staatstheorie ist sehr viel komplexer als es in den „Thesen” und in W. Listls

„Ableitung” aus der „TNK-Struktur” erscheint. Die marxistische Theorie des bürgerlichen Staates

muss zumindest vier Aspekten Rechnung tragen:

1) der bürgerliche Staat ist

ideeller Gesamtkapitalist ,

2) er ist

Instrument der Klassenherrschaft ,

3) er ist Verdichtung von Kräfteverhältnissen .

In diesen drei Aspekten spiegeln sich widersprüchliche Interessen: Die Kapitalisten haben

keine einheitlichen, sondern konkurrierende Interessen und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie

kann nur gesichert werden, wenn dabei auch den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf Rechnung

getragen und nach dem Prinzip „Teile und herrsche!” ein Teil der Beherrschten integriert wird. Aus

den Widersprüchen folgt:

 

4) eine

relative Selbständigkeit  des Staates.

Wenn W. Listl meint, „die internationale Verflechtung des Kapitals wird zur politikbestimmenden

Tendenz”, dann betrachtet er lediglich das Kapital als „automatisches Subjekt”;

herrschende Klassen

wie auch die

Verdichtung von Kräfteverhältnissen  innerhalb der Staaten bleiben ausgeblendet.

 

Konkret historisch gibt es jedoch keinen Kapitalismus ohne die beiden Hauptklassen, Kapitalisten

und Lohnarbeiter. Deren Strukturveränderungen müssen Gegenstand einer konkreten

Klassenanalyse sein, aber als Klassen werden sie nicht verschwinden, solange ihre soziale Rekrutierungsbasis im Zuge der Kapitalverwertung stets aufs neue reproduziert wird. Sie gehören zu den Bedingungen der Reproduktion des Kapitals. Das gilt aber auch für die Staaten, mit ihrer Funktion, „die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen”, und zwar als „Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich.” (Programm der DKP, S.10)





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