Türkei: Neu gewählte Parlamentarier bleiben in Haft

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Die Erdogan-Regierung zeigt, nachdem die Wahlen vorbei sind, wieder ihr stramm rechtes Gesicht. (update: Gegen diese Behauptung hat Marcel in einem Kommentar einen zutreffenden Einwand gemacht. - Hiermit sei auf den Kommentar verwiesen.) Plötzlich ist es wieder vorbei mit der Distanz zu den USA und der israelischen Rechtsregierung, leistet sie Hilfsdienste für den Krieg gegen Libyen, und folgt der versprochenen Demokratie wie eh und je die Repression. Die kurdischen Abgeordneten des neuen Parlaments, die trotz extrem diskriminierender Bedingungen für die Opposition gewählt worden sind, obwohl sie inhaftiert sind, werden nicht freigelassen und können ihr Mandat nicht wahrnehmen. Hier Näheres:

 

Gewählte Abgeordnete werden nicht aus Haft entlassen - Solidarität mit Hatip Dicle

02.07.2011: Obwohl sie als unabhängige KandidatInnen direkt aus dem Gefängnis heraus gewählt wurden, kommen die kurdischen PolitikerInnen Hatip Dicle, Ibrahim Ayhan, Gulseren Yildirim, Selma Irmak, Faysal Sariyildiz und Kemal Aktas nicht, wie zuvor angekündigt, frei. Damit werden den kurdischen und türkischen WählerInnen fast 350.000 Stimmen gestohlen.
Dass einige europäische Institutionen trotzdem noch von einer demokratischen Wahl sprechen, entlarvt das scheinheilige Verhältnis der Herrschenden selbst zur bürgerlichen Demokratie.
Bei der Vereidigung des türkischen Parlaments am vergangenen Dienstag (28.06.11) boykottierten deshalb die verbliebenen 30 unabhängigen Parlamentarier die Zeremonie und blieben dem Parlament fern. Der Boykott soll so lange gehen, bis alle in Haft gewählten Abgeordneten entlassen werden und ins Parlament einziehen können.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der unbestrittene Führer der kurdischen Bewegung, Abullah Öcalan (seit mehr als 12 Jahren als einziger Häftling auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert) zu dem Boykott äußert. Sollte er trotz der Nicht-Freilassung der 6 Abgeordneten für einen Einzug ins Parlament sein, kann es gut sein, dass der Boykott beendet wird.

Auch eine Ersetzung der inhaftierten Abgeordneten durch andere unabhängige Kandidaten seitens der kurdischen und sozialistischen Bewegung wird derzeit diskutiert.

Fast täglich finden Demonstrationen mit tausenden Menschen statt, die die Freilassung ihrer Abgeordneten fordern. Die Antwort des Staates besteht aus Tränengasgranaten und Schlagstöcken (siehe Foto).

Prominente Unterstützung erhält Hatip Dicle von gewählten Parlamentariern in Europa, Anwälten aus Südafrika, sowie von Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, und Villo Sigurdsson, ehemaliger Bürgermeister von Kopenhagen. Sogar Noam Chomsky aus den USA erklärt sich solidarisch mit den inhaftierten KurdInnen.

Auch die Republikanische Volkspartei CHP boykottierte bis auf einen Abgeordneten die Vereidigung, da zwei ebenfalls inhaftierte gewählte CHP'ler nicht aus dem Gefängnis freigelassen worden sind.

Damit startete die AKP-Regierung denkbar schlecht in die neue Legislaturperiode und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Lösung der Kurdenfrage rückt somit in weite Ferne.
Der Schlüssel für den Weg in eine friedliche Gesellschaft liegt in der Hand der Regierung, aber momentan deutet nichts darauf hin, das sie das passende Schloss finden und die Tür zu demokratischen und gerechten Verhandlungen öffnen wird.

Um weiter Druck für die Freilassung Hatip Dicle's aufzubauen, gibt es eine internationale Solidaritätskampagne. Mehr Informationen dazu findet ihr in den PDF-Dateien im Anhang.
Solltet ihr die Solidaritätserklärung unterschreiben wollen, schickt eine Email mit dem eigenen Namen als Unterschrift an: solidarity.dicle@googlemail.com Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. (Wenn gewünscht mit Titel und Berufsbezeichnung).

Kerem

 

txt: Kerem
foto: Kerem

 

Quelle: http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=2962:gewaehlte-abgeordnete-werden-nicht-aus-haft-entlassen-solidaritaet-mit-hatip-dicle&catid=105:mein-tagebuch&Itemid=251

 

 

Veröffentlicht in Naher-Mittlerer Osten

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:
Kommentiere diesen Post
M
<br /> <br /> Moment mal. Ich teile ja die Kritik daran, dass die gewählten Abgeordneten nicht freigelassen werden und auch die Kritik an der türkischen Außenpolitik gegenüber Libyen und Syrien. Nur ist<br /> die Freilassung der gewählten kurdischen Abgeordneten keine Entscheidung der AKP-Regierung. Hier ein Kommentar von Erogan dazu:<br /> <br /> <br /> “Sie sagen, der Ministerpräsident sollte das Problem lösen. Was wird er tun? Wird er die Richter anrufen und Anweisungen zu geben? Wir wissen, was in der Vergangenheit<br /> geschehen ist. Die Türkei ist ein Land, das von Gesetzen reguliert wird. Diejenigen, die die Schuld für gerichtliche Entscheidungen auf die AKP schieben  sind solche, deren Gewohnheiten aus<br /> der Vergangenheit nun wieder aufflammen. Die Justiz könnte Aufträge und Weisungen von ihnen während ihrer Amtszeit erhalten haben und wir wissen auch, dass dies passiert ist. Doch die Justiz<br /> erhält keinerlei Verfügungen oder Anweisungen von jemandem während der AKP-Regierungszeit."<br /> <br /> <br /> Der Artikel von Kommunisten trifft den Kern des gegenwärtigen Streits schon recht gut: "Damit startete die AKP-Regierung denkbar schlecht in die neue Legislaturperiode und die Ausarbeitung einer<br /> neuen Verfassung. Die Lösung der Kurdenfrage rückt somit in weite Ferne."<br /> <br /> <br /> Denjenigen, die die Freilassung der Abgeordneten verhindern und denjenigen der CHP, die daraus die Kampagne aufbauen, geht es darum, die Ablösung der Putschverfassung und die Lösung der<br /> Kurdenfrage zu behindern.<br /> <br /> <br /> Die Einleitung hier im Artikel stellt das aber dann vollends auf den Kopf, wenn da direkt unter dem Titel "Neu gewählte Parlamentarier bleiben in Haft" erklärt wird, die Erdogan-Regierung zeige<br /> ihr stramm rechtes Gesicht.<br /> <br /> <br /> <br />
Antworten
S
<br /> <br /> Stimmt schlicht. Der gespiegelte Artikel belegt nicht, was ich behaupte und ich habe auch keinen anderen Beleg. Ich werde es nicht ändern, weils nun mal schon da steht, sondern im Text auf die<br /> Kommentare verweisen.<br /> <br /> <br /> Der zu schnelle Schnellschuss kommt daher, dass die Regierung Erdogan in den Tagen nach der Wahl einiges getan hat, aus dem ich schliesse, dass ihre aussenpolitische Orientierung ziemlich<br /> wackelig ist, und was jetzt mit den kurdischen Abgeordneten passiert, schien mir dazu zu passen. Aber Du hast recht: Hier gehts um den "tiefen Staat" und man kann nicht einfach behaupten, die<br /> Regierung Erdogan sei dafür verantwortlich. Man muss sehen, wie das weitergeht.<br /> <br /> <br /> <br />