Übermächtige EU ? Oder mächtiger werdendes Deutschland ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Wenn es dem Lamento ihrer deutschnationalen Gegner geht, ist die EU ein übermächtig gewordener Koloss, der die deutschen Steuerzahler ausblutet, den deutschen Staat seiner Oberhoheit unterwirft und ihn beständig mit kleinlichen Vorschriften gängelt. Der deutsche Spiesser, der zu feig ist, seinem deutschen Staat Widerstand entgegenzusetzen, wenn der ihn ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, wird wild, wenn er sich von den welschen Bürokraten in Brüssel ausgenommen fühlt. EU-Kritisches vernimmt man auch bei der Linken. Da heisst es, sie sei nicht demokratisch genug. Man müsse der wirklichen EU eine alternative EU entgegensetzen. "Zurück zum Nationalstaat" dürfe es dagegen nicht gehen. Das wäre ein Rückfall auf die alten Staatskonkurrenzen in Europa, Kriegsgefahr inklusive.

 

Wer zahlt, schafft an, heisst es. Wie hoch sind die Mittel eigentlich, über die die EU verfügt ? Was kann sie zahlen und, wenn das Sprichwort stimmt, also anschaffen ?

 

Der EU gehören 27 Mitgliedsstaaten an. Wie hoch ist ihr Etat im Vergleich zu den Haushalten der einzelnen Staaten ? Beträgt er wenigstens mehr als die Hälfte, als materielle Voraussetzung eines die Einzelstaaten übertwältigenden Anschaffens ?

 

- Weit daneben ! Der GESAMTE EU-Haushalt umfasste 2010 141,5  Milliarden Euro. Der Etat des deutschen Staates (Bund, Länder, Gemeinden) umfasste im selben Jahr 723 Milliarden Euro. Der GESAMTE EU-Haushalt betrug also 2010 weniger 20 % des Etats EINES Mitgliedsstaats, nämlich des deutschen.

 

Allein dieses Zahlenverhältnis zeigt schon, wie propagandistisch aufgeblasen die gewöhnliche Wahrnehmung der Bedeutung und Macht der EU ist.

 

Die Zahlen sind einem Artikel von Richard Corell entnommen, der in junge welt erschienen ist.  Hier der ganze Text, in dem weitere interessante Fakten aufgeführt sind:

 

Stabsstelle Brüssel

Ein Europa der Konzerne kein Bund souveräner Staaten. EU ist vielmehr imperialistisches Konstrukt der Mächtigen

Richard Corell

In: junge Welt vom 31.01.2011

 

Wenn die Verabschiedung des Haushalts der Europäischen Union (EU) ansteht, ist das stets ein beliebter Anlaß für öffentliches Stöhnen über »Brüssel« und die Bürden, unter denen gerade die BRD am meisten zu leiden habe. Das war so, als im Europäischen Parlament kurz vor Weihnachten noch der Etat für 2011 durchgeboxt wurde. Und es wird sich wiederholen, wenn im Frühjahr über den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission für 2012 diskutiert wird. Eigentlich, so die in den hiesigen Medien gern verbreitete Botschaft, befinden wir uns alle in den Fängen der Euro-Bürokratie. Die zieht uns das Geld aus der Tasche - und die Bundesregierung in Berlin steht dem machtlos gegenüber.

Vielleicht helfen ein paar Fakten, dieses Bild geradezurücken: Beim Gemeinschaftshaushalt 2010 entsprachen die Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen) 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller Mitgliedsstaaten der EU. In Zahlen ausgedrückt waren das 141,5 Milliarden Euro. Das mag für sich betrachtet viel erscheinen, aber es gilt, die Relationen zu beachten: So wurde für die Bundesrepublik Deutschland für 2009 ein Bruttonationaleinkommen (das etwas größer als das bekanntere und weitgehend als Kategorie für die Wirtschaftsleistung verwendete Bruttoinlandsprodukt BIP ist) von 2431 Milliarden Euro angegeben. Die Ausgaben des deutschen Staates (Bund, Länder, Gemeinden) betrugen im selben Jahr 723 Milliarden Euro. Das entspricht 29 Prozent des BNE. Nimmt man noch die Ausgaben der Sozialversicherungen hinzu (2009: 506 Milliarden Euro), so gehen in der BRD rund 50 Prozent des BNE durch die »öffentlichen Hände«.

So betrachtet hat das Ganze - also die EU - etwa lediglich ein Neuntel dessen zur Verfügung, was ein Teil (wenn auch der größte), die BRD, an Mitteln hat. Oder anders ausgedrückt, der Staat Deutschland hat etwa neunmal soviel im Beutel wie die gesamte EU in der Gemeinschaftskasse. Dabei entspricht die verfügbare Gesamtsumme für 27 Staaten der Europäischen Union (also jene 141,5 Milliarden Euro) etwa dem Lohnsteueraufkommen 2009 der BRD (135,2 Milliarden).

Egal wie man es dreht, nach starken »Vereinigten Staaten von Europa« sieht das nicht aus, eher nach einer gut dotierten Stabsstelle, die die Interessen der mächtigsten Einzelstaaten koordiniert. Und in dieser Stabsstelle bedeutet Geld auch Macht.

Die größten Einzahler in die Gemeinschaftskasse waren 2010 die BRD (23,7 Milliarden Euro), Frankreich (20,3 Milliarden) und Großbritannien (13,2 Milliarden).

Der größte Ausgabeposten im EU-Haushalt taucht unter der unschuldigen Rubrik »Natürliche Ressourcen« auf.

Knapp 60 Milliarden Euro - das sind rund 42 Prozent der Gesamtausgaben - wurden 2010 für »Agrarausgaben und Direkthilfen«, für »Entwicklung des ländlichen Raumes« und für »Fischerei« - aber auch für »Umwelt« eingesetzt.

Für letzteres Anliegen blieben allerdings gerade mal 0,3 Milliarden Euro übrig.

Vereinfachend gesprochen heißt das, gut vier Zehntel der Gemeinschaftsgelder fließt in die Taschen des Agrobusineß. Die EU war und ist eine Behörde u.a. zur gemeinschaftlichen Organisation des Bauernlegens. Das betrifft die EU selbst, aber auch viele noch agrarisch geprägte Länder der Welt. In denen werden auf diese Weise die kleinen Bauern und Fischer nicht zuletzt durch die aus subventionierten Preisen »wettbewerbsfähig« gemachten Exporte aus der Europäischen Union ruiniert. Die übrigen EU-Fonds, wie der Kohäsions- oder der Regionalfonds, sind ebenfalls Subventionstöpfe und ein ständiger Zankapfel, welche größeren und kleineren Gauner sich daraus bedienen können.

Das sollte zu denken geben, wenn in den Medien und von diversen Politikern leichtfertig von der verminderten Rolle der Nationalstaaten in der EU gesprochen wird. Richtig daran ist nur - wie es zuletzt die Debatten um den »Euro-Rettungsschirm« gezeigt haben, daß die politische Unabhängigkeit der kleineren Länder der Europäischen Union immer mehr bedroht wird, von der ökonomischen ganz zu schweigen. Nutznießer sind die großen Länder. Aufgrund seines ökonomischen und finanziellen Gewichts beansprucht dabei der deutsche Imperialismus immer offener die Führungsrolle.

 

Unser Autor schreibt u.a. für die in Nürnberg erscheinende Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ)

 

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S
<br /> <br /> Dieser secarts-Kommentar ist unter den falschen Blogeintrag geraten. Er gehört unter http://kritische-massen.over-blog.de/article-china-160-millionen-beschaftigte-in-der-privatwirtschaft-66708124.html,<br /> wohin ich ihn inzwischen "verlegt" habe.<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Ich würde die Frage nach dem Charakter der Wirtschaftsordnung nicht in erster Linie an der Frage Plan vs. Markt festmachen (auch in einer Planwirtschaft kann Warenproduktion stattfinden), sondern<br /> daran, ob die  Mehrwertaneignung überwiegend privat oder gesellschaftlich erfolgt und wer die Macht im Staate hält - die Arbeiterklasse, oder die Bourgeoisie.<br /> <br /> <br /> Der Unterschied des chinesischen Modells gegenüber einem Staatskapitalismus liegt gerade darin, dass der Staat eben nicht als "praktischer Gesamtkapitalist" (mit anschließender<br /> Umverteilung der staatlich eingetriebenen Profitmasse auf einzelne Kapitalisten) agiert, sondern Elemente der marktwirtschaftlich regulierten Warenproduktion zur makroökonomischen<br /> Planung einsetzt. Die neu entstehende chinesische Bourgeoisie ist (derzeit, und hoffentlich auf Dauer...) politisch vollkommen machtlos.<br /> <br /> <br /> <br />
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