Die Kriegsgegner schreiben sich im Internet die Finger wund mit Verweisen auf die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta fixiert sind und gegen die die Mehrheit des UN-Sicherheitsrats mit der Resolution 1973 wieder einmal verstossen hat. Für viele Leser mag zweifelhaft sein, ob die völkerrechtlichen Argumente hieb- und stichfest sind, kommen sie doch aus der linken und linksliberalen, gar kommunistischen Ecke. Aber heute stellt die FAZ in ihrer Internetausgabe diesen Artikel an die erste Stelle:

Völkerrecht contra Bürgerkrieg

Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~ED1054B1A2C78441F8F32CC4486887553~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Diese Stellungnahme ist bemerkenswert, sogar sensationell. Sie zeigt die juristische Haltlosigkeit der "Rechtsgrundlage" der Aggressoren, die, ginge es nach der UN-Charta, selbst mit Krieg überzogen müssten. Um einen uneigennützigen, einfach der Achtung vor dem Völkerrecht geschuldeten Standpunkt geht es dabei, denke ich, allerdings nicht. Es geht um die Konkurrenzen zwischen den imperialistischen Staaten, in der sich im Falle Libyens zwei Fronten herausgebildet haben - auf der einen Seite die USA, Grossbritannien und Frankreich, auf der anderen Deutschland. Dabei darf man sicher unterstellen, dass der "friedlichere" deutsche Standpunkt keine Prinzipiensache ist, sondern auf der Kalkulation beruht, ein solches Image nütze den deutschen Interessen mehr als die Beteiligung an einem neuen Gemetzel unter USamerikanischer Führung - und der deutschen Ambition, die Unbotmässigkeit gegenüber dem USamerikanischen Dominanzanspruch vor aller Welt zu demonstrieren. Eines der wichtigsten Sprachrohre des deutschen Monopokapitals, eben die FAZ, macht sich mit diesem Artikel zum Herold derjenigen Bourgeois-Fraktion, die aus dem Schatten der USA heraus will und eigene Weltmachtansprüche anmeldet. Frieden ist es allerdings nicht, was sich da ankündigt.