Ukraine: 100 Tage Regierung Janukowitsch
Die Praesidentschaftswahlen vom Februar 2010 hat der Kandidat der Partei der Regionen, Janukowitsch gewonnen. Seine Gegenspieler Julia Tymoschenko und der in den westlichen Medien hochgejubelte Juschtschenko sind damit vorlaeufig von der Staatsfuehrung verdraengt. Seit Maerz gibt es eine neue Regierungskoaltion, bestehend aus der Partei der Regionen, dem Block Lytwin und der Kommunistischen Partei.
Die sogenannten Orangenen Revolutionaere haben ein Desaster hinterlassen. Seit dem Erfolg der Konterrevolution von 1991 befindet sich das Land im Niedergang. Ein Grossteil der Bevoelkerung ist verarmt. Viele Menschen koennen sich nur durch Subsistenzwirtschaft vor dem Hunger retten. Nach einem gewissen Aufschwung in den Jahren nach der Jahrtausendwende brachte die Weltwirtschaftskrise erneut einen tiefen Einbruch. 2008 fiel das Sozialprodukt um 18 %. Dabei war der Ausgangspunkt, dass das Sozialprodukt auch 2007 noch unterhalb dem des Jahres 1991 lag.
Nach 1991 hatte eine neue Raeuberbourgeoisie, die hauptsaechlich aus dem ehemaligen sowjetischen Staatsapparat und dem kommunistischen Parteiapparat hervorging, das Volkseigentum an sich gebracht und sich unermesslich bereichert. Seitdem beherrscht diese Schicht das politische und wirtschaftliche Leben. Ihre Parteien sind der Block unsere Ukraine, der Block Tymoschneko und die Partei der Regionen. Der Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen sind die Cliquenkaempfe innerhalb der Neureichen, deren einer Teil - die "orangenen Revolutionaere" - sich die besseren Geschaefte von einer Ausrichtung auf EU und NATO erhofft und deren anderer - die Partei der Regionen - von einem engeren Verhaeltnis zu Russland.
In der Ukraine spielen heute auslaendische "Investoren" eine bedeutende Rolle, insbesondere im Bankensektor. Grossbanken aus Westeuropa, hier v.a, die deutsche Commerzbank, die franzoesische Paribas und die oesterreichische Raiffeisen, beherrschen den "Finanzsektor". Die "Unabhaengigkeit" der Ukraine hat die Bedingungen geschaffen, dass heute von aussen in das Land hineinregiert wird - von EU und IWF.
Die Ukrainische Sowjetrepublik, der Vorgaengerstaat der heutigen Ukraine, hatte sich 1922 der UdSSR angeschlossen und war von einem armen Agrarstaat zu einem Industriestaat aufgestiegen. Die ukrainische Schwer- und Maschinenbauindustrie hatte in der SU grosse Bedeutung gehabt. Industrie und - nach der Kollektivierung Anfang der 1930er Jahre, die unter schweren Bedingungen stattfand und von buergerkriegsaehnlichen Unruhen und Hunger begleitet war - und Landwirtschaft waren Volkseigentum, zum Teil in der Form des Staatseigentums, zum Teil in genossenschaftlicher Form.
Die Ukrainische Sowjetrepublik war einer der gleichberechtigten Bundesstaaten der SU, deren groesster - und in sich wiederum foederal aufgebauter - die RSFSR (Russische Sozialistische Foederative Sowjetrepublik) war. 1945 war die Sowjet-Unkraine einer der Gruenderstaaten der UNO und seitdem mit einem eigenen Sitz in der UNO vertreten.
Die gegenwaertige Lage hundert Tage nach dem Regierungswechsel hat die Kommunistische Partei eingeschaetzt. Der Text gibt einigen Aufschluss ueber die aktuellen Verhaeltnisse in der Ukraine: