Unmut - Protest - Widerstand - und was weiter ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Über viele Jahre hat sich Unmut über die Unverschämtheit der grossen Unternehmen und Banken angestaut - und über eine Regierungspolitik, die deren politischer Arm ist. Die Propaganda, die Regierung könne nicht anders, es handele sich um Sachzwänge, denen man nachkommen müsse, weil anderenfalls "alles noch viel schlimmer" werde, hat sich mit der Zeit abgenutzt. Ein grosser Teilk der Bürger - wenn man die Wahlenthaltung und die Stimmen für die Linkspartei als Symptom nimmt, vielleicht die gute Hälfte - macht innerlich nicht mehr mit. Die Regierungen repräsentieren zunehmend nicht mehr die Meinung der Mehrheit, auch wenn via Wahlrecht und Medienmanipulation weiterhin getrommelt wird, die Parlamente seien doch frei gewählt und folglich seien Parlamentsmehrheiten identisch mit Mehrheiten in der Bevölkerung. Der alte Trick funktioniert immer schlechter, die Menschen zur Wahl von Parteien zu nötigen, die sie nicht als ihre Repräentanten ansehen, sondern als "kleineres Übel", von dem man aber schon weiss, dass sie im Grund genau wie "die anderen" sind. Sehr viele tun noch, was gewünscht wird. Aber sie tun es gerade noch, mit immer weniger Überzeugung, immer näher am Rand der nicht mehr funktionierenden "Integrierbarkeit". Wenn Mandatare vor den Wahlen Versprechungen machen und hinterher im Namen des Sachzwangs das Gegenteil tun, verlieren die parlamentarischen Institiutionen mit der Zeit ihr Ansehen und damit ihre Autorität, und man fängt an, die Mandatare als von der Bevölkerung abgehobene Kaste von politischen Betrügern anzusehen, denen es hauptsächlich um die eigene Pfründe geht.

An dem Punkt sind wir in Deutschland angelangt. Die Geduld der Masse der Bevölkerung, derer die täglich den Reichtum schaffen, den sich andere aneignen, und derer, die ausgegrenzr werden, weil die Profitwritschaft sie nicht braucht, geht zu Ende. Stuttgart21 und der derzeitige Castortransport sind Symptome dafür. Der Unmut entlädt sich. Die Anlässe sind beinahe zufällig. Die Wut ist da und entzündet sich an Gelegenheiten.

 

20 000 Polizisten sind gegen die Castor-Gegner im Einsatz. Der Staat muss, die Spitzel, zivilen Hilfskräfte und Stäbe eingerechnet, um die drei Divisionen einsetzen, um an einem bestimmten "Thema", eben der Atompolitik, die Geschäftsinteressen der Konzerne gegen die Bevölkerung druchzusetzen. Und diese 20 000 Polizisten werden der Proteste trotzdem kaum Herr. Wenn Widerstand so massenhaft wird und seine Aktivisten nicht isoliert sind, sondern gewissermassen stellvertretend für eine in der Bevöljkerung weit verbreitete Meinung handeln, kommt der staatliche Gewaltapparat an eine Grenze.

 

Es ist zu erinnern: Viele Jahre ging die Rede von den vergeblichen "Latschdemos", die doch "nichts bringen", man könne halt "nichts machen". Aber all diese dem Anschein nach vergeblichen Demos und Kundgebungen und die dabei entstehenden Organisationsansätze eines Teil der Bevölkerung waren in Wiklichkeit kleine Mosaiksteinchen für das Bild, das sich heute abzeichnet: So können die Herrschenden nicht weitermachen.

 

Das ist für die Zukunft zu merken. Um an die Möglichkeit der Veränderung der Machtverhältnisse heranzukommen, braucht es Geduld und Zähigkeit, die Ausbildung von - zunächst unter Umständen nur ganz kleinen - Kernen von Widerstand, den Aufbau von Organisationsstrukturen, die zu Kristallisationskernen werden können, wenn "die Stimmung kippt".

 

Der Atommüll wird wohl ans Ziel gebracht werden. Die Regierung Merkel wird vielleicht nicht dazu gebracht werden können, die beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen.. Um gar eine allgemeine politische Wende zugunsten der Lohnabhängigen durchzusetzen, braucht es noch ganz andere Dimensionen des Widerstands als die, die aktuell sichtbar werden. Aber der Widerstand gegen den Castortransport und gegen das Spekulationsprojekt in Stuttgart lässt erahnen, was möglich ist, wenn nicht mehr nur 50 000 oder 100 000 Menschen aufstehen, sondern Millionen, So viele Polizisten gibt es auch in Deutschland nicht, dass sie Millionen aufhalten könnten. Der Staat ist nicht allmächtig. Die Millionen sind stärker als die Millionäre, wenn die Verhältnisse sie dazu zwingen, ihre potentielle Macht zu gebrauchen.

 

Aber die andere Seite schläft auch nicht. Die grösste Gefahr ist jetzt, dass der Unmut abgelenkt wird auf Nebensächliches, Scheinprobleme und erfundene Feinde. Die "Integrationsdebatte" zeigt, dass das schon im Gang ist. Das ist planvoll von oben gesteuert, auch wenn es als Spleen von Krakeelern wir Sarrazin oder Wilders daherkommt. Die deutsche Bourgeoisie hat geschichtliche Erfahrung mit solchen Ablenkungsmanövern. Der Trick mit den Nazis hat geklappt. Das haben die Menschen, die darauf hereingefallen sind, bitter bezahlt, von den Opfern zu schweigen.

 

Aber nicht nur die Bourgeoisie kann aus geschichtlicher Erfahrung lernen. Die Masse der Bürger kann das auch. Getan werden muss es aber schon.

 

 

 

 

Veröffentlicht in Kultur und Gesellschaft

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