US-Strafzölle im Handels- und Währungskrieg ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Strafzölle gegen Importe aus solchen Staaten ermöglicht, deren Währung nach Meinung der US-Regierung im Verhältnis zum US-Dollar zu niedrig bewertet ist. Es handelt sich um ein Instrument des Abwertungswettlaufs, der die normale Begleiterscheinung von Weltwirtschaftskrisen ist. Mit diesem Wettlauf versuchen die verschiedenen Staaten bzw. Wirtschaftsräume die eigenen Exporte zu begünstigen und die Importe aus den Konkurrenzstaaten zu verteuern. In einem schrumpfenden Weltmarkt soll so der eigene Anteil verteidigt bzw. ausgebaut werden.

 

Der neue US-Gesetzentwurf richtet sich vorrangig gegen die VR China. Aber dabei muss es nicht bleiben. Der Aufwertungsdruck gegen andere Währungen - und damit die Schwächung der eigenen und die Verbilligung der eigenen Exporte und Verteuerung der Importe - kann sich auch gegen andere Währungen richten, z. B. gegen den Euro. Ein Währungskrieg, bei dem bisher noch mit eher kleinen Geshützen geschossen wird, ist seit dem Ausbruch der Krise auch zwischen Dollar und Euro im Gang. Bei einem Ausgangspunkt von ungefähr 1,36 USD/Euro wurde der Euro zeitweise bis auf 1,47 Dollar hochgetrieben, in jüngster Zeit fiel er auf 1,32. Dabei werden die Ausschläge in den letzten Monaten hektischer. In dieser Woche - nach der Vereinbarung zwischen Merkel und Sarkozy, den europäischen Grossbanken unbegrenzt Geld zur Verfügung zu stellen - sprang der Euro binnen zwei Tagen von gut 1,32 auf nahe 1,38 Dollar.

 

Solche Sprünge verweisen auf die zunehmende Instabilität des Geld- und Finanzmarkts und darauf, dass dieser sich sehr weitgehend von Produktion und Konsum abgekoppelt hat und ihm hauptsächlich mit Staatsinterventionen künstliches Leben eingehaucht wird, also auf der Basis staatlicher Schuldenmacherei und staatlicher "Geldschöpfung". Da diesen "geschöpften" Billionen so gut wie kein Wertzuwachs in den Volkswirtschaften gegenübersteht, handelt es sich dabei um vollständig leere Blasen, um ein Verschieben der Kontraktion in die Zukunft in der Hoffnung, dieser einen nicht-katastrophischen Verlauf geben zu können.

 

Der neue US-gesetzentwurf ist eine Detailmassnahme in diesem Zusammenhang der Wirtschafts- und Währungskrise. Ob er zur Anwendung kommt, ist noch fraglich, da Repräsentantenhaus und Präsident dem zustimmen müssten und einiges gegen allzu viel USamerikanisches Selbstbewusstsein spricht. Ein Zollkrieg nämlich würde, erst einmal ausgelöst, Gegenmassnahmen der Konkurrenten provozieren, die zu einem Rückgang des Welthandels führen können, dessen Profiteur kaum die USA sein würden.

 

Die Reaktion in China auf den Gesetzentwurf zeigt dieser Artikel bei german.china :

 

US-Senat verabschiedet Gesetzentwurf über Währungswechselkurs

 

Gestern hat der US-Senat ein Gesetzentwurf über Wechselkurse verabschiedet. Mit dem Gesetz könnten die USA Strafzölle auf die Waren ihrer Handelspartner erheben. Der Gesetzentwurf wurde von China scharf kritisiert.

 

 

 

 

 

Dem Gesetzentwurf entsprechend soll die US-Regierung auf solche Handelspartner, "deren Währungswechselkurse unterbewertet sind", Strafzölle erheben. Laut verschiedener Medienberichte sei der Gesetzentwurf hauptsächlich gegen China gerichtet mit dem Ziel, das Land zu einer Aufwertung des RMB zu zwingen.

Der amerikanische Senat hat am Dienstag dem Gesetzentwurf zur Überwachung und Reform des Währungswechselkurses 2011 angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten 63 Senatoren und 35 votierten dagegen. Aber Experten meinen, das US-Repräsentationshaus werde das Gesetz nicht genehmigen, weil die Republikaner, die derzeit die Mehrheit der Repräsentanten stellen, einen Handelskrieg mit China vermeiden wollen. Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner warnte letzte Woche, dass dieser Vorstoß einen chinesisch-amerikanischen Handelskrieg auslösen könnte.

China kritisiert den US-Senat

China hat die Initiative des US-Senats kritisiert. Laut Shen Danyang, dem Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, sende der Entscheid des US-Senats ein falsches Signal aus, das zur Eskalation des Handelsprotektionismus führen könnte. Der Gesetzesentwurf würde die Handelspartner der USA zur Währungsaufwertung zwingen. Das Vorgehen des US-Senats verstoße gegen internationales Recht. China lehne ein solches Vorgehen entschieden ab.

Wie Shen Danyang betonte, wird der Gesetzesentwurf des US-Senats die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA schwer beeinträchtigen. Die USA sollten die Wechselkursfrage vernünftig und objektiv lösen und die richtige Wahl treffen.

Aktuellen Angaben des chinesischen Devisenhandelszentrums zufolge ist der Wechselkurs des RMB gegenüber dem US-Dollar am Dienstag auf 6,3483 gestiegen. Dies ist ein neuer Rekord. In den letzten fünf Jahren hat die chinesische Landeswährung gegenüber dem US-Dollar bereits um 30 Prozent aufgewertet.

Chinas Zentralbank hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, demzufolge der Yuan-Wechselkurs nicht der Hauptgrund für die unausgeglichene Handelsbilanz zwischen beiden Ländern sei. China habe in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmen ergriffen, um seine Importe zu vergrößern. In den letzten zehn Jahren sei China der am schnellsten wachsende Exportmarkt für die USA.

Um gültiges Recht zu werden, muss das Gesetz noch vom Repräsentantenhaus angenommen und von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Erst dann kann es in Kraft treten.

Quelle: german.china.org.cn 

Veröffentlicht in Weltwirtschaftskrise

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