Venezuela: Probleme bei Verstaatlichung und demokratischer Kontrolle

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

 

In Venezuela ist die Fuehrung der staatlichen Lebensmittelkette PdVAL dabei erwischt worden, 2795 Container mit importierten Lebensmitteln - um die 40 000 Tonnen ! - auf Halde gestellt zu haben. (http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/jun/container-82672-venezuela/ ) Das Ablaufdatum ist inzwischen ueberschritten, die fuer die Versorgung dringend benoetigten Gueter sind verloren - und muessen vom Staat trotzdem bezahlt werden. Alles spricht dafuer, dass es sich um Sabotage in grossem Stil handelt. Mit ihr wird ein poitischer Zweck verfolgt: Unzufriedenheit ueber die Versorgungslage und die steigenden Preise soll die Menschen dazu bringen, sich von der bolivarischen Revolution abzuwenden und den politischen Betruegern nachzulaufen, die von Demokratie und einem Wohlstand in freier Marktwirtschaft schwaetzen, um ihren von den Armen erarbeiteten Reichtum zu schuetzen und das Land wieder den USA auszuliefern.

 

Die PdVAL war gegruendet worden, um ein Gegengewicht gegen die privaten Handelskonzerne zu schaffen und die Versorgung zu verbessern. Die PdVAL-Fuehrung, die jetzt verhaftet worden ist, hat das Gegenteil getan.

 

- Ist also Verstaatlichung kein geeignetes Mittel, um die Lage der Bevoelkerung zu verbessern ?

 

Das ist eine Frage, die nicht nur die Venezolaner angeht. Im Zusammenhang mit der Krise werden Verstaatlichungsforderungen zum Beispiel in den EU-Laendern wieder lauter. Sie stehen in jedem kommunistischen Programm, und sogar "irgendwie linke" Parteien nehmen sie "irgendwie" auf, wie in Deutschland die PdL in ihrem neuen Programmentwurf.

 

Am Beispiel Venezuela laesst sich studieren,  worauf zu achten ist, wenn Verstaatlichungen der Bevoelkerung wirklich nuetzen sollen.

 

Die erste Frage ist: Wer ist der Staat ?

 

Im venezolanischen Fall handelt es sich um eine Staastfuehrung mit revolutionaeren Absichten. Aber sie hat die alte, korrupte und den Reichen verpflichtete Staatsmaschinerie uebernommen. Es erweist sich als schwierig, langwierig und widerspruechlich, diese Maschinerie so umzubauen, dass sie sich in Machtorgane im Interesse des Volkes verwandelt. Die alten korrupten Kader hocken drin, und neue korrupte Kader kommen hinzu - naemlich die Leute, die die Revolution zu unterstuetzen nur vorgeben, waehrend sie in Wirklichkeit nur an ein lukratives Poestchen kommen wollen.

 

Venezuela hat inzwischen eine Verfassung mit Rechten fuer die Buerger, von denen Westeuropaeer nur traeumen koennen. Aber ihre Realisierung haengt von den Menschen ab. Die Venezolaner sind erst dabei zu lernen, wie man sich selber regiert, und es stellt sich heraus, dass das moeglich, aber nicht einfach zu erreichen ist.

 

Die zweite Frage ist, wer die Entscheider in verstaatlichten Betrieben kontrolliert. Wenn sie nicht kontrolliert werden, haengt es nur von ihrer persoenlichen moralischen Integritaet ab, ob sie ihre Funktion im Interesse der Buerger oder im Interesse der eigenen Bereicherung wahrnehmen. Das ist erfahrungsgemaess eine unzureichende Sicherheit. Es muss Rechte der Beschaeftigten, der "betroffenen" Bevoelkerungsgruppen - z. B. der Konsumenten - geben, die Kontrolle ermoeglichen; diese Rechte muessen institutionell materalisiert werden; und in diesen Institutionen muessen genuegend kompetente Arbeiter und Angestellte und Buerger arbeiten. Eben in diesem Prozess steckt Venezuela, und es hakt da und dort ernsthaft, weil demokratisches Engagement erst einmal gerlernt werden muss.

 

Auch in Westeuropa werden Forderungen nach Verstaatlichung stets damit verknuepft, dass verstaatlichte Betriebe "demokratisch kontrolliert" werden muessen. In Deutschland wird das auch "Mitbestimmung" genannt. Venezuela zeigt praktisch, dass beides zusammengehoert. Verstaatlichung allein ist zwar per se ein Vorteil, weil damit die Bereicherung Einzelner aus dem Profit unterbunden ist. Aber die Bereicherungsmoeglichkeiten, die sich aus den Managerfunktionen ergeben, sind damit nicht unterbunden und koennen es nur werden, wenn den Entscheidern von der Bevoelkerung selbst auf die Finger gesehen wird und es dafuer die notwendigen Strukturen, Rechte und angagierten Buerger gibt.

 

- Wir sind, im Gegensatz zu den Venezolanern, weit davon entfernt, solche Probleme zu haben. Aber fuer die Arbeiter und Angestellten und die Masse der Bevelkerung waere es von Vorteil, wenn wir uns in eine Lage bringen wuerden, in der man dann solche Probleme hat.

 

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update 12. Juni 2010:

 

http://zmag.de/artikel/venezuela-neue-schritte-zum-aufbau-der-macht-des-volkes

 

 

 

 

Veröffentlicht in Venezuela

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