Verarmung in Deutschland: Es kommt noch dicker

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten ( link ), hat denKerngehalt eines Artikels in der Welt am Sonntag zusammengefasst, bei dem es um eine "Agenda 2020" geht. Die Beutelschneider sind mit den Ergebnissen der von SPD und Grünen in Gang gesetzten "Agenda 2010" noch längst nicht zufrieden. Diejenigen, die bisher noch wenig betroffen sind, sollten sich keine Illusionen machen. Sie sind auch gemeint. Es wird ihnen an den Kragen gehen, wenn sie weiterhin alles hinnehmen, was "von oben" kommt. In der sich anbahnenden Auto- und Nutzfahrzeugekrise z.B. wird es auch die Stammbelegschaften "erwischen", auch wenn die Kolleginnen und Kollgen mit Zeitverträgen, in Leiharbeit und mit Werksverträgen die ersten sind, die "eingespart" werden.

 

Hier die Essentials aus dem WAS-Artikel nach Wolfgang Lieb (Seine Kommentare dazu können unter dem angegebenen Link nachgelesen werden):
  1. Steuersystem: Abschaffung der Gewerbesteuer, die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer müssten vereinfacht (werden). Schon die Debatte über Transaktionssteuern, Vermögensabgaben oder die Reichensteuer schade „dem Wirtschaftsstandort Deutschland“.

     

  2. Altersgrenze: Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 könne nur ein Anfang sein. Die Altersgrenze müsse regelmäßig der steigenden Lebenserwartung angepasst werden; am besten wäre es, die „starre Altersgrenze“ einfach ganz abzuschaffen. Selbst Clements Vorschlag, dass auch 80-Jährige noch arbeiten sollten, wird ins Gespräch gebracht.
  3. Einwanderung: Die Zuwanderung müsse gezielt nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts gesteuert werden. Ausländische Universitätsabsolventen müssten zum Bleiben motiviert werden.
  4. Hartz IV: Senkung des Hartz-IV-Satzes für erwerbsfähige Leistungsbezieher um 30 Prozent. Wer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt findet, dem müsse der Staat eine „Arbeitsgelegenheit“ bieten. Und natürlich darf die Forderung nach einem Kombilohn nicht fehlen.
  5. Ausgabenbremse: Die Schuldenbremse ist nicht genug. Sie beinhalte die Gefahr, dass die Politiker die Einnahmen (Steuern) erhöhten. Deshalb komme aus der hiesigen Industrie der Vorschlag eine „Staatsbremse“ einzuführen, wonach jede Mehrausgabe an anderer Stelle durch eine Minderausgabe zu decken wäre.
  6. Kündigungsschutz: Streichung des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Ersatz durch ein Abfindungsmodell
  7. Familien: Kindergeld, Ehegattensplitting etc. auf den Prüfstand.
  8. Bildung: Arbeitnehmer müssen flexibel sein
  9. Pflege: Pflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Pflegeversicherung
  10. Gesundheit: „Kopfprämie“, mehr Eigenbeteiligung bei den Gesundheitskosten.
  11. Freiberufler: Deregulierung der Honorarordnungen für Freiberufler. Apotheken oder Notariate als Aktiengesellschaften
  12. Bundesländer: Fusion kleinerer Länder mit größeren Nachbarländern. Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
  13. Energie: Energiewende mittels marktwirtschaftlicher Prinzipien. Vom „planwirtschaftlichen System des Erneuerbare-Energien-Gesetz abrücken.
  14. Bürokratie: Bürokratieabbau. Eine zentrale Kommission, die nach Regeln sucht, die Unternehmen gängeln.
  15. Privatisierung: Es sei Zeit für einen neuen Privatisierungsschub: Börsengang der „Beamtenbahn“, Nahverkehr, Wasserversorgung, Müllabfuhr können besser von Privaten erledigt werden.

Nachbemerkung:

Wer das nicht möchte und deswegen nicht CDU/CSU/FDP wählt, kann gerne auch SPD oder Grüne wählen. Da kriegt er das selbe und ein bedauerndes Schulterklopfen und ein Mantra über die "Sachzwänge" dazu.

Veröffentlicht in Deutschland

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almabu 10/27/2012 19:18


Die Schwachköpfe, die sich so etwas ausdenken, sollten sich einmal zurücklehnen, für einen Moment zur Besinnung kommen und sich fragen, was nach der Agenda 2010 des politischen Asozialen Gerhard
Schröder denn noch kommen soll? Die Agenden 2020, 2030, 2040?


Ab wann müssen Arbeitnehmer wieder Heizmaterialien mitbringen, als Taglöhner vor den Werkstoren stehen und um einen Tagesjob betteln? Dann kommt wieder so ein austauschbares Arschloch, so ein
sozialer Autist daher und sagt "Ihr seid viel zu teuer!"

Sepp Aigner 10/28/2012 10:30



"Ihr seid viel zu teuer!": Von seinem Standpunkt aus hat dieser "soziale Autist" schon recht. Die Härte besteht ja eben darin, dass das vom Standpunkt der kapitalistischen Konkurrenz-
und Profitlogik für jeden einzelnen Kapitalisten so ist. Dagegen steht allerdings die Tatsache, dass - von den Bedürfnissen der Arbeitenden ganz abgesehen - dieser "Sachzwang" die kapitalistische
Ordnung selbst untergräbt. Wer am physischen Existenzminimum leben muss, ist kein guter Konsument. Das weiss auch die Bourgeosie, weswegen es darüber auch einen beständigen Streit innerhalb
dieser Klasse über das praktisch vertretbare Mass der Zumutungen gibt. Dabei geht es darum, aus den divergierenden Interessen zwischen den einzelnen Kapitalen einerseits und den
Interessen des Kapitals als Klasse andererseits den goldenen Schnitt zu finden - "Standort Deutschland" (oder Standort EU) z.B. .


Ansonsten hängt dieHöhe des Lohns auch von den Lohnarbeitern selbst ab. Sie können sich entweder zusammentun und relativ guten Lohn erstreiten, oder sie können sich alles gefallen lassen und
landen dann eben irgendwo ziemlich nahe am physischen Existenzminimum. Dass es tatsächlich darum geht, das europäische Lohnniveau auf das z.B. chinesische herunter zu bringen, verstehen die
meisten Lohnarbeiter in Deutschland bisher nicht. Sie hoffen immer noch auf sozialpartnerschaftliche Mässigung. Aber Griechenland und Portugal, Estalnd etc. zeigen, wohin die Reise gehen soll.
Davon werden auch die Proleten in Deutschland nicht verschont bleiben.