Verfassungsfeind Verfassungsschutz

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Gerade läuft das alljährliche Ritual "Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutz-Berichts". Diesmal müssen angesichts des gewachsenen Misstrauens gegenüber den Schlapphüten die "rechten Gewalttaten" ein wenig inden Vordergrund gestellt werden. An wie vielen davon der "Verfassungsschutz" selber beteiligt war, steht aber nicht im Bericht. Das ist wohl leider versehentlich geschreddert worden.

 

Ein Verfassungschutz-Bericht, der den Namen verdient, müsste nicht zuletzt über den eigenen Haufen berichten; über das sumpfige Terrain, in dem "Verfassungsschutz" und Nazis Hand in Hand waten und die einen von den anderen schwer zu unterscheiden sind, wg. Personalidentität.

 

Dafür, wes Geistes Kind die sogenannten Verfassungsschutz-Ämter sind, bringt U. Gellermann in seinem Blog Rationalgalerie ( http://www.rationalgalerie.de ) einige Beispiele:

 

 

"Der Inlandsgeheimdienst hat die umfassendste Tradition düsterer Wirrnis, die man sich für ein Amt vorstellen kann: Acht von bisher zwölf Präsidenten des Dienstes mussten zurücktreten. Unter ihnen solche Schätzchen wie Eckart Werthebach (wg. Verdacht auf Geheimnisverrat), Richard Meier (wg. fahrlässiger Tötung) und der wunderbare Ludwig-Holger Pfahls, der wegen Beteiligung am Waffenhandel mit internationalem Haftbefehl gesucht und später in Paris gefunden wurde, um dann endlich in einem Gefängnis zu stranden. Auch der Begründer der rechten Sehstörungen im Bundes-Schutzamt, der alte SA-Kamerad Hubert Schrübbers (Präsident von 1955 bis 1972) wurde ein Jahr vor der regulären Pensionierung in den wohlverdienten Ruhestand versetzt. Doch bis dahin hatte Kamerad Schrübbers 16 (sechzehn) ehemalige SS-Leute im Dienst untergebracht. Dazu fiel dem damaligen Sprecher des Innenministeriums ein, "dass die ehemaligen SS- und SD-Angehörigen schon deshalb nicht entlassen werden können, weil man auf ihre Erfahrungen nicht verzichten will." Der SA-Mann ging, die SS-Leute blieben.
 
Alte Nazis im Amt, das garantierte eine ordentliche Verfolgung der Linken im Land. Schon früh setzte das Schutz-Amt auf V-Leute. Eine herausragende Figur war Peter Urbach, ein Freiberufler im Auftrag des West-Berliner Amtes: Mal hatte er bei einer Anti-Springer-Demonstration einen Korb voller Molotowcocktails dabei. Dann bot er West-Berliner Linken ein Schnäppchen an: "Ich habe eine Kiste mit 50 Pistolen. Wenn mal der Aufstand losbricht, müssen wir doch bewaffnet sein." Und sein Meisterstück bestand in der prompten Lieferung einer Bombe, made by Verfassungsschutz, an die Berliner "Tupamaros" für ein Attentat auf das Jüdische Gemeindehaus im November 1969. Die Bombe zündete nicht, hätte aber nach Schätzung von Polizei-Experten, das Gebäude und die 250 Gäste in die Luft geblasen. Was der Verfassungsschutz mit dieser Aktion bezweckte ist unklar: Ging es nur um eine mörderische Diffamierung der Linken oder wollten die alten Kameraden im Schutz auch ihr Juden-Mord-Geschäft fortsetzen? Damit das unklar blieb, lehnte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2005, als die Fakten beweisbar auf den Tisch kamen, die Aufnahme eines Verfahrens ab."

U. Gellermanns ganzer Text steht hier: http://www.rationalgalerie.de/index.html

 

 

Veröffentlicht in Gegen Rechts

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