Verfassungsschutz und Nazis Hand in Hand ?

In der neuen Ausgabe der Kleinzeitung Auf Draht wird die politische Nähe des Verfassungschutzes und der Nazis aufgezeigt (http://www.dkp-muenchen.de/attachments/076_AD_2012-01-24ansicht.pdf ; DKP München und Gruppe KAZ):

Nach einem Banküberfall flog in Deutschland eine Faschistenbande auf, die zehn Menschen ermordete, mehrere Dutzend verletzte, mindestens zwei Sprengstoffanschläge verübte. Politiker geben sich erschrocken, quatschen von einer „völlig neuen Dimension", nie zuvor hätte es braune Untergrundkämpfer, faschistischen Terror gegeben. Die Ermordung des Verlegers Shlomo Levin und seiner Lebensgefährtin Frieda Poeschke im Jahre 1980 durch eine Nazibande (Wehrsportgruppe Hoffmann) – vergessen. Mit den Worten „Ich schieße nur auf Ausländer" ermordete Helmut Oxner, auch er Sympathisant der Wehrsportgruppe Hoffmann, 1982 in Nürnberg drei Menschen und verletzte mehrere andere schwer – vergessen. Gundolf Köhler, auch er war zeitweise Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, zündete 1980 während des Oktoberfestes eine Bombe, 12 Menschen wurden durch ihn ermordet – vergessen. Die Überfälle und Brandanschläge auf Immigranten-Wohnheime in Rostock, Mölln und Solingen – vergessen. Die Liste faschistischer Verbrechen ist immens lang, die Antonio-Amadeu-Stiftung spricht von 182 Mordopfern seit 1990. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, die NSU-Mörder, begannen am 9. September 2000 mit ihren Morden. Alle drei waren den Behörden bestens bekannt. Wenige Wochen vorher, im Juli 2000, sendete das ZDF unter dem Titel „Unter Waffen – Der Rechtsterrorismus formiert sich" eine Reportage über die Drei, bei denen bereits damals Waffen, Sprengstoff, Rohrbomben und Nazipropagandamaterial sichergestellt wurden. Der Besitz von Waffen und Sprengstoff ist zwar in Deutschland verboten, zu einer Verhaftung der Drei führte es jedoch nicht. Viele Menschen glauben, Behörden und Ermittler hätten versagt, geschlampt. Doch es sind andere Gründe. Es sind politische Gründe, die den Faschisten freie Hand lassen. Die Nazis stimmen in vielen politischen und ideologischen Fragen mit konservativen, rechtspopulistischen Politikern und Beamten im Staatsapparat überein. „Deutschland zuerst" ist ihre gemeinsame Grundhaltung, und das seit Jahrzehnten. Die Ideologie richtet sich gegen Ausländer, andere Kulturen und Religionen, gegen Gewerkschaften und Linke. Diese Leute können der bürgerlichen Demokratie genauso dienen wie der faschistischen Diktatur, und so ist es kein Wunder, dass sich die Hitlerfaschisten auf den Beamtenapparat der Weimarer Republik stützen konnten und die gleichen Beamten dann in Bonner Staatsdienste gelangten. Die Gesinnung blieb immer die gleiche. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde mitten im Kalten Krieg 1950 zur Beobachtung der Kommunistischen Partei geschaffen. Viele seiner Mitarbeiter waren schon im faschistischen Sicherheitsdienst (SD) und der SS aktiv. 1955 wurde ein ehemaliger SA-Mann und NS-Jurist, das CDU-Mitglied Hubert Schrübbers, zum Präsidenten des Verfassungsschutzes.

Während seiner Präsidentschaft stiegen viele Altnazis in hohe Positionen auf. Ebenso wie ihre Kameraden, die Ende der 1960er Jahre die NPD gründeten, wa- ren diese Geheimdienstler stramm rechts eingestellt. Der Feind steht links, so ihre gemeinsame Auffassung. Bei den ersten V-Leuten innerhalb der NPD dürfte es sich weniger um geheime Unterwanderer als vielmehr alte Kameraden gehandelt haben. Das Verhältnis von Teilen des Staats-apparates und der rechtsbürgerlichen Parteien wurde vom langjährigen CSU- Vorsitzenden Franz Josef Strauß wie folgt beschrieben: „Man muss sich der nationa-len Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind … Hinterher ist es immer möglich, sie elegant abzuservieren." Und er fügte hinzu, dass man „mit Hilfstruppen … nicht zimperlich sein" dürfe. Für Strauß war die Wehrsportgruppe Hoffmann eine solche Hilfstruppe, die er als Wanderverein verteidigte. Übrigens, auch Adolf Hitler wurde als Reichswehrspitzel in die spätere NSDAP eingeschleust. Es handelt sich nicht um Fahndungs-pannen, Schlamperei oder was auch immer. Der Verfassungsschutz ist auch nicht auf dem „rechten Auge blind", wie manche fast wohlwollend meinen. Der Verfassungsschutz ist weltanschaulich gänzlich ungeeignet zur Bekämpfung der Faschisten, dass ergibt sich schon aus der Geschichte des Geheimdienstes. Der Artikel über die Quandt-Familie auf den Seiten 3 und 4 zeigt, wer den größ-ten Nutzen davon hat. lrw