Verzweifelte Lage Libyens

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Die NATO-Bombardements dauern an. Aus den Meldungen ist kaum ein Eindruck davon zu gewinnen, was sie anrichten. Klar scheint zu sein, dass die Aufständischen sich ohne sie nicht halten könnten. Trotz des Luftterrrors scheinen die Regierungstruppen eher an Boden zu gewinnen.

 

In den letzten Tagen wird häufiger wiederholt, es könne keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Das sind andere Töne als zu Beginn des Krieges, als die europäischen und US-Interventen die unmittelbar bevorstehende Kapitulation der libyschen Regierung als sicher hinstellten. Der Abtritt Gaddafis wird zwar immer noch als Bedingung für jede "Lösung" genannt. Aber immerhin soll es sich dabei um eine "politische Lösung" handeln, also um eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte. Es bleibt vorläufig nichts anderes übrig, weil die Truppen der Aufständischen nichts taugen und nicht von einem Tag auf den andern tauglicher gemacht werden können, und weil der Einsatz von Bodentruppen erst diplomatisch und propagandistisch vorbereitet werden muss. Man liegt aber im Zeitplan: Ende April/Anfang Mai - bis dahin könnte die "Weltöffentlichkeit" einen genügend grossen Teil des Publikums in Westeuropa und den USA kriegsreif gespamt haben.

 

Auf der Konferenz der Interventen in Quatar war davon die Rede, die Aufständischen mit 1,5 Milliarden Dollar auszustatten. Öllieferungen sollen die Summe kompensieren. Allerdings heisst es, aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten gelange so gut wie kein Öl ins Ausland. Die deutsche Regierung hat angedeutet, wie man sich schadlos halten könnte: Die libyschen Gelder im Ausland gehörten "dem libyschen Volk". Das bedeutet wohl, dass überlegt wird, diese Guthaben zu stehlen, sie den Aufständischen, die ja nach westlicher Lesart das libysche Volk repräsentieren, gutzuschreiben und sich dann an ihnen, als Kompensation der "Hilfslieferungen", zu bedienen.

 

Die US-Aussenministerin Clinton ist in Berlin, während gleichzeitig von anhaltenden Differenzen in der NATO die Rede ist. Es scheint, dass die deutsche Regierung die Bedingungen des (militärischen) Mitmachens an der Intervention formuliert hat: "Hilfe für Misurata" - mit der deutschen Marine. Also ein eigener deutscher Claim ? Darüber wird wohl verhandelt. Ein USamerikanisches Zugeständnis einer Sonderrolle für die Deutschen in Libyen könnte aus USamerikanischer Perspektive ein geeignetes Mittel sein, Grossbritannien und vor allem Frankreich zu zeigen, dass sie ihre Rolle als Hauptkriegstreiber nicht auf eigene Rechnung spielen können, sondern dass sie dabei unter der Oberaufsicht der USA stehen - reissende Hunde, aber nicht frei laufende, sondern Hunde an der Leine. Die EU-Führungsmächte ein wenig gegeneinander auszuspielen, kann aus USameriknaischer Sicht nicht schaden.

 

Das ist wohl eine Entwicklung, die nicht im Sinne der französischen und britischen Regierung ist. Von dieser Seite gibt es Unmutsäusserungen über mangelnde Nachhaltigkeit der Luftangriffe unter NATO-Kommando. Propagandistisch ist die Linie ähnlich wie die deutsche: Die angeblich unabdingbar notwendige "Versorgung der Bevölkerung" soll die Legitimation für den Einsatz von Bodentruppen schaffen - Invasion zu Lande hinter dem Schutzschild "humanitärer Hilfslieferungen", die natürlich militärisch gesichert werden "müssen", damit sie nicht in die falschen Hände geraten. Vielleicht "müssen" ja britische und französische Truppen im Ostteil Libyens die Menschenrechte schützen, deutsche in Misurata, beides diplomatisch übertitelt mit "EU Battle Group" und "Schnelle Eingreiftruppen der NATO".

 

Eine Abordnung der Aufständischen fliegt in die USA. Auch auf der Konferenz der Interventen in Quatar waren sie vertreten. Ihre Rolle, die Art, wie sie "diplomatisch aufgewertet" und zugleich zu finanziell und in jeder Hinsicht abhängigen Marionetten dressiert werden, erinnert sehr an die Art, wie das Karzai-Regime in Afghanistan installiert wurde. Es ist inzwischen klar, dass diese Aufständischen keine eigenständige, authentische Kraft sind, sondern dass es sich um Quislinge handelt, die vollständig von den Interventen abhängen und als deren fünfte Kolonne in Libyen fungieren.  

 

Die Bemühungen der afrikanischen Staaten, mit dem Besuch einer hochrangigen Delegation in Tripolis und Bengasi einen wirklichen Verhandlungsprozess anzustossen, haben dieses Ziel natürlich nicht erreicht. Die Aufständischen haben die Vorschläge abgewiesen. Die Voraussetzung, nämlich die Angelegenheit als "blossen" Bürgerkrieg zu nehmen, ist nicht gegeben. Es handelt sich eben nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um einen Krieg der Interventen gegen Libyen, der unter anderem auch mit den Mitteln des Bürgerkriegs betrieben wird. Da der Bürgerkrieg aber nur ein Mittel ist, kann nicht auf der Basis der "Logik" eines Bürgerkriegs agiert werden. Immerhin hat aber die afrikanische Initiative klargestellt, dass es so ist und wer einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Weg steht - die Aufständischen und ihre Befehlsgeber in Washington, London und Paris.

 

Gaddafi würde wohl nicht ins Exil gehen, selbst wenn man ihm eins anbieten würde. Seine Ankündigung, eher zu sterben, kann ernst genommen werden. Eine Selbstopferung, um noch grösseren Schaden vom libyschen Volk abzuwenden, ist auch keine Option, weil sie die Auslieferung des Landes an die Interventen bedeuten würde, also den grösstmöglichen Schaden. Die libysche Armee und die inzwischen mit Waffen ausgestattete Bevölkerung scheinen nicht die Kraft zu haben, trotz des Luftterrors Bengasi und die verbliebenen Rebellennester schnell einzunehmen. Das zu tun, noch ehe die Invasion zu Lande beginnt, wäre wohl die einzige Chance für Libyen. Aber dafür bleibt nicht mehr Zeit als allenfalls wenige Wochen.

 

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update:

planmässige Destabilisierung Libyens:

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2011/04/14/weitere-details-zur-vorbereitung-des-angriffskrieges-gegen-libyen/

 

http://derstandard.at/1302516075374/NATO-General-Vorplanungen-fuer-Bodentruppen-begonnen (via http://www.mein-parteibuch.com/blog/2011/04/13/nato-bestaetigt-planung-des-einsatzes-von-bodentruppen-im-krieg-gegen-libyen/ )

 

 

Veröffentlicht in Afrika

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M
<br /> <br /> Lieber Sepp, hat mich gefreut, dass Du die "Idee" der Selbstopferung Gaddafis um die Menschen dort vor weiteren Bombardierungen zu retten, kurz angerissen hast. Dies wird ja immer unterschwellig<br /> oder offen intendiert, Gaddafi solle das Land verlassen, Gaddafi klammere sich an die Macht etc. Natürlich ist das keine Option, die nur irgendwie weiterhilft, zumal auch nicht klar ist, ob dann<br /> die Bombardierungen aufhören. Es wäre eine Auslieferung der überwältigenden Mehrheit der Bürger des Landes (selbst nach wohlwollenden Schätzungen bleibt das vom Westen geliebte "Volk" unter der<br /> Fünf-Prozent-Klausel). Diese würden, selbst wenn Gaddafi und seine Familie dies so vorbereiten, daß die Menschen es nicht als Verrat, sondern als Selbstaufopferung verstehen, dennoch weiter<br /> kämpfen. Sie würden noch weniger Chancen haben und wären dann den Massakern und den Haßorgien der von den Westmächten favorisierten Mörderbanden regelrecht ausgeliefert. Ich finde es wichtig,<br /> diese Option mal anzudenken, um sie dann wirklich als schlimmste aller Varianten auszuschließen. Ich denke auch, es gibt wenig, oder nur geringe Chancen, in Libyen die Fremdbesetzung zu<br /> verhindern. Da ich fest davon ausgehe, dass auch die Menschen in Benghazi in der Mehrheit froh wären, wenn sie endlich diese widerlichen Terroristen, die sie ja täglich mit Waffen bedrohen,<br /> loswürden, würde ein Zusammenkommen der Armee mit der Mehrheit der Bevölkerung aber noch eine winzigkleine Hoffnung. Eine größere Hoffnung gäbe es, wenn endlich die Bevölkerung in der BRD ihren<br /> Arsch bewegen würden (wie es in anderen Ländern schon lange geschieht). Die Stuttgarter retten zwar die Ehre der BRD (am Dienstag gibts dort ne große Demo gegen die NATO und gegen den Krieg gegen<br /> Libyen), aber besser wäre es, wenn es in Berlin, München und Hamburg auch große Demos gäbe. Nun gut, es bleibt zu hoffen, daß sich im Zusammenhang mit dem Ostermarsch etwas tut. Wir haben jetzt<br /> die reale Kleingruppe "Europa für den Frieden" ins Leben gerufen, würden uns über kompetente Hilfe freuen. Kontakt über meinen Blog.<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Galo Marlene Tiger.<br /> <br /> <br /> Die Leute im Westen, die das gehässige Hetzbild von Gaddafi eingetrichtert Bekommen, können sich das kaum vorstellen, aber ich glaube schon, dass er für die Libyer so etwas wie der Vater der<br /> Nation ist, ein skurriler Vater in mancher Hinsicht und nicht gerade ein Heiliger, aber eine Figur ein wenig wie Mandela für die Südafrikaner oder Fidel für die Kubaner. Libyen war ein elendes<br /> Land, als er die Macht übernahm, heute hat es (hatte es, muss man jetzt wohl sagen nach dem Überfall) den mit Abstand höchsten Lebensstandard in ganz Afrika und Arbeitslosen geht es dort besser<br /> als in Deutschland Hartz IV-Empfängern. Es ist ihm nicht zu wünschen, aber es kann gut sein, dass er jetzt, gegen Ende seines politischen Lebens (oder seines Lebens) zu einer Symbol- und<br /> Kultfigur wird. Leuet wie die junge Frau, deren Worte Du zitiert hast (ich meine http://tigerpantherin.over-blog.de/article-das-lybische-volk-spricht-71377086.html ) werden<br /> weiterleben und die Aggressoren werden noch mit ihnen zu tun bekommen, wenn sie es schaffen, sich das Land zu unterwerfen.<br /> <br /> <br /> Grüsse<br /> <br /> <br /> <br />
A
<br /> <br /> Sehr guter Beitrag, Sepp! Ich denke, in diesem Stadium der Auseinandersetzung wird der Westen die Beute, in die er sich verbissen hat wie ein Kampfhund, nicht mehr loslassen? Er versucht nur<br /> gerade die grössten Brocken aufzuteilen und diese so billig wie möglich zu bekommen. Deshalb werden Verhandlungslösungen auch nicht möglich sein, die weniger als die bedingungslose Kapitulation<br /> der libyschen Regierung beinhalten. Gaddhafi gehört bekanntlich dieser Regierung überhaupt nicht an, aber das ist natürlich nur ein unwichtiges Detail. Libyen wird m.E. vom Westen vollständig<br /> besetzt werden und in Sektoren, Zonen aufgeteilt werden. Nur so, wird man argumentieren, können die Stämme auseinandergehalten werden und ein "failed state" á la Somalia verhindert werden. Wenn<br /> es klappt, könnte dies auch ein Modell für z.B. Nigeria sein, denn es gilt überall die Chinesen von der Energieversorgung abzuschneiden. Dies ist wohl das strategische Ziel der USA? Bei<br /> Saudi-Arabien halten die USA selbst die Finger drauf, vorerst... Das Öl des Sudan und des abgespalteten neuen Staates könnte mit relativ geringem Aufwand an die libyschen Pipelines und damit<br /> deren Verarbeitungs- und Verladeinstallationen angeschlossen und so nach Westen umgeleitet werden. Da spielt hoffentlich nicht ein Haufen Pleitestaaten die Ouverture zum WW3?<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> In MeinParteibuch steht schon l#nger, dass der Libyenkrieg nur ein Teil eines Afrikakrieges ist, Du verweist, glaub ich, ganz richtig auf Nigeria und den Sudan. Die Teilung Libyens halte ich auch<br /> für gut möglich. China ist natürlich immer mit gemeint. So erklärt sich wohl auch die chiensische Stimmenthaltung zur Kibyen-Resolution . nur keine Konfrontation, die eigenen internationalen<br /> Beziehungen ausbauen und Geschäfte machen, so lange es noch geht.<br /> <br /> <br /> <br />