Volksbegehren für den Erhalt der Berliner S-Bahn ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Nach der erfolgreichen Durchsetzung eines Volksbegehrens gegen die Privatisierung der  Wasserversorgung Berlins kommt es jetzt möglicherweise zu einer neuen Initiative. Diesmal geht es um die S-Bahn.Die Berliner Parlamentsparteien, seinschliesslich der Linkspartei, haben alle kein Konzept, das den Interessen der Bürger entspricht. Hier das Nähere - in einem Artikel der DKP-Zeitung Anstoss:

  Drucken E-Mail
 

Berliner S-Bahn-Tisch für den Erhalt der S-Bahn Berlin

Die Gewinnmaximierung für den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG hat der Berliner S-Bahn fast die Lizenz gekostet. Die Aufsichtsbehörde hat die Genehmigung für den Betrieb der S-Bahn nur für ein paar Jahre genehmigt. Das nunmehr seit 2008 herrschende "S-Bahn-Chaos" hat viel dazu beigetragen das Thema Privatisierung in Berlin weiter in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen – sehr zum Unbill der Regierenden.

Im Wahljahr zum Abgeordnetenhaus versuchen sich die etablierten Parteien der Berliner Bevölkerung mit ihren „Lösungsmöglichkeiten“ anzudienen. Ob nun die Grünen oder die CDU mit ihrer Forderung nach mehr Wettbewerb, Ausschreibung und landeseigenen Fuhrpark oder die Partei die Linke die die S-Bahn aus der DB raus lösen und in ein kommunales Unternehmen verwandeln möchte, eines haben diese Vorschläge gemeinsam: Die Zerschlagung der S-Bahn in der heutigen Form.

ALLE PARTEIEN FÜR DIE ZERSCHLAGUNG?

So schön sich die Forderungen der Parteien des Abgeordnetenhauses z.T. auch anhören, es geht am Thema vorbei.

Das Hauptproblem ist, dass die Bundesregierung nicht von der geplanten Verscherbelung der noch im Bundeseigentum befindlichen, aber schon als privatwirtschaftliches Unternehmen agierende, Deutsche Bahn AG abrücken will. Hierzu ist eine entsprechende Rendite erforderlich und die soll der Konzernvorstand durchdrücken. Doch es wird für viele Menschen immer deutlicher, dass die Privatisierung nichts anderes ist, als der Raub von Volksvermögen, um den Konzernen mehr Möglichkeiten für ihre Profitjagd zu geben. Daher sind Ausschreibungsmodelle überhaupt nicht geeignet, des Problems Herr zu werden. Es ist als würde der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben – da genau diese Politik die Probleme erst verursacht hat. Die Überführung der S-Bahn in ein kommunales Unternehmen stellt ebenso keine Problemlösung dar, da es sich hier nur um den Fahrbetrieb handeln kann. Das ist das Einzige worauf das Land Berlin durch Bundesgelder und Verkehrsverträge direkten Einfluss nehmen kann. Die Infrastruktur – sprich die Schienen, die Bahnhöfe und die Energieleitungen verbleiben weiterhin im Bundeseigentum und daher bei der DB und damit wäre das Ende der traditionsreichen S-Bahn Berlin besiegelt. Ein Vergleich der Forderungen der Berliner Parteien auf den eigentlichen Gehalt macht deutlich, dass auf die S-Bahn bezogen damit alle Koalitionsmöglichkeiten offen sind. Statt die Privatisierungspolitik des Bundes öffentlich anzugehen und die so genannte „Bahnreform“ von 1994 endlich zu beenden, wird der Berliner Tellerrand zur Grenze des Machbaren erklärt. Ein unglaubliches Maß an Augenwischerei.

S-BAHN BESCHÄFTIGTE KÄMPFEN UM IHRE ARBEITSPLÄTZE

Die Leidtragenden an dieser Misere und den möglichen Konsequenzen sind in jedem Fall die Beschäftigten. Der Betriebsrat der S-Bahn präsentierte einstimmig andere Lösungsmöglichkeiten. Mit einem Sofortprogramm unter demokratischer Kontrolle soll die S-Bahn wieder instand gesetzt werden. Ein Kontrollausschuss mit Vertretern der Beschäftigten, der Gewerkschaften, der Parteien und Fachleuten soll dieses Sanierungsprogramm begleiten. Ziel ist es die S-Bahn noch vor dem Ende des Verkehrsvertrages 2017 wieder auf den Stand von 2005 – also vor dieser Misere – zu setzen und dies auf Kosten der Verursacher. Auf verschiedenen Veranstaltungen machen Betriebsräte der S-Bahn vor allem die Ursache deutlich: Die Privatisierung der Deutschen Bahn von 1994. Diese muss zurückgenommen werden! Darüber hinaus versuchen die Interessenvertreter sich für Lösungsmöglichkeiten nach dem auslaufen des Verkehrsvertrages einzusetzen. S-Bahn- und Bahngewerkschafter der EVG, wie auch das Aktionsbündnis "Bahn für Alle", Fahrgastverband oder das Berliner Antikrisenbündnis gründeten vor einiger Zeit den Berliner S-Bahn-Tisch.

VOLKSBEGEHREN GEGEN DAS S-BAHN CHAOS

Der S-Bahn-Tisch lehnt sich bewusst an den erfolgreichen Berliner Wassertisch an. Einige Gründer und Aktivisten des Wassertischs sind auch in dem S-Bahn- Tisch engagiert. Gemeinsames Ziel von Beschäftigten und Fahrgästen ist es die Zerschlagung der S-Bahn Berlin zu verhindern und diese wieder instand zu setzen. Vor allem soll die Instandsetzung wie auch der weitere Betrieb unter öffentlicher Kontrolle stattfinden. Beschäftigte, Parteien, Fahrgastverbände und Gewerkschaften sollen dies überwachen. Um den öffentlichen Druck zu erhöhen soll via Volksbegehren ein Gesetz zur Beendigung des S-Bahnchaos’ erzwungen werden mit denen die – leider nur nach den gesetzlich vorgesehenen Regeln zugelassenen – Forderungen durchgesetzt werden. Oberstes anliegen ist es aber einen weiteren Pflock gegen die Privatisierungspolitik in diesem Land zu setzen. Die Kampagne für ein erneutes Volksbegehren in dieser Stadt könnte eine neue Qualität erreichen, da erstmalig Gewerkschaft, Beschäftigte und außerparlamentarische Opposition an einem Strang ziehen. Die Eisenbahner sind mit knapp 60 Betrieben in Berlin mit gut 19.000 Beschäftigten das weitaus größte Unternehmen in der Stadt. Sollte es gelingen diese Gemeinsamkeiten in den Forderungen auch in Aktivitäten umzuwandeln, dann wird es ein gewichtiges Wahlkampfthema und setzt die Politik in Zugzwang.

Artikel erschienen im "Anstoß" - Zeitung der DKP-Berlin

Die DKP will zu den Senatswahlen im September mit einer eigenen Liste antreten. Hier die Aussagen im Wahlprogramm zum Thema Verkehrspolitik:

VERKEHRSPOLITIK: DAS SAGEN DIE KOMMUNISTEN.

Die Fahrpreise für Bahn, Bus, Tram, S-Bahn und U-Bahn in Berlin gehören zu den höchsten in Deutschland. Auch dies verschärft die Lage der Armen. Ein vom Senat angebotenes „Sozialticket“ verdient seinen Namen nicht (...). Das Management des DB Tochterunternehmen S-Bahn Berlin GmbH hingegen versuchte durch Werkstattschließungen und Personalabbau den Gewinnerwartungen des Konzerns gerecht zu werden und hat damit Substanz und Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn erheblich geschädigt. Der Berliner Senat verschärfte diesen Kurs durch ein geringeres Budget für den Nahverkehr im Verkehrsvertrag mit der DB AG. (...) Dem S-Bahn Chaos begegnet der Senat mit der Drohung der Vergabe von Teilstrecken der S-Bahn durch Ausschreibungen, also mit weiteren Privatisierungen. Ähnliche Bestrebungen gibt es bei der landeseigenen BVG. Auch hier setzt der Senat über Budgetkürzungen den Kurs auf Kostenreduzierungen, die zu Lasten des Fuhrparks gehen. Am meisten betroffen ist der Busverkehr, da bei den Neuanschaffungen „gespart“ wurde und nunmehr Instandhaltungsprobleme offen zu Tage treten. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich:
Öffentlicher Nahverkehr darf nicht unter Gesichtspunkten maximaler Renditen betrieben werden. Öffentlicher Nahverkehr fällt unter öffentliche Daseinsvorsorge. Mobilität ist ein Grundrecht!

Die DKP Berlin hat sich in der Vergangenheit gegen Lohndumping durch Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen und die Abwehrkämpfe der Kolleginnen und Kollegen beider S-Bahn unterstützt. Die DKP Berlin wird sich auch weiterhin für einen Nahverkehr in öffentlicher Hand einsetzen und unterstützt die Forderung der Interessensvertretungen der Berliner S-Bahn, zu diesem Zweck einen Kontrollausschuss aus Gewerkschaft, Politik, Betriebsrat und Kollegen einzusetzen, welcher die Instandsetzung der S-Bahn transparent kontrolliert. Die DKP Berlin fordert eine drastische Reduzierung der Preise des öffentlichen Nahverkehrs und strebt die kostenlose Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch die Berlinerinnen und Berliner an.

Aus dem Wahlprogramm der Berliner DKP zu den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2011

 

 

Veröffentlicht in Deutschland

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:

Kommentiere diesen Post

Kiat Gorina 07/11/2011 09:29



Einer der Hauptschuldigen für die Misere der S-Bahn dürfte der frühere Bahnchef Mehdorn sein. Kann dieser nicht zur Verantwortung gezogen werden?



Sepp Aigner 07/12/2011 12:36



Der Zusammenhang ist der der Privatisierung der Bahn, die Mehdorn nicht erfunden, aber an der er tatkräftig gearbeitet hat. Wie überhaupt die Privatisierung staatlicher/kommunaler
Dienstleistungen führt das zur Verschlechterung ihrer Leistungen bei gleichzeitiger Verteuerung für die Konsumenten. Ein anderes Beispiel ist die Privatisierung des Gesundheitswesens, die auch zu
teilweise unerträglichen Belastungen des Personals, Hunderten von bürokratischen Wasserköpfen, die nebeneinander herwursteln und gegeneinander konkurrieren, und schlechterer Versorgung führen.
Der Profit eignet sich schlicht nicht als Steuerungsinstrument sozialer Dienstleistungen. Aber den Profiteuren ist das natürlich egal, Hauptsache, sie können ihr Kapital vermehren.