Vom Waldsterben und vom Kopfleben

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Zufaellig hoerte ich vor einiger Zeit einer Diskusssion zu, die eine Radioredaktion der Cadena Ser, eines auf eher linkes und liberales Publikum ausgerichteten spanischen Medienriesen, veranstaltete. Es ging um ein Gesetz, das die sozialdemokratische Regierung vorbereitet. Das Rauchen in der Oeffentlichkeit soll generell verboten werden. Der Diskussionsbeitrag eines Hoerers war der sozusagen Ausleoser fuer diesen Text.

 

Der Mann sagte, er sei selbstverstanedlich fuer ein solches Gesetz. denn er sei Nichtraucher. Als solcher werde er auf Schritt und Tritt von Tabakrauch belaestigt. Sogar am Strand werde er gezwungen "passiv zu rauchen". Der Radioredakteur fragte den Mann nicht, ob er einen Vogel habe. Die geladenen Experten diskutierten ernsthaft die Schaedlichkeit des Rauchens im Freien fuer Nichtraucher, die im Park von Rauch angeweht werden koennten..

 

Wie oefter mal aergerte ich mich ueber die Kampagne, die von Regierungen und Medien seit Jahren betrieben und, immer wenn eine Verschaerfung der einschlaegigen Verbote und Strafen anvisiert wird, hochgepeitscht wird. Aber ich aergerte mich nicht nur ein wenig, sondern geriet auch sozusagen in politische Schwierigkeiten. Unter den Experten gab es naemlich einen Liberalen und einen von der Vereinigten Linken, letzterer ein bekannter Mann, vermutlich mit kommunistischem Parteibuch.

 

Dieser Linke befuerwortete im grossen und ganzen die Verbannung des Tabakrauchens aus der Oeffentlichkeit, waehrend der Liberale zu bedenken gab, dass es sich dabei um einen Eingriff in die persoenliche Freiheit handele, bei dem die Beduerfnisse der Nichtraucher und Raucher gegeneinander abgewogen und zu einem vernuenftigen Miteinander gebracht werden sollten.

 

Ich stimmte innerlich dem Liberalen zu, waehrend mich die Auslassungen des Linken mit vermutetem kommunistischen Parteibuch eher empoerten. Meine inneren politischen Schwierigkeiten ruehrten daher, dass ich mich selber auch, seit mittlerweile doch etlichen Jahrzehnten, als Kommunist verstehe - und in diesem Fall trotzdem, wie mir allerdings auch bei anderen Gelegenheiten schon aufgefallen war, der Meinung eines Liberalen zuneigte. Gab es in mir einen schleichenden Prozess der Abkehr von kommunistischen Ideen und der Hinwendung zu liberalen ?

 

Das wollte ich klaeren, auch wenn der Anlass ein eher laeppischer war. Daraus entstand dieser Text. Nun werden Sie, der Leser dieses Textes, sich vermutlich eher weniger fuer die inneren politischen Schwierigkeiten irgendeines alten Kommunisten interessieren. Ich hoffe daher, dass die hier angestellten Ueberlegungen von allgemeinerem Interesse sind.

 

Katastrophenszenarien

 

Zunaechst moechte ich die Problemstellung erweitern auf weitere heute in Mode stehende Kampagnen.

 

Wir werden z.B. angehalten, die "Umwelt zu schonen". Plastiktueten sind zwar an jeder Supermarktkasse zu haben, aber wir sollen so wenige wie moeglich verwenden.

Die Regierungen subventionieren in der Krise den Kauf neuer Autos mit Verschrottungspraemien, animieren also dazu, die in Gebrauch befindlichen vorzeitig wegzuwerfen. Aber, waehrend so Millionen Tonnen Auto-Ware verschwendet wird, um neuer Auto-Ware Platz zu machen, sollen wir nicht immer gleich autofahren, sondern auch einmal mit dem Fahrrad.

 

Jeden Morgen und Abend stehen Millionen Privatautos im Stau, weil die oeffentlichen Verkehrsmittel die notwendigen Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht ausreichend abdecken. Aber es ist ganz wichtig, moeglichst wenig Oel zu verbrauchen, also den Stoff, aus dem bekanntlich Diesel und Benzin destilliert werden.

 

Wir sollen moeglichst gesundheitsbewusst essen, obwohl ueberall in Massen ungesunde, mit allen moeglichen Tricks aufgepeppte und unter hoechst "umweltschaedlichen" Bedingungen produzierte Lebensmittel angeboten werden.

 

Natuerlich sollen unsere Lumpis nicht auf die Buergersteige scheissen.

Wir sollen uns gegen die Schweinegrippe impfen lassen, obwohl der Erreger offenbar harmloser ist als die Viren, die die "gewoehnliche" Grippe ausloesen.

 

Wir sollen unsere Kinder vor Sittenstrolchen schuetzen, waehrend die Werbung systematisch mit sexistischen und Jugendkultmustern aufgeilt.

 

Ein Teil dieser Kampagnen appelliert nur an unser moralisches Betragen. Ein anderer Teil ist fuer den Fall, das die Appelle nicht wirken, mit Strafen bewehrt. Manche Kampagnen sind sozusagen Eintagsfliegen, andere laufen seit nunmehr schon Jahrzehnten. Die meisten erzeugen Aengste und Zwangsgefuehle, die in einem seltsam losen Verhaeltnis zur Wirklichkeit stehen.

 

Vor fast drei Jahrzehnten fing zum Beispiel der deutsche Wald an zu sterben. Er starb ein Jahrzehnt lang, dann war er nur noch gestresst, dann wurde diese schreckliche Gefahr ins Archiv genommen. Der deutsche Wald selbst nahm kaum Notiz von den Geschichten, die ueber ihn erzaehlt und reich bebildet wurde, und lebt immer noch. Aber kaum jemand hat daraus wirklich die Lehre gezogen, dass er ueber einen ziemlich langen Zeitraum aus allen Medienrohren und Politikermaeulern mit etwas Erfundenem beschossen wurde. Wer weiss, wahrscheinlich ist der deutsche Wald immer noch gestresst und braucht bloss laenger zum Sterben ?

 

Die fossilen Brennstoffe, die in diesen Jahren, so ab 2010 etwa, unmittelbar zu Ende gehen muessten, wenn es nach dem Club of Rome ginge, der das Anfang der 1970er Jahre vorausgesagt hat, sind offensichtlich nicht erschoepft, sondern jedes Jahr werden immer noch neue Lager entdeckt.

 

Das Ozonloch versetzte viele Menschen jahrelang in Angst vor Hautkrebs. Seit einer guten Weile hoert man so gut wie kein Wort mehr darueber, und die Australier, die als erste aussterben sollten, leben immer noch, die meisten ohne Hautkrebs.

 

Die Kampagnen haben ausnahmslos einen Fokus: Der Mensch ist ein Schaedling in der Natur, er lebt ueber seine Verhaeltnisse, weil der Planet fuer so viele Menschen gar kein Konsumniveau hergibt, wie es in Westeuropa, Nordamerika, Japan und etlichen Enklaven der westlichen Lebensart besteht. Existenzgefaerdende Katastrophen, respektive der Untergang der Menschheit, koennen allenfalls vermieden werden, wenn die Menschen ihre Lebensweise radikal aendern, in materieller Hinsicht viel bescheidener werden und dem Materiellen prinzipiell keinen so grossen Wert mehr beimessen, wie sie es heute tun.

 

Parallel zu den politischen, eher am Alltagsleben anknuepfenden Kampagnen, schueren kulturelle Erzeugnisse die Aengste zusaetzlich. Am krassesten macht das die Filmindustrie, die seit Jahrzehnten ein Untergangsszenario nach dem andern produziert und geradezu ein einschlaegiges Format geschaffen hat.

 

In den Koepfen verfliesst das eine mit dem anderen, gerinnt zum Zeitgeist, zur allgemeinen Gestimmtheit, zu einem charakteristischen Inhalt der Massenpsyche.

 

Wie die Angst vor Katastrophen in die Koepfe kommt

 

Im heutigen mainstream-Bewusstsein ist es mittlerweile so gut wie fraglos, dass verheerende Katastrophen zumindest drohen. Die Polkappen schmelzen ab, der Meeresspiegel steigt, der Golfstrom aendert seine Richtung und beschert Europa eine neue Eiszeit, die Erderwaermung wird dazu fuehren, dass ganze Erdregionen zur Wueste werden, der Mensch rottet jeden Tag soundsoviele andere Arten aus, der Planet gibt bald die fuer die wachsende Zahl der Menschen notwendige Nahrung nicht mehr her, die nicht erneuerbaren Energiequellen versiegen... Womoeglich droht der Untergang der Menschheit oder jedenfalls eines Teils. Womoeglich ist das Leben auf dem Planeten ueberhaupt gefaehrdet. Die Szenarien unterscheiden sich im einzelnen, aber dass die Aussichten trueb und lebensgefaehrlich sind, ist allen gemeinsam.

 

Was darueber in den Koepfen ist, ist irgendwie in sie hineingekommen. Aus der eigenen Erfahrung stammt das nicht. Ich sehe z.B., dass in der Gegend, in der ich aufgewachsen bin, nur noch wenig Schnee faellt. Als Kinder sind wir monatelang Ski und Schlitten gefahren. Dafuer fehlt heute der Schnee. - Aber was ist daran schlecht oder gar katastrophisch ? Ein Mensch, der im Sueden Spaniens lebt, mag beobachten, dass die Trockengebiete trockener werden. - Aber was genau ist die Ursache ? Und wenn es seit einigen Jahrzehnten diese Tendenz tatsaechlich gibt, kann sie sich in den naechsten Jahrzehnten nicht ebensogut umdrehen ? Auf Mallorca gibt es das Sprichwort "Bis zum 40. Mai hab immer eine Jacke dabei". Das erschien in den letzten zwanzig Jahren als ueberfluessiger Rat. Aber die alten Leute erzaehlen, in ihrer Jugend seien die kuehleren Zeiten tatsaechlich laenger gewesen, und in den letzten Jahren gab es wieder einige ungewohnt kalte und lange Winter. Wenn solche persoenlichen Erfahrungen in Richtung Katastrophe interpretiert werden, ist dies nicht aus diesen abgeleitet, sondern daraus, dass sie als Einzelbeobachtung in einen angeblich in Gang befindlichen Katastrophenprozess eingeordnet wird, dessen Existenz Allgemeingut ist, so dass im Umkehrschluss gemeint wird "Ich sehe es ja selbst, es aendert sich ja tatsaechlich vieles".

 

Das mainstream-Bewusstsein ist von den Massenmedien und der Politik erzeugt. Die "Thematisierung" der "Umweltproblematik" ist seit mehreren Jahrzehnten ein kontinierlich gepflegter Schwerpunkt der veroeffentlichten Meinung. Nun koennte es ja sein, dass dieser Schwerpunkt deswegen gesetzt wird, weil er auf Tatsachen basiert und diese, ihrer Bedeutung wegen, kontinuierlich oeffentlicht reflektiert werden.

 

Seit der beruehmten Veroeffentlichung der Studie des Club of Rome sind unzaehlige Wissenschaftsinstitutionen entstanden, die sich mit der "Umweltproblematik" beschaeftigen und aus ihren Untersuchungen Zukunftsprognosen ableiten. Was die Unparteilichkeit ihrer Arbeit angeht, darf nicht vergessen werden, dass die Experten von der "Umweltproblematik" leben. Wissenschaftler, die zu dem Schluss kommen wuerden, dass daran gar nichts ist, wuerden sich selbst um ihr Gehalt bringen. Dieses wird von jemandem bezahlt - privaten Stiftungen und Unternehmen und Staaten bzw. den Wissenschafts- und Forchungsinstitutionen unter staatlicher Kontrolle. Bezahlt wird, weil es von dieser Seite ein Interesse an den Ergebnissen gibt. Aber um welches Interesse handelt es sich dabei ? Handelt es sich einfach um das Interesse, die Wahrheit herauszufinden ?

 

Die von Wissenschaft und Forschung produzierten Studien werden von den Massenmedien so aufbereitet, dass sie auch dem Laien verstaendlich sind, also die Aussagen entsprechend vergroebert. Wie bei jedem anderen Thema muessen die "Meldungen" sensationell sein, um ein moeglichst grosses Publikum zu finden. Wie bei jedem anderen Thema auch opfert die Mehrheit der Journalisten die Berufsehre der Auflage, berichtet nicht so objektiv wie moeglich, sondern mit Blick auf die Verkaufszahlen.

 

So kommt das Katastrophenthema in die Koepfe und gerinnt dort, wenn es lange und intensiv genug eingefloesst wird, zum Alltagsbewusstsein, zur Weltanschauung im Wortsinn.

Ein moeglicher Einwand gegen den Verdacht, es koenne sich bei den Katastrophenszenarien nicht um die Wahrheit handeln, ist: Es sei doch unwahrscheinlich, dass Tausende von Wissenschaftlern, entgegen Berufsethos und letztlich sogar ihre Reputation riskierend, Thesen vertreten, die moeglicherweise wissenschaftlich windig begruendet, uebertrieben oder sogar absichtlich wirklichkeitsentstellend sind. Dass Journalisten bei Bedarf aufbauschen und sogar luegen oder einfach ueber manche Themen, die sie behandeln, selber nicht viel wissen, wird wohl allgemein fuer moeglich gehalten, Aber Wissenschaftler ? Und noch dazu, von wenigen Exoten unter ihnen, die die Katastrophenszenarien fuer Unsinn erklaeren, abgesehen, fast alle ? Ist es moeglich, dass sie alle entstellen, aufbauschen oder sogar luegen ?

 

Ja, das ist moeglich. Die "Umweltproblematik" ist ein Berufsfeld. Die Untersuchungsgegenstaende werden nicht von den Fachleuten selbst nach wissenschaftlichen Kriterien gesetzt, sondern von aussen, von Wirtschaft und Politik bestimmt, naemlich einfach ueber die Finanzierung bestimmter Projekte - und die Nichtfinanzierung moeglicher anderer. Damit wird der wissenschaftliche Blick zum Tunnelblick, werden Wissenschaftler, die ganz bestimmte Tendenzen vertreten, gefoerdert und zu Meinungsbildnern - und andere nicht. Zweitens liegt die Interpretation der wissenschaftlichen Ergebnisse nicht in der Hand der Wissenschaft, sondern in der der Medien und Politik. In diese Interpretation gehen, von der systemisch hergestellten Einseitigkeit des Wissenschftsbetriebs selbst abgesehen, zusaetzlich verfaelschende Interessen ein. Obwohl hier von Naturwissenschaften die Rede ist, haben diese im Fall der "Umweltproblematik" das selbe Problem wie die sogenannten weichen Wissenschaften, die sich mit Gesellschaft und Politik beschaeftigen. Die Naehe zur Gesellschaft, zu Wirtschaft und Politik, die moegliche Verwertbarkeit der Thematik fuer die Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen machen Faecher wie Politik, Recht, Soziologie, Geschichte besonders anfaellig fuer Instrumentalisierung fuer wissenschaftsfremde Zwecke. Auf dem Gebiet der "Umweltproblematik" gilt das fuer die Naturwissenschaften in gleicher Weise.

 

Was ueber das Mensch-Naturverhaeltnis und moegliche Katastrophen in der Zukunft in unseren Koepfen ist, ist nicht einfach wahr. Es ist vielfach gefiltert, ist nicht objektiv sondern tendenzioes. Als Laien neigen wir, wie auf so vielen anderen Gebieten auch, dazu, mangelhaftes Wissen ueber die Sache durch Meinen zu ersetzen. Und dieses Meinen kommt nicht aus dem eigenen Bauchnabel, sondern, vermittelt ueber die Medien, aus den Interessen derjenigen, die das Meinen mit bestimmten Bildern von der Wirklichkeit fuettern und es damit steuern. Meinen ist das zeitgenoessische Wort fuer Glauben. Glauben heisst: nicht wissen. Das ist der geistige Boden, auf dem das mainstream-Bewusstsein in Sachen "Umweltproblematik" steht.

 

Damit der Zweck erfuellt wird, braucht durchaus nicht jeder alles zu glauben. Es genuegt der Glaube, bei allen Vorbehalten, die man moeglicherweise machen muesse, sei doch an der Sache "was dran", enthalte sie einen wahren Kern. Das genuegt, um fuer die politischen Folgerungen "empfaenglich" zu sein, irgendwie im mainstream mitzuschwimmen - und dafuer, erst gar nicht auf den Gedanken zu kommen, ob man sich dazu nicht vielmehr entschieden renitent verhalten muesse, ob man sich nicht besser mit der Frage beschaeftigen sollte, ob die Menschheit vielleicht nicht eine gute, hoffnungsvolle Zukunft haben und wie eine solche aussehen koennte.

 

Jute statt Plastik

 

Wir stellen unter der Dusche das Wasser ab, waehrend wir uns einseifen. Wenn uns ein Verkaeufer fuer den bequemen Abtransport der Ware eine Plastiktuete anbietet, lehnen wir ab. Am liebsten kaufen wir Lebensmittel, auf deren Verpackung irgendwas von Bio steht. Ueberhaupt sind schon dermassen viele Waren bio oder irgendwie umweltschonend. Man muss sich wundern, dass es ueberhaupt noch Chemiefabriken gibt. Natuerlich ist es unvermeidlich, auch Dinge zu benutzen, die umweltschaedlich sind. Aber die kann man wenigstens recyceln, damit moeglichst wenig Gift in Form von Muell und Schrott in die Umwelt gelangt. Frueher verbrauchte ein gewoehnliches Auto um die zehn Liter Benzin pro hundert Kilometer, heute fuenf oder sechs, und das Dreiliterauto wird schon entwickelt.

 

Die, in der Masse fragwuerdigen, Labels Bio und Wiederverwertung vermitteln den Eindruck, es gehe in die richtige Richtung, die Wirtschaft muesse sich nur noch mehr anstrengen, umweltfreundliche Produkte hervorzubringen und die einzelnen Buerger, sich im Alltag, vor allem in Sachen Konsum umweltbewusst zu verhalten. Eine Fuelle staatlicher Vorschriften in dieser Richtung traegt ebenfalls zu diesem Eindruck bei.

 

Der umweltbewusste Konsum ist eine eigenartige Sache. Die Konsumenten sollen ja nicht nur sparsam im Verbrauch sein. Diesbezuegliche Wirkungen auf die Umwelt koennen ohnehin nur geringen Einfluss haben, weil die Brieftasche des Normalbuergers ohnehin kaum Exzesse erlaubt.

 

Paradigmenwechsel

 

Dass es um etwas anderes geht als um die wirkliche radikale Umorganisierung der Gesellschaft entsprechend den beschworenen angeblichen Notwendigkeiten, liegt schon deshalb nahe, weil die wirklichen politischen/staatlichen Massnahmen in laecherlichem Missverhaeltnis zur angeblichen Groesse der Gefahren stehen. Fallierenden Banken kann binnen Wochen mit Hunderten von Milliarden aufgeholfen werden, "um die Wirtschaft zu retten". Man moechte meinen, die angeblich erforderliche Rettung des Planeten sei noch viel wichtiger. Aber die Verhinderung des Untergangs der Menschheit erschoepft sich in der Strafbesteuerung des Treibstoffverbrauchs, handelbaren Zertifikaten fuer die Luftverschmutzung, Mammutweltkonferenzen ohne praktische Folgen und endlosen Appellen an das "Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen". Die, wenn auch moralische aufgeregte, Gemuetlichkeit in praktischer Hinsicht in Sachen Untergangsverhinderung waere wirklich erstaunlich, ginge es wirklich um die beschworenen Zwecke. Die bedenkenlose Kuehnheit, mit der die Regierungen die Staatsfinanzen ruinieren, um "die Wirtschaft" zu retten, spricht ebenso dagegen, dass diese Gemuetlichkeit einer notorischen Unfaehigkeit zu harten Entscheidungen geschuldet ist.

 

Worum geht es, wenn es nicht um die Verhinderung des Untergangs der Menschheit geht ? Auf die Spur bringt ein Vergleich des heutigen Zeitgeistes mit dem vorhergehenden.

Vor dem "Paradigmenwechsel", von dem Fritjof Capra in seinem liderlichen Bestseller von Anfang der 1980er Jahre schrieb und mit diesem Wort allerdings auf den Punkt gebracht hat, worum es seitdem geht, war der Zeitgeist ziemlich anders. Es ueberwog die Begeisterung fuer die immer raffinierter werdende Technik, die Automatisierung der Produktion, mittels derer die Menschen immer weiter von eintoenigen, erschoepfenden, geistig anspruchlosen Arbeiten befreit werden wuerden, es war viel von Humanisierung der Arbeitswelt die Rede. Die Menschen wuerden in Zukunft immer besser leben. Das war allgemeine Erwartung und ein Ideal, das von kaum jemandem in Frage gestellt wurde.

 

Der Paradigmenwechsel faellt zeitlich zusammen mit einem Wechsel der vorherrschenden Wirtschaftspolitik. In den 1970er Jahren begann die Abloesung der eher keynesianistischen Variante durch die sogenannte neoliberale, die bis heute vorherrscht. Es wurden zwei Grundsatzentscheidungen ueber die weitere wirtschaftliche Entwicklung getroffen, die dieser bis heute den Rahmen geben: 1973 wurde die Golddeckung des US-Dollar - und damit aller mit ihm korrelierten Waehrungen - aufgegeben. Das war eine Bedingung fuer die kuenftige, bis dahin unvorstellbare, Aufblaehung des sogenannten Finanzsektors. Zweitens wurde der freie Kapitalhandel ueber alle Laendergrenzen hinweg durchgesetzt. Dafuer wurde ein neues Wort erfunden: Globalisierung. Die neoliberale Wirtschaftspolitik erschloss neue Geschaeftsfelder fuer die Kapitalisten mittels Privatisierung von Staatseigentum und bis dahin oeffentlicher Dienstleistungen. Damit verbunden ist bis heute der Abbau sozialer Rechte, der Regelung der Loehne und Gehaelter mittels Tarifvertraegen, die Reduzierung staatlicher Transfers an die unteren Schichten - allgemein: die Minderung des Lebensstandards der Lohnabhaengigen im Namen von Kostenreduzierung und "Standort"-Politik.

 

Eine solche Politik machte die Umsteuerung des Massenbewusstseins notwendig. Dazu diente der "Paradigmenwechsel" und die Erfindung bevorstehender planetarer Katatrophen. Die Zukunftshoffnungen mussten von Zukunftsaengsten ersetzt werden. Angst vor der Zukunft war der geeignete psychologische Boden fuer die Hinnahme der anstehenden Zumutungen. Wenn der Weltuntergang droht, muss man sich eben viel gefallen lassen.

 

In diesem Zusammenhang stehen die eingangs angesprochenen politischen Kampagnen und die immer zudringlicher werdenden Eingriffe des Staates in das Leben der Buerger, bis hinein in ihre persoenlichsten Angelegenheiten. Es handelt sich um Ausrichtungskampagnen, um die propagandistische Formung des Massenbewustseins und das Knuepfen immer engmaschiger Kontrollnetze im Dienst einer wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Entwicklung, in der soziale Ruecksichten der neoliberalen Marktlogik widersprechen.

 

Seit Beginn des "neoliberalen Paradigmenwechsels" schwindet das Vertrauen in die Regierungen, das Institutionensystem des Staates und die kapitalistische Gesellschaftsordnung ueberhaupt. Noch in den 1970er Jahren stand letztere nicht in Frage, schien sie, nicht zuletzt im Vergleich mit den sozialistischen Gesellschaften, die fuer alle vorteilhaftere Ordnung zu sein. Hingenommen wird sie auch heute. Aber, aehnlich wie sich die Zukunftshoffnungen in Zukunftsaengste verwandelt haben, hat sich die positive Haltung gegenueber der Gesellschaftsordung in eine des Erduldens verwandelt, einer Hinnahme, die sich der Meinung verdankt, sie sei ohnehin nicht zu aendern, alles andere sei womoeglich noch schlechter, eine Alternative sei erstens mindestens fragwuerdig und zweitens ohnehin nicht durchsetzbar. Obwohl das fuer die Masse der Menschen noch nicht die Ebene eigenen politischen Handelns erreicht hat, ist fuer die Haltung gegenueber der kapitalistischen Ordnung doch symptomatisch, dass selbst in der antikommunistischsten Gesellschaft in Westeuropa, in Deutschland, Meinungsumfragen immer wieder ergeben, dass Mehrheiten den Sozialismus fuer die eigentlich gerechtere Ordnung halten, fuer eine eigentlich gute Idee, die bloss schlecht realisiert worden sei.

 

Die Identifikation der Staatsbuerger mit dem Staat und der Gesellschaftsordnung, die er garantiert, hat fuer die Durchsetzungsfaehigkeit der Staatsapparate und Regierungen gegenueber den Buergern eine gewisse Bedeutung. Regieren lassen sich zwar auch unzufriedene Buerger. Die buergerlich-demokratischen Institutionen funktionieren auch, wenn die Haelfte oder zwei Drittel der Berechtigten sich nicht einmal mehr an Wahlen beteiligen. Aber wenn es in groesserem Umfang an Zustimmung und Identifikation maengelt, knirscht es trotzdem im Getriebe. Die politische Fuehrung der Bevoelkerung wird in dem Mass weniger wirksam, in dem das Vertrauen in sie schwindet.

 

Damit ist das hauptsaechliche Herrschaftsinstrument, die Beherrschung der Koepfe, aus der die gewissermassen selbsttaetige Erfuellung der staatlichen Anforderungen durch die staatsbuergerlich gesinnten Staatsbuerger selbst folgt, beschaedigt. In dem Mass, in dem dieses Herrschaftsinstrument versagt, wird der Rueckgriff auf die staatliche ultima ratio nach innen, der offene Zwang, notwendiger. Wenn die Regierenden aber hauptsaechlich auf dieses Mittel angewiesen sind, zeitigt seine Anwendung bestaendig kontraproduktive Konsequenzen im Sinn der Staatsanliegen. Zwang untergraebt das staatsbuergerliche Vertrauen noch mehr und ruft eine Haltung des Kritelns und Maulens hervor - und zuletzt droht deren Umschlagen in Widerborstigkeit und schliesslich Widerstand.

 

Die Staaten trugen in den letzten Jahrzehnten den von ihrer neoliberalen Politik verursachten Folgen in den Einstellungen der Buerger Rechnung. Die Ueberwachungs- und Zwangsapparate wurden in grossem Ausmass ausgebaut. Die Informatik ermoeglicht den glaesernen Buerger. Die Verbindungsdaten simpler Handy-Gespraeche werden gespeichert. Bei Bedarf wird auf Kontobewegungen, elektronischen und konventionellen Postverkehr, die Daten von Krankenkassen und Sozialversicherung zugegriffen. Kameras in den Strassen. Geschaeften und oeffentlichen Gebaeuden ermoeglichen die visuelle Ueberwachung, bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen. Die Polizisten, die vor dreissig Jahren in gewoehnlichen Uniformen bei politischen Manifestationen zum Einsatz kamen, und die heutigen wie Roboter gekleideten und auftretenden Spezialpolizeitruppen veranschaulichen die innere Aufruestung. Bei grossen politischen Kundgebungen und zum Schutz der Treffen von Staatsfunktionaeren tritt die Polizei in Divisionsstaerke an. Die Geheimdienste durchdringen nicht nur missliebige politische Organisationen, sondern nehmen mit Einflussagenten auch strategischen Einfluss auf die Massenmedien, um diese nach den staatlichen Beduerfnissen zu steuern und in den Dienst der erwuenschten Meinungbildung zu stellen.

 

Die Ausrichtungskampagnen ergaenzen diese Massnahmen. Mit ihnen wird das erodierende Einverstaendnis der Buerger mit der Ordnung, in der sie leben, mit propagandistischen Mitteln so weit wie moeglich gepflegt, werden alte Inhalte durch neue ersetzt und die Angst erzeugt, die fuer Letztere aufnahmebereit macht. Die Beschwoerung der in der Zukunft liegenden Gefahren soll bereit machen zur Hinnahme der Zumutungen, zu groesstmoeglicher Anstrengung, zu einem Leben gegen die eigenen Beduerfnisse, zu Konformitaet, Gefolgsbereitschaft und Disziplin, zur Ausgrenzung derer, die "nichtmachen" - oder nicht mitmachen duerfen, weil sie ueberfluessig sind -, zur Unduldsamkeit gegenueber nicht konformem Betragen und zu Denunziation. Wenn der Nachbar wieder die Umwelt verschmutzt, indem er seine Gartenabfaelle verbrennt, wird er angezeigt. Wen Nachbars Lumpi noch einmal auf den Buergersteig scheisst, wird der Nachbar angezeigt. Die Asozialen muessen von Hartz IV leben, weil sie keine Leistung bringen wollen.

 

Vor dem Paradigmenwechsel waren die sozialen Rechte und staatlichen Transfers an die unteren Schichten der Beweis der Gerechtigkeit und des Willens zum sozialen Ausgleich. Danach wurde dies als soziale Haengematte denunziert. Vor dem Paradigmenwechsel war die allgemeine Erwartung einer besseren Zukunft der Beweis dafuer, dass der Kapitalismus allen eine Perpektive bietet. Danach wurde diese Hoffnung als Anspruchsdenken denunziert. Vor dem Paradigmenwechsel stand das Wort Reform fuer sozialen Fortschritt, danach fuer fuer den Rueckbau desselben. Vor dem Paradigmenwechsel stand das Wort Sozialpartnerschaft fuer die Teilung des wachsenden Wohlstands zwischen Lohnabhaengigen und Kapitalisten, danach fuer die Abwaelzung der Kosten des Neoliberalismus auf die Lohnabhaengigen, bei unbegrenzter Bereicherung der Kapitalisten.

 

Neue Worte wurden gepraegt und alte neu bewertet und zu Leitworten gemacht: internationale Wettbewerbsfaehigkeit, Verteidigung des Standorts, Deregulierung des Arbeitmarkts, Flexibilitaet, Leistungsbereitschaft und, ganz zentral, Privatisierung und Sachzwang.

Das neue Wortfeld stand ausnahmslos fuer einen von sozialen Ruecksichten befreiten Kapitalismus und war daher fuer die Lohnabhaengigen eigentlich unanehmbar. Das Kunststueck, trotzdem die Hinnahme, wenigstens als zaehneknirschende oder resignierte Duldung, zu erreichen, wurde mit einer Mischung aus Taeuschung (Verwendung gewohnter "positiv besetzter" Worte fuer neue, dem urspruenglichen Sinn gerade entgegengesetzte Inhalte; wie z.B. Reformen - bei denen es sich in Wirklichkeit um Gegenreformen handelte) und Drohung erreicht: Wer sich den Sachzwaengen nicht ergebe, werde nur noch schlechter dastehen. Anderes hat die Funktion von Durchhalteparolen: Es sei eben eine Zeit des Umbruchs, aber "letzten Endes" wuerden davon alle profitieren.

 

Demokratie als Volkserziehung

 

In den westlichen Demokratien sind die Menschen frei. Alle haben die gleichen Rechte. Sie waehlen sich in sauberen Wahlen eine Regierung, in manchen einen Praesidenten. Diese Form der politischen Macht ist so vorbildlich und allgemeinverbindlich, dass andere Formen eigentlich nicht statthaft sind. Gelegentlich fuehren die freedom&democracy-Missionare sogar Kriege im Namen der Beglueckung anderer Voelker mit dieser Ordnung.

 

Dieser westliche Duenkel ist in den Koepfen so tief verankert, dass er trotz bestaendiger Entaeuschungen im demokratischen Alltag, wenn auch schwaecher werdend, bisher haelt. Die Zweifel am Kapitalismus wachsen, auch die Zweifel am Wirklichkeitsgehalt der westlichen Demokratie und Freiheit. Aber daneben steht, unerklaert und in unvereinbarem Wiederspruch dazu, der Glaube an das demokratische Ideal. Auch fuer den missgestimmtesten Noergler ist es fraglos, dass z.B. die Menschen in China oder Kuba nicht frei sind und die dortigen Regierungen weniger oder keine Legitimitaet haben, und dass dies ein Mangel ist, dem frueher oder spaeter abgeholfen werden muss, indem dort auch ein Mehrparteiensystem, westliche Presse- und Meinungsfreiheit und alles andere, das zu einer ordentlichen Ordnung gehoert, eingefuehrt werden muessen. Die wirklichen und unuebersehbaren Vorkommnisse im eigenen Land, die die Behauptungen ueber die demokratischen Verhaeltnisse bestaendig blamieren, erklaeren sich die Buerger in aller Regel als Verstoesse gegen das Ideal, wie sie im praktischen Leben nun einmal vorkommen.

 

Es ist allerdings nicht eigentlich die Anhaenglichkeit an ein hohes Ideal, die diesen ideologischen Plot in den Koepfen nahzu unangreifbar macht. Ohne materielle Grundlage waere dessen Wirkungsmacht weit schwaecher. Das im Vergleich zu allen anderen Weltregionen auch fuer die Masse der Lohnabhaengigen, ja sogar fuer die Arbeitslosen und aus den gewoehnlichen Lebensverhaeltnissen Herausgefallenen, deutlich hoehere Konsumniveau, eine gewisse Rechtssicherheit und funktionierende Infrastrukturen in den westlichen Laendern sind das letzte und unschlagbare Argument fuer die westliche Ordnung.

In dem Mass, in dem dieser materielle Boden fuer den Ideologie-Plot in den Koepfen erodiert, muss er durch Zwang und die Intensivierung von Propaganda und Kontrolle ersetzt werden. In dem Mass treten das westliche Ideal von Freiheit und Demokratie und die politische Wirklichkeit zueinander in schaerferen Widerspruch.

 

Die gewaehlten Volksvertreter, die Parlamente, die Regierungen und Praesidenten sollen im Auftrag der Buerger regieren. Aber sie tun das Gegenteil. Sie setzen die angeblichen Sachzwaenge durch, die identisch sind mit der Logik der Geschaeftsinteressen der grossen Kapitale. Das Werbeargument der politischen Wettbewerber, gerade ihnen die Stimme zu geben, ist nicht das Versprechen, die Wuensche der Waehler, sondern die Sachzwaenge in einer moeglichst buergerschonenden Weise durchzusetzen - soweit der Sachzwang, der nicht in Frage gestellt werden kann, das eben zulaesst. Die Buerger anworten bisher mit der Wahl des "kleineren Uebels". welches auch immer sie dafuer halten, und geben damit zu Protokoll, dass sie es nicht sind, die die politische und gesellschaftliche Entwicklung bestimmen, sondern dass sie bloss nach dem Prinzip der Schadensbegrenzung hinnehmen, was ihnen von oben vorgegeben wird.

 

Damit verwandeln sich die, im Ideal als Volksvertreter vorgestellten, demokratischen Repraesentanten in der Praxis in Repraesentanten der angeblichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und von Staatsinteressen, die nicht einfach die Interessen der Buerger sind, sondern ein von diesen unabhaengiges Eigenleben fuehren, dem die konkreten Buergerinteressen untergeordnet werden muessen.

 

Damit kehrt sich das Verhaeltnis zwischen Buergern und demokratischen Repraesentanten um. Es ist nicht der Wille der Buerger, der zaehlt, sondern die demokratische Praxis besteht darin, die Buerger dazu zu bewegen, einer Politik zuzustimmen, die sich nicht aus dem Buergerwillen, sondern aus Sachzwang und Staatsinteresse ableitet, die haeufig direkt gegen die Buergerinteressen stehen. Das Demokratische daran soll sein, dass die Unterwerfung der Buerger unter die behaupteten Zwaenge sozusagen freiwillig ist, weil sie ja die Repraesentanten selber waehlen, die diese anschliessend gegen sie durchsetzen. Mit anderen Worten: Die Diktatur des Sachzwangs und des Staatsinteresses bedient sich einer demokratischen Form ihrer Durchsetzung.

 

Damit verwandelt sich die Demokratie - im Ideal vorgestellt als Verfahren, den Volkswillen zu organisieren und mittels der staatlichen Institutionen durchzusetzen - in der Praxis in ein Verfahren, Sachzwang und Staatsinteresse gegen die Buerger durchsetzen und dafuer auch noch deren Zustimmung einzufordern. Die demokratische Willensbildung im Ideal verkehrt sich in der Praxis zur Erziehung und sachzwangsentsprechenden Ausrichtung des Wahlvolks. Der freie Buerger des Ideals verwandelt sich in der demokratischen Praxis in den Untertan, der diesem Status auch noch zustimmen soll.

 

In der westlichen Propaganda wurden die sozialistischen Staaten als Erziehungsdiktaturen beschrieben, die die Buerger auf Schritt und Tritt gaengeln. Die heutige Ueberwachung und die staatlichen Eingriffe in die intimsten sozialen Beziehungen ueber deren Verrechtlichung bis ins Detail gehen weiter, als es sich eine DDR-Staatssicherheit jemals angemasst haette. Auf die Idee, den Leuten das Rauchen im Namen der Volksgesundheit und der Schonung der Krankenkassenetats per Geldstrafen abzugewoehnen, ist keine sozialistische Buerokratie jemals gekommen. Manchmal treibt diese "Regelungswut" Blueten, bei denen man nicht weiss, ob man lachen oder die verantwortlichen Politiker verpruegeln soll. An einem Strand in Valencia stehen im Jahr 2009 Schilder, auf denen vorgeschrieben ist, wie viele Meter die Handtuecher von der Wasserlinie entfernt und welcher Mindestabstand zwischen den Handtuechern einzuhalten ist, und zwar zentimetergenau (wenn ich mich erinnere, betraegt der Mindestabstand zwischen den Handtuecher 36 Zentimeter.), - und dass der Verstoss gegen die Vorschrift 150 Euro kostet.

 

Die Diktatur des politischen Inhalts und seine demokratischen Form sind offenbar ein Widerspruch. Von der Seite des Sachzwangs und Staatsinteresses gesehen, ist die demokratische Form eine Umstaendlichkeit, die den Notwendigkeiten laestig ist und deren Durchsetzung langwierig und kompliziert macht. Auch ist die formale Volkssouveraenitaet fuer die Durchsetzung des Sachzwangs und des Staatsinteresses eine bestaendige potentielle Gefahr. Wenn in der Buergerschaft ein politischer Wille entsteht, die formale Volkssouveraenitaet in wirkliche zu verwandeln, sich nicht dem Sachzwang und Statsinteresse unterzuordnen, sondern umgekehrt diese dem Buergerwillen, verfehlt die Demokratie, von der Seite des Sachzwangs und Staatsinteresses gesehen, ihren Zweck und wird kontraproduktiv.

Die politischen Vertreter des Sachzwangs und Staatsinteresses koennen der formalen Demonkratie nur so lange etwas abgewinnen, wie Letztere sich als Transmissionsriemen fuer ihre Zwecke benutzen laesst. Das aber setzt voraus, dass der faktische Gegensatz zu den Buergerinteressen ideell in den Koepfen der Buerger aufgehoben wird. Die Buergerinteressen muessen sich messen und relativieren an eingebildeten Gemeinsamkeiten zwischen Buerger, Staat und Wirtschaft. Die entsprechenden Denkfiguren sind das Staatsbuergertum selbst, der Nationalismus - in dieser Hinsicht gleich ob deutsch national oder als EU-Bewusstsein -, die Vorstellung von den westlichen Gesellschaften als Gipfel der menschlichen Zivilisation, die marktfoermige und generell kapitalistische Wirtschaftsweise als nicht hinterfragbares Axiom. Jede dieser Denkfiguren entfaltet mannigfache Formen, von "ganz rechts bis weit links" und ermoeglicht damit die Integration eines breiten Spektrums von "Meinungen", das von den konkurierenden politischen Stroemungen gepflegt und in die ueberwoelbende vorgestellte Gemeinsamkeit eingebracht wird.

 

In der Zeit, in der der "soziale Ausgleich" in den Vordergrund gestellt wurde, hatte es eine gewisse materielle Grundlage, wenn sich auch die Buerger der unteren Klassen und Schichten "zugehoerig" fuehlten. In dem Mass, in dem dieser ausgeduennt wird, werden fuer den Erhalt des Staatsbuergerbewusstseins die fiktiven, ideologischen Inhalte wichtiger. "Du bist Deutschland,", ausserdem Angehoeriger einer "Wertegemeinschaft", "Der Staat, das sind wir alle".

 

Bei der Messung der ideologischen Phantasien an der schnoeden Wirklichkeit spruehen die Funken. Wie kann die Regierung sowas machen, wir haben sie doch gewaehlt !? Die einfache Antwort an die Masse der Buerger ist: Sie macht das, weil sie anderen Interessen verpflichtet ist als eueren und weil nicht nur diese Regierung dieser bestimmten politischen Farbe anderen Interessen verpflichtet ist, sondern der Staat als solcher. Deutschland (oder Frankreich oder ...) seid nicht ihr, sondern das sind die Kapitalinteressen und deren Staatsagentur, die diese politisch durchsetzt.

 

Aber der ordentliche Staatsbuerger gibt sich eine andere Anwort: Die da oben sind korrupt, sie erfuellen ihre eigentliche Pflicht nicht, womoeglich sind sie unfaehig. Der milder gestimmte ordentliche Statsbuerger raeumt "der Politik" einen Rabatt ein: Die muesse halt "Realpolitik" sein, die Umstaende und Moeglichkeiten beachten, man wisse doch, dass die Realitaet nie ideal sei.

 

Nachsicht wie schimpfende Aufgeregtheit, mag sie sich auch noch so radikal vorkommen, bleiben auf dem Boden der bestehenden Ordnung: Die Differenz zwischen Ideal und Wirklichkeit, die die gemaessigte oder wuetende Kritik hervorruft, wird sogar zur Nahrungsquelle fuer das Staatsbuergerbewusstsein.

 

So, wie die katholische Kirche ihren Suendenkatalog aufstellt, stellt der Staatsbuerger den seinen auf - dass sich die beiden aehnlich sehen, ist kein Zufall - und misst "die Politik" an einem Moralkodex, stellt fest, dass "die Politik" suendig ist und fordert Busse und moralische Besserung. Die Korrupten sollen ins Gefaengnis und mit Ehrlichen, wirklich dem Gemeinwohl Ergebenen ersetzt werden. Die Politiker sollen nich luegen, sondern immer, oder wenigstens fast immer, die Wahrheit sagen. Sie sollen niemanden bevorzugen, bloss weil er reich ist, sondern gleichmaessig um alle Buerger besorgt sein.

 

So lange, bzw. in dem Mass, in dem die formale Demokratie so funktioniert und in diesen Grenzen bleibt, ist sie Sachzwang und Staatsinteresse trotz aller Umstaendlichkeit foerderlich. Die Umstaendlichkeit lohnt sich, weil sie den - anderenfalls "unvermeidlichen" - unmittelbaren, zuletzt physischen, "notfalls" terroristischen Zwang ersetzt durch dessen Verlegung in die Koepfe der Menschen selbst. Das Staatsbuergerbewusstsein, das das persoenliche Interesse und die Interessen von sozialen Kollektiven, denen der Einzelne real angehoert, an einem vermeintlichen Allgemeinwohl relativiert, macht die daraus abgeleiteten moralischen und politischen Vorstellungen zu den Polizisten, Richtern und sonstigen Ordnungshuetern im eigenen Kopf, und die Ordnung, die damit verteidigt wird, ist die bestehende.

 

Wenn, was in der neoliberalen "Postmoderne" der Fall ist, die sozusagen spontane Reproduktion dieser Denkfiguren gefaehrdet ist, muss es um so dringlicher von aussen in die Koepfe gepresst werden. Das ist der Grund fuer die totalitaere Wucht, mit der Massenmedien, Staat und politische Repraesentanten die Volkserziehung zur political correctness betreiben. Die Ausarbeitung von Bedrohungs- und Katastrophenszenarien und die "Diskussion" fiktiver staatlicher Rettungsmassnahmen fuer fiktive Bedrohungen soll das allgemeine "geistige Klima" herstellen, das diese Volkserziehung als legitim, notwendig und "letzten Endes" dem Wohl der Buerger dienend und Verfolg des fiktiven Gemeinwohls erscheinen laesst.

  

 Sepp Aigner, 2009

 

Veröffentlicht in Kultur und Gesellschaft

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