Von der EU zu "Kerneuropa" ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Geblendet von den rasant anwachsenden Kapitalströmen, die auf dem Höhepunkt der sogenannten Globalsierung rund um den Planeten nach Anlagen suchten, haben viele Theoretiker der Linken eigeschätzt, dass die Bedeutung der Nationalstaaten abnehme und ein internationalisiertes Regime der Monopolherrschaft an ihre Stelle trete. Sogar von einem werdenden imperialistischen Weltstaat war die Rede (so etwa Conrad Schuhler, Direktor des isw und sein Stellvertreter Leo Mayer, ehemaliger stellvetretender Vorsitzender der DKP).

 

Obwohl die Herausbildung eines regionalen imperialistischen Zentrums in Gestalt der EU einen Widerspruch zu dieser These darstellt, wurde die EU als Beleg für sie genommen - als quasi Beispiel dafür, dass die "internationalisierte Finanzbourgeosie" die nationalen Grenzen hinter sich lasse und dabei sei, einen neuen "transnationalen" Staat aufzubauen.

 

Trotz aller "internationalen Wertschöpfungsketten" war die "Globalisierung" aber hauptsächlich ein Phänomen der riesigen und immer noch wachsenden Papierberge, die Ausdruck der Überakkumulation sind. Die Zunahme des internationalen Handels und der international organisierten Produktion war im Vergleich dazu weit weniger spektakulär, wenn auch bedeutend. Ausdehnung des Welthandels hat es aber in der Geschichte des Kapitalismus immer wieder gegeben - und Schrumpfung im Zuge von Krisen und Kriegen.

 

Die gegenwärtige Krise der EU zeigt, dass die gesetzmässig ungleiche Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaften keine alternativlose Entwicklung zu "transnationalen" Herrschaftsformen der Monopolborugeoisie zulässt. In der Krise treiben weniger entwickelte Regionen und Regionen des Reichtums weiter auseinander. Das gilt auch für die EU. Und die Bourgeoisie beobachtet das sehr genau und lässt Szenarien entwerfen, wie es weitergehen könnte. Die Zeichen deuten auf Desintegration.

 

Die "SPD-nahe" Friedrich-Ebert-Stiftung hat dazu eine Analyse erstellt, die von german.foeign.policy so zusammengefasst wird: 

 

Die Perspektiven der Krise
Parteienstiftungen entwickeln Szenarien für die Zukunft der EU
 
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BERLIN (20.03.2013) - In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union "wünschenswert", aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen ("Kerneuropa"), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art größerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem möglichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und Süd, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher Bündnisse durchaus gewaltförmig enden kann: Man müsse diese Gefahr "ernst nehmen", warnt sie mit ausdrücklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien.

Furcht vor Deutschlands Stärke

Die neue Analyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung basiert auf zahlreichen Workshops und Diskussionsveranstaltungen, die im vergangenen Jahr in mehreren europäischen Staaten durchgeführt wurden. Thema war jeweils die Entwicklung der EU unter dem Druck der Krise. Wie die Stiftung schreibt, kristallisierten sich dabei insbesondere vier Szenarien heraus, die die Analyse nun der Öffentlichkeit zugänglich macht. Zusammenfassend heißt es, ganz allgemein sei "ein Bewusstsein für Deutschlands Stärke" im Rahmen der EU spürbar gewesen - ja sogar, "wenn auch unausgesprochen, eine Furcht" vor Berlin.[1] Diese habe alle vier Entwicklungsszenarien für die EU gleichermaßen überlagert.

Durchwursteln

Das erste Szenario, das die Ebert-Stiftung beschreibt, bezeichnet sie als "Durchwursteln". In ihm werde die aktuelle Krisenpolitik im Wesentlichen weitergeführt. Regelmäßig gebe es neue Spardiktate, allenfalls leicht gemildert durch eine vorsichtige Wachstumspolitik. Die Krisenstaaten der südlichen Eurozone müssten weiterhin mit "Rettungspaketen" gestützt werden; es komme in diesen Ländern aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Verelendung immer wieder zu Armutsunruhen. Weltpolitisch sei die EU durch die fortdauernde Krise empfindlich geschwächt, in ihrem Inneren setzten "Wanderungsströme" aus dem perspektivlosen Süden in die Wohlstandszentren ein - eine Entwicklung, die Berlin inzwischen antizipiert und mit der Forderung zu konterkarieren sucht, "Wiedereinreisesperren" zu verhängen (german-foreign-policy.com berichtete[2]). Wie die Ebert-Stiftung schreibt, gehe kaum jemand davon aus, dass "Durchwursteln" auf Dauer möglich sei; man müsse vielmehr mit größeren Unruhen in den Krisenstaaten rechnen, die zum Politikwechsel zwängen. Hinzu kommt, dass einflussreiche Kreise in Deutschland immer stärker darauf drängen, das Euro-Experiment zu beenden, weil es Berlin zu teuer zu stehen komme und man im globalen Machtstreben über nationale Alternativen verfüge[3]. Für April ist die offizielle Gründung einer deutschen Anti-Euro-Partei angekündigt, die dieser Überlegung Rechnung tragen soll.

Politische Union

Als Erfolgsszenario wertet die Ebert-Stiftung dasjenige Szenario, in dem der Sprung in die vollständige Fiskalunion gelingt. Dabei würden sämtliche relevanten Kompetenzen an Brüssel übertragen, das eine weitgehende Vereinheitlichung der europäischen Wirtschaftspolitik vornehme. Dazu gehörten die Angleichung der Steuersätze und die Harmonisierung der Sozialleistungen - sowie schließlich die Einführung einer umfassenden "politischen Union". Die Ebert-Stiftung räumt ein, dass dieses Szenario kaum eintreffen wird, weil ihm starke nationale Interessen entgegenstehen - nicht zuletzt übrigens das deutsche Interesse, eine Umverteilung eines Teils des nationalen Wohlstands in die Krisenstaaten Südeuropas ebenso zu verhindern wie die Aufgabe zentraler Souveränitätsrechte, die die dauerhafte deutsche Vormachtstellung gefährden könnte. Allerdings könne eine weitgehend vereinheitlichte EU darauf hoffen, urteilt die Stiftung, im Weltmaßstab deutlich stärkeren Einfluss zu erlangen: Ihr Euro würde zunehmend zur globalen Referenzwährung werden und finanzielle Ressourcen aus aller Welt anziehen können.

Kerneuropa

Größere Wahrscheinlichkeit kommt der Ebert-Stiftung zufolge jedoch dem "Kerneuropa"-Szenario zu. Die Staaten des europäischen Zentrums, die der Krise bislang am erfolgreichsten widerständen, könnten sich demnach enger zusammenschließen, ohne die EU zu verlassen. Es entstünde ein Kern aus wohlhabenden Ländern, die die Fiskalunion vollendeten und sich auf eine politische Union hin bewegten, schreibt die Ebert-Stiftung; damit verliere jedoch die - "Kerneuropa" weiterhin überspannende - EU an Bedeutung und entwickle sich zu einer Art riesigen Freihandelszone. In diese könnten dann zwar auch Länder wie die Türkei integriert werden, doch sei klar, dass ein wachsendes Wohlstandsgefälle zwischen "Kerneuropa" und der Peripherie für Spannungen sorge: Während in "Kerneuropa" ein gewisser Reichtum erhalten bleibe, drohe einigen Ländern der Peripherie ein "ökonomisches Desaster". Die Ebert-Stiftung weist darauf hin, dass dieses Szenario einen "potenziell nicht-demokratischen" Charakter trage: Die maßgeblichen Entscheidungen würden in "Kerneuropa" getroffen, auch wenn sie die gesamte fortbestehende EU in hohem Maße beträfen. Die Staaten der Peripherie würden also de facto vom deutsch dominierten "Kern" aus regiert. Abgesehen davon bestünden Zweifel, heißt es bei der Stiftung weiter, ob nicht mit schweren Unruhen an der Peripherie und deswegen mit einem Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar der EU zu rechnen sei.

Disintegration

Ein Auseinanderbrechen zumindest der Eurozone gilt der Ebert-Stiftung als viertes Szenario, das in Betracht gezogen werden muss. Gelinge es nicht, die Krise zumindest per "Durchwursteln" einzugrenzen, dann sei mit der Aufspaltung der gemeinsamen Währung zu rechnen, heißt es. Dabei könne um Deutschland herum ein Block mit einer neuen Gemeinschaftswährung entstehen - ein "Nord-Euro" wird in der Tat bereits diskutiert -, während vor allem die Krisenstaaten im Süden zu Drachme, Lira und Peseten zurückkehren müssten. Der Zusammenhalt der EU erodiere, protektionistische Maßnahmen stellten selbst den Freihandel in Frage; im Süden drohe "eine tiefe Rezession einige Regionen zu verwüsten", was zu Massenauswanderung führen könne. "Feindseligkeiten zwischen europäischen Regionen", zum Beispiel "zwischen Süden und Norden", aber auch "zwischen Ländern" könnten stark zunehmen, gründend auch auf alten nationalistischen Stereotypen. Die "Disintegration der EU" scheine in diesem Fall geradezu unvermeidlich. Dabei sei die Frage, heißt es bei der Ebert-Stiftung, ob sich die "Disintegration" nach sowjetischem oder nach jugoslawischem Vorbild vollziehe - also als eine weitgehend friedliche Auflösung wie im Falle der Sowjetunion 1991 oder als kriegerischer Zerfall wie zur selben Zeit in Jugoslawien. Die Möglichkeit, dass Letzteres eintrete, müsse "ernst genommen" werden, urteilt die Stiftung.

Das Mezzogiorno-Syndrom

Sollte das Zerfalls-Szenario eintreten, rechnet die Ebert-Stiftung mit dem Zusammenschluss einiger Staaten nach "kerneuropäischem" Modell um das deutsche Zentrum herum. Die Stiftung hält zudem ein "Mezzogiorno-Syndrom" für denkbar. Demnach könnten sich von den verarmenden südlichen Ländern einige wohlhabende Regionen abspalten, um dem wirtschaftlichen Absturz zu entgehen. Das gelte beispielsweise für Katalonien und für Norditalien. Tatsächlich treiben separatistische Kräfte die Abspaltung dieser Regionen derzeit mit aller Macht voran, zumindest partiell unterstützt von Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete[4]). Schlössen sich die - wenigen - wohlhabenden Regionen des europäischen Südens einem deutsch beherrschten Kerneuropa an, dann könnte es Berlin gelingen, aus der Konkursmasse einer zerfallenden EU das Maximum an ökonomischer und politischer Macht für sich zu retten[5] - eine Variante, die lange Zeit als wenig wahrscheinlich galt, inzwischen aber selbst von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik wie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht mehr ausgeschlossen wird.


Anmerkungen:

-1 Zitate hier und im Folgenden aus: Friedrich Ebert Stiftung: Future Scenarios for the Eurozone. 15 Perspectives on the Euro Crisis, March 2013
-2 s. dazu Das Ende der Freizügigkeit
-3 s. dazu Die deutsche Transferunion und Nicht mehr lange im selben Club
-4 s. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)
-5 s. dazu Wirtschaftskulturen
(via http://www.secarts.org/ )                 

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