Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Belorussischen SSR, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit der „Beloweshsker Ubereinkunft“ die Sowjetunion fur aufgelost erklart und zugleich die
„Gemeinschaft
Unabhangiger Staaten“ (GUS) aus der Taufe gehoben. Es handelte sich dabei in mehrerlei Hinsicht um offenen Verfassungsbruch. Der Unionsvertrag von 1922, den die Verschworer angeblich
aufkundigten, hatte bereits seit langem keine juristische Kraft mehr, da er durch die Verfassung der UdSSR ersetzt worden war. Deren oberste Machtorgane waren ebenso wie die der ubrigen
Unionsrepubliken selbstherrlich ubergangen worden. Und der Wille der Bevolkerung der Sowjetunion wurde in einer Weise misachtet, die nicht augenscheinlicher sein konnte, hatte diese sich doch
im Fruhjahr 1991 in einem Referendum mit 76 Prozent fur den Erhalt der UdSSR ausgesprochen.
Die Verschworer waren sich der Ungesetzlichkeit ihres Handelns voll bewust. Jelzin soll darum gegenuber seinen Komplizen auch besorgt geäussert haben: „Wir sind Todeskandidaten.“ Die Angst
erwies sich allerdings als unbegrundet. Die Machtorgane der UdSSR waren im Ergebnis der sich unter dem Aushangeschild der Perestroika vollziehenden Abwicklung des Sozialismus bereits
vollstandig zersetzt.
Nach dem vor allem an der Inkonsequenz seiner Akteure gescheiterten Versuch des „Notstandskomitees“, in letzter Minute das Steuer herumzureisen, wutete die Konterrevolution nunmehr unverhullt.
Jelzin hatte die KPdSU in Rusland verboten. Die Volksmassen waren desorientiert und handlungsunfahig. Gorbatschow, der Prasident der UdSSR, unternahm nichts, um den Gesetzesbruch zu verhindern,
und die Obersten Sowjets der Unionsrepubliken setzten gehorsam ihre Unterschrift unter die „Beloweshsker Ubereinkunft“.
Die Mehrheit der Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bedauert heute das Ende der UdSSR, mussten und müssen sie doch einen hohen Preis dafur zahlen. Blutige Kriege und
Nationalitatenkonflikte
haben Zehntausende das Leben gekostet. Viele Millionen Sowjetburger, vor allem Russen, die nicht zur Stammnationalitat der Republik gehörten, in der sie lebten, wurden von einem Augenblick zum
anderen
zu Auslandern, die sich nicht selten ihrer Bürger- und Menschenrechte beraubt sahen. Das von den Volkern der Sowjetunion in sieben Jahrzehnten gemeinsamer Arbeit geschaffene Volksvermogen
haben Oligarchen und Familienclans an sich gerissen. Die industrielle Produktion, Wissenschaft und Forschung wurden um
Jahrzehnte zuruckgeworfen, die Volksmassen in bittere Armut gesturzt.
In seinem 2010 im Moskauer Verlag EKSMO erschienenen Buch „Der Kronzeuge“ vermittelt der ehemalige Ministerprasident der UdSSR, Nikolai Ryshkow, bei uns kaum bekannte Einblicke in den Ablauf
der verhangnisvollen Ereignisse von Beloweshsk. Sie werfen ein bezeichnendes Licht auf die erbarmlichen Kreaturen, die der bereits unter Gorbatschow ins Chaos getriebenen sozialistischen
Supermacht Sowjetunion
den Todesstos versetzten.
Ryshkow stützt sich dabei weitgehend auf die Publikation A. D. Schutows „Auf den Ruinen einer Grossmacht“.
Zum Bild gehort auch die folgende fast wie eine Posse anmutende Begebenheit. Danach wurde der Text der Beloweshsker Ubereinkunft von den dazu beauftragten Mitarbeitern der Verschworer
diskutiert, von dem
in juristischen Fragen versierten Mitglied der russischen Delegation, Schachrai, niedergeschrieben und anschliesend wegen dessen unleserlicher Handschrift von Gaidar in eine lesbare Fassung
gebracht.
Um vier Uhr nachts sollte der Text unter die Tür des Zimmers geschoben werden, in dem die Stenotypistin schlief. Allerdings sei die Tür verwechselt worden und das Papier bei einem Leibwachter
gelandet. Nachdem dieser erwachte –so heisst es weiter –habe er dessen Sinn zu enträtseln versucht. Nachdem er zu dem Ergebnis gekommen sei, das es sich wohl um Unsinn handele, habe er es
zerknullt und auf der Toilette in den Drahtkorb fur benutztes Papier geworfen. Deshalb hatten die Verfasser des Dokuments dieses am Morgen
in grosser Unruhe gesucht. Und man habe es schlieslich an dem nicht zu vermutenden Ort wiedergefunden.
Am Tage machten sich die Prasidenten mit dem nun maschinengeschriebenen Text bekannt, stellten feierlich die Wimpel ihrer Republiken vor sich auf und setzten um 14.17 Uhr ihre Unterschriften
darunter.
Der Welt wurde mitgeteilt, das „Die Union als Subjekt des internationalen Rechts und geopolitische Realitat ihre Existenz beendet“ habe.
Um fur den Fall der Falle auf Unterstutzung von aussen rechnen zu konnen, berichtete Jelzin eiligst dem US-Prasidenten Bush sen: „Heute hat sich in unserem Land ein sehr wichtiges Ereignis
vollzogen, und ich
wollte Sie personlich daruber informieren, bevor Sie es aus der Presse erfahren“, gab er sich feierlich. Er unterstrich, so berichtet Bush in seinen Memoiren, „dass Gorbatschow diese Resultate
noch nicht kennt“. Weiter sagte Jelzin speichelleckerisch: „Hochverehrter George, das ist ausserordentlich, auserordentlich wichtig. Angesichts der Tradition, die sich zwischen uns bereits
herausgebildet hat, konnte ich selbst keine zehn Minuten warten, um Sie zu informieren.“
Ryshkow stellt dazu treffend fest, das sich in diesem Gesprach wie in einem Spiegel die ganze Nichtigkeit Jelzins zeige –eines Staatsfunktionars, der zu jeder Gemeinheit und Intrige, zu jedem
Verrat in Verfolgung
seiner personlichen Interessen bereit war.
Nach dem Telefongesprach mit Bush fand ein Festessen statt. In dessen Verlauf habe sich Jelzin, durch das grosse Erlebnis ermuntert, derart betrunken, das an die fur 17 Uhr angesetzte
Pressekonferenz nicht zu denken war. Sie fand erst um zwei Uhr nachts statt, wobei es nicht sofort gelungen sei, Jelzins Bewustsein
wiederherzustellen. Anschliessend habe es ein Bankett gegeben, bei dem dieser „schnell wieder die Grenzen seiner Kondition erreicht habe und auf den Teppich gefallen sei“.
Vier Tage nach den Ereignissen in Beloweshsk, am 12. Dezember 1991, reagierte das Komitee fur Verfassungsaufsicht der UdSSR. Es konstatierte, das Belorusland, die RSFSR und die Ukraine nicht
befugt
gewesen seien, Fragen zu entscheiden, welche die Rechte und Interessen aller Unionsrepubliken betreffen. Das Komitee zog den Schluss, das der Akt von Beloweshsk keine verpflichtende juristische
Kraft habe.
Und wie verhielt sich Gorbatschow? Der ehemalige Vorsitzende des Obersten Sowjets der UdSSR, A. Lukjanow, beantwortete die Frage: „Er blieb der Oberkommandierende, und ein einziges Wort des
Prasidenten hatte genugt, und von den Unterzeichnern und ihren Dokumenten ware nichts übrig geblieben. Ging es doch um das Schicksal einer Weltmacht, um ein Volk von dreihundert Millionen, um
das globale Kraftegleichgewicht in der Welt. Das Machtwort des Menschen, der geschworen hatte, die Union zu bewahren
und zu verteidigen, gab es jedoch nicht.“
Der Zerstorungsprozes des einheitlichen Staates nahm seinen Lauf und wurde bald „erfolgreich“ abgeschlossen –zum Nutzen des Weltimperialismus und zum Schaden des sowjetischen Volkes, des
Friedens und des Fortschritts in der Welt.
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